Verschleiertes Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren

Der pfänd­bare Teil des ver­schleierten Arbeit­seinkom­mens unter­fällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukün­ftige Wirkung eines Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses gemäß § 114 Abs. 3 InsO für die Zwecke und die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens durch­brochen. Insoweit wird der Pri­or­itäts­grund­satz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung erset­zt.

Verschleiertes Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren

Der in einem Rechtsstre­it vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bere­its erre­ichte Prozesser­folg kann dadurch gesichert wer­den, dass der Treuhän­der das ver­schleierte Arbeit­seinkom­men eines Schuld­ners aus dem Massebeschlag zugun­sten eines Gläu­bigers frei­gibt und dieser sich verpflichtet, das beigetriebene ver­schleierte Arbeit­seinkom­men an die Insol­venz­masse abzuführen (mod­i­fizierte Freiga­be). Eine solche Freiga­beerk­lärung wirkt allerd­ings nur für die Zukun­ft.

Hat der Gläu­biger kün­ftiges Arbeit­seinkom­men gepfän­det, kann er diese Pfän­dung durch Klage auf kün­ftige Leis­tung auch durch­set­zen. Dies entspricht der Regelung des § 832 ZPO. An dieser Recht­sprechung hat das Bun­de­sar­beits­gericht in sein­er Entschei­dung vom 9. April 2008 für die beson­dere Kon­stel­la­tion der Drittschuld­nerk­lage fest­ge­hal­ten.

Dies gilt immer dann, wenn die erforder­liche Besorg­nis, der Schuld­ner werde sich der rechtzeit­i­gen Leis­tung entziehen, gegeben ist, etwa weil der Beklagte den Anspruch ern­sthaft bestre­it­et.

Auch ver­schleiertes Arbeit­seinkom­men im Sinne von § 850h Abs. 2 ZPO gehört in Höhe des pfänd­baren Teils der angemesse­nen Vergü­tung zur Insol­venz­masse. Gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO ist ua. § 850h Abs. 2 ZPO entsprechend anwend­bar. Damit wird die Masse zugun­sten der Gesamtheit der Gläu­biger um den pfänd­baren Teil des ver­schleierten Arbeit­seinkom­mens erweit­ert. Das ver­schleierte Arbeit­seinkom­men soll insoweit der Gesamtheit der Gläu­biger und nicht nur dem Gläu­biger, der das Einkom­men gepfän­det hat, zugutekom­men. Um diese Gle­ich­be­hand­lung sicherzustellen, wird die zukün­ftige Wirkung voll­streck­ungsmäßiger Ver­fü­gun­gen über die Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis für die Zwecke und die Dauer des Insol­ven­zver­fahrens von § 114 Abs. 3 InsO durch­brochen. Diese Vorschrift begren­zt die zeitliche Wirk­samkeit ein­er im Wege der Zwangsvoll­streck­ung aus­ge­bracht­en Pfän­dung der Bezüge und erset­zt den Pri­or­itäts­grund­satz des § 804 Abs. 3 ZPO durch das Prinzip der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung. Abwe­ichend von § 91 InsO lässt § 114 Abs. 3 InsO zwar die Einziehung des ver­schleierten Arbeit­seinkom­mens durch den Lohnpfän­dungs­gläu­biger noch für den Monat zu, in dem das Insol­ven­zver­fahren eröffnet ist, bzw. – bei Eröff­nung nach dem 15. eines Monats – auch noch für den Fol­ge­monat. Insoweit priv­i­legiert diese Bes­tim­mung die durch den Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss erre­ichte Sicherung. Nach Ablauf dieses Zeitraums ver­liert aber die Pfän­dung des Arbeit­seinkom­mens und damit auch die des pfänd­baren Teils des ver­schleierten Arbeit­seinkom­mens ihre Wirkung. Den pfänd­baren Teil der angemesse­nen Vergü­tung kann nun­mehr nur noch der Insol­ven­zver­wal­ter bzw. Treuhän­der vom Arbeit­ge­ber beanspruchen.

§ 114 Abs. 3 InsO greift auch dann ein, wenn bei einem unredlichen Schuld­ner keine Restschuld­be­freiung erfol­gt.

Der Insol­ven­zver­wal­ter (Treuhän­der) kann die Ansprüche aus dem ver­schleierte Arbeit­seinkom­men des Schuld­ners aus dem Massebeschlag freigeben. Diese Freiga­be des ver­schleierten Arbeit­seinkom­mens ent­fal­tet Wirkung jedoch nur für die Zukun­ft.

