Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Eine Klausel in einem Insol­ven­z­plan, die vor­sieht, dass Gläu­biger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestre­it­en inner­halb ein­er Auss­chlussfrist von einem Monat nach Bestand­skraft des den Insol­ven­z­plan bestäti­gen­den Beschlusses des Amts­gerichts nicht im Klagewege weit­er­ver­fol­gt haben, bei der Verteilung ana­log § 189 InsO nicht berück­sichtigt wer­den, lässt den Anspruch der Insol­ven­zgläu­biger materiell-rechtlich unberührt, wenn die Frist ver­säumt wird.

Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan

Eine solche Klausel begeg­net darum keinen rechtlichen Bedenken. Es bleibt den Insol­ven­zgläu­bigern, die die Frist ver­säumt haben, unbenom­men, nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens die Plan­quote mit ein­er Leis­tungsklage gegenüber dem Schuld­ner durchzuset­zen.

Insol­ven­zgläu­biger, deren Forderung wie im vor­liegen­den Fall nicht zur Insol­ven­zta­belle anerkan­nt wor­den ist, weil der Insol­ven­zver­wal­ter bzw. Sach­wal­ter der Anmel­dung wider­sprochen hat und der Wider­spruch während des Insol­ven­zver­fahrens nicht beseit­igt wor­den ist, erhal­ten keinen voll­streck­baren Tabel­lenauszug. In einem Insol­ven­z­plan­ver­fahren kön­nen sie – anders als im Regelin­sol­ven­zver­fahren – nach Ver­fahren­saufhe­bung zwar ihre verbleiben­den Forderun­gen nicht mehr uneingeschränkt gegen den Schuld­ner gel­tend machen. § 227 Abs. 1 InsO ord­net abwe­ichend von § 201 InsO insoweit vielmehr an, dass der Schuld­ner von den restlichen Verbindlichkeit­en gegenüber den Insol­ven­zgläu­bigern befre­it wird, wenn der Plan wie hier keine abwe­ichende Regelung trifft. Das gilt für alle am Insol­ven­zver­fahren beteiligten Insol­ven­zgläu­biger sowie auch für die “Nachzü­gler”, die ihre Forderun­gen nicht angemeldet und deshalb am Ver­fahren nicht teilgenom­men haben, § 254 Abs. 1, § 254b InsO. Diese Bes­tim­mungen erstreck­en aber nicht nur die neg­a­tiv­en, son­dern auch die pos­i­tiv­en Plan­wirkun­gen auf alle am Insol­ven­zver­fahren Beteiligten und die “Nachzü­gler”. Dieser Per­so­n­enkreis kann damit die Plan­quote beanspruchen, die auf Forderun­gen ihrer Art im Insol­ven­z­plan fest­geschrieben wurde, also die Plan­quote durch­set­zen, die der Gläu­biger­gruppe, der sie ange­hören, zuste­ht. Das kann nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens im Wege der Leis­tungsklage geschehen. Der Gläu­biger ist nicht auf eine vorherige Fest­stel­lungsklage zu ver­weisen. Eine Tabel­len­fest­stel­lungsklage ist nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens ohne­hin nicht mehr möglich. Ver­fol­gt der Insol­ven­zgläu­biger wie der Arbeit­nehmer mit der Leis­tungsklage eine die Plan­quote über­steigende Forderung, hat § 227 Abs. 1 InsO insoweit nicht die Unzuläs­sigkeit, son­dern die Unbe­grün­de­theit der Klage zur Folge, sofern nicht wegen eines Rück­stands mit der Plan­er­fül­lung die Forderung nach § 255 InsO wieder­aufgelebt ist.

Die im Insol­ven­z­plan enthal­tene Auss­chlussfrist bet­rifft nur die Verteilung auf der Grund­lage des Insol­ven­z­plans und ste­ht deshalb der Klage auf Zahlung der Quote, die für Forderun­gen auf Schaden­er­satz nach § 113 Satz 3 InsO im Plan fest­geschrieben ist, nicht ent­ge­gen.

