Keine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt ein auf die Aus­set­zung der Wirkun­gen eines Insol­ven­z­planes gerichteter Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ohne Erfolg:

Keine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes

Die 143 Beschw­erde­führer hiel­ten ins­ge­samt etwa 40 % der Aktien der S… AG (Schuld­ner­in). Das Amts­gericht München eröffnete am 1.12 2017 auf den Eigenantrag der Schuld­ner­in ein Insol­ven­zver­fahren über deren Ver­mö­gen, ord­nete Eigen­ver­wal­tung an und bestellte einen Sach­wal­ter; dieser Beschluss ist recht­skräftig.

Im Erörterungs- und Abstim­mung­ster­min am 23.07.2018 wurde der von der Schuld­ner­in vorgelegte Insol­ven­z­plan von allen Grup­pen mit Aus­nahme der Gruppe der Aktionäre mit der erforder­lichen Mehrheit angenom­men. Er sieht eine Über­tra­gung aller Aktien auf die Gläu­bigerin S… (nach­fol­gend: Investor) vor. Anschließend soll das Grund­kap­i­tal im Wege ein­er vere­in­facht­en Kap­i­tal­her­ab­set­zung auf 0 € her­abge­set­zt und sodann durch kom­binierte Bar- und Sachkap­i­taler­höhung auf 1 Mio. € her­aufge­set­zt wer­den. Der Investor verpflichtete sich, für den Fall des Ein­tritts der Recht­skraft der gerichtlichen Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans bes­timmte Maß­nah­men vorzunehmen; zudem erk­lärte er für diesen Fall die Annahme der Abtre­tung aller Altak­tien und aller Ansprüche betr­e­f­fend dieser. Diese Verpflich­tun­gen und die Annah­meerk­lärung soll­ten ursprünglich zum 30.09.2018 ent­fall­en. Mit Schreiben vom 24.09.2018 ver­längerte der Investor diese Frist bis zum 31.10.2018.

Das Amts­gericht München bestätigte den Insol­ven­z­plan und erset­zte die Zus­tim­mung der Gruppe der Aktionäre wegen eines Ver­stoßes gegen das Obstruk­tionsver­bot (§ 245 InsO)1.

Hierge­gen legten die Beschw­erde­führer gemein­sam mit weit­eren Aktionären der Schuld­ner­in sofor­tige Beschw­erde ein. Die Schuld­ner­in beantragte, die sofor­tige Beschw­erde im Ver­fahren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO zurück­zuweisen. Das Landgericht München I beauf­tragte zunächst einen Sachver­ständi­gen mit der Erstel­lung eines schriftlichen Gutacht­ens. Es sollte gek­lärt wer­den, ob die Aktionäre durch den Insol­ven­z­plan voraus­sichtlich nicht schlechter gestellt wer­den, als sie ohne einen Plan stün­den und ob der Investor auf­grund des Plans wirtschaftliche Werte erhalte, die den vollen Betrag seines Anspruchs über­stiegen. Der Investor gab gegenüber der Schuld­ner­in die Erk­lärung ab, dass sämtliche Verpflich­tun­gen aus der Verpflich­tungserk­lärung sowie die Annah­meerk­lärung nicht am 31.10.2018, son­dern am 30.11.2018 ent­fie­len, sofern zu diesem Datum der Beschluss über die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans noch nicht recht­skräftig sei. Die Schuld­ner­in wieder­holte daraufhin ihren Antrag auf Entschei­dung im Ver­fahren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO. Mit einem am 26.11.2018 beim Landgericht einge­gan­genen Schrift­satz beantragte auch der Sach­wal­ter eine Entschei­dung in dieser Ver­fahren­sart. Diese bei­den Schrift­sätze sind den Beschw­erde­führern nach ihrem Vor­trag nicht zuge­gan­gen.

