Verbraucherinsolvenz- oder Regelinsolvenzverfahren?

Wird das auf Antrag des Schuld­ners eröffnete Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren in ein Regelin­sol­ven­zver­fahren übergeleit­et, hat der Schuld­ner hierge­gen das Rechtsmit­tel der sofor­ti­gen Beschw­erde. Wird das Ver­fahren auf Eigenantrag des Schuld­ners als Ver­braucherin­sol­venz eröffnet, ste­ht hierge­gen einem Gläu­biger ein Beschw­erderecht auch nicht mit dem Ziel zu, das Ver­fahren als Regelin­sol­ven­zver­fahren fortzuführen.

Verbraucherinsolvenz- oder Regelinsolvenzverfahren?

Beschwerderecht des Schuldners

Gegen die Zurück­weisung des Antrags auf Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens ste­ht dem Schuld­ner das Recht zur Beschw­erde zu. Die für das all­ge­meine Ver­fahren maßge­bliche Bes­tim­mung des § 34 Abs. 1 InsO, welche für den Schuld­ner als Antrag­steller die Beschw­erde­befug­nis gegen die Zurück­weisung des Eigenantrags ein­räumt, gilt auf­grund der Ver­weisung in § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO auch für das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren.

Wird – wie im Stre­it­fall – der Eröff­nungsantrag des Schuld­ners nicht zurück­gewiesen, son­dern das Ver­fahren nach Eröff­nung als Ver­braucherin­sol­venz in ein Regelin­sol­ven­zver­fahren übergeleit­et, so ist für den Schuld­ner hierge­gen das Rechtsmit­tel der sofor­ti­gen Beschw­erde eröffnet.

Nach ganz über­wiegen­der Ansicht ist das Insol­ven­zgericht an die vom Schuld­ner gewählte Ver­fahren­sart gebun­den; es darf das Ver­fahren nicht in ein­er anderen als der beantragten Ver­fahren­sart eröff­nen. Bei einem Ver­stoß gegen diese Bindung ist für den Schuld­ner, der an sein­er Antrag­stel­lung im Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren fes­thal­ten will, nach ganz über­wiegen­der Ansicht auch das Rechtsmit­tel der Beschw­erde eröffnet. Nur vere­inzelt wird die Auf­fas­sung vertreten, das Insol­ven­zgericht müsse in einem solchen Fall den Antrag von Amts wegen ana­log § 17a GVG in das als zuläs­sig erachtete Regelin­sol­ven­zver­fahren über­führen.

Die erst­ge­nan­nte Auf­fas­sung ist zutr­e­f­fend. Die Eröff­nung in der anderen Ver­fahren­sart beschw­ert den antrag­stel­len­den Schuld­ner eben­so wie die Über­leitung des antrags­gemäß eröffneten Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens in ein Regelin­sol­ven­zver­fahren im Hin­blick auf die struk­turellen Unter­schiede zwis­chen bei­den Ver­fahren­sarten.

Die Ein­führung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens beruht auf der Erwä­gung, für Kleinin­sol­ven­zen ein vere­in­facht­es, flex­i­bles und nicht zulet­zt kostens­paren­des Ver­fahren zu schaf­fen. Im Gegen­satz zum Regelin­sol­ven­zver­fahren zeich­net sich das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren dadurch aus, dass ihm ein gerichtlich­es Schulden­bere­ini­gungs­plan­ver­fahren vorgeschal­tet ist, das gegebe­nen­falls auch im eröffneten Ver­fahren fort­ge­set­zt wer­den kann. Bei der Eröff­nung eines vere­in­facht­en Ver­fahrens ist anstelle eines Insol­ven­zver­wal­ters (§ 27 Abs. 1 Satz 1 InsO) ein Treuhän­der zu ernen­nen (§ 313 Abs. 1 Satz 1 und 2 InsO). Ihm obliegen allerd­ings grund­sät­zlich die im Regelin­sol­ven­zver­fahren von dem Insol­ven­zver­wal­ter wahrzunehmenden Auf­gaben (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO). Eben­so wie der Insol­ven­zver­wal­ter hat er die Insol­venz­masse ein­schließlich des Neuer­werbs in Besitz zu nehmen, zu sich­ern und im Inter­esse der best­möglichen Gläu­biger­be­friedi­gung zu ver­w­erten (§ 159 InsO). Eine wesentliche Begren­zung der Amts­befug­nisse des Treuhän­ders im Ver­gle­ich zu einem Insol­ven­zver­wal­ter sieht dage­gen § 313 Abs. 2 und 3 InsO bei der Durch­set­zung von Anfech­tungsansprüchen und bei der Ver­w­er­tung mit Abson­derungsrecht­en belasteter Gegen­stände vor. Das Regelin­sol­ven­zver­fahren und das Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren bilden daher einan­der auss­chließende, unter­schiedlich struk­turi­erte Ver­fahren­sarten. Liegen die Voraus­set­zun­gen eines Regelin­sol­ven­zver­fahrens vor, darf kein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren und umgekehrt unter den Voraus­set­zun­gen eines Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens kein Regelin­sol­ven­zver­fahren eröffnet wer­den.

Wird ein auf Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens gerichteter Antrag mit der Begrün­dung abgewiesen, es lägen die Voraus­set­zun­gen eines Regelin­sol­ven­zver­fahrens vor, ist der Schuld­ner gemäß § 34 Abs. 1 InsO beschw­erde­berechtigt. Aus welchem Grund die Antragszurück­weisung erfol­gt, ist für die Frage der Beschw­erde­befug­nis uner­he­blich.

Wird nicht die Ver­fahrenseröff­nung abgelehnt, son­dern nach Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens die Über­leitung in das Regelin­sol­ven­zver­fahren aus­ge­sprochen, ist die Beschw­erde­berech­ti­gung des Schuld­ners eben­falls zu beja­hen. Nach der Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens ist eine Über­leitung in das Regelin­sol­ven­zver­fahren nach der Sys­tem­atik des Geset­zes aus­geschlossen, sobald die im Eröff­nungs­beschluss getrof­fene Entschei­dung, welche Ver­fahren­sart ein­greift, mit Ablauf der Beschw­erde­frist unan­fecht­bar gewor­den ist. Ver­stößt das Insol­ven­zgericht oder – wie hier – das an seine Stelle tre­tende Beschw­erdegericht gegen diesen Grund­satz, so kann der Schuld­ner sein Beschw­erderecht auch gegen die ver­fahrenswidrige Über­leitung ausüben.

Kein Beschwerderecht eines Gläubigers

Einem Gläu­biger ste­ht kein Beschw­erderecht gegen die Eröff­nung des Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahrens zu. Das Ver­fahren wurde vor­liegend auf Eigenantrag des Schuld­ners eröffnet; mithin war der Gläu­biger kein Antrag­steller im Sinne des § 34 Abs. 1 InsO. Nach unan­fecht­bar­er Eröff­nung des Ver­fahrens als Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren bestand ohne­hin kein Beschw­erderecht zu Gun­sten des Gläu­bigers. Damit ist die sofor­tige Beschw­erde als unzuläs­sig zu ver­w­er­fen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 25. April 2013 – IX ZB 179/10

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