Zahlungsunfähigkeit und die Kenntnis des Stromversorgers

Im Rah­men eines Insol­ven­zver­fahrens ist eine Recht­shand­lung, die der Schuld­ner in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vor­satz, seine Gläu­biger zu benachteili­gen, vorgenom­men hat, anfecht­bar, wenn der andere Teil zur Zeit der Hand­lung den Vor­satz des Schuld­ners kan­nte. Diese Ken­nt­nis wird gemäß § 133 Abs. 1 InsO ver­mutet, wenn der andere Teil wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und dass die Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte.

Zahlungsunfähigkeit und die Kenntnis des Stromversorgers

Der Bun­des­gericht­shof hat­te sich nun mit dem Prob­lem zu befassen, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er eine solche Ken­nt­nis von der dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners hat auf­grund der Ken­nt­nis von Umstän­den, die zwin­gend auf eine dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit hin­weisen.

Diese Ken­nt­nis des Anfech­tungs­geg­n­ers vom Gläu­biger­be­nachteili­gungsvor­satz der Schuld­ner­in wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ver­mutet, wenn der Anfech­tungs­geg­n­er wusste, dass die Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners dro­hte und die jew­eilige Hand­lung die Gläu­biger benachteiligte. Die sub­jek­tiv­en Voraus­set­zun­gen der Vor­satzan­fech­tung hat der Tatrichter gemäß § 286 ZPO unter Würdi­gung aller maßge­blichen Umstände des Einzelfall­es auf der Grund­lage des Gesamtergeb­niss­es der Ver­hand­lung und ein­er etwaigen Beweisauf­nahme zu prüfen. Insoweit kön­nen die sub­jek­tiv­en Tatbe­standsmerk­male der Vor­satzan­fech­tung, bei denen es sich um innere, dem Beweis nur eingeschränkt zugängliche Tat­sachen han­delt, regelmäßig nur mit­tel­bar aus objek­tiv­en Tat­sachen hergeleit­et wer­den. Insoweit ist zu beacht­en, dass solche Tat­sachen nur mehr oder weniger gewichtige Beweisanze­ichen darstellen, die eine Gesamtwürdi­gung nicht ent­behrlich machen und nicht schema­tisch im Sinne ein­er vom anderen Teil zu wider­legen­den Ver­mu­tung ange­wandt wer­den dür­fen.

Der Ken­nt­nis von der (dro­hen­den) Zahlung­sun­fähigkeit ste­ht auch im Rah­men des § 133 Abs. 1 InsO die Ken­nt­nis von Umstän­den gle­ich, die zwin­gend auf eine dro­hende oder bere­its einge­tretene Zahlung­sun­fähigkeit hin­weisen. Es genügt daher, dass der Anfech­tungs­geg­n­er die tat­säch­lichen Umstände ken­nt, aus denen bei zutr­e­f­fend­er rechtlich­er Beurteilung die dro­hende Zahlung­sun­fähigkeit zweifels­frei fol­gt. Zahlung­sun­fähigkeit ist in der Regel auch dann anzunehmen, wenn der Schuld­ner seine Zahlun­gen eingestellt hat (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO), das heißt wenn ein Ver­hal­ten des Schuld­ners nach außen her­vor­ge­treten ist, in dem sich typ­is­cher­weise aus­drückt, dass er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Zahlung­sun­fähigkeit dro­ht, wenn eine im Sinne von § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO erhe­bliche Liq­uid­ität­slücke unter Berück­sich­ti­gung der beste­hen­den, aber erst kün­ftig fäl­lig wer­den­den Verbindlichkeit­en und der im entsprechen­den Zeitraum ver­füg­baren Zahlungsmit­tel voraus­sichtlich ein­treten wird. Wer­den die Verbindlichkeit­en des Schuld­ners bei dem späteren Anfech­tungs­geg­n­er über einen län­geren Zeitraum hin­weg ständig in beträchtlichem Umfang nicht aus­geglichen und ist diesem den Umstän­den nach bewusst, dass es noch weit­ere Gläu­biger mit ungedeck­ten Ansprüchen gibt, begrün­det dies ein Beweisanze­ichen im Sinne eines Erfahrungssatzes. Soweit es um die Ken­nt­nis des Gläu­bigers von ein­er zumin­d­est dro­hen­den Zahlung­sun­fähigkeit des Schuld­ners geht, muss darauf abgestellt wer­den, ob sich die schlep­pende, möglicher­weise erst unter dem Druck ein­er ange­dro­ht­en Zwangsvoll­streck­ung erfol­gende oder auch ganz aus­bleibende Tilgung der Forderung des Gläu­bigers bei ein­er Gesamt­be­tra­ch­tung der ihm bekan­nten Umstände, ins­beson­dere der Art der Forderung, der Per­son des Schuld­ners und des Zuschnitts seines Geschäfts­be­triebes als aus­re­ichen­des Indiz für eine solche Ken­nt­nis darstellt.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 8. Okto­ber 2009 – IX ZR 173/07