Keine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes

Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung zur Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insolvenzplanes

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein auf die Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes gerich­te­ter Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg: Die 143 Beschwer­de­füh­rer hiel­ten ins­ge­samt etwa 40 % der Akti­en der S… AG (Schuld­ne­rin). Das Amts­ge­richt Mün­chen eröff­ne­te am 1.12 2017 auf den Eigen­an­trag der Schuld­ne­rin ein Insol­venz­ver­fah­ren über

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Insolvenzplan - und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Insol­venz­plan – und die Ver­gü­tung des Insolvenzverwalters

Ver­ein­ba­run­gen über die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­venz­plans sein. Die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans kann auch nicht von der Bedin­gung abhän­gig gemacht wer­den, dass das Insol­venz­ge­richt die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters vor der Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans fest­setzt. Die Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu versagen,

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Bestätigung eines Insolvenzplans - und die gerichtliche Vorprüfung

Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans – und die gericht­li­che Vorprüfung

Das Insol­venz­ge­richt ist bei sei­ner Ent­schei­dung, ob die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans zu ver­sa­gen ist, nicht an sei­ne im Rah­men der Vor­prü­fung des Insol­venz­plans getrof­fe­ne Ent­schei­dung gebun­den. Für die Ent­schei­dung, ob eine Bestä­ti­gung des Insol­venz­plans nach § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sa­gen ist, kommt es nicht dar­auf an, ob das Insolvenzgericht

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Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung – in der Insolvenz der Anleiheschuldnerin

Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung – in der Insol­venz der Anleiheschuldnerin

Wird über das Ver­mö­gen einer GmbH, die Schuld­ver­schrei­bun­gen aus­ge­ge­ben hat, das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net, steht die Befug­nis zur Ein­be­ru­fung einer Anlei­he­gläu­bi­ger­ver­samm­lung nach dem SchVG nicht mehr dem Geschäfts­füh­rer der Anlei­he­schuld­ne­rin, son­dern dem Insol­venz­ver­wal­ter zu. § 9 Abs. 1 SchVG regelt nicht, wer im Fal­le der Insol­venz einer GmbH als Anlei­he­schuld­ne­rin für die­se zur Einberufung

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Der potentielle Insolvenzverwalter – und seine Beteiligung an einer Bank

Der poten­ti­el­le Insol­venz­ver­wal­ter – und sei­ne Betei­li­gung an einer Bank

Ein Insol­venz­rich­ter kann die Auf­nah­me eines Bewer­bers auf sei­ne Vor­auswahl­lis­te ableh­nen, wenn begrün­de­ter Anlass für die Ver­mu­tung besteht, die­ser wer­de sein Amt als Insol­venz­ver­wal­ter nicht höchst­per­sön­lich aus­üben. Ein Insol­venz­ver­wal­ter kann sein Amt als sol­ches nicht auf einen ande­ren über­tra­gen; viel­mehr ist er mit die­sem höchst­per­sön­lich betraut. Insol­venz­ver­fah­rens­spe­zi­fi­sche Hand­lun­gen darf der

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Die beantragte Insolvenz in Eigenverwaltung – und die Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Die bean­trag­te Insol­venz in Eigen­ver­wal­tung – und die Ver­gü­tung des vor­läu­fi­gen Sachwalters

Dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter sind die Tätig­kei­ten zu ver­gü­ten, die ihm vom Gesetz; vom Insol­venz­ge­richt oder den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in wirk­sa­mer Wei­se über­tra­gen wor­den sind. Bei bean­trag­ter Eigen­ver­wal­tung kann im Eröff­nungs­ver­fah­ren der vor­läu­fi­ge Sach­wal­ter vom vor­läu­fi­gen Gläu­bi­ger­aus­schuss mit Zustim­mung des Schuld­ners beauf­tragt wer­den, einen Insol­venz­plan aus­zu­ar­bei­ten; wei­te­re Auf­ga­ben kön­nen dem vor­läu­fi­gen Sach­wal­ter auf

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Aufnahme in die Vorauswahlliste – und vereinzelte frühere Fehler des Insolvenzverwalters

Auf­nah­me in die Vor­auswahl­lis­te – und ver­ein­zel­te frü­he­re Feh­ler des Insolvenzverwalters

Wenn ein Bewer­ber um die Auf­nah­me in eine Vor­auswahl­lis­te eine Viel­zahl von Ver­fah­ren bean­stan­dungs­frei geführt hat, kann ihm die gene­rel­le fach­li­che Eig­nung nicht allein des­we­gen abge­spro­chen wer­den, weil der Insol­venz­rich­ter ihm zwei Feh­ler nach­wei­sen kann. Für das Vor­auswahl­ver­fah­ren steht die Aus­fül­lung des unbe­stimm­ten Rechts­be­griffs der per­sön­li­chen und fach­li­chen Eig­nung im Vordergrund.

