Insolvenzplan — und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Vere­in­barun­gen über die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters kön­nen nicht Inhalt eines Insol­ven­z­plans sein. Die Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans kann auch nicht von der Bedin­gung abhängig gemacht wer­den, dass das Insol­ven­zgericht die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters vor der Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans fest­set­zt.

Insolvenzplan — und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans ist gemäß § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sagen, wenn die Vorschriften über den Inhalt des Insol­ven­z­plans in einem wesentlichen Punkt nicht beachtet wor­den sind und der Man­gel nicht behoben wer­den kann. Der Insol­ven­z­plan ist nicht zu bestäti­gen, wenn er Bes­tim­mungen über die Höhe der Insol­ven­zver­wal­ter­vergü­tung enthält. Die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters ist ein­er Regelung in einem Insol­ven­z­plan nicht zugänglich.

Zuläs­siger Inhalt eines Insol­ven­z­plans kön­nen nur Regelun­gen über plan­dis­pos­i­tive Gegen­stände sein. Von plan­festen Vorschriften, die auch dann zwin­gend zu beacht­en sind, wenn die Befriedi­gung der Insol­ven­zgläu­biger über einen Insol­ven­z­plan erfol­gen soll, darf nicht abgewichen wer­den, es sei denn, es beste­hen Son­der­vorschriften, die eine Abwe­ichung aus­drück­lich zulassen1.

§ 217 Satz 1 InsO legt all­ge­mein fest, was in einem Insol­ven­z­plan abwe­ichend von der Rege­lab­wick­lung bes­timmt wer­den kann2. Es han­delt sich dabei um eine geset­zge­berische Entschei­dung; § 217 InsO dient dazu, die Arten von Regelun­gen festzule­gen, die in einem Insol­ven­z­plan getrof­fen wer­den kön­nen3. Der Insol­ven­z­plan ist mithin die pri­vatau­tonome, den geset­zlichen Vorschriften entsprechende Übereinkun­ft der mit­spracheberechtigten Beteiligten über die Ver­w­er­tung des haf­ten­den Schuld­nerver­mö­gens unter voller Garantie des Werts der Beteiligten­rechte4. Soweit geset­zliche Vorschriften nicht der Dis­po­si­tion der Gläu­biger unter­liegen und die Vorschriften über den Insol­ven­z­plan keine von den geset­zlichen Vorschriften abwe­ichende Regelung ermöglichen, führt eine gle­ich­wohl in einen Insol­ven­z­plan aufgenommene Bes­tim­mung dazu, dass der Insol­ven­z­plan gegen die Vorschriften über den Inhalt des Insol­ven­z­plans ver­stößt.

So liegt der Fall bei ein­er im Insol­ven­z­plan vorge­se­henen Regelung über die Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters. Diese gehört nicht zu den Gegen­stän­den, die nach den geset­zlichen Bes­tim­mungen Inhalt eines Insol­ven­z­plans sein kön­nen. Wed­er § 217 InsO noch andere Vorschriften über den Insol­ven­z­plan eröff­nen diese Möglichkeit.

Dem ste­ht schon ent­ge­gen, dass es sich dabei um Mas­se­verbindlichkeit­en han­delt und die Ansprüche der Massegläu­biger ein­er Regelung durch einen Insol­ven­z­plan nicht zugänglich sind. Deshalb ist der Insol­ven­zver­wal­ter kein Beteiligter des Insol­ven­z­plan­ver­fahrens. Wessen sub­jek­tive Rechte ein­er Gestal­tung durch den Insol­ven­z­plan unter­liegen, ergibt sich aus den Regeln des § 217 InsO. Dies sind die abson­derungs­berechtigten Gläu­biger, die Insol­ven­zgläu­biger ein­schließlich der nachrangi­gen Insol­ven­zgläu­biger sowie der Schuld­ner und nach § 217 Satz 2 InsO nF die an der Schuld­nerge­sellschaft beteiligten Per­so­n­en5. Demgemäß treten die Wirkun­gen des Insol­ven­z­plans grund­sät­zlich nur gegenüber den Beteiligten ein (§§ 254, 254a InsO nF). Der Insol­ven­zver­wal­ter zählt nicht hierzu6.

