Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung — und die fehlende Zustimmung des Insolvenzverwalters

Die Verurteilung des Schuld­ners zur Abgabe ein­er Wil­lenserk­lärung gemäß § 894 Satz 1 ZPO erset­zt nicht die nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO erforder­liche Zus­tim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters.

Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung — und die fehlende Zustimmung des Insolvenzverwalters

Falls eine Ver­sicherung für fremde Rech­nung abgeschlossen wor­den ist, kann der Ver­sicherungsnehmer über die Rechte, die dem Ver­sicherten aus dem Ver­sicherungsver­trag zuste­hen, im eige­nen Namen ver­fü­gen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Ver­sicherung dage­gen für eigene Rech­nung unter Angabe eines Drit­ten als Gefahrsper­son geschlossen wor­den, ste­ht dem Ver­sicherungsnehmer neben der Ver­fü­gungs­befug­nis auch der materielle Ver­sicherungsanspruch zu, wenn wie hier kein Bezugs­berechtigter für die Leis­tun­gen aus der Beruf­sun­fähigkeits-Zusatzver­sicherung bes­timmt wurde.

Das Recht der Schuld­ner­in, das zur Insol­venz­masse gehörende Ver­mö­gen zu ver­wal­ten und darüber zu ver­fü­gen, ist gemäß § 80 Abs. 1 InsO durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens auf den Insol­ven­zver­wal­ter überge­gan­gen. Selb­st wenn hier eine Ver­sicherung für fremde Rech­nung geschlossen wurde, gehört zu diesem Recht nach §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auch die Gel­tend­machung der Rechte der ver­sicherten Per­so­n­en aus dem Ver­sicherungsver­trag1.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall stand diese Ver­fü­gungs­befug­nis der Schuld­ner­in jeden­falls zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens noch zu. Die zuvor einge­tretene Recht­skraft des Urteils des Landgerichts Nürn­berg-Fürth hat nicht dazu geführt, dass sie auf den Ver­sicherten überge­gan­gen wäre. Das gilt unab­hängig davon, ob die Schuld­ner­in durch das Urteil — wie das Beru­fungs­gericht angenom­men hat — zur Über­tra­gung der materiellen Rechtsin­hab­er­schaft oder — wie die Revi­sion­ser­widerung meint — zur Über­tra­gung der Ver­fü­gungs­befug­nis verurteilt wurde.

Zwar kann der Ver­sicherungsnehmer dem Ver­sicherten die Ver­fü­gungs­befug­nis über die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag grund­sät­zlich rechts­geschäftlich über­tra­gen2 oder ihm ein Bezugsrecht gemäß § 159 Abs. 1 VVG ein­räu­men. Die hierzu erforder­liche Erk­lärung würde bei Zugrun­dele­gung der entsprechen­den Recht­sauf­fas­sung durch die recht­skräftige Verurteilung der Schuld­ner­in als abgegeben gel­ten (§ 894 Satz 1 ZPO).

Die Über­tra­gung oder Begrün­dung dieser Rechte wäre aber gemäß §§ 24 Abs. 1, 81 Abs. 1 Satz 1 InsO unwirk­sam, weil sie dem vom Insol­ven­zgericht ange­ord­neten Zus­tim­mungsvor­be­halt (§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO) unter­fällt und der Insol­ven­zver­wal­ter ihr nicht zuges­timmt hat.

Bei der rechts­geschäftlichen Über­tra­gung der Ver­fü­gungs­befug­nis des Ver­sicherungsnehmers auf den Ver­sicherten oder der Begrün­dung von dessen Bezugs­berech­ti­gung han­delt es sich um eine Ver­fü­gung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO. Diese Bes­tim­mung ver­wen­det den Ver­fü­gungs­be­griff des all­ge­meinen Zivil­rechts und meint Rechts­geschäfte, durch die unmit­tel­bar ein Recht begrün­det, über­tra­gen, belastet, aufge­hoben oder sonst­wie in seinem Inhalt verän­dert wird3.