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Insolvenzplan – und der Anfechtungsprozess des Insolvenzverwalters

Insol­venz­plan – und der Anfech­tungs­pro­zess des Insolvenzverwalters

Führt der Insol­venz­ver­wal­ter oder der Sach­wal­ter im Insol­venz­ver­fah­ren mit Eigen­ver­wal­tung des Schuld­ners auf­grund einer Ermäch­ti­gung im Insol­venz­plan einen Anfech­tungs­pro­zess fort, blei­ben die anfech­tungs­recht­li­chen Beschrän­kun­gen der Ein­­wen­­dungs- und Auf­rech­nungs­mög­lich­kei­ten des Anfech­tungs­geg­ners auch nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens erhal­ten. Im Schrift­tum wird im Anschluss an die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers zu § 259 Abs.

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Die Haftung des Insolvenzverwalters – und das Verschulden seines Prozessbevollmächtigten

Die Haf­tung des Insol­venz­ver­wal­ters – und das Ver­schul­den sei­nes Prozessbevollmächtigten

Der Insol­venz­ver­wal­ter hat gegen­über den Insol­venz­gläu­bi­gern das Ver­schul­den eines Rechts­an­walts, den er mit der Durch­set­zung einer zur Mas­se gehö­ren­den For­de­rung beauf­tragt hat, in glei­chem Umfang zu ver­tre­ten wie eige­nes Ver­schul­den. Für die­ses Ver­schul­den hat der Insol­venz­ver­wal­ter gemäß § 278 BGB ein­zu­ste­hen. Der Insol­venz­ver­wal­ter ist den Insol­venz­gläu­bi­gern gegen­über zur best­mög­li­chen Erhaltung

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Der Vergleich mit dem Insolvenzverwalter

Der Ver­gleich mit dem Insolvenzverwalter

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist berech­tigt, sich mit einem Gesell­schaf­ter über die Höhe sei­ner Haf­tung zu ver­glei­chen. Ein sol­cher Ver­gleich kommt den betrof­fe­nen Gesell­schaf­tern auch zugu­te, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben ist. Nach § 93 InsO kann im Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen einer Gesell­schaft des bür­ger­li­chen Rechts die per­sön­li­che Haf­tung des Gesell­schaf­ters für Verbindlichkeiten

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Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Die Anwalts-GmbH als Insolvenzverwalter?

Der Aus­schluss juris­ti­scher Per­so­nen von der Bestel­lung zum Insol­venz­ver­wal­ter durch § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­stößt weder gegen das Grund­recht der Berufs­frei­heit (Art. 12 Abs. 1 GG) noch gegen das Grund­recht auf Gleich­be­hand­lung (Art. 3 Abs. 1 GG). Mit der Durch­set­zung berech­tig­ter For­de­run­gen dient das Insol­venz­ver­fah­ren auch der Ver­wirk­li­chung des Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruchs und ist

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Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Die Aus­schluss­frist im Insolvenzplan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, die vor­sieht, dass Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung ange­mel­det, aber nach Bestrei­ten inner­halb einer Aus­schluss­frist von einem Monat nach Bestands­kraft des den Insol­venz­plan bestä­ti­gen­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts nicht im Kla­ge­we­ge wei­ter­ver­folgt haben, bei der Ver­tei­lung ana­log § 189 InsO nicht berück­sich­tigt wer­den, lässt den Anspruch der

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Insolvenzplan – und die nicht angemeldete Forderungen

