Zah­lungs­ein­stel­lung

Der Schuld­ner hat die Zah­lun­gen ein­ge­stellt, wenn er einen maß­geb­li­chen Teil der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten nicht bezahlt. Die­se Fest­stel­lung kann nicht nur durch eine Gegen­über­stel­lung der begli­che­nen und der offe­nen Ver­bind­lich­kei­ten, son­dern auch mit Hil­fe von Indi­z­tat­sa­chen getrof­fen werden.

Nach § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO ist eine Rechts­hand­lung anfecht­bar, wel­che der Schuld­ner in den letz­ten zehn Jah­ren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens mit dem Vor­satz, sei­ne Gläu­bi­ger zu benach­tei­li­gen, vor­ge­nom­men hat, wenn der ande­re Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kannte.

Der Benach­tei­li­gungs­vor­satz ist gege­ben, wenn der Schuld­ner bei Vor­nah­me der Rechts­hand­lung (§ 140 InsO) die Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger im All­ge­mei­nen als Erfolg sei­ner Rechts­hand­lung gewollt oder als mut­maß­li­che Fol­ge – sei es auch als unver­meid­li­che Neben­fol­ge eines an sich erstreb­ten ande­ren Vor­teils – erkannt und gebil­ligt hat. Ein Schuld­ner, der sei­ne Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt, han­delt in aller Regel mit Benach­tei­li­gungs­vor­satz. Des­sen Vor­lie­gen ist jedoch schon dann zu ver­mu­ten, wenn der Schuld­ner sei­ne dro­hen­de Zah­lungs­un­fä­hig­keit kennt. Dies ergibt sich mit­tel­bar aus § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO. Da für den ande­ren Teil die Kennt­nis vom Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners ver­mu­tet wird, wenn er wuss­te, dass des­sen Zah­lungs­un­fä­hig­keit droh­te, kön­nen für den Vor­satz des Schuld­ners selbst kei­ne stren­ge­ren Anfor­de­run­gen gelten.

Der Begriff der Zah­lungs­un­fä­hig­keit beur­teilt sich im gesam­ten Insol­venz­recht und dar­um auch im Rah­men des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts nach § 17 InsO. Zur Fest­stel­lung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit im Sin­ne des § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO kann eine Liqui­di­täts­bi­lanz auf­ge­stellt wer­den. Eine sol­che Liqui­di­täts­bi­lanz ist im Anfech­tungs­pro­zess jedoch ent­behr­lich, wenn eine Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit begründet.

Im hier ent­schie­de­nen Streit­fall ging der Bun­des­ge­richts­hof infol­ge einer Zah­lungs­ein­stel­lung von der Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners aus (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO):

Zah­lungs­ein­stel­lung ist das­je­ni­ge nach außen her­vor­tre­ten­de Ver­hal­ten des Schuld­ners, in dem sich typi­scher­wei­se aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, sei­ne fäl­li­gen Zah­lungs­pflich­ten zu erfül­len. Es muss sich min­des­tens für die betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se der berech­tig­te Ein­druck auf­drän­gen, dass der Schuld­ner außer­stan­de ist, sei­nen fäl­li­gen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen zu genü­gen. Die tat­säch­li­che Nicht­zah­lung eines erheb­li­chen Teils der fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten reicht für eine Zah­lungs­ein­stel­lung aus. Das gilt selbst dann, wenn tat­säch­lich noch geleis­te­te Zah­lun­gen beträcht­lich sind, aber im Ver­hält­nis zu den fäl­li­gen Gesamt­schul­den nicht den wesent­li­chen Teil aus­ma­chen. Die Nicht­zah­lung einer ein­zi­gen Ver­bind­lich­keit kann eine Zah­lungs­ein­stel­lung begrün­den, wenn die For­de­rung von ins­ge­samt nicht unbe­trächt­li­cher Höhe ist. Haben im frag­li­chen Zeit­punkt fäl­li­ge Ver­bind­lich­kei­ten bestan­den, die bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht mehr begli­chen wor­den sind, ist regel­mä­ßig von Zah­lungs­ein­stel­lung aus­zu­ge­hen. Eine bloß vor­über­ge­hen­de Zah­lungs­sto­ckung liegt nicht vor, wenn es dem Schuld­ner über meh­re­re Mona­te nicht gelingt, sei­ne fäl­li­gen Ver­bind­lich­kei­ten spä­tes­tens inner­halb von drei Wochen aus­zu­glei­chen und die rück­stän­di­gen Beträ­ge ins­ge­samt so erheb­lich sind, dass von ledig­lich gering­fü­gi­gen Liqui­di­täts­lü­cken kei­ne Rede sein kann.

