Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz har­ter Patronatserklärung

Eine an den Gläu­bi­ger gerich­te­te har­te Patro­nats­er­klä­rung der Mut­ter­ge­sell­schaft besei­tigt weder die objek­ti­ve Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Toch­ter­ge­sell­schaft noch die dar­auf bezo­ge­ne Kennt­nis des Gläubigers.

Zah­lungs­un­fä­hig­keit trotz har­ter Patronatserklärung

Her­kömm­lich wird zwi­schen der Ertei­lung von „wei­chen“ und „har­ten“ Patro­nats­er­klä­run­gen unterschieden:

  • Wei­che Patro­nats­er­klä­run­gen, bei denen es sich um blo­ße Infor­ma­tio­nen über die Zah­lungs­fä­hig­keit einer Toch­ter­ge­sell­schaft oder um allen­falls mora­lisch ver­pflich­ten­de Good­wil­lEr­klä­run­gen han­delt, haben kei­nen rechts­ge­schäft­li­chen Cha­rak­ter und begrün­den damit kei­ne irgend­wie gear­te­te Ver­bind­lich­keit des Patrons.
  • Dem­ge­gen­über über­nimmt der Patron durch eine har­te, rechts­ge­schäft­li­che Patro­nats­er­klä­rung ent­we­der im Innen­ver­hält­nis zu sei­ner Toch­ter­ge­sell­schaft oder im Außen­ver­hält­nis zu deren Gläu­bi­ger die Ver­pflich­tung, die Toch­ter­ge­sell­schaft in der Wei­se aus­zu­stat­ten, dass sie stets in der Lage ist, ihren finan­zi­el­len Ver­bind­lich­kei­ten zu genü­gen. Eine har­te Patro­nats­er­klä­rung sta­tu­iert eine rechts­ge­schäft­li­che Ein­stands­pflicht des Patrons gegen­über dem Adres­sa­ten der Erklärung.

Eine von der Mut­ter­ge­sell­schaft zuguns­ten ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft abge­ge­be­ne kon­zern­in­ter­ne Patro­nats­er­klä­rung, die auch als Ver­lust­de­ckungs­zu­sa­ge oder Ver­lust­über­nah­me­er­klä­rung bezeich­net wird, begrün­det auch in der Insol­venz der Toch­ter­ge­sell­schaft zu deren Guns­ten einen eige­nen von dem Insol­venz­ver­wal­ter zu ver­fol­gen­den Aus­stat­tungs­an­spruch gegen die Muttergesellschaft.

Die von der Mut­ter­ge­sell­schaft dem Gläu­bi­ger ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft erteil­te exter­ne Patro­nats­er­klä­rung ver­wan­delt sich in der Insol­venz der Schuld­ne­rin in eine Pflicht zur Direkt­zah­lung an die­sen. Eine sol­che kon­zern­ex­ter­ne Patro­nats­er­klä­rung schafft jedoch kei­ne eige­nen Ansprü­che der Toch­ter­ge­sell­schaft gegen die Muttergesellschaft.

Mit Hil­fe einer kon­zern­in­ter­nen Patro­nats­er­klä­rung, durch die sich die Mut­ter­ge­sell­schaft gegen­über ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft ver­pflich­tet, die­ser die zur Erfül­lung ihrer jeweils fäl­li­gen For­de­run­gen benö­tig­ten Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stel­len, kann die Zah­lungs­un­fä­hig­keit der Toch­ter­ge­sell­schaft ver­mie­den wer­den. Dies setzt jedoch – falls nicht der Toch­ter­ge­sell­schaft ein unge­hin­der­ter Zugriff auf die Mit­tel eröff­net wird – vor­aus, dass die Mut­ter­ge­sell­schaft ihrer Aus­stat­tungs­ver­pflich­tung tat­säch­lich nachkommt.

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall wur­de sei­tens der Kon­zern­mut­ter gegen­über der beklag­ten Baml als Gläu­bi­ge­rin eine har­te Patro­nats­er­klä­rung für die Schuld­ne­rin als ihre Toch­ter­ge­sell­schaft erteilt. Die­se kon­zern­ex­ter­ne Patro­nats­er­klä­rung ver­mag für sich genom­men man­gels Begrün­dung eige­ner Ansprü­che weder eine Zah­lungs­un­fä­hig­keit noch eine Über­schul­dung der Toch­ter­ge­sell­schaft zu besei­ti­gen. Dies kommt viel­mehr erst in Betracht, wenn die Patro­nin ihre gegen­über dem Gläu­bi­ger ein­ge­gan­gen Ver­pflich­tun­gen durch eine Liqui­di­täts­aus­stat­tung der Toch­ter­ge­sell­schaft tat­säch­lich erfüllt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 19. Mai 2011 – IX ZR 9/​10