Das Landgericht übertrug das Ver­fahren auf die Kam­mer und wies die sofor­tige Beschw­erde durch Beschluss vom 28.11.2018 im Freiga­bev­er­fahren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO zurück2. Zur Begrün­dung sein­er Entschei­dung führte das Landgericht aus:

Es liege kein beson­ders schw­er­er Rechtsver­stoß im Sinne des § 253 Abs. 4 Satz 2 InsO vor. Ins­beson­dere ließen wed­er die Erset­zung der Zus­tim­mung der Gruppe der Aktionäre gemäß § 245 InsO noch die Unternehmens­be­w­er­tung auf der Grund­lage zweier von der Schuld­ner­in und dem Sach­wal­ter einge­holter Gutacht­en einen solchen erken­nen. Die von der Beschw­erde im Rah­men ihres Schrift­satzes vom 22.10.2018 hierzu vorge­bracht­en Gründe grif­f­en nicht durch. Das Amts­gericht habe den Vor­trag der Beschw­erde­führer in sein­er Entschei­dung ersichtlich berück­sichtigt, weshalb auch ein Ver­stoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht offen­sichtlich auf der Hand liege. Behauptete Ver­fahrensver­stöße, die möglicher­weise zur Begrün­de­theit der sofor­ti­gen Beschw­erde führen kön­nten, wür­den im Rah­men des beschle­u­nigten Freiga­bev­er­fahrens nicht geprüft.

Im Rah­men des Freiga­bev­er­fahrens gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO erscheine bei der gebote­nen sum­marischen Prü­fung das als­baldige Wirk­samw­er­den des Insol­ven­z­plans als vor­rangig, weil die Nachteile ein­er Verzögerung des Plan­vol­lzugs für die vom Insol­ven­z­plan Betrof­fe­nen größer seien als die wirtschaftlichen Nachteile für die Beschw­erde­führer im Fall ein­er Aufrechter­hal­tung des Bestä­ti­gungs­beschlusses.

Die Aus­führun­gen der Beschw­erde­führer zu den irre­versiblen Nachteilen eines Plan­vol­lzugs für die Anteil­seign­er beruht­en allein auf der Annahme des von ihnen beauf­tragten Pri­vatgutachters, dem das Amts­gericht nicht gefol­gt sei. Eine abschließende Bew­er­tung sei im Rah­men des Freiga­bev­er­fahrens gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO wed­er möglich noch rechtlich zuläs­sig.

Demge­genüber sei bei weit­erem Zuwarten mit der Entschei­dung über die sofor­tige Beschw­erde die im Insol­ven­z­plan vorge­se­hene voll­ständi­ge Befriedi­gung aller Insol­ven­zgläu­biger gefährdet. Im Falle des Scheit­erns sei die zu erwartende Insol­ven­zquote ver­mut­lich deut­lich geringer als bei ein­er umge­hen­den Umset­zung des Insol­ven­z­plans. Es sei zu erwarten, dass der Investor bei weit­erem Zuwarten das Insol­ven­z­plan­ver­fahren nicht mehr abwartend begleit­en werde. Seine Verpflich­tun­gen aus den abgegebe­nen Erk­lärun­gen ent­fie­len am 30.11.2018, wenn die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans bis zu diesem Zeit­punkt nicht recht­skräftig sei. Seit­ens der Schuld­ner­in und der Insol­ven­zgläu­biger ste­he zu befürcht­en, dass der Investor und Haupt­gläu­biger seine an den wesentlichen oper­a­tiv­en Tochter- und Enkelge­sellschaften bestell­ten Pfan­drechte selb­ständig ver­w­erten und Ansprüche aus den von diesen abgegebe­nen Garantieerk­lärun­gen gel­tend machen werde. Im Fall ein­er Pfan­drechtsver­w­er­tung sei kein Massezu­fluss möglich, weil Gesellschaft­san­teile wed­er bewegliche Sachen noch Forderun­gen im Sinne der §§ 166 ff. InsO darstell­ten. Die Aktionäre erhiel­ten dann voraus­sichtlich keine Zahlun­gen auf ihre Anteile und ver­lören diese voll­ständig. Komme es zur Gel­tend­machung der Haf­tung der Tochterge­sellschaften aus den Garantieerk­lärun­gen, beste­he die Gefahr deren eigen­er Insol­venz. Die Nachteile durch den Plan­vol­lzug auf Seit­en der Beschw­erde­führer wür­den schließlich durch den Schadenser­satzanspruch aus § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO aus­geglichen, während die Nachteile für die übri­gen Beteiligten im Falle eines weit­eren Auf­schubs der Planum­set­zung nicht mehr revis­i­bel sein dürften.