Vor­liegend regelt der Plan lediglich, dass für (teil­weise) bestrit­tene Forderun­gen Rück­stel­lun­gen zu bilden und diese Forderun­gen nur zu berück­sichti­gen sind, wenn sie inner­halb ein­er “Auss­chlussfrist” gerichtlich ver­fol­gt wer­den. Geschieht dies nicht, wird die Forderung bei der Verteilung nicht berück­sichtigt. Gläu­biger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestre­it­en durch den Sach­wal­ter nicht in der insol­ven­zrechtlich vorge­se­henen Weise weit­er­ver­fol­gt haben, wer­den dem­nach lediglich bei der (jew­eils anste­hen­den) Verteilung der Masse nicht berück­sichtigt und prof­i­tieren von ver­fahren­srechtlichen Plan­vorteilen wie der Tit­ulierung der Plan­quote nach § 257 Abs. 1 InsO nicht. Das wird in C IV 4 b des Plans durch die Anord­nung der analo­gen Anwen­dung des § 189 InsO deut­lich gemacht. Ihr Anspruch bleibt dage­gen materiell-rechtlich unberührt, wenn sie die in C IV 4 b des Plans enthal­tene Frist ver­säu­men. Die Frist des Plans zieht darum ent­ge­gen ihrer Beze­ich­nung als “Auss­chlussfrist” – abwe­ichend vom arbeit­srechtlichen Ver­ständ­nis ein­er (tar­i­flichen) Auss­chlussfrist, die zum Erlöschen des nicht frist­gerecht gel­tend gemacht­en Anspruchs führt – nicht den Unter­gang der Forderung nach sich.

Eine Klausel wie die vor­liegende begeg­net darum keinen rechtlichen Bedenken. Es bleibt den Insol­ven­zgläu­bigern, die die in C IV 4 b des Plans geregelte Frist ver­säumt haben, unbenom­men, nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens mit der Leis­tungsklage gegen den Schuld­ner vorzuge­hen und ihre Plan­quote gegenüber diesem durchzuset­zen, weil sie, wie aus­ge­führt, gemäß § 254 Abs. 1 InsO auch den pos­i­tiv­en Plan­wirkun­gen unter­liegen. Die vor­ma­lige Insovlen­zschuld­ner­in über­sieht bei ihrer Annahme, § 189 InsO enthalte eine geset­zliche Auss­chlussfrist, dass diese Bes­tim­mung in der Regelin­sol­venz die freie Nach­forderung nach Aufhe­bung des Ver­fahrens nicht auss­chließt. § 189 InsO führt also ger­ade nicht zum endgülti­gen rechtlichen Unter­gang der Forderung, auch wenn diese, worauf die vor­ma­lige Insovlen­zschuld­ner­in im Ter­min vor dem Bun­de­sar­beits­gericht zu Recht hingewiesen hat, idR wirtschaftlich wert­los ist. Mit der in C IV 4 b des Plans aus­drück­lich ange­ord­neten analo­gen Anwen­dung des § 189 InsO haben die Plan­ver­fass­er deshalb unzweifel­haft zu erken­nen gegeben, dass die Forderung nur endgültig unterge­hen soll, soweit dies geset­zlich zwin­gend in § 227 InsO ange­ord­net ist, im Übri­gen aber nach den Maß­gaben des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens beste­hen bleiben soll. Auf­grund der Regelung in § 254b InsO, die – wie aus­ge­führt – die am Ver­fahren beteiligten Insol­ven­zgläu­biger aus­drück­lich an den pos­i­tiv­en Plan­wirkun­gen teil­haben lässt, kön­nen deshalb Insol­ven­zgläu­biger, die wie der Arbeit­nehmer die Frist in C IV 4 b des Plans ver­säumt haben, die Plan­quote von der vor­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ner­in ver­lan­gen.