Massegläu­biger sind nach den geset­zlichen Regeln keine Beteiligten des Plan­ver­fahrens (§ 221 Satz 1 InsO; BT-Drs. 12/2443 S.209). Nach all­ge­mein­er Mei­n­ung ermöglicht § 217 InsO daher keine von den Vorschriften der Insol­ven­zord­nung über Massegläu­biger abwe­ichende Regelun­gen; die Bes­tim­mungen über die Befriedi­gung der Massegläu­biger sind daher grund­sät­zlich plan­fest7. Lediglich für den Fall der Masse­un­zulänglichkeit ermöglicht es der im Stre­it­fall noch nicht anwend­bare § 210a InsO nF, bes­timmte Massegläu­biger in das Insol­ven­z­plan­ver­fahren einzubeziehen.

Der Insol­ven­zver­wal­ter ist mit seinem Vergü­tungsanspruch Massegläu­biger, weil seine Vergü­tun­gen und Aus­la­gen nach § 54 Nr. 2 InsO als Kosten des Insol­ven­zver­fahrens aus der Masse vor­weg zu berichti­gen sind (§ 53 InsO). Im Falle der Masse­un­zulänglichkeit genießen sie Vor­rang vor den übri­gen Mas­se­verbindlichkeit­en (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO). Damit ändert § 210a InsO nF nichts daran, dass die Vergü­tungsansprüche des Insol­ven­zver­wal­ters als Mas­se­verbindlichkeit­en nicht Gegen­stand eines Insol­ven­z­plans sein kön­nen.

Auch inhaltlich erstreck­en sich die von § 217 InsO aF ermöglicht­en Abwe­ichun­gen des Insol­ven­z­plans von geset­zlichen Bes­tim­mungen nicht auf die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters. Bei der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters han­delt es sich wed­er um eine Frage der Befriedi­gung der abson­derungs­berechtigten Gläu­biger oder der Insol­ven­zgläu­biger, noch bet­rifft dies die Ver­w­er­tung der Insol­venz­masse oder deren Verteilung an die Beteiligten oder die Haf­tung des Schuld­ners nach Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens. Dass die Höhe der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters sich auf die Insol­ven­zquote auswirkt, genügt nicht, um die Fest­set­zung und die Höhe der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters zu ein­er ver­gle­ich­baren Frage zu machen.

Es ist allerd­ings umstrit­ten, ob ein Insol­ven­z­plan die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters regeln kann. Eine Auf­fas­sung spricht sich nicht zulet­zt im Hin­blick auf § 217 Satz 1 InsO nF, wonach ein Insol­ven­z­plan auch die Ver­fahrens­ab­wick­lung regeln kann für eine solche Möglichkeit aus8. Nach ander­er Auf­fas­sung schei­det eine Regelung der Vergü­tung durch Insol­ven­z­plan aus9.

Der Bun­des­gericht­shof hat diese Frage noch nicht aus­drück­lich entsch­ieden. Er hat Vere­in­barun­gen über die Vergü­tung des Konkursver­wal­ters für nichtig gehal­ten, weil die Vergü­tung dieser Tätigkeit in § 85 KO auss­chließlich geregelt ist, um die Unab­hängigkeit des Konkursver­wal­ters bei sein­er Amts­führung zu sich­ern und sach­fremde Ein­flüsse nach Möglichkeit auszuschließen10. Eben­so hat der Bun­des­gericht­shof Vere­in­barun­gen des Ver­gle­ichsver­wal­ters mit dem Schuld­ner über die Höhe der Aus­la­gen oder der Vergü­tung für die Tätigkeit als Sach­wal­ter für nichtig gehal­ten11. Die Bes­tim­mung in § 43 Abs. 4 VglO, wonach Vere­in­barun­gen des Ver­gle­ichsver­wal­ters mit dem Schuld­ner oder einem Ver­gle­ichs­gläu­biger über die Höhe der Aus­la­gen oder der Vergü­tung nichtig waren, gebe einen all­ge­meinen Rechts­gedanken wieder.

