Ver­brau­cher­insol­venz- oder Regelinsolvenzverfahren?

Wird das auf Antrag des Schuld­ners eröff­ne­te Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet, hat der Schuld­ner hier­ge­gen das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de. Wird das Ver­fah­ren auf Eigen­an­trag des Schuld­ners als Ver­brau­cher­insol­venz eröff­net, steht hier­ge­gen einem Gläu­bi­ger ein Beschwer­de­recht auch nicht mit dem Ziel zu, das Ver­fah­ren als Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren fortzuführen.

Ver­brau­cher­insol­venz- oder Regelinsolvenzverfahren?

Beschwer­de­recht des Schuldners

Gegen die Zurück­wei­sung des Antrags auf Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens steht dem Schuld­ner das Recht zur Beschwer­de zu. Die für das all­ge­mei­ne Ver­fah­ren maß­geb­li­che Bestim­mung des § 34 Abs. 1 InsO, wel­che für den Schuld­ner als Antrag­stel­ler die Beschwer­de­be­fug­nis gegen die Zurück­wei­sung des Eigen­an­trags ein­räumt, gilt auf­grund der Ver­wei­sung in § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO auch für das Verbraucherinsolvenzverfahren.

Wird – wie im Streit­fall – der Eröff­nungs­an­trag des Schuld­ners nicht zurück­ge­wie­sen, son­dern das Ver­fah­ren nach Eröff­nung als Ver­brau­cher­insol­venz in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren über­ge­lei­tet, so ist für den Schuld­ner hier­ge­gen das Rechts­mit­tel der sofor­ti­gen Beschwer­de eröffnet.

Nach ganz über­wie­gen­der Ansicht ist das Insol­venz­ge­richt an die vom Schuld­ner gewähl­te Ver­fah­rens­art gebun­den; es darf das Ver­fah­ren nicht in einer ande­ren als der bean­trag­ten Ver­fah­rens­art eröff­nen. Bei einem Ver­stoß gegen die­se Bin­dung ist für den Schuld­ner, der an sei­ner Antrag­stel­lung im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren fest­hal­ten will, nach ganz über­wie­gen­der Ansicht auch das Rechts­mit­tel der Beschwer­de eröff­net. Nur ver­ein­zelt wird die Auf­fas­sung ver­tre­ten, das Insol­venz­ge­richt müs­se in einem sol­chen Fall den Antrag von Amts wegen ana­log § 17a GVG in das als zuläs­sig erach­te­te Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren überführen.

Die erst­ge­nann­te Auf­fas­sung ist zutref­fend. Die Eröff­nung in der ande­ren Ver­fah­rens­art beschwert den antrag­stel­len­den Schuld­ner eben­so wie die Über­lei­tung des antrags­ge­mäß eröff­ne­ten Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens in ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren im Hin­blick auf die struk­tu­rel­len Unter­schie­de zwi­schen bei­den Verfahrensarten.

Die Ein­füh­rung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens beruht auf der Erwä­gung, für Klein­in­sol­ven­zen ein ver­ein­fach­tes, fle­xi­bles und nicht zuletzt kos­ten­spa­ren­des Ver­fah­ren zu schaf­fen. Im Gegen­satz zum Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren zeich­net sich das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren dadurch aus, dass ihm ein gericht­li­ches Schul­den­be­rei­ni­gungs­plan­ver­fah­ren vor­ge­schal­tet ist, das gege­be­nen­falls auch im eröff­ne­ten Ver­fah­ren fort­ge­setzt wer­den kann. Bei der Eröff­nung eines ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens ist anstel­le eines Insol­venz­ver­wal­ters (§ 27 Abs. 1 Satz 1 InsO) ein Treu­hän­der zu ernen­nen (§ 313 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO). Ihm oblie­gen aller­dings grund­sätz­lich die im Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren von dem Insol­venz­ver­wal­ter wahr­zu­neh­men­den Auf­ga­ben (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO). Eben­so wie der Insol­venz­ver­wal­ter hat er die Insol­venz­mas­se ein­schließ­lich des Neu­erwerbs in Besitz zu neh­men, zu sichern und im Inter­es­se der best­mög­li­chen Gläu­bi­ger­be­frie­di­gung zu ver­wer­ten (§ 159 InsO). Eine wesent­li­che Begren­zung der Amts­be­fug­nis­se des Treu­hän­ders im Ver­gleich zu einem Insol­venz­ver­wal­ter sieht dage­gen § 313 Abs. 2 und 3 InsO bei der Durch­set­zung von Anfech­tungs­an­sprü­chen und bei der Ver­wer­tung mit Abson­de­rungs­rech­ten belas­te­ter Gegen­stän­de vor. Das Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren und das Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren bil­den daher ein­an­der aus­schlie­ßen­de, unter­schied­lich struk­tu­rier­te Ver­fah­rens­ar­ten. Lie­gen die Vor­aus­set­zun­gen eines Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens vor, darf kein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren und umge­kehrt unter den Vor­aus­set­zun­gen eines Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens kein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net werden.

Wird ein auf Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens gerich­te­ter Antrag mit der Begrün­dung abge­wie­sen, es lägen die Vor­aus­set­zun­gen eines Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­rens vor, ist der Schuld­ner gemäß § 34 Abs. 1 InsO beschwer­de­be­rech­tigt. Aus wel­chem Grund die Antrags­zu­rück­wei­sung erfolgt, ist für die Fra­ge der Beschwer­de­be­fug­nis unerheblich.

Wird nicht die Ver­fah­rens­er­öff­nung abge­lehnt, son­dern nach Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens die Über­lei­tung in das Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren aus­ge­spro­chen, ist die Beschwer­de­be­rech­ti­gung des Schuld­ners eben­falls zu beja­hen. Nach der Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens ist eine Über­lei­tung in das Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren nach der Sys­te­ma­tik des Geset­zes aus­ge­schlos­sen, sobald die im Eröff­nungs­be­schluss getrof­fe­ne Ent­schei­dung, wel­che Ver­fah­rens­art ein­greift, mit Ablauf der Beschwer­de­frist unan­fecht­bar gewor­den ist. Ver­stößt das Insol­venz­ge­richt oder – wie hier – das an sei­ne Stel­le tre­ten­de Beschwer­de­ge­richt gegen die­sen Grund­satz, so kann der Schuld­ner sein Beschwer­de­recht auch gegen die ver­fah­rens­wid­ri­ge Über­lei­tung ausüben.

Kein Beschwer­de­recht eines Gläubigers

Einem Gläu­bi­ger steht kein Beschwer­de­recht gegen die Eröff­nung des Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­rens zu. Das Ver­fah­ren wur­de vor­lie­gend auf Eigen­an­trag des Schuld­ners eröff­net; mit­hin war der Gläu­bi­ger kein Antrag­stel­ler im Sin­ne des § 34 Abs. 1 InsO. Nach unan­fecht­ba­rer Eröff­nung des Ver­fah­rens als Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren bestand ohne­hin kein Beschwer­de­recht zu Guns­ten des Gläu­bi­gers. Damit ist die sofor­ti­ge Beschwer­de als unzu­läs­sig zu verwerfen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2013 – IX ZB 179/​10