Etwas anderes ergibt sich im Stre­it­fall nicht daraus, dass der Zus­tim­mungsvor­be­halt nicht an den Ver­fü­gungser­folg, son­dern an die Ver­fü­gung­shand­lung anknüpft4 und die Schuld­ner­in eine solche nicht tat­säch­lich vorgenom­men hat. Denn § 894 Satz 1 ZPO fin­giert die Abgabe der Erk­lärung durch die Schuld­ner­in5.

Der Insol­ven­zver­wal­ter hat der Über­tra­gung oder Begrün­dung der Rechte i vor­liegen­den Fall nicht zuges­timmt. Seine Zus­tim­mung war auch nicht auf­grund der Wirkung des § 894 Satz 1 ZPO ent­behrlich.

Eine Verurteilung gemäß § 894 Satz 1 ZPO fin­giert zwar die Abgabe der Wil­lenserk­lärung des Schuld­ners in der für ihre Wirk­samkeit notwendi­gen Form6, erset­zt aber nicht die weit­eren zur Vol­len­dung des Rechts­geschäfts erforder­lichen Voraus­set­zun­gen7. Ins­beson­dere wird die notwendi­ge Genehmi­gung des Rechts­geschäfts durch Dritte nicht ent­behrlich8.

Soweit die Auf­fas­sung vertreten wird, dass eine fam­i­lien- oder betreu­ungs­gerichtliche Genehmi­gung durch § 894 Satz 1 ZPO erset­zt werde9, ist das auf die erforder­liche Zus­tim­mung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters nicht über­trag­bar10. Dem ste­ht der Schutzz­weck des Zus­tim­mungsvor­be­halts ent­ge­gen11.

Das Insol­ven­zgericht ord­net einen Zus­tim­mungsvor­be­halt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, um eine den Gläu­bigern nachteilige Verän­derung in der Ver­mö­genslage des Schuld­ners zu ver­hüten (§ 21 Abs. 1 Satz 1 InsO)12. Hauptzweck der vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­tung ist es, die Masse zum Nutzen der Gläu­bigerge­samtheit gegen schmälernde Zugriffe des Schuld­ners oder einzel­ner Gläu­biger zu schützen13. Dieser Zweck wäre gefährdet, wenn der Schuld­ner den Zus­tim­mungsvor­be­halt dadurch umge­hen kön­nte, dass er sich in einem noch nicht gemäß § 240 ZPO unter­broch­enen14 Rechtsstre­it zur Abgabe sein­er für den Ein­tritt des beab­sichtigten Ver­fü­gungser­folges notwendi­gen Erk­lärung verurteilen lässt.

Im vor­liegend Stre­it­fall ist der genan­nte Schutzz­weck betrof­fen. Wie der Bun­des­gericht­shof bere­its entsch­ieden hat, gehört die Ver­fü­gungs­befug­nis des Ver­sicherungsnehmers (§ 45 Abs. 1 VVG) zur Insol­venz­masse15. Das gilt unab­hängig davon, wem die Ver­sicherungsleis­tung nach der zwis­chen dem Ver­sicherungsnehmer und dem Ver­sicherten getrof­fe­nen Vere­in­barung zuste­hen soll.

Die Ansprüche aus der Ver­sicherung sind im vor­liegen­den Fall auch nicht in Höhe der von der Ver­sicherung an den Ver­sicherten geleis­teten Zahlun­gen gemäß § 362 Abs. 1 BGB erloschen. Wie aus­ge­führt, stand dem Ver­sicherten jeden­falls die hier­für notwendi­ge Ver­fü­gungs­befug­nis nicht zu.

Die Gel­tend­machung dieser Ansprüche durch den Insol­ven­zver­wal­ter ist auch nicht treuwidrig (§ 242 BGB). Falls die Ver­sicherung auf eigene Rech­nung der Schuld­ner­in genom­men wurde, ste­ht der Ver­sicherungsanspruch ohne­hin dem Ver­sicherungsnehmer zu. Aber auch wenn man mit dem Beru­fungs­gericht annimmt, der Insol­ven­zver­wal­ter übe nur seine Ver­fü­gungs­befug­nis über einen materiell der ver­sicherten Per­son zuste­hen­den Anspruch gemäß § 45 Abs. 1 VVG aus, kann die Entschei­dung insoweit keinen Bestand haben.