Eine Regelung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters in einem Insol­ven­z­plan ist nicht möglich. Für eine solche Regelung fehlt es an ein­er geset­zlichen Grund­lage. Die geset­zlichen Vorschriften über die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters sind plan­fest.

Die Regelun­gen über die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters sind grund­sät­zlich zwin­gen­des Recht. Der Geset­zge­ber hat für die Fest­set­zung der Vergü­tung ein beson­deres Ver­fahren vorge­se­hen. Die §§ 64, 65 InsO, §§ 1 ff InsVV weisen dem Insol­ven­zgericht die Auf­gabe zu, die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters festzuset­zen12. Der Bun­des­gericht­shof hat deshalb bere­its entsch­ieden, dass ein Insol­ven­zver­wal­ter auch an einen Ansatz für die Ver­wal­ter­vergü­tung im gestal­tenden Teil des Insol­ven­z­plans im nach­fol­gen­den Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren nicht gebun­den ist13.

Der Vergü­tungsanspruch entste­ht bere­its mit der tat­säch­lichen Arbeit­sleis­tung im Insol­ven­zver­fahren14. § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO legt fest, dass der Regel­satz der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach dem Wert der Insol­venz­masse zur Zeit der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens berech­net wird. Gemäß § 63 Abs. 3 Satz 2 InsO wer­den dem Umfang und der Schwierigkeit der Geschäfts­führung des Ver­wal­ters durch Abwe­ichun­gen vom Regel­satz Rech­nung getra­gen. § 65 InsO ermächtigt das Bun­desmin­is­teri­um der Jus­tiz und für Ver­brauch­er­schutz, die Vergü­tung und die Erstat­tung der Aus­la­gen des Insol­ven­zver­wal­ters durch Rechtsverord­nung zu regeln. Nach diesen Maßstäben hat das Insol­ven­zgericht die Vergü­tung festzuset­zen (§ 64 Abs. 1 InsO).

Die zugrunde liegende geset­zliche Wer­tung lässt es nicht zu, von diesen Vorschriften durch einen Insol­ven­z­plan abzuwe­ichen. Die geset­zge­berischen Wer­tun­gen ste­hen ein­er Regelung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters in einem Insol­ven­z­plan ger­ade ent­ge­gen. § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO bes­timmt aus­drück­lich, dass der Insol­ven­zver­wal­ter unab­hängig zu sein hat. Die beson­dere Funk­tion des Insol­ven­zver­fahrens verpflichtet den Ver­wal­ter zur Neu­tral­ität in sämtliche Rich­tun­gen15. Die Unab­hängigkeit des Insol­ven­zver­wal­ters ist für einen sachgerecht­en Ver­fahrens­ablauf von zen­traler Bedeu­tung16. In dem Inter­essen­wider­stre­it zwis­chen Gläu­bigern, Gläu­biger­grup­pen und Schuld­ner in einem Insol­ven­z­plan­ver­fahren soll er auch sachkundi­ger und unpartei­is­ch­er Helfer sein17. Deshalb gibt das Gesetz auch dem Insol­ven­zver­wal­ter ein eigenes Ini­tia­tivrecht (§ 218 Abs. 1 Satz 1 InsO).

Die Bes­tim­mungen über Höhe und Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters zie­len darauf, die Unab­hängigkeit des Insol­ven­zver­wal­ters gegenüber den Ver­fahrens­beteiligten zu sich­ern18. Dies gilt in wirtschaftlich­er wie in per­sön­lich­er Hin­sicht. So ist es mit der Neu­tral­ität­spflicht des Insol­ven­zver­wal­ters unvere­in­bar, wenn er sich ver­traglich ein­seit­ig zur Wahrnehmung der Inter­essen der Abson­derungs­berechtigten gegen Vergü­tung durch diese verpflicht­en würde19. Ger­ade im Hin­blick auf seine Auf­gaben im Insol­ven­z­plan­ver­fahren müssen deshalb vom Insol­ven­zver­wal­ter bis zur endgülti­gen Entschei­dung über die Annahme und Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans und damit bis zur Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens alle auch nur möglichen Gefährdun­gen der Unab­hängigkeit fer­nge­hal­ten wer­den20. Das Gesetz berück­sichtigt darüber hin­aus mit der Regelung über die Vergü­tung, dass dem Insol­ven­zver­wal­ter hoheitliche Befug­nisse ver­liehen sind21. Für diese Über­tra­gung hoheitlich­er Befug­nisse ist die Pflicht des Insol­ven­zgerichts zur Überwachung und gegebe­nen­falls zum Ein­schre­it­en ein notwendi­ges Kor­rek­tiv22. Dies erstreckt sich auch auf die Fest­set­zung der Vergü­tung.