Anders als bei anspruchsver­nich­t­en­den Auss­chlussklauseln wer­den durch verteilungsauss­chließende Klauseln wie die vor­liegende Forderun­gen der nicht berück­sichtigten Gläu­biger also nicht dauer­haft entwertet. Darin liegt der Unter­schied zu den nach der Recht­sprechung des Bun­de­sar­beits­gerichts und Bun­des­gericht­shofs unwirk­samen gewil­lkürten Präk­lu­sionsvorschriften im Insol­ven­z­plan, durch die Insol­ven­zgläu­biger, die sich am Insol­ven­zver­fahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderun­gen auch in Höhe der im Plan auf Forderun­gen ihrer Art fest­geschriebe­nen Quote aus­geschlossen sind. Diesen Unter­schied in der Rechtswirkung über­sieht die Revi­sion bei ihrer auf die höch­strichter­liche Recht­sprechung zu anspruchsver­nich­t­en­den Präk­lu­sion­sklauseln bezo­ge­nen Argu­men­ta­tion. Soweit die über die Plan­quote hin­aus­ge­hen­den Forderun­gen endgültig erlöschen, ist dies nicht Folge der Auss­chlussklausel im Insol­ven­z­plan, son­dern der geset­zlichen Anord­nung in § 227 InsO. Rechtlich unbe­den­klich ist es auch, dass den Insol­ven­zgläu­bigern, die eine Frist der vor­liegen­den Art ver­säu­men, als Folge ihres unter­schiedlichen insol­ven­zrechtlichen Ver­hal­tens Ver­fahren­srechte ent­ge­hen.

Insoweit lässt das Bun­de­sar­beits­gericht auch nicht das Argu­ment der vor­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ner­in gel­ten, ass ins­beson­dere über­tra­gende Sanierun­gen erhe­blich erschw­ert wür­den, wenn die am Insol­ven­zver­fahren Beteiligten nach Aufhe­bung des Ver­fahrens Forderun­gen gegen den früheren Schuld­ner weit­er­ver­fol­gen kön­nten, ohne daran durch Fris­ten gehin­dert wer­den zu kön­nen. Zwar mag recht­stat­säch­lich bei der weit über­wiegen­den Zahl der Plan­ver­fahren der Sanierungszweck im Vorder­grund ste­hen. Es leuchtet auch ein, dass Sanierungsziele durch Kla­gen wie die vor­liegende gefährdet wer­den kön­nen. Die Plan­ver­fass­er haben jedoch, wie aus­ge­führt, ger­ade keine materiell-rechtlich wirk­ende Auss­chlussfrist geschaf­fen. Die Frage, ob der Plan für Gläu­biger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestre­it­en nicht weit­er­ver­fol­gt haben, eine Präk­lu­sion, die zum Unter­gang der Forderung führt, vorse­hen kann, stellt sich darum vor­liegend nicht. Es kann daher dahin­ste­hen, ob der Geset­zge­ber dadurch, dass er mit dem durch das ESUG einge­fügten § 229 Satz 3 InsO dem Plan­er­steller aufgegeben hat, alle ihm bekan­nten Forderun­gen zu berück­sichti­gen, und nur einen Schutz der Gefährdung des Sanierungszwecks durch Forderun­gen von “Nachzü­glern” für erforder­lich gehal­ten und mit §§ 259a und 259b InsO einge­fügt hat, sich aber bewusst aus ver­fas­sungsrechtlichen Erwä­gun­gen auch insoweit gegen materielle Auss­chlussfris­ten entsch­ieden hat, eine Grun­dentschei­dung gegen die Zuläs­sigkeit der­ar­tiger Präk­lu­sion­sklauseln getrof­fen hat.

Vor diesem Hin­ter­grund kann auch dahin­ste­hen, ob das Bun­de­sar­beits­gericht die Klausel in C IV 4 b des Plans bere­its darum als wirk­sam anse­hen müsste, weil dieser recht­skräftig bestätigt wor­den ist und damit alle etwaigen inhaltlichen Ver­fahrens­män­gel des Plans geheilt wor­den wären.

Der Plan sieht unter C IV 4 c für nicht angemeldete Forderun­gen keinen Verzicht oder Erlass vor, son­dern ord­net lediglich die entsprechende Anwen­dung von C IV 4 b und damit nur die Nicht­berück­sich­ti­gung dieser Forderun­gen ana­log § 189 InsO bei der Verteilung an. Wie aus­ge­führt, kön­nte der Arbeit­nehmer auch als “Nachzü­gler” gemäß § 254b InsO die Plan­quote beanspruchen, die der Gläu­biger­gruppe, der er ange­hört, zuste­ht.

Auch § 255 InsO ste­ht ein­er Durch­set­zbarkeit der Forderung ohne vorherige Fest­stel­lungsklage nicht ent­ge­gen, soweit der Arbeit­nehmer mit dem Hil­f­santrag zur Leis­tungsklage lediglich die Plan­quote begehrt.