Die Beschw­erde­führer wen­den sich mit ihrer Ver­fas­sungs­beschw­erde gegen die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans durch das Amts­gericht und die im Freiga­bev­er­fahren gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO durch das Landgericht erfol­gte Zurück­weisung ihrer sofor­ti­gen Beschw­erde. Sie rügen ins­beson­dere eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf rechtlich­es Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Landgericht sowie einen Ver­stoß bei­der Fachgerichte gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wegen des Unter­lassens ein­er Vor­lage an den Gericht­shof der Europäis­chen Union zur Frage der Anwend­barkeit der Richtlin­ie (EU) 2017/1132 des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 14.06.2017 über bes­timmte Aspek­te des Gesellschaft­srechts3. Im Hin­blick auf eine am sel­ben Tag erhobene Gehörsrüge vor dem Landgericht gemäß § 321a ZPO, § 4 InsO bit­ten sie um Zurück­stel­lung der Entschei­dung über ihre Ver­fas­sungs­beschw­erde.

Mit ihrem unab­hängig davon gestell­ten Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung begehren sie die vor­läu­fige Aus­set­zung der Wirkun­gen des Insol­ven­z­plans.

Der Antrag der Beschw­erde­führer auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung hat­te vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht keinen Erfolg. Er war nach Ansicht des Bun­desver­fas­sug­ns­gerichts unzuläs­sig:

Es kann dahin­ste­hen, ob der Antrag der Beschw­erde­führer den Grund­satz der Sub­sidiar­ität des ver­fas­sungs­gerichtlichen Eil­rechtss­chutzes wahrt. Danach ist ein Ein­schre­it­en des Bun­desver­fas­sungs­gerichts in der Regel nicht drin­gend geboten, wenn vor­läu­figer Rechtss­chutz auch auf anderem Wege, ins­beson­dere durch Anrufung der ordentlichen Gerichte, erlangt wer­den kann4. Die Beschw­erde­führer leg­en insoweit wed­er dar, dass sie um fachgerichtlichen Eil­rechtss­chutz bis zu ein­er Entschei­dung des Landgerichts über ihre Gehörsrüge, etwa in Form eines Antrags gemäß § 707 Abs. 1, § 321a Abs. 1 ZPO, § 4 InsO5, nachge­sucht haben, noch ist dargelegt, dass einem solchen Begehren der Erfolg ver­sagt bleiben müsste. Es ist auch nicht ersichtlich, dass den Beschw­erde­führern ein Zuwarten bis zur Entschei­dung hierüber nicht zuzu­muten wäre, weil ihnen son­st ein schw­er­er oder unab­wend­bar­er Nachteil entstünde (§ 90 Abs. 2 BVer­fGG).

Jeden­falls fehlt es an der gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 BVer­fGG erforder­lichen hin­re­ichen­den Dar­legung der Voraus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVer­fGG.

Der Antrag gemäß § 32 Abs. 1 BVer­fGG ist nur zuläs­sig, wenn die Voraus­set­zun­gen für den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dargelegt wer­den6. Ins­beson­dere müssen Umstände dar­ge­tan sein, aus denen sich ergibt, dass die vom Bun­desver­fas­sungs­gericht nach § 32 Abs. 1 BVer­fGG vorzunehmende Fol­gen­ab­wä­gung zugun­sten der Antrag­steller aus­ge­hen kön­nte7.