§ 64 InsO weist die Fest­set­zungskom­pe­tenz dem Insol­ven­zgericht wegen der damit ver­bun­de­nen Kon­troll- und Schutz­funk­tion zu. Die Fest­set­zungs­befug­nis des Insol­ven­zgerichts schützt die Inter­essen der Beteiligten vor ein­er über­höht­en Vergü­tung und die Inter­essen des Insol­ven­zver­wal­ters vor ein­er zu niedri­gen Vergü­tung. Sie sichert somit die öffentlichen Inter­essen und die Inter­essen aller Beteiligter und des Insol­ven­zver­wal­ters an ein­er angemesse­nen Vergü­tung. Deshalb entziehen die §§ 63 bis 65 InsO und §§ 1 ff InsVV die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters Vere­in­barun­gen oder Absprachen zwis­chen den Beteiligten. Die allein an die geset­zlichen Regelun­gen gebun­dene Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters durch das Insol­ven­zgericht dient sowohl dem Schutz des Insol­ven­zver­wal­ters als auch den Inter­essen der Beteiligten. Entschei­dend ist die geset­zlich vorge­se­hene Rechts­macht des Insol­ven­zgerichts, die sich aus dem Zweck und der geset­zge­berischen Inter­essen­be­w­er­tung ergibt.

Dieser den Vergü­tungsregelun­gen zugrunde liegende Zweck, die unab­hängige Stel­lung des Ver­wal­ters in einem staatlichen Insol­ven­zver­fahren vor Beein­träch­ti­gun­gen zu schützen, an dem er als “Organ zur Wahrung öffentlich­er Belange” teil­nimmt, beste­ht unverän­dert fort23. Schon § 85 Abs. 1 Satz 2 KO beruhte auf der Erwä­gung, dass eine Fest­set­zung durch das Insol­ven­zgericht die Unab­hängigkeit des Insol­ven­zver­wal­ters schütze24. Die Insol­ven­zord­nung knüpft mit den Bes­tim­mungen über die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters an die Vorgänger­regelun­gen in Konkur­sor­d­nung und Ver­gle­ich­sor­d­nung an25. Im Geset­zge­bungsver­fahren ist bewusst davon abge­se­hen wor­den, Vergü­tungsvere­in­barun­gen zu ermöglichen26. Das Gesetz zur weit­eren Erle­ichterung der Sanierung von Unternehmen vom 07.12 201127 hat an diesem Recht­szu­s­tand nichts geän­dert.

Die für eine Bes­tim­mung der Vergü­tung in einem Insol­ven­z­plan vorge­bracht­en Argu­mente überzeu­gen nicht. Sie stim­men nicht mit der geset­zlichen Wer­tentschei­dung übere­in.

Die Ansicht, § 64 InsO regele nur eine formelle Fest­set­zungskom­pe­tenz des Gerichts, wider­spricht den aufgezeigten geset­zlichen Wer­tun­gen. Wäre das Insol­ven­zgericht an eine in einem Insol­ven­z­plan fest­ge­set­zte Vergü­tung gebun­den, ent­fiele der wesentliche Zweck des § 64 InsO, die Vergü­tung durch ein von Ver­fahrens­beteiligten und Insol­ven­zver­wal­ter unab­hängiges Gericht fest­set­zen zu lassen, um unangemessen hohe wie unangemessen niedrige Vergü­tungs­fest­set­zun­gen zu ver­mei­den und damit sowohl Insol­ven­zver­wal­ter als auch die Insol­ven­zgläu­biger und im Falle der Masse­un­zulänglichkeit auch die nachrangi­gen Massegläu­biger vor Nachteilen zu schützen. Eine Bindung des Insol­ven­zgerichts an die Höhe der festzuset­zen­den Vergü­tung entleert § 64 InsO sein­er wesentlichen Auf­gabe, näm­lich der Kon­troll- und Schutz­funk­tion hin­sichtlich der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters.

