Zahlungseinstellung

Der Schuld­ner hat die Zahlun­gen eingestellt, wenn er einen maßge­blichen Teil der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en nicht bezahlt. Diese Fest­stel­lung kann nicht nur durch eine Gegenüber­stel­lung der beglich­enen und der offe­nen Verbindlichkeit­en, son­dern auch mit Hil­fe von Indiz­tat­sachen getrof­fen wer­den.

Zahlungseinstellung

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Recht­shand­lung anfecht­bar, welche der Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kan­nte.

Der Benachteili­gungsvor­satz ist gegeben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nahme der Recht­shand­lung (§ 140 InsO) die Benachteili­gung der Gläu­biger im All­ge­meinen als Erfolg sein­er Recht­shand­lung gewollt oder als mut­maßliche Folge – sei es auch als unver­mei­dliche Neben­folge eines an sich erstrebten anderen Vorteils – erkan­nt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der seine Zahlung­sun­fähigkeit ken­nt, han­delt in aller Regel mit Benachteili­gungsvor­satz. Dessen Vor­liegen ist jedoch schon dann zu ver­muten, wenn der Schuld­ner seine dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit ken­nt. Dies ergibt sich mit­tel­bar aus § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Da für den anderen Teil die Ken­nt­nis vom Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz des Schuld­ners ver­mutet wird, wenn er wusste, dass dessen Zahlung­sun­fähigkeit dro­hte, kön­nen für den Vor­satz des Schuld­ners selb­st keine stren­geren Anforderun­gen gel­ten.

Der Begriff der Zahlung­sun­fähigkeit beurteilt sich im gesamten Insol­ven­zrecht und darum auch im Rah­men des Insol­ven­zan­fech­tungsrechts nach § 17 InsO. Zur Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liq­uid­itäts­bi­lanz aufgestellt wer­den. Eine solche Liq­uid­itäts­bi­lanz ist im Anfech­tung­sprozess jedoch ent­behrlich, wenn eine Zahlung­se­in­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die geset­zliche Ver­mu­tung der Zahlung­sun­fähigkeit begrün­det.

Im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall ging der Bun­des­gericht­shof infolge ein­er Zahlung­se­in­stel­lung von der Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners aus (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO):

Zahlung­se­in­stel­lung ist das­jenige nach außen her­vortre­tende Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typ­is­cher­weise aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Es muss sich min­destens für die beteiligten Verkehrskreise der berechtigte Ein­druck auf­drän­gen, dass der Schuld­ner außer­stande ist, seinen fäl­li­gen Zahlungsverpflich­tun­gen zu genü­gen. Die tat­säch­liche Nichtzahlung eines erhe­blichen Teils der fäl­li­gen Verbindlichkeit­en reicht für eine Zahlung­se­in­stel­lung aus. Das gilt selb­st dann, wenn tat­säch­lich noch geleis­tete Zahlun­gen beträchtlich sind, aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamtschulden nicht den wesentlichen Teil aus­machen. Die Nichtzahlung ein­er einzi­gen Verbindlichkeit kann eine Zahlung­se­in­stel­lung begrün­den, wenn die Forderung von ins­ge­samt nicht unbe­trächtlich­er Höhe ist. Haben im fraglichen Zeit­punkt fäl­lige Verbindlichkeit­en bestanden, die bis zur Ver­fahrenseröff­nung nicht mehr beglichen wor­den sind, ist regelmäßig von Zahlung­se­in­stel­lung auszuge­hen. Eine bloß vorüberge­hende Zahlungs­stock­ung liegt nicht vor, wenn es dem Schuld­ner über mehrere Monate nicht gelingt, seine fäl­li­gen Verbindlichkeit­en spätestens inner­halb von drei Wochen auszu­gle­ichen und die rück­ständi­gen Beträge ins­ge­samt so erhe­blich sind, dass von lediglich ger­ingfügi­gen Liq­uid­ität­slück­en keine Rede sein kann.

Eine Zahlung­se­in­stel­lung kann aus einem einzel­nen, aber auch aus ein­er Gesamtschau mehrerer darauf hin­deu­ten­der, in der Recht­sprechung entwick­el­ter Beweisanze­ichen gefol­gert wer­den. Sind der­ar­tige Indizien vorhan­den, bedarf es nicht ein­er darüber hin­aus gehen­den Dar­legung und Fest­stel­lung der genauen Höhe der gegen den Schuld­ner beste­hen­den Verbindlichkeit­en oder gar ein­er Unter­deck­ung von min­destens 10 v.H.. Dafür kann auch ein Vor­trag aus­re­ichend sein, der zwar in bes­timmten Punk­ten lück­en­haft ist, eine Ergänzung fehlen­der Tat­sachen aber schon auf der Grund­lage von Beweisanze­ichen zulässt. Es obliegt dann dem Tatrichter, aus­ge­hend von den fest­gestell­ten Indizien eine Gesamtab­wä­gung vorzunehmen, ob eine Zahlung­se­in­stel­lung gegeben ist.

