Nachrichten aus dem Insolvenzwesen
Informationen zum Recht des Insolvenzplanverfahrens.
Der Schuldner oder Insolvenzverwalter, der einen Insolvenzplan vorlegt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet, in dem darstellenden Teil die möglichen Versagungsgründe für die Restschuldbefreiung darzulegen. Offen bleibt, ob die rechtskräftige Verurteilung wegen Insolvenzstraftaten darzulegen ist.
Der Schuldner …
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Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage blieb jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos.
Die Beschwerdeführerin, ein Reiseunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage nach dem bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Recht. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt sie, dass das …
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Dem Insolvenzverwalter steht ein Beschwerderecht gegen die Versagung der Bestätigung des Insolvenzplans nicht zu.
Die Vorschriften über die Feststellung der Forderungen der Insolvenzgläubiger können in einem Insolvenzplan nicht abbedungen werden.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 5. Februar 2009 – IX ZB 230/07…
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Eine Vereinbarung zur Abwicklung des Insolvenzverfahrens zwischen dem insolventen Steuerberater und seinen Gläubigern steht nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts einem angenommenen und bestätigten Insolvenzplan nicht gleich, so dass die Bestellung zum Steuerberater gleichwohl wegen Vermögensverfalls zu widerrufen ist.
Nach …
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