Welche Anforderun­gen sich im Einzelfall aus dem in § 242 BGB ver­ankerten Prinzip von Treu und Glauben ergeben, ob ins­beson­dere die Beru­fung auf eine Recht­spo­si­tion rechtsmiss­bräuch­lich erscheint, kann regelmäßig nur mit Hil­fe ein­er umfassenden Bew­er­tung der gesamten Fal­lum­stände entsch­ieden wer­den, wobei die Inter­essen aller an einem bes­timmten Rechtsver­hält­nis Beteiligten zu berück­sichtigten sind16. Diese Bew­er­tung vorzunehmen, ist Sache des Tatrichters und demgemäß in der Revi­sion­sin­stanz nur daraufhin zu über­prüfen, ob sie auf ein­er tragfähi­gen Tat­sachen­grund­lage beruht, alle erhe­blichen Gesicht­spunk­te berück­sichtigt und nicht gegen Denkge­set­ze oder Erfahrungssätze ver­stößt oder von einem falschen Wer­tungs­maßstab aus­ge­ht17.

Der Insol­ven­zver­wal­ter ver­hielt sich vor­liegend aber nicht treuwidrig:

Das gilt zum einen insoweit, als er Zahlung der zukün­fti­gen, von der Ver­sicherungs­ge­sellschaft noch nicht an den Ver­sicherten geleis­teten Beruf­sun­fähigkeit­srente ver­langt.

Hier stellt sich sein Begehren nicht deswe­gen als treuwidrig dar, weil er nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts zur Her­aus­gabe der Ver­sicherungsleis­tun­gen an den Ver­sicherten verpflichtet ist18. Bei der Ver­sicherung für fremde Rech­nung entspricht es dem geset­zlichen Regelfall, dass der Ver­sicherungsnehmer dem Ver­sicherten die erhal­tene Ver­sicherungsleis­tung auskehren muss19. Es stünde in Wider­spruch zu der Entschei­dung des Geset­zge­bers, die Ver­fü­gungs­befug­nis über die Rechte aus dem Ver­sicherungsver­trag dem Ver­sicherungsnehmer zuzuord­nen, wenn diese in Fallgestal­tun­gen, die dem geset­zlichen Regelfall entsprechen, wegen ver­meintlich­er Treuwidrigkeit nicht aus­geübt wer­den kön­nte. Dass die Ver­fü­gungs­befug­nis im Stre­it­fall gemäß § 80 Abs. 1 InsO auf den Insol­ven­zver­wal­ter überge­gan­gen ist, begrün­det keine andere Beurteilung.

Es gilt zum anderen aber auch für die Forderun­gen, auf welche die Ver­sicherungs­ge­sellschaft bere­its Zahlun­gen an den Ver­sicherten geleis­tet hat.

Insoweit war im vor­liegen­den Fall auch zu berück­sichti­gen, dass der Insol­ven­zver­wal­ter die Ver­sicherungs­ge­sellschaft bere­its vor der ersten Zahlung an den Ver­sicherten aufge­fordert hat­te, die Ver­sicherungsleis­tung nicht an diesen zu erbrin­gen, son­dern die Beruf­sun­fähigkeit­srente auf ein Insol­ven­zan­derkon­to zu über­weisen; diese Auf­forderung hat er vor der Klageer­he­bung noch zweimal wieder­holt. Die Notwendigkeit, die an den Ver­sicherten geleis­teten Zahlun­gen gegebe­nen­falls rück­ab­wick­eln zu müssen, kann ein treuwidriges Ver­hal­ten des Insol­ven­zver­wal­ters daher nicht begrün­den.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 4. Juli 2018 — IV ZR 297/16

