Zahlung von Sozialversicherungsbeiträge vor der Arbeitgeber-Insolvenz

Die Zahlung der Arbeit­nehmer­an­teile zu den Gesamt­sozialver­sicherungs­beiträ­gen kann als Recht­shand­lung des Arbeit­ge­bers im Insol­ven­zver­fahren über dessen Ver­mö­gen als mit­tel­bare Zuwen­dung an die Einzugsstellen ange­focht­en wer­den.

Zahlung von Sozialversicherungsbeiträge vor der Arbeitgeber-Insolvenz

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – IX ZR 233/08