Gemäß § 32 Abs. 1 BVer­fGG kann das Bun­desver­fas­sungs­gericht im Stre­it­fall einen Zus­tand durch einst­weilige Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schw­er­er Nachteile, zur Ver­hin­derung dro­hen­der Gewalt oder aus einem anderen wichti­gen Grund zum gemeinen Wohl drin­gend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Ver­fas­sungswidrigkeit des ange­grif­f­e­nen Hoheit­sak­ts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sät­zlich außer Betra­cht zu bleiben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­beschw­erde erweist sich von vorn­here­in als unzuläs­sig oder offen­sichtlich unbe­grün­det8. Bei offen­em Aus­gang des Ver­fas­sungs­beschw­erde­v­er­fahrens muss das Bun­desver­fas­sungs­gericht die Fol­gen, die ein­treten wür­den, wenn eine einst­weilige Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­beschw­erde aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwä­gen, die entstün­den, wenn die begehrte einst­weilige Anord­nung erlassen würde, der Ver­fas­sungs­beschw­erde aber der Erfolg zu ver­sagen wäre. Es sind nicht nur die Inter­essen des Antrag­stellers, son­dern alle in Frage kom­menden Belange und wider­stre­i­t­en­den Inter­essen zu berück­sichti­gen und gegeneinan­der abzuwä­gen9. Diese Fol­gen­ab­wä­gung bleibt in der Regel auch dann maßgebend, wenn dem Antrag­steller ein Ein­griff in Grun­drechte dro­ht, der als solch­er nicht mehr rück­gängig gemacht wer­den kann10. Es kommt zusät­zlich darauf an, in welchem Maße der Beschw­erde­führer durch die tat­säch­lichen Auswirkun­gen des Ein­griffs beein­trächtigt wird11. Die Fol­gen­ab­wä­gung stützt sich auf eine bloße Ein­schätzung der Entschei­dungswirkun­gen12.

Bei der Prü­fung der Voraus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVer­fGG ist ein strenger Maßstab anzule­gen13. Dieser ist mit den im ver­wal­tungs­gerichtlichen Eil­ver­fahren gel­tenden Kri­te­rien nicht deck­ungs­gle­ich, son­dern knüpft den ver­fas­sungs­gerichtlichen Eil­rechtss­chutz an engere Voraus­set­zun­gen. Die außer­halb der Rechtss­chutz­garantie des Art.19 Abs. 4 GG liegen­den Rechts­be­helfe vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht sind nicht die Ver­längerung des einst­weili­gen Rechtss­chutzes vor den Fachgericht­en14.

Zu den danach erforder­lichen Voraus­set­zun­gen für den Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung fehlt ein hin­re­ichend sub­stan­ti­iert­er Vor­trag der Beschw­erde­führer. Ins­beson­dere set­zen sie sich nur unvoll­ständig mit allen durch das Bun­desver­fas­sungs­gericht in die Fol­gen­ab­wä­gung einzubeziehen­den Nachteilen auseinan­der.

Nicht hin­re­ichend dargelegt ist schon, welche konkreten Nachteile den Beschw­erde­führern für den Fall dro­hen, dass die beantragte einst­weilige Anord­nung nicht erge­ht, die Ver­fas­sungs­beschw­erde aber später Erfolg hat. Ihre Aus­führun­gen beschränken sich auf die Behaup­tung eines endgülti­gen Ver­lusts ihrer Stel­lung als Anteil­seign­er, ohne sich näher zur Frage der Irre­versibil­ität der im Insol­ven­z­plan zu dessen Umset­zung vorge­se­henen Maß­nah­men zu äußern. Die Ver­fas­sungs­beschw­erde gibt diesen zwar auszugsweise wörtlich wieder und fasst dessen Regelun­gen an mehreren Stellen zusam­men. Sie ver­hält sich aber schon nicht dazu, dass der Über­gang der Anteils- und Mit­glied­schaft­srechte der Altak­tionäre auf den Investor durch gerichtliche Anord­nun­gen nicht mehr unter­bun­den wer­den kön­nte, weil er auf­grund der vor­liegen­den Annah­meerk­lärung mit Ein­tritt der Recht­skraft der gerichtlichen Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans erfol­gte. Welche weit­eren Hand­lun­gen der Beteiligten zur Umset­zung des Insol­ven­z­plans inner­halb über­schaubar­er Frist zu erwarten sind und warum diese aus rechtlichen oder tat­säch­lichen Grün­den nicht mehr rück­gängig zu machen sein wer­den, leg­en die Beschw­erde­führer nicht dar. Eben­so wenig äußern sie sich zu dem in § 253 Abs. 4 Satz 3 InsO geregel­ten Anspruch auf Ersatz der ihnen durch den Plan­vol­lzug entste­hen­den Schä­den und dessen möglichen Auswirkun­gen auf die vorzunehmende Fol­gen­ab­wä­gung.

