Unent­gelt­li­che Leis­tun­gen und der Ent­rei­che­rungs­ein­wand bei der Insolvenzanfechtung

In einem Insol­venz­ver­fah­ren muss alles, was durch eine anfecht­ba­re Hand­lung aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­äu­ßert, weg­ge­ge­ben oder auf­ge­ge­ben ist, zur Insol­venz­mas­se zurück­ge­währt wer­den, § 143 Abs. 1 InsO. Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung hat die­se aller­dings gemäß § 143 Abs. 2 S. 1 InsO nur zurück­zu­ge­wäh­ren, soweit er durch sie berei­chert ist, es sei denn, dass er weiß oder den Umstän­den nach wis­sen muß, daß die unent­gelt­li­che Leis­tung die Gläu­bi­ger benach­tei­ligt. Der Emp­fän­ger einer unent­gelt­li­chen Leis­tung ist damit durch einen Ent­rei­che­rungs­ein­wand geschützt.

Aller­dings obliegt ihm hin­sicht­lich der Ent­rei­che­rung die Vor­trags- und Beweis­last, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied: Der Anfech­tungs­geg­ner einer unent­gelt­li­chen Leis­tung muss dar­le­gen und bewei­sen, dass er nicht mehr berei­chert ist.

Die Vor­schrift des § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO schränkt die Haf­tung wegen Unmög­lich­keit der Rück­ge­währ des emp­fan­ge­nen Gegen­stan­des, also auf Wert­er­satz, ein. Soweit die Leis­tung des Insol­venz­schuld­ners in Natur noch vor­han­den ist, hat der Anfech­tungs­geg­ner sie aber unab­hän­gig von gutem oder bösem Glau­ben zurück­zu­ge­wäh­ren. Glei­ches gilt, soweit eine Berei­che­rung tat­säch­lich noch vor­han­den ist. 

Die feh­len­den Fest­stel­lun­gen zur “Ent­rei­che­rung” des Anfech­tungs­geg­ners gehen aber, so der Bun­des­ge­richts­hof, zu des­sen Las­ten. Denn nach § 143 Abs. 2 Satz 1 InsO obliegt dem Anfech­tungs­geg­ner nicht nur der Nach­weis, dass Rück­ge­währ in Natur unmög­lich ist, son­dern wei­ter, dass und war­um er nicht mehr berei­chert ist. 

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 17. Dezem­ber 2009 – IX ZR 16/​09