Ver­jäh­rungs­be­ginn bei insol­venz­recht­li­chen Anfechtungsansprüchen

Der Anfech­tungs­an­spruch ent­steht mit der Eröff­nung des Insolvenzverfahrens.

Selbst wenn der Anspruch jedoch bereits mit der Ver­wirk­li­chung des Anfech­tungs­tat­be­stan­des ent­ste­hen und die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur eine auf­schie­ben­de Bedin­gung, kei­ne Anspruchs­vor­aus­set­zung dar­stel­len wür­de, änder­te sich im Ergeb­nis nichts. Nach all­ge­mei­nem Zivil­recht beginnt die Ver­jäh­rungs­frist bei auf­schie­bend beding­ten Ansprü­chen erst mit Ein­tritt der Bedin­gung. Erst dann sind die­se Ansprü­che im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB “ent­stan­den”.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 – IX ZR 275/​13