Zahlungseinstellung – und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung

Die Bitte des Schuld­ners auf Abschluss ein­er Raten­zahlungsvere­in­barung ist, wenn sie sich im Rah­men der Gepflo­gen­heit­en des Geschäftsverkehrs hält, als solche kein Indiz für eine Zahlung­se­in­stel­lung oder Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners.

Zahlungseinstellung – und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung

Die Bitte um eine Raten­zahlungsvere­in­barung kann auf den ver­schieden­sten Grün­den beruhen, die mit ein­er Zahlung­se­in­stel­lung nichts zu tun haben, etwa der Erzielung von Zinsvorteilen oder der Ver­mei­dung von Kosten und Mühen im Zusam­men­hang mit der Auf­nahme eines ohne weit­eres erlang­baren Dar­lehens.

Eine Bitte um Raten­zahlung ist nur dann ein Indiz für eine Zahlung­se­in­stel­lung, wenn sie vom Schuld­ner mit der Erk­lärung ver­bun­den wird, seine fäl­li­gen Verbindlichkeit­en (anders) nicht begle­ichen zu kön­nen.

Der Umstand, dass die Schuld­ner­in im hier entsch­iede­nen Fall die vere­in­barten Rat­en jew­eils um einige Tage ver­spätet, wenn auch jew­eils voll­ständig, bezahlt hat, hat zwar das Ein­greifen der vere­in­barten dre­itägi­gen Ver­fal­lk­lausel aus­gelöst, so dass der gesamte noch offene Rest­be­trag jew­eils zur Zahlung fäl­lig wurde. Ein Wieder­au­fleben ein­er Zahlung­se­in­stel­lung war damit aber schon deshalb nicht ver­bun­den, weil eine zuvor vorhan­den gewe­sene Zahlung­se­in­stel­lung nicht fest­gestellt ist. Das Ein­greifen der Ver­fal­lk­lausel kann zwar Indiz für eine Zahlung­se­in­stel­lung sein. Unter den hier gegebe­nen Umstän­den wäre es aber nicht zu bean­standen, im Rah­men ein­er Gesamtab­wä­gung die jew­eils um einige Tage ver­spätete voll­ständi­ge Zahlung der Rat­en für eine Fest­stel­lung der Zahlung­se­in­stel­lung nicht aus­re­ichen zu lassen, zumal die Gläu­bigerin in der Zwis­chen­zeit jew­eils in kein­er Weise tätig gewor­den war, wed­er durch Mah­nung noch durch Ein­leitung der Zwangsvoll­streck­ung.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. April 2015 – IX ZR 6/14

Zahlungseinstellung – und die Nachfrage wegen einer Ratenzahlung