Die Beschw­erde­führer lassen auch eine nähere Dar­legung der­jeni­gen Fol­gen ver­mis­sen, die sich ergäben, wenn die begehrte einst­weilige Anord­nung ergin­ge, die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans und die Zurück­weisung der sofor­ti­gen Beschw­erde hierge­gen sich aber später als ver­fas­sungsrechtlich zuläs­sig erwiese. Solche Aus­führun­gen sind vor­liegend ins­beson­dere deshalb geboten, weil das Landgericht im Rah­men sein­er Fol­gen­ab­wä­gung gemäß § 253 Abs. 4 Satz 1 InsO umfan­gre­iche tat­säch­liche Fest­stel­lun­gen getrof­fen hat. Im Rah­men des § 32 Abs. 1 BVer­fGG sind in aller Regel die Tat­sachen­fest­stel­lun­gen und Tat­sachen­würdi­gun­gen in den ange­grif­f­e­nen Entschei­dun­gen zugrunde zu leg­en15. Das Landgericht nimmt an, dass ein weit­er­er Auf­schub der Umset­zung des Insol­ven­z­plans erhe­bliche Auswirkun­gen auf die geplante voll­ständi­ge Befriedi­gung aller Insol­ven­zgläu­biger und auf die Fort­führungsmöglichkeit­en der Schuld­ner­in und ihrer Tochter- und Enkelge­sellschaften hätte. Die Anteil­seign­er hät­ten bei einem dro­hen­den Ausstieg des Investors aus der Sanierung und Durch­führung eines Regelin­sol­ven­zver­fahrens eben­falls keine Zahlun­gen aus der Masse zu erwarten. Diesen auch für die Fol­gen­ab­wä­gung im Rah­men des § 32 Abs. 1 BVer­fGG erhe­blichen Fest­stel­lun­gen des Landgerichts set­zt die Ver­fas­sungs­beschw­erde lediglich die Behaup­tung ent­ge­gen, sie träfen nicht zu oder ent­behrten ein­er tat­säch­lichen Grund­lage. Die Beschw­erde­führer tra­gen schließlich nichts dazu vor, dass die Über­tra­gung der Anteils- und Mit­glied­schaft­srechte auf den Investor unter der auflösenden Bedin­gung der Ein­tra­gung der geplanten Maß­nah­men in das Han­del­sreg­is­ter inner­halb eines bes­timmten Zeitraums ste­ht und der Insol­ven­z­plan weit­ere Regelun­gen für den Fall enthält, dass die vorge­se­henen Kap­i­tal­maß­nah­men nicht inner­halb dieses Zeitraums voll­ständig durchge­führt wer­den. Diese Regelun­gen kön­nen aber für die Frage ein­er weit­eren Mitwirkung des Investors an der Umset­zung des Insol­ven­z­plans bei ein­er vor­läu­fi­gen gerichtlichen Sus­pendierung sein­er Wirkun­gen bedeut­sam sein.

Bun­desver­fas­sungs­gericht, Beschluss vom 12. Dezem­ber 2018 — 2 BvR 2588/18

  1. AG München, Beschluss vom 14.08.2018 — 1511 IN 2637/17 []
  2. LG München I, Beschluss vom 28.11.2018 — 14 T 12593/18 []
  3. ABl.EU L 169/46 vom 30.06.2017 []
  4. vgl. BVer­fGE 37, 150, 151; 86, 46, 49; BVer­fG, Beschluss vom 17.10.2013 — 2 BvR 1978/13 7 []
  5. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 27.06.2017 — 1 BvR 1390/17 1 []
  6. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 17.10.2013 — 2 BvR 1978/13 9 []
  7. BVer­fG, Beschluss vom 08.05.2017 — 1 BvQ 19/17 6 []
  8. vgl. BVer­fGE 71, 158, 161; 88, 185, 186; 91, 252, 257 f. []
  9. BVer­fG, Beschluss vom 18.12 2014 — 2 BvR 1978/13 13 []
  10. BVer­fGE 94, 166, 216 f. []
  11. vgl. BVer­fGE 77, 130, 135 []
  12. BVer­fGE 94, 166, 217 []
  13. vgl. BVer­fGE 87, 107, 111; BVer­fG, Beschluss vom 18.12 2014, a.a.O. []
  14. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 16.10.2010 — 1 BvQ 39/10 4 []
  15. vgl. BVer­fGE 34, 211, 216; BVer­fG, Beschluss vom 21.10.2011 — 1 BvQ 33/11 7 []