Widersprüchliche Regelungen im Insolvenzplan

Sind im Insol­ven­z­plan und in der für die Gläu­biger bes­timmten Zusam­men­fas­sung wider­sprüch­liche Regelun­gen enthal­ten, ist der recht­skräftig bestätigte Insol­ven­z­plan maßge­blich.

Widersprüchliche Regelungen im Insolvenzplan

§ 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht den­jeni­gen der Zusam­men­fas­sung ab. Auch wenn den Gläu­bigern vor der Beschlussfas­sung nur die Zusam­men­fas­sung über­lassen wor­den war, was nach § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO aus­re­ichend ist, ändert sich am Ergeb­nis nichts. Gemäß § 235 Abs. 2 InsO ist der Erörterungs- und Abstim­mung­ster­min öffentlich bekan­nt zu machen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass der Plan in der Geschäftsstelle einge­se­hen wer­den kann.

Die Bekan­nt­machung genügt als Nach­weis der Zustel­lung an alle Beteiligte (§ 9 Abs. 3 InsO). Den Gläu­bigern ist es zumut­bar, dort Ein­sicht zu nehmen und den gesamten Inhalt des Plans nachzule­sen.

Ob dem Plan die Bestä­ti­gung gemäß § 250 InsO zu ver­sagen gewe­sen wäre, wenn die gemäß § 235 Abs. 3 Satz 2 InsO über­sandte Zusam­men­fas­sung mit dem Plan nicht übere­in­stimmt, kann dahin­ste­hen. Ist der Plan recht­skräftig bestätigt, ist jeden­falls nach § 217 InsO dessen Inhalt maßgebend.

Bestätigt wird der Plan (§ 248 InsO), nicht die Zusam­men­fas­sung. Offen­sichtliche Fehler des Plans kön­nen seit dem 1. März 2012 vom Ver­wal­ter nach § 221 Satz 2 InsO bei entsprechen­der Ermäch­ti­gung berichtigt wer­den, was der gerichtlichen Bestä­ti­gung bedarf (§ 248a InsO).

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 9. Jan­u­ar 2014 – IX ZR 209/11