Wie aus­ge­führt, kön­nen die am Insol­ven­z­plan­ver­fahren Beteiligten sowie die “Nachzü­gler” auf­grund der Regelung in §§ 254, 254b InsO nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens vom Schuld­ner, der gemäß § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO wieder uneingeschränkt über die Masse ver­fü­gen kann, die Plan­quote fordern. Ist die Forderung anerkan­nt wor­den, kann der Gläu­biger nach Bestä­ti­gung des Plans gemäß § 257 Abs. 1 Satz 1 InsO unmit­tel­bar aus dem für voll­streck­bar erk­lärten Auszug aus der Tabelle gegen den Schuld­ner vorge­hen. Ist die Forderung bestrit­ten wor­den, muss der Gläu­biger dage­gen zunächst einen Titel über die Plan­quote erstre­it­en. Das kann, wie eben­falls bere­its aus­ge­führt, im Wege der Leis­tungsklage geschehen. Soweit durch die Voll­streck­ung aus dem nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erstrit­te­nen Leis­tung­surteil die Durch­führung des Plans gefährdet wird, kann unter den Voraus­set­zun­gen des § 259a InsO Voll­streck­ungss­chutz gewährt wer­den.

Ent­ge­gen der Ansicht der vor­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ner­in zwingt die Insol­ven­zord­nung Beteiligte des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens, deren Forderun­gen nicht zur Tabelle fest­gestellt wor­den sind, und “Nachzü­gler” also nicht dazu, “dop­pel­gleisig” zu fahren und vor ein­er Leis­tungsklage den Anspruch erst durch das Prozess­gericht fest­stellen zu lassen, wenn sie lediglich die Plan­quote fordern. Die von ihr insoweit herange­zo­ge­nen Aus­führun­gen des Bun­de­sar­beits­gerichts in sein­er Entschei­dung vom 12.09.2013 betr­e­f­fen eben­so wie die insoweit vom Bun­de­sar­beits­gericht ange­führten Aus­führun­gen des Bun­des­gericht­shofs in sein­er Entschei­dung vom 10.05.2012 allein die Frage, ob der über die Plan­quote hin­aus­ge­hende Teil der Forderung nach §§ 255, 256 InsO wieder­aufgelebt ist. Dies ist für den Hil­f­santrag zum Leis­tungsantrag nicht maßge­blich, weil mit diesem nur die Plan­quote ver­fol­gt wird.

Der Anspruch ist auch nicht ver­fall­en.

Zwar ist die Auss­chlussfrist in § 18.01.2 MTV von drei Monat­en nach Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es nicht gewahrt. Die Gel­tend­machung vom 28.02.2013 erfol­gte erst nach Ablauf dieser Frist. Auch die Anmel­dung vom 06.07.2012 wahrte die Frist nicht. Vor Entste­hen eines Anspruchs liegt regelmäßig kein Anspruch vor, der im Sinne tar­i­flich­er Auss­chlussfris­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nte. Der von der Recht­sprechung anerkan­nte Aus­nah­me­fall, in dem bei unverän­dert­er rechtlich­er und tat­säch­lich­er Lage ein Anspruch aus einem bes­timmten Sachver­halt hergeleit­et wird, ist nicht gegeben.

Für Insol­ven­z­forderun­gen, die wie die vor­liegende nicht bere­its im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ver­fall­en waren, gel­ten tar­i­fliche Auss­chlussfris­ten jedoch nicht. Insoweit stellen §§ 174 ff. InsO eigene Anforderun­gen an den zeitlichen Rah­men und den Inhalt der Anmel­dung von Forderun­gen als eigen­ständi­ge insol­ven­zrechtliche Gel­tend­machung zur Ver­fü­gung. Diese Regelun­gen treten an die Stelle tar­i­flich­er Auss­chlussfris­ten.