Eine Zah­lungs­ein­stel­lung kann aus einem ein­zel­nen, aber auch aus einer Gesamt­schau meh­re­rer dar­auf hin­deu­ten­der, in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ter Beweis­an­zei­chen gefol­gert wer­den. Sind der­ar­ti­ge Indi­zi­en vor­han­den, bedarf es nicht einer dar­über hin­aus gehen­den Dar­le­gung und Fest­stel­lung der genau­en Höhe der gegen den Schuld­ner bestehen­den Ver­bind­lich­kei­ten oder gar einer Unter­de­ckung von min­des­tens 10 v.H.. Dafür kann auch ein Vor­trag aus­rei­chend sein, der zwar in bestimm­ten Punk­ten lücken­haft ist, eine Ergän­zung feh­len­der Tat­sa­chen aber schon auf der Grund­la­ge von Beweis­an­zei­chen zulässt. Es obliegt dann dem Tatrich­ter, aus­ge­hend von den fest­ge­stell­ten Indi­zi­en eine Gesamt­ab­wä­gung vor­zu­neh­men, ob eine Zah­lungs­ein­stel­lung gege­ben ist.

Nach die­sen Maß­stä­ben recht­fer­ti­gen nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs die fest­ge­stell­ten Beweis­an­zei­chen die Annah­me einer Zah­lungs­ein­stel­lung (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO) des Schuldners:

Im Streit­fall bestan­den bereits im Zeit­punkt der ers­ten von dem Schuld­ner zuguns­ten des beklag­ten Lan­des bewirk­ten Zah­lung mit Rück­sicht auf die For­de­rung der B. in Höhe von 118.348,51 € sowie die For­de­rung des L. über 1.260 € beträcht­li­che Zah­lungs­rück­stän­de, die der Schuld­ner bis zu der Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht mehr begli­chen hat. Bereits die­ser Umstand begrün­det ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts regel­mä­ßig ein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung. Auch wenn ledig­lich zwei For­de­run­gen offen­stan­den, fällt bei der Bewer­tung ins Gewicht, dass allein die For­de­rung der B. über 118.348,51 € mit Rück­sicht auf den Umfang des Geschäfts­be­triebs des Schuld­ners einen maß­geb­li­chen Betrag aus­mach­te. Die jah­re­lan­ge Nicht­be­glei­chung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen bil­det ein erheb­li­ches Beweis­an­zei­chen für eine Zahlungseinstellung.

Auch ist für den Bun­des­ge­richts­hof ein zusätz­li­ches Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung aus der Nicht­zah­lung sowie der schlep­pen­den Zah­lung von Steu­er­for­de­run­gen durch den Schuld­ner her­zu­lei­ten. Fer­ner hat das Beru­fungs­ge­richt außer Acht gelas­sen, dass der Schuld­ner infol­ge der stän­di­gen ver­spä­te­ten Beglei­chung auch sei­ner sons­ti­gen Ver­bind­lich­kei­ten einen For­de­rungs­rück­stand vor sich her­ge­scho­ben hat und dem­zu­fol­ge ersicht­lich am Ran­de des finanz­wirt­schaft­li­chen Abgrunds ope­rier­te. Die sich immer wie­der erneu­ern­den For­de­rungs­rück­stän­de wider­le­gen die Bewer­tung des Beru­fungs­ge­richts, dass kein wesent­li­cher Teil der Ver­bind­lich­kei­ten betrof­fen war und es sich um ledig­lich gering­fü­gi­ge Liqui­di­täts­lü­cken handelte.

Schließ­lich hat das Beru­fungs­ge­richt ver­kannt, dass die gegen den Schuld­ner betrie­be­nen ver­schie­de­nen Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren eben­falls die Schluss­fol­ge­rung der Zah­lungs­ein­stel­lung nahe­le­gen. Ange­sichts sei­ner schlech­ten finan­zi­el­len Lage mani­fes­tier­te sich ein Indiz für eine Zah­lungs­ein­stel­lung des Schuld­ners zudem in dem Umstand, dass ein von ihm hin­ge­ge­be­ner Scheck man­gels Deckung von sei­ner Bank nicht ein­ge­löst wur­de. Fer­ner gestat­tet die vom Schuld­ner wegen Steu­er­ver­bind­lich­kei­ten von 87.282,48 € am 10.12. 2002 mit dem Finanz­amt geschlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung den Schluss auf die Zah­lungs­ein­stel­lung. Inso­weit ist es ohne Bedeu­tung, ob die Steu­er­for­de­run­gen erst nach Abschluss der Stun­dungs­ver­ein­ba­rung fäl­lig wur­den. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass sich der Schuld­ner im Zeit­punkt der Fäl­lig­keit zu ihrer Zah­lung außer­stan­de sah und des­halb vor­sorg­lich mit dem Finanz­amt eine Stun­dungs­ver­ein­ba­rung getrof­fen hat.

Ver­wirk­li­chen sich meh­re­re gewich­ti­ge Beweis­an­zei­chen, ermög­licht dies die Bewer­tung, dass eine Zah­lungs­ein­stel­lung vor­liegt. In die­ser Wei­se ver­hält es sich auf der Grund­la­ge der bis­he­ri­gen tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen im Streitfall.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Juni 2011 – IX ZR 134/​10