Insol­venz­plan – und die nicht ange­mel­de­te Forderungen

Eine Rege­lung im Insol­venz­plan, nach der Gläu­bi­ger, die ihre For­de­rung nicht im Ver­fah­ren ange­mel­det haben, in Höhe der vor­ge­se­he­nen Befrie­di­gungs­quo­te aus­ge­schlos­sen sind, ist auch dann unzu­läs­sig, wenn der Schuld­ner Rest­schuld­be­frei­ung bean­tragt hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Beschluss vom 07.05.2015 ent­schie­den, dass ein Insol­venz­plan kei­ne Prä­k­lu­si­ons­re­geln vor­se­hen darf, durch wel­che die Insolvenzgläubiger,

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Klage bei bestrittener Forderung – und die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Kla­ge bei bestrit­te­ner For­de­rung – und die Aus­schluss­frist im Insolvenzplan

Eine Klau­sel in einem Insol­venz­plan, nach der bestrit­te­ne For­de­run­gen bei der Ver­tei­lung nur berück­sich­tigt wer­den, wenn inner­halb einer Aus­schluss­frist Kla­ge auf Fest­stel­lung zur Tabel­le erho­ben wird, regelt ledig­lich die Ver­tei­lung der Mas­se, berührt aber nicht den mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Anspruch. Die For­de­run­gen der auf­grund einer sol­chen Klau­sel zunächst nicht berück­sich­tig­ten Insol­venz­gläu­bi­ger werden

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Der Insolvenzantrag als Betriebsaufgabe?

Der Insol­venz­an­trag als Betriebsaufgabe?

Ein Eigen­an­trag auf Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und der Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes hier­über ent­spricht nicht der Abga­be einer Betriebs­auf­ga­be­er­klä­rung. Glei­ches gilt auch für die Infor­ma­ti­on des Finanz­am­tes über die tat­säch­li­che Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens. Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen für die Annah­me einer Betriebs­auf­ga­be, ins­be­son­de­re die Anfor­de­run­gen an eine Auf­ga­be­er­klä­rung, sind in der höchstrichterlichen

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Die Vergütung des vorzeitig entlassenen Insolvenzverwalters

Die Ver­gü­tung des vor­zei­tig ent­las­se­nen Insolvenzverwalters

Wird ein Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der vor­zei­tig aus sei­nem Amt ent­las­sen, berech­net sich sei­ne Ver­gü­tung nach dem Schätz­wert der Insol­venz­mas­se zum Zeit­punkt sei­nes Aus­schei­dens. Für die Bewer­tung gel­ten wegen der Ver­wei­sung in § 10 InsVV die Grund­sät­ze des § 1 InsVV. Maß­geb­lich ist, weil der Betei­lig­te zu 1 vor­zei­tig ent­las­sen wur­de, der Schätzwert

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Der Pflichtteilsanspruch – und die Insolvenzverwaltervergütung

Der Pflicht­teils­an­spruch – und die Insolvenzverwaltervergütung

Ein Pflicht­teils­an­spruch, zu des­sen Ver­fol­gung der Schuld­ner den Treu­hän­der oder Insol­venz­ver­wal­ter ermäch­tigt hat, erhöht die Berech­nungs­grund­la­ge für des­sen Ver­gü­tung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Ver­trag aner­kannt oder rechts­hän­gig gewor­den ist. Der Pflicht­teils­an­spruch des Schuld­ners ent­stand mit dem Erb­fall, hier mit­hin wäh­rend des Insol­venz­ver­fah­rens. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gehörte

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Änderung der Steuerfestsetzung nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes

Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insolvenzplanes

Die nach­in­sol­venz­li­che Ände­rung einer vor­insol­venz­lich erfolg­ten Kör­per­schaft­steu­er­fest­set­zung gemäß § 164 Abs. 2 AO ist nach rechts­kräf­ti­ger Bestä­ti­gung eines Insol­venz­pla­nes, der die vom Finanz­amt ange­mel­de­te und im Prü­fungs­ter­min vom Steu­er­pflich­ti­gen nicht bestrit­te­ne Kör­per­schaft­steu­er­for­de­rung erfasst, nicht mehr zuläs­sig. Gemäß § 251 Abs. 1 Satz 1 AO blei­ben die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung unbe­rührt; sie gehen daher

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Die insolvente Ltd. – und die insolvenzrechtliche Haftung ihres Directors

