Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung auch ohne Gläubiger

Nach § 133 InsO ist eine Recht­shand­lung anfecht­bar, die der Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kan­nte. Diese Ken­nt­nis wird ver­mutet, wenn der andere Teil wußte, daß die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und daß die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte.

Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung auch ohne Gläubiger

Eine solche Vor­satzan­fech­tung ist nach ein­er aktuellen Entschei­dung des Bun­des­gericht­shofs nicht deshalb aus­geschlossen, weil der Schuld­ner zum Zeit­punkt der ange­focht­e­nen Recht­shand­lung noch keine Gläu­biger hat­te.

Tat­sachen, aus denen die sub­jek­tiv­en Tatbe­standsvo­raus­set­zun­gen der Vor­satzan­fech­tung gefol­gert wer­den kön­nen, begrün­den keine Ver­mu­tung, son­dern stellen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanze­ichen dar.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 13. August 2009 – IX ZR 159/06