Die Gläu­big­er­au­tonomie beste­ht nur in dem Rah­men, den das Gesetz ihr zugeste­ht28. Sie ist daher nicht geeignet; vom Gesetz abwe­ichende und nicht vorge­se­hene Plangestal­tun­gen zu legit­imieren. Die in der Insol­ven­zord­nung und der Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung geregelte und auf einen entsprechen­den Antrag hin in diesem geset­zlichen Rah­men festzuset­zende Ver­wal­ter­vergü­tung unter­liegt man­gels geset­zlich­er Grund­lage nicht der Dis­po­si­tions­befug­nis der Gläu­biger29.

§ 278 Abs. 6 ZPO hat keine Bedeu­tung für Bes­tim­mungen über die Vergü­tung in einem Insol­ven­z­plan30. Er bet­rifft die Eini­gung zwis­chen Parteien eines Rechtsstre­its. Darum geht es nicht. Die Vorschriften der Zivil­prozes­sor­d­nung gel­ten für das Insol­ven­zver­fahren gemäß § 4 InsO nur insoweit entsprechend, soweit die Insol­ven­zord­nung nichts anderes bes­timmt. Dies ist der Fall für die Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters.

Aus § 217 Satz 1 InsO nF, der nun­mehr auch die Ver­fahrens­ab­wick­lung als möglichen Gegen­stand eines Insol­ven­z­plans nen­nt, ergibt sich nichts anderes. Diese Norm ist im Stre­it­fall noch nicht anwend­bar. Der Neuregelung lässt sich jedoch nichts dafür ent­nehmen, dass der Geset­zge­ber die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters der Regelung durch einen Insol­ven­z­plan für zugänglich hielt. Mit der Bes­tim­mung, dass ein Insol­ven­z­plan auch die Ver­fahrens­ab­wick­lung abwe­ichend von den Vorschriften der Insol­ven­zord­nung regeln könne, ver­fol­gt der Geset­zge­ber lediglich ein klarstel­len­des Ziel. Es geht darum, Zweifel an der Zuläs­sigkeit ver­fahrenslei­t­en­der Insol­ven­z­pläne zu beseit­i­gen, die das Ver­fahren nicht been­den, son­dern nur Teilaspek­te des Ver­fahrens regeln31. Eine Änderung im Hin­blick auf plan­feste Vorschriften, von denen auch bei ein­er Ver­fahrens­ab­wick­lung mit­tels eines Insol­ven­z­planes nicht abgewichen wer­den darf, war mit der Klarstel­lung in § 217 InsO und der Fol­geän­derung in § 258 InsO nicht ver­bun­den32. Eine Änderung der den beste­hen­den Regeln zur Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters zugrunde liegen­den geset­zge­berischen Wer­tun­gen ist nicht ersichtlich. Daher fol­gt aus § 217 Abs. 1 InsO nF nicht, dass nun­mehr die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters im Insol­ven­z­plan geregelt wer­den kön­nte33.