Nach diesen Maßstäben recht­fer­ti­gen nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs die fest­gestell­ten Beweisanze­ichen die Annahme ein­er Zahlung­se­in­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) des Schuld­ners:

Im Stre­it­fall bestanden bere­its im Zeit­punkt der ersten von dem Schuld­ner zugun­sten des beklagten Lan­des bewirk­ten Zahlung mit Rück­sicht auf die Forderung der B. in Höhe von 118.348,51 € sowie die Forderung des L. über 1.260 € beträchtliche Zahlungsrück­stände, die der Schuld­ner bis zu der Ver­fahrenseröff­nung nicht mehr beglichen hat. Bere­its dieser Umstand begrün­det ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­gerichts regelmäßig ein Indiz für eine Zahlung­se­in­stel­lung. Auch wenn lediglich zwei Forderun­gen offen­standen, fällt bei der Bew­er­tung ins Gewicht, dass allein die Forderung der B. über 118.348,51 € mit Rück­sicht auf den Umfang des Geschäfts­be­triebs des Schuld­ners einen maßge­blichen Betrag aus­machte. Die jahre­lange Nicht­be­gle­ichung von Sozialver­sicherungs­beiträ­gen bildet ein erhe­blich­es Beweisanze­ichen für eine Zahlung­se­in­stel­lung.

Auch ist für den Bun­des­gericht­shof ein zusät­zlich­es Indiz für eine Zahlung­se­in­stel­lung aus der Nichtzahlung sowie der schlep­pen­den Zahlung von Steuer­forderun­gen durch den Schuld­ner herzuleit­en. Fern­er hat das Beru­fungs­gericht außer Acht gelassen, dass der Schuld­ner infolge der ständi­gen ver­späteten Begle­ichung auch sein­er son­sti­gen Verbindlichkeit­en einen Forderungsrück­stand vor sich hergeschoben hat und demzu­folge ersichtlich am Rande des finanzwirtschaftlichen Abgrunds operierte. Die sich immer wieder erneuern­den Forderungsrück­stände wider­legen die Bew­er­tung des Beru­fungs­gerichts, dass kein wesentlich­er Teil der Verbindlichkeit­en betrof­fen war und es sich um lediglich ger­ingfügige Liq­uid­ität­slück­en han­delte.

Schließlich hat das Beru­fungs­gericht verkan­nt, dass die gegen den Schuld­ner betriebe­nen ver­schiede­nen Voll­streck­ungsver­fahren eben­falls die Schlussfol­gerung der Zahlung­se­in­stel­lung nahele­gen. Angesichts sein­er schlecht­en finanziellen Lage man­i­festierte sich ein Indiz für eine Zahlung­se­in­stel­lung des Schuld­ners zudem in dem Umstand, dass ein von ihm hingegeben­er Scheck man­gels Deck­ung von sein­er Bank nicht ein­gelöst wurde. Fern­er ges­tat­tet die vom Schuld­ner wegen Steuerverbindlichkeit­en von 87.282,48 € am 10.12. 2002 mit dem Finan­zamt geschlossene Raten­zahlungsvere­in­barung den Schluss auf die Zahlung­se­in­stel­lung. Insoweit ist es ohne Bedeu­tung, ob die Steuer­forderun­gen erst nach Abschluss der Stun­dungsvere­in­barung fäl­lig wur­den. Entschei­dend ist vielmehr, dass sich der Schuld­ner im Zeit­punkt der Fäl­ligkeit zu ihrer Zahlung außer­stande sah und deshalb vor­sor­glich mit dem Finan­zamt eine Stun­dungsvere­in­barung getrof­fen hat.

Ver­wirk­lichen sich mehrere gewichtige Beweisanze­ichen, ermöglicht dies die Bew­er­tung, dass eine Zahlung­se­in­stel­lung vor­liegt. In dieser Weise ver­hält es sich auf der Grund­lage der bish­eri­gen tatrichter­lichen Fest­stel­lun­gen im Stre­it­fall.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/10