Die Insol­ven­zord­nung lässt die Freiga­be einzel­ner Ver­mö­gens­ge­gen­stände durch den Insol­ven­zver­wal­ter aus dem Insol­venzbeschlag zu. Für die Ver­braucherin­sol­venz ergibt sich dies ins­beson­dere aus § 314 InsO als qual­i­fizierte Form der Freiga­be.

Der Insol­ven­zver­wal­ter hat die ihm zuk­om­mende Freiga­bebefug­nis im Inter­esse der Masse, die der Gesamtheit der Gläu­biger zugutekom­men soll, auszuüben. Ein rechtlich schutzwürdi­ges Bedürf­nis, dem Ver­wal­ter die Möglichkeit der Freiga­be einzuräu­men, beste­ht regelmäßig dort, wo zur Masse Gegen­stände gehören, die wert­los sind oder Kosten verur­sachen, welche den zu erwartenden Veräußerungser­lös möglicher­weise über­steigen.

Eine Freiga­bebefug­nis beste­ht auch in der hier vor­liegen­den Kon­stel­la­tion.

Allerd­ings hat die Treuhän­derin im vor­liegen­den Fall das ver­schleierte Arbeit­seinkom­men nicht im Wege der sog. echt­en Freiga­be in die freie Ver­fü­gungs­ge­walt des Schuld­ners zurück­ge­führt. Der im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fende Hin­weis des Drittschuld­ners, dass bei ein­er der­ar­ti­gen Freiga­be der freigegebene Gegen­stand Teil des son­sti­gen Ver­mö­gens im Sinne von § 89 Abs. 1 InsO wird und deshalb vom Voll­streck­ungsver­bot erfasst wird, ver­fängt deshalb nicht.

Es liegt vielmehr eine sog. mod­i­fizierte Freiga­be vor. Die Treuhän­derin hat das ver­schleierte Arbeit­seinkom­men des Schuld­ners aus dem Massebeschlag zugun­sten der Gläu­bigerin freigegeben. Sie hat damit die nur zeitweilige Durch­brechung der Wieder­hol­ungswirkung der Pfän­dung fort­laufend­er Bezüge durch § 114 Abs. 3 InsO been­det und die Zwangsvoll­streck­ung aus dem Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss durch die Gläu­bigerin wieder zuge­lassen. Zugle­ich hat sich die Gläu­bigerin verpflichtet, das beigetriebene ver­schleierte Arbeit­seinkom­men – nach ihrem Vor­trag unter Abzug der ihr ent­stande­nen Kosten – an die Insol­venz­masse abzuführen.

Vor­rangiger Zweck des Insol­ven­zver­fahrens ist es, unter Berück­sich­ti­gung der Lage des Schuld­ners die Forderun­gen der Gläu­biger, die auch im Rah­men der Zwangsvoll­streck­ung als pri­vate ver­mö­genswerte Rechte von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt sind, best­möglich zu befriedi­gen. Unter Berück­sich­ti­gung dieses Zwecks beste­ht für die Vorge­hensweise der Treuhän­derin ein rechtlich schutzwürdi­ges Bedürf­nis. Mit der Erk­lärung vom 18.02.2013 soll der im vor­liegen­den Rechtsstre­it erre­ichte Prozesser­folg gesichert und der pfänd­bare Teil des ver­schleierten Arbeit­seinkom­mens des Schuld­ners der Masse zur gemein­samen Befriedi­gung der Gläu­biger zuge­führt wer­den.

Im vor­liegend entsch­iede­nen Fall hat die Gläu­bigerin unter Aufwen­dung nicht uner­he­blich­er Kosten Tat­sachen ermit­telt, aus denen sich nach recht­skräftiger Fest­stel­lung des Lan­desar­beits­gerichts im stre­it­be­fan­genen Zeitraum ein pfänd­bar­er Teil des ver­schleierten Arbeit­seinkom­mens des Schuld­ner bei der O GmbH von zumin­d­est 612,40 Euro monatlich ergibt. Es ist nicht aus­geschlossen, son­dern vielle­icht sog­ar nahe­liegend, dass der Beklagte im Fall ein­er Klage der Treuhän­derin auf Abführen des ver­schleierten Arbeit­seinkom­mens die Höhe dieses Einkom­mens in Abrede stellen wird. Ohne­hin würde ein erneuter Prozess die Masse mit Kosten der Rechtsver­fol­gung belas­ten. Der erre­ichte Prozesser­folg lässt sich ohne weit­ere Belas­tung der Masse nur sich­ern, wenn es der Gläu­bigerin ermöglicht wird, im Inter­esse der Masse den anhängi­gen Rechtsstre­it materiell erfol­gre­ich auch für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen des Schuld­ners zu führen. Dies wird durch die Erk­lärung vom 18.02.2013 in Verbindung mit der Verpflich­tung der Gläu­bigerin, jeden­falls die Beträge, die über die von ihr aufge­wandten Kosten hin­aus­ge­hen, an die Masse abzuführen, für die Zukun­ft erre­icht.

