Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit neuen Darlehensmitteln – und die Haftung des Geschäftsführers

24. August 2018 | Insolvenzrecht
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Die Grundsätze zur Einordnung von Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit zur Verfügung gestellten Darlehensmitteln als Masseschmälerung im Sinne des § 64 GmbHG und zur Berücksichtigung von Massezuflüssen als Ausgleich sind durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits geklärt1.

In seiner Entscheidung vom 18.11.20141 hat der Bundesgerichtshof seine frühere Entscheidung vom 31.03.20032 zitiert und damit die Fortgeltung der darin benannten Rechtsgrundsätze bestätigt3: Es handelt sich der Sache nach nicht lediglich um einen Aktiventausch, bei dem die Massekürzung dadurch ausgeglichen wird, dass für die Zahlung ein Gegenwert in das Gesellschaftsvermögen gelangt ist.

Ebenso ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Frage geklärt, inwieweit masseschmälernde Zahlungen gemäß § 64 Satz 2 GmbHG sich als solche darstellen können, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind. Es ist insoweit anerkannt, dass der Geschäftsführer nicht solche Zahlungen im Interesse einer gleichmäßigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger in einem nachfolgenden Insolvenzverfahren zu unterlassen hat, durch deren Vornahme er sich strafbar machen würde4.

Eine veränderte Sachlage, die eine Entscheidung des Bundesgerichthofs zur Fortbildung des Rechts fordern würde, ist nicht gegeben. Auch im Hinblick auf eine Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO5 muss nicht neu bedacht werden, ob an der bisherigen Rechtsprechung festzuhalten sei. Eine Neubewertung ist schon deshalb nicht erforderlich, weil nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ersatzpflicht nach § 64 GmbHG unabhängig von insolvenzrechtlichen Anfechtungstatbeständen besteht6.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 26. Juni 2018 – II ZR 172/17

  1. BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 10 mwN zur Parallelvorschrift § 130a Abs. 1 HGB
  2. BGH, Urteil vom 31.03.2003 – II ZR 150/02, ZIP 2003, 1005 ff.
  3. BGH, Urteil vom 18.11.2014 – II ZR 231/13, BGHZ 203, 218 Rn. 9, 11
  4. BGH, Urteil vom 05.05.2008 – II ZR 38/07, NJW 2008, 2504 Rn. 13 f.; Urteil vom 25.01.2011 – II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 17
  5. BGH, Urteil vom 12.05.2016 – IX ZR 65/14, BGHZ 210, 249 f.
  6. BGH, Urteil vom 31.03.2003 – II ZR 150/02, ZIP 2003, 1005, 1007 mit Hinweis auf BGH, Urteil vom 18.12 1995 – II ZR 277/94, BGHZ 131, 325, 328 ff.

 
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