Zahlungsunfähigkeit trotz harter Patronatserklärung

Eine an den Gläu­biger gerichtete harte Patronat­serk­lärung der Mut­terge­sellschaft beseit­igt wed­er die objek­tive Zahlung­sun­fähigkeit der Tochterge­sellschaft noch die darauf bezo­gene Ken­nt­nis des Gläu­bigers.

Zahlungsunfähigkeit trotz harter Patronatserklärung

Herkömm­lich wird zwis­chen der Erteilung von „weichen“ und „harten“ Patronat­serk­lärun­gen unter­schieden:

  • Weiche Patronat­serk­lärun­gen, bei denen es sich um bloße Infor­ma­tio­nen über die Zahlungs­fähigkeit ein­er Tochterge­sellschaft oder um allen­falls moralisch verpflich­t­ende Good­willErk­lärun­gen han­delt, haben keinen rechts­geschäftlichen Charak­ter und begrün­den damit keine irgend­wie geart­ete Verbindlichkeit des Patrons.
  • Demge­genüber übern­immt der Patron durch eine harte, rechts­geschäftliche Patronat­serk­lärung entwed­er im Innen­ver­hält­nis zu sein­er Tochterge­sellschaft oder im Außen­ver­hält­nis zu deren Gläu­biger die Verpflich­tung, die Tochterge­sellschaft in der Weise auszus­tat­ten, dass sie stets in der Lage ist, ihren finanziellen Verbindlichkeit­en zu genü­gen. Eine harte Patronat­serk­lärung sta­tu­iert eine rechts­geschäftliche Ein­stand­spflicht des Patrons gegenüber dem Adres­sat­en der Erk­lärung.

Eine von der Mut­terge­sellschaft zugun­sten ihrer Tochterge­sellschaft abgegebene konz­ern­in­terne Patronat­serk­lärung, die auch als Ver­lust­deck­ungszusage oder Ver­lustüber­nah­meerk­lärung beze­ich­net wird, begrün­det auch in der Insol­venz der Tochterge­sellschaft zu deren Gun­sten einen eige­nen von dem Insol­ven­zver­wal­ter zu ver­fol­gen­den Ausstat­tungsanspruch gegen die Mut­terge­sellschaft.

Die von der Mut­terge­sellschaft dem Gläu­biger ihrer Tochterge­sellschaft erteilte externe Patronat­serk­lärung ver­wan­delt sich in der Insol­venz der Schuld­ner­in in eine Pflicht zur Direk­tzahlung an diesen. Eine solche konz­ernex­terne Patronat­serk­lärung schafft jedoch keine eige­nen Ansprüche der Tochterge­sellschaft gegen die Mut­terge­sellschaft.

Mit Hil­fe ein­er konz­ern­in­ter­nen Patronat­serk­lärung, durch die sich die Mut­terge­sellschaft gegenüber ihrer Tochterge­sellschaft verpflichtet, dieser die zur Erfül­lung ihrer jew­eils fäl­li­gen Forderun­gen benötigten Mit­tel zur Ver­fü­gung zu stellen, kann die Zahlung­sun­fähigkeit der Tochterge­sellschaft ver­mieden wer­den. Dies set­zt jedoch – falls nicht der Tochterge­sellschaft ein unge­hin­dert­er Zugriff auf die Mit­tel eröffnet wird – voraus, dass die Mut­terge­sellschaft ihrer Ausstat­tungsverpflich­tung tat­säch­lich nachkommt.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Stre­it­fall wurde seit­ens der Konz­ern­mut­ter gegenüber der beklagten Baml als Gläu­bigerin eine harte Patronat­serk­lärung für die Schuld­ner­in als ihre Tochterge­sellschaft erteilt. Diese konz­ernex­terne Patronat­serk­lärung ver­mag für sich genom­men man­gels Begrün­dung eigen­er Ansprüche wed­er eine Zahlung­sun­fähigkeit noch eine Über­schul­dung der Tochterge­sellschaft zu beseit­i­gen. Dies kommt vielmehr erst in Betra­cht, wenn die Patron­in ihre gegenüber dem Gläu­biger einge­gan­gen Verpflich­tun­gen durch eine Liq­uid­ität­sausstat­tung der Tochterge­sellschaft tat­säch­lich erfüllt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 19. Mai 2011 – IX ZR 9/10

Zahlungsunfähigkeit trotz harter Patronatserklärung