Die insol­ven­te Ltd. – und die insol­venz­recht­li­che Haf­tung ihres Directors

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei Fra­gen zur Aus­le­gung der Euro­päi­schen Insol­venz­veror­dung vor­ge­legt, wel­che die per­sön­li­che Haf­tung des Direc­tors einer eng­li­schen Limi­ted betref­fen: Betrifft eine Kla­ge vor einem deut­schen Gericht, mit der ein Direk­tor einer pri­va­te com­pa­ny limi­ted by shares eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Vermögen

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Insolvenzplan – und die Rechtsmittel gegen seine Bestätigung

Insol­venz­plan – und die Rechts­mit­tel gegen sei­ne Bestätigung

Weist das Land­ge­richt auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters die Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans unver­züg­lich zurück, ist gegen die Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nicht statt­haft. Die Rechts­be­schwer­de ist auch unge­ach­tet der Zulas­sung durch das Beschwer­de­ge­richt unstatt­haft und des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 577 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO). Nach § 574

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Schweizer Nachlassverfahren – und deutsches Insolvenzrecht

Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren – und deut­sches Insolvenzrecht

Beim Schwei­zer Nach­lass­ver­fah­ren han­delt es sich um ein aus­län­di­sches Insol­venz­ver­fah­ren im Sin­ne des deut­schen inter­na­tio­na­len Insol­venz­rechts. Die gericht­li­che Bestä­ti­gung eines Schwei­zer Nach­lass­ver­tra­ges wird gemäß § 343 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 InsO im Inland aner­kannt. Der Ver­lust der Rech­te gegen Mit­ver­pflich­te­te gemäß Art. 303 Abs. 2 des schwei­ze­ri­schen Bun­des­ge­set­zes über Schuld­be­trei­bung und

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Der Schutz des Minderheitsgesellschafters im Insolvenzplanverfahren

Der Schutz des Min­der­heits­ge­sell­schaf­ters im Insolvenzplanverfahren

Macht ein Gesell­schaf­ter der Schuld­ne­rin glaub­haft, durch den Insol­venz­plan wesent­lich schlech­ter gestellt zu wer­den als ohne ihn, ist sei­ne sofor­ti­ge Beschwer­de zuläs­sig, auch wenn er im Rah­men der Plan­be­stä­ti­gung kei­nen Antrag auf Min­der­hei­ten­schutz gestellt hat. Auf der Grund­la­ge der bis zum 29.02.2012 maß­geb­li­chen Fas­sung des § 253 InsO ging der

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Der Kampf um den Insolvenzplan des Suhrkamp Verlages

Der Kampf um den Insol­venz­plan des Suhr­kamp Verlages

Eine Beschwer­de gegen die Bestä­ti­gung eines Insol­venz­plans hat (nur) den beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen des § 253 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 InsO zu genü­gen. Das Gesetz ver­langt dage­gen nicht, dass bereits vor der Plan­be­stä­ti­gung ein Min­der­hei­ten­schutz­an­trag nach § 251 InsO bei dem Insol­venz­ge­richt gestellt wur­de. So der Bun­des­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Das Insolvenzplanverfahrens – und die Bestellung als Steuerberater

Das Insol­venz­plan­ver­fah­rens – und die Bestel­lung als Steuerberater

Die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens führt nach § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG zur gesetz­li­chen Ver­mu­tung eines Ver­mö­gens­ver­falls. Die durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ein­tre­ten­den Rechts­fol­gen kön­nen des­halb nicht geeig­net sein, die Ver­mu­tung des Ver­mö­gens­ver­falls zu wider­le­gen. Zu die­sen Rechts­fol­gen gehört auch die Mög­lich­keit eines Antrags auf Durch­füh­rung eines Insol­venz­plan­ver­fah­rens. Ob die

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Widersprüchliche Regelungen im Insolvenzplan

Wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen im Insolvenzplan

Sind im Insol­venz­plan und in der für die Gläu­bi­ger bestimm­ten Zusam­men­fas­sung wider­sprüch­li­che Rege­lun­gen ent­hal­ten, ist der rechts­kräf­tig bestä­tig­te Insol­venz­plan maß­geb­lich. § 259 Abs. 3 Satz 1 InsO stellt auf den Inhalt des Plans, nicht den­je­ni­gen der Zusam­men­fas­sung ab. Auch wenn den Gläu­bi­gern vor der Beschluss­fas­sung nur die Zusam­men­fas­sung über­las­sen wor­den war, was

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