  1. vgl. BGH, Urteile vom 05.04.2017 — IV ZR 360/15, Ver­sR 2017, 683 Rn. 13; vom 16.07.2014 — IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 11 []
  2. Brand in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 44 Rn.19; HK-VVG/­Muschn­er, 3. Aufl. § 44 Rn. 10, § 45 Rn. 7; Klimke in Prölss/Martin, VVG 30. Aufl. § 45 Rn. 28 []
  3. BGH, Urteil vom 10.12 2009 — IX ZR 1/09, WM 2010, 222 Rn. 26; vgl. auch BGH, Urteil vom 25.10.2007 — IX ZR 217/06, BGHZ 174, 84 Rn.19; zur Erteilung ein­er Emp­fangser­mäch­ti­gung gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 BGB: BGH, Urteil vom 09.10.2014 — IX ZR 41/14, Ver­sR 2014, 1444 Rn. 32; Beschluss vom 12.07.2012 — IX ZR 210/11, WM 2012, 1553 Rn. 7 []
  4. BGH, Urteil vom 26.04.2012 — IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 10 ff. []
  5. vgl. BGH, Urteile vom 24.03.2016 — I ZR 185/14, ZIP 2016, 1890 Rn. 12; vom 14.02.2008 — III ZR 145/07 12; vom 19.05.1989 — V ZR 103/88, NJW-RR 1989, 1037 unter — II 1 12]; siehe auch MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl. § 89 Rn. 45 []
  6. BGH, Urteil vom 14.02.2008 — III ZR 145/07 12; Bay­ObLG WM 1983, 1118, 1120 22] []
  7. BGH, Urteil vom 20.11.1981 — V ZR 155/80, BGHZ 82, 292, 297 29]; Bay­ObLG aaO 19, 22] []
  8. vgl. BGH aaO; Lack­mann in Musielak/Voit, ZPO 14. Aufl. § 894 Rn. 12; MünchKomm-ZPO/­Gru­ber, 5. Aufl. § 894 Rn. 16; Hilbig-Lugani in Prütting/Gehrlein, ZPO 9. Aufl. § 894 Rn. 12; Bar­tels in Stein/Jonas, ZPO 23. Aufl. § 894 Rn. 24; Seil­er in Thomas/Putzo, ZPO 38. Aufl. § 894 Rn. 9; Rensen in Wieczorek/Schütze, ZPO 4. Aufl. § 894 Rn. 21; Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvoll­streck­ungsrecht 13. Aufl. § 41 Rn. 41.10; Brox/Walker, Zwangsvoll­streck­ungsrecht 9. Aufl. § 37 Rn. 1116; Gaul/Schilken/Beck­er-Eber­hard, Zwangsvoll­streck­ungsrecht 12. Aufl. § 72 Rn. 23 []
  9. Bay­ObLG MDR 1953, 561 f.; Lack­mann aaO Rn. 11; Hilbig-Lugani aaO Rn. 10; Seil­er aaO Rn. 8; Rensen aaO; Seibel in Zöller, ZPO 32. Aufl. § 894 Rn. 8; Baur/Stürner/Bruns aaO; Brox/Walker aaO Rn. 1115 []
  10. vgl. Gru­ber aaO Rn. 15; Bar­tels aaO Rn. 24a []
  11. vgl. Baur/Stürner/Bruns aaO; Brox/Walker aaO Rn. 1116 []
  12. BGH, Urteile vom 26.04.2012 — IX ZR 136/11, WM 2012, 1129 Rn. 13; vom 21.01.2010 — IX ZR 65/09, BGHZ 184, 101 Rn. 33; BT-Drs. 12/2443 S. 116 []
  13. BGH, Urteil vom 09.06.2005 — IX ZR 152/03, WM 2005 1474 unter — II 3 b 18] []
  14. BGH, Ver­säum­nisurteil vom 16.05.2013 — IX ZR 332/12, WM 2013, 1472 Rn. 12 m.w.N. []
  15. BGH, Urteile vom 05.04.2017 — IV ZR 360/15, Ver­sR 2017, 683 Rn. 12 f.; vom 16.07.2014 — IV ZR 88/13, BGHZ 202, 122 Rn. 11 []
  16. BGH, Urteil vom 12.07.2016 — XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 43 m.w.N. []
  17. BGH aaO m.w.N. []
  18. vgl. OLG Köln Ver­sR 2015, 1155, 1156 36]; OLG Hamm Ver­sR 1988, 30 []
  19. vgl. BGH, Urteile vom 20.07.2011 — IV ZR 238/10, Ver­sR 2011, 1435 Rn. 12; vom 12.12 1990 — IV ZR 213/89, BGHZ 113, 151, 154 f. 14 ff.]; vom 07.05.1975 — IV ZR 209/73, BGHZ 64, 260, 264 ff. 12 ff.] []