Die Freiga­beerk­lärung ent­fal­tet jedoch keine Rück­wirkung, son­dern wirkt nur für die Zukun­ft. Die Gläu­bigerin hat nicht mit­geteilt, wann ihr die Erk­lärung zuge­gan­gen ist. Sie hat aber das ihr zuge­gan­gene Exem­plar der Erk­lärung mit Schrift­satz vom 20.02.2013 zur Gericht­sak­te gere­icht. Spätestens an diesem Tag lag ihr die Erk­lärung vor.

Die Ausübung von Gestal­tungsrecht­en, zu denen auch die Freiga­beerk­lärung gehört, wirkt regelmäßig nur für die Zukun­ft. Eine Rück­wirkung eines solchen, durch ein­seit­ige, emp­fangs­bedürftige Wil­lenserk­lärung aus­geübten Rechts auf einen Zeit­punkt vor Zugang der Erk­lärung würde nicht nur zu prak­tis­chen Schwierigkeit­en bei der Rück­ab­wick­lung vol­l­zo­gen­er Rechtsver­hält­nisse führen, son­dern auch den Grund­sätzen rechtlich­er Klarheit wider­sprechen. Soll die Ausübung eines Gestal­tungsrechts gle­ich­wohl ex-tunc-Wirkung ent­fal­ten, ist grund­sät­zlich eine aus­drück­liche geset­zliche Anord­nung, wie es etwa im Fall der Anfech­tung durch § 142 Abs. 1 BGB geschehen ist, erforder­lich.

Auch unter Berück­sich­ti­gung der Zwecke des Insol­ven­zver­fahrens ist für die Freiga­beerk­lärung vom 18.02.2013 keine Abwe­ichung von dem all­ge­meinen Grund­satz des Zukun­fts­bezugs der Ausübung von Gestal­tungsrecht­en geboten. Erst mit der wirk­samen Erk­lärung der Freiga­be treten ihre Wirkun­gen ein. Die Freiga­be wirkt nur für die Zukun­ft. Auch für den Fall der Pauschal­freiga­be der selb­st­ständi­gen Tätigkeit des Schuld­ners nach § 35 Abs. 2, Abs. 3 InsO, der über die Ver­weisung in § 35 Abs. 2 Satz 2 InsO auf § 295 Abs. 2 InsO zur Folge hat, dass der Schuld­ner zum Schutz der Gläu­biger­in­ter­essen eine Aus­gle­ich­szahlung in Höhe des pfänd­baren Teils des fik­tiv­en Net­toeinkom­mens ein­er abhängi­gen Tätigkeit an die Masse abzuführen hat, ist anerkan­nt, dass die Wirkun­gen der Pauschal­freiga­be auss­chließlich ex nunc ein­treten.

Dem Drittschuld­ner gegenüber musste die Freiga­be nicht erk­lärt wer­den.

Die Gläu­bigerin kann auf­grund der Freiga­beerk­lärung zukün­ftig wieder aus dem Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss gegen den Beklagten voll­streck­en. Der von der Gläu­bigerin erwirk­te Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss ist durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, die die Wirkung eines Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlusses hat­te, nicht ver­drängt wor­den. Die von § 114 Abs. 3 InsO ange­ord­nete befris­tete Wirk­samkeit von Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschlüssen für die Zeit nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens führt nach Ablauf dieser Frist nicht zur Unwirk­samkeit der darin enthal­te­nen Voll­streck­ungsanord­nung. § 114 Abs. 3 InsO zwingt den Pfän­dungsp­fandgläu­biger nicht, den vom ersten Pfän­dungs­beschlag begrün­de­ten Zeitrang seines Rechts aufzuopfern, son­dern beschränkt seine durch die Zwangsvoll­streck­ung erre­ichte Recht­spo­si­tion nur, soweit und solange die Zwecke des Insol­ven­zver­fahrens dies recht­fer­ti­gen. Durch die Freiga­beerk­lärung ist mit Wirkung für die Zukun­ft die zeitweilige Durch­brechung der Wieder­hol­ungswirkung der Pfän­dung des ver­schleierten Arbeit­seinkom­mens des Schuld­ners been­det. Die Gläu­bigerin kann seit­dem mit dem durch den zugestell­ten Pfän­dungs- und Über­weisungs­beschluss erre­icht­en Rang wieder die Zwangsvoll­streck­ung betreiben.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 16. Mai 2013 – 6 AZR 556/11

Verschleiertes Arbeitseinkommen im Insolvenzverfahren