Ver­fü­gungs­ver­bo­te im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – Unter­bre­chung anhän­gi­ger Zivilprozesse

Wird dem Schuld­ner im Eröff­nungs­ver­fah­ren hin­sicht­lich der von ihm geführ­ten Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se ein Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­legt und der vor­läu­fi­ge Ver­wal­ter ermäch­tigt, Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se des Schuld­ners zu füh­ren, so wer­den die rechts­hän­gi­gen Ver­fah­ren unterbrochen.

Ver­fü­gungs­ver­bo­te im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren – Unter­bre­chung anhän­gi­ger Zivilprozesse

Ein Zivil­rechts­streit wird gemäß § 240 Satz 2 ZPO nicht dadurch unter­bro­chen, dass in einem Insol­venz­an­trags­ver­fah­ren das Insol­venz­ge­richt dem Schuld­ner kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1; § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO), son­dern ledig­lich einen Zustim­mungs­vor­be­halt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 InsO) auf­er­legt. Bei die­ser Siche­rungs­maß­nah­me geht die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über das Ver­mö­gen des Schuld­ners nicht, wie es für § 240 Satz 2 ZPO vor­aus­ge­setzt wird, gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über. Wird aller­dings die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit dem Erlass eines all­ge­mei­nen Ver­fü­gungs­ver­bo­tes ver­bun­den, tritt die Unter­bre­chungs­wir­kung nach § 240 Satz 2 ZPO mit die­ser Anord­nung ein. Die­se Auf­fas­sung wird von der über­wie­gen­den Ansicht im Schrift­tum geteilt.

Im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Insol­venz­ge­richt der Schuld­ne­rin hin­sicht­lich der von ihr geführ­ten Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se ein Ver­fü­gungs­ver­bot auf­er­legt und den Beklag­ten als vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt, Aktiv- und Pas­siv­pro­zes­se der Schuld­ne­rin zu füh­ren. Die­ses Ver­bot und die zu Guns­ten des Insol­venz­ver­wal­ters aus­ge­spro­che­ne Ermäch­ti­gung hat die ursprüng­lich der Schuld­ne­rin zuste­hen­de Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis unein­ge­schränkt auf den vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über­tra­gen. Damit ist die nach § 240 Satz 2 ZPO maß­geb­li­che Befug­nis auf den Beklag­ten übergegangen.

Durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht das Recht des Schuld­ners, das zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und über es zu ver­fü­gen, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Die Ver­fah­rens­er­öff­nung berührt nicht die Par­tei- und Pro­zess­fä­hig­keit des Schuld­ners, jedoch sei­ne Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis. Sie geht, soweit sich der Pro­zess auf das insol­venz­be­fan­ge­ne Ver­mö­gen bezieht, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über.

Der damit ver­bun­de­ne Wech­sel der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis bedarf auch einer ver­fah­rens­recht­li­chen Absi­che­rung, was ins­be­son­de­re die Pro­zess­sper­re durch Unter­bre­chung des Zivil­ge­richts­ver­fah­rens gemäß § 240 ZPO gewähr­leis­tet. Die­se soll dem infol­ge der Insol­venz­eröff­nung ein­tre­ten­den Wech­sel der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis Rech­nung tra­gen und sowohl dem Insol­venz­ver­wal­ter als auch den Par­tei­en Gele­gen­heit geben, sich auf die durch die Insol­venz ver­än­der­te recht­li­che und wirt­schaft­li­che Lage ein­zu­stel­len. Auch soll der Insol­venz­ver­wal­ter genü­gend Zeit haben, sich mit dem Gegen­stand des Rechts­streits ver­traut zu machen und zu ent­schei­den, ob es nötig und zweck­mä­ßig ist, das Ver­fah­ren zu betreiben.

Die­ser Norm­zweck kann bereits im Eröff­nungs­ver­fah­ren Bedeu­tung gewin­nen. Dem dient die Rege­lung des § 240 Satz 2 InsO. Der Gesetz­ge­ber hat in die­sem Zusam­men­hang aus­drück­lich her­vor­ge­ho­ben, mit der Ergän­zung sol­le sicher­ge­stellt wer­den, dass ein anhän­gi­ger Zivil­pro­zess auch bereits im Eröff­nungs­ver­fah­ren unter­bro­chen wer­den kön­ne. Er hat hier­bei in Anleh­nung an § 80 InsO auf den Wech­sel der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis Bezug genom­men; dies schließt nicht aus, dass bei einem Wech­sel der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis auf­grund einer wirk­sa­men Ein­zel­er­mäch­ti­gung des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters, wie vor­lie­gend gege­ben, eben­falls die Pro­zess­sper­re des § 240 ZPO ein­greift. Der zivil­pro­zes­sua­le Norm­zweck des § 240 ZPO knüpft an die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis an. Wird die­se dem Schuld­ner bereits im Eröff­nungs­ver­fah­ren genom­men und auf den vor­läu­fi­gen Ver­wal­ter über­tra­gen, kann der vom Gesetz­ge­ber ange­streb­te Siche­rungs­zweck nur erreicht wer­den, wenn auch das auf die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis beschränk­te Ver­fü­gungs­ver­bot die Rechts­fol­ge des § 240 ZPO auslöst.

Ein trotz Unter­bre­chung des Ver­fah­rens ergan­ge­nes Urteil ist aller­dings nicht nich­tig, son­dern mit den statt­haf­ten Rechts­mit­teln angreif­bar. Die ange­foch­te­nen Urtei­le sind daher ein­schließ­lich des zugrun­de­lie­gen­den Ver­fah­rens auf­zu­he­ben (§ 562 Abs. 1 und 2 ZPO). Die unter­bro­che­ne Sache ist – für den Fall der Been­di­gung der Unter­bre­chung zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung – an das Amts­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Ver­säum­nis­ur­teil vom 16. Mai 2013 – IX ZR 332/​12