Das gilt auch für die Schaden­er­satz­forderung nach § 113 Satz 3 InsO, die durch eine Hand­lung des Insol­ven­zver­wal­ters oder wie hier der Schuld­ner­in mit Zus­tim­mung des Sach­wal­ters begrün­det wird und darum nach der Sys­tem­atik der Insol­ven­zord­nung gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO an sich eine Masse­forderung wäre, auf die tar­i­fliche Auss­chlussfris­ten Anwen­dung fän­den. Der Geset­zge­ber hat der Schaden­er­satz­forderung nach § 113 Satz 3 InsO jedoch unzweifel­haft den Rang ein­er Insol­ven­z­forderung zugewiesen. § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Spezial­regelung. Sie dient dem Aus­gle­ich zwis­chen den sozialen Belan­gen der Arbeit­nehmer des insol­ven­ten Unternehmens auf der einen und den Inter­essen der Insol­ven­zgläu­biger am Erhalt der Masse als Grund­lage ihrer Befriedi­gung auf der anderen Seite. Der Geset­zge­ber wollte ver­hin­dern, dass Arbeit­nehmer auf­grund der Länge der Kündi­gungs­frist nicht mehr bis zu deren Ablauf beschäftigt wer­den kön­nen und die Masse durch die dann zu zahlende Annah­mev­erzugsvergü­tung entleert wird. Teil dieses Gesamtkonzeptes ist die insol­ven­zrechtliche Einord­nung der Schaden­er­satz­forderung als Insol­ven­z­forderung. Nur so kann das Ziel, die Masse zu ent­las­ten, umfassend erre­icht wer­den.

Der Anspruch aus § 113 Satz 3 InsO ist auch nicht dadurch aus­geschlossen, dass die Parteien das Arbeitsver­hält­nis durch Ver­gle­ich im Kündi­gungss­chutzprozess zum 31.10.2012 been­det hät­ten. Die Parteien haben dadurch keinen neuen, eigen­ständi­gen Beendi­gungstatbe­stand geschaf­fen, der die Kündi­gung gegen­stand­s­los machte. Der Arbeit­nehmer hat im Wege des Ver­gle­ichs nur die von ihm zunächst als unwirk­sam ange­se­hene Kündi­gung hin­genom­men. Das ursprüngliche Rechtsver­hält­nis und damit auch die von der vor­ma­li­gen Insol­ven­zschuld­ner­in erk­lärte Kündi­gung ist vom Ver­gle­ich unberührt geblieben. Das Arbeitsver­hält­nis ist nicht erst durch den Ver­gle­ich been­det wor­den, son­dern nach wie vor durch die Kündi­gung.

Begehrt ein am Insol­ven­zver­fahren Beteiligter oder ein “Nachzü­gler” (auch) den Teil der Forderung, der auf­grund des Insol­ven­z­plans erloschen oder ges­tun­det ist, zielt die Leis­tungsklage also auf einen die Plan­quote über­steigen­den Betrag, ist die Klage insoweit nur begrün­det, wenn die bestrit­tene Forderung nach § 255 Abs. 1 InsO wieder­aufgelebt ist. Das wiederum set­zt einen Rück­stand mit der Erfül­lung der Forderung voraus. Dafür ist erforder­lich, dass der Insol­ven­zgläu­biger gemäß § 256 Abs. 1 InsO eine endgültige Fest­stel­lung der Höhe der Forderung durch das Prozess­gericht oder eine Entschei­dung des Insol­ven­zgerichts über die vor­läu­fige Berück­sich­ti­gung der Forderung her­beiführt. Ist die bestrit­tene Forderung nicht zur Insol­ven­zta­belle fest­gestellt wor­den und liegt auch keine Entschei­dung des Insol­ven­zgerichts über das Stimm­recht oder über die vor­läu­fige Berück­sich­ti­gung der Forderung gemäß § 256 Abs. 1 Satz 1 InsO vor, kann der Gläu­biger ein­er vom Schuld­ner bestrit­te­nen Forderung erst dann wirk­sam eine Frist nach § 255 Abs. 1 Satz 2 InsO set­zen, wenn seine Forderung vom Prozess­gericht recht­skräftig fest­gestellt wor­den ist. Die Forderung lebt darum vor recht­skräfti­gen Entschei­dun­gen des Prozess­gerichts bzw. des Insol­ven­zgerichts nach § 256 Abs. 1 InsO nicht gemäß § 255 InsO wieder auf. Ohne Ein­hal­tung des von § 255 Abs. 1, § 256 Abs. 1 InsO vorgegebe­nen Prozedere kön­nen vom Sach­wal­ter bestrit­tene Forderun­gen, die die Plan­quote über­steigen, oder Forderun­gen, die nicht angemeldet wor­den sind, darum nicht mit ein­er Leis­tungsklage durchge­set­zt wer­den.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 19. Novem­ber 2015 – 6 AZR 559/14

Die Ausschlussfrist im Insolvenzplan