Soweit der für den Stre­it­fall eben­falls noch nicht anwend­bare § 56a InsO nF den Insol­ven­zgläu­bigern mit Hil­fe eines vor­läu­fi­gen Gläu­big­er­auss­chuss­es Ein­flussmöglichkeit­en auf die Auswahl der Per­son des Insol­ven­zver­wal­ters ein­räumt, ergibt sich hier­aus nichts für eine Fes­tle­gung der Vergü­tung durch einen Insol­ven­z­plan. Gle­ich­es gilt für § 56 Abs. 1 Satz 3 InsO nF. Zum einen betr­e­f­fen diese Regelun­gen nicht die Frage, in welchem Umfang der Geset­zge­ber in einem Insol­ven­z­plan von den Bes­tim­mungen der Insol­ven­zord­nung abwe­ichende Regelun­gen zulässt. Zum anderen spricht ein stärk­er­er Ein­fluss der Insol­ven­zgläu­biger auf die Auswahl der Per­son des Insol­ven­zver­wal­ters ger­ade gegen ihren Ein­fluss auf seine Vergü­tung, um die unverän­dert von § 56 Abs. 1 Satz 1 InsO ver­langte und voraus­ge­set­zte unab­hängige Stel­lung des Insol­ven­zver­wal­ters zu stärken34. Die Gefahren für eine unab­hängige Amts­führung des Insol­ven­zver­wal­ters sind bei ein­er Vergü­tungsvere­in­barung größer, weil diese ger­ade mit Ziel oder als Reak­tion auf eine tat­säch­liche Amts­führung aus­gestal­tet wer­den kann. Mithin lässt sich aus einem Ein­fluss auf die Auswahl der Per­son man­gels ver­gle­ich­bar­er Wer­tungs­grund­lage nichts für die Fest­set­zung der Vergü­tung fol­gern35.

Für eine verbindliche Fest­set­zung der Vergü­tung im Insol­ven­z­plan fehlt auch ein entsprechen­des Bedürf­nis. Soweit die Durch­führung des Insol­ven­z­plans davon abhängt, dass die noch festzuset­zende Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters einen bes­timmten Betrag nicht über­steigt, ste­ht es ihm frei, gegenüber allen am Insol­ven­z­plan Beteiligten eine Erk­lärung im Sinne des § 230 Abs. 3 InsO abzugeben, wonach er sich verpflichtet, keine einen bes­timmten Betrag über­steigende Vergü­tung zu beantra­gen. Damit bleibt die freie Entschei­dungs­ge­walt des Insol­ven­zver­wal­ters erhal­ten die von ihm als angemessen erachtete Vergü­tung zu beantra­gen. Gle­ichzeit­ig wer­den die Inter­essen der Beteiligten vor über­höht­en Vergü­tungsan­sätzen geschützt. Eben­so wird die Annahme des Insol­ven­z­plans von der Frage ent­lastet, in welchem Umfang die Höhe der Vergü­tung sach­lich berechtigt ist.

Eine solche ein­seit­ige Erk­lärung des Insol­ven­zver­wal­ters berührt wed­er seine Unab­hängigkeit noch die Fest­set­zungs­befug­nis des Insol­ven­zgerichts. Sie bindet den Insol­ven­zver­wal­ter, nicht aber das Insol­ven­zgericht. Dessen Fest­set­zungs­befug­nis beste­ht jedoch nur, soweit ein entsprechen­der Vergü­tungsantrag gestellt wor­den ist. Mehr als in der Summe beantragt darf das Insol­ven­zgericht nicht zus­prechen (§ 8 InsVV, § 4 InsO, § 308 ZPO)36. Auf diese Weise kann sichergestellt wer­den, dass die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters durch einen Insol­ven­z­plan gegenüber den berechtigten Ansprüchen des Insol­ven­zver­wal­ters wed­er unzuläs­sig verkürzt noch unangemessen oder für die Plan­beteiligten über­raschend über­höht wird.

Die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans ist weit­er zu ver­sagen, wenn der Insol­ven­z­plan eine rechtlich nicht zuläs­sige Planbe­din­gung enthält. Angesichts der nicht plan­dis­pos­i­tiv­en Bes­tim­mungen über die Vergü­tungs­fest­set­zung kann die Fest­set­zung der Vergü­tung in ein­er bes­timmten Höhe auch nicht als Planbe­din­gung im Sinne des § 249 Satz 1 InsO geregelt wer­den. Im Hin­blick auf die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters kom­men allen­falls Hand­lun­gen oder Verpflich­tungserk­lärun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters als taugliche Planbe­din­gun­gen in Betra­cht.

Planbe­din­gung kön­nen nur solche Umstände sein, die vor der Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans ein­treten kön­nen. § 249 InsO bes­timmt aus­drück­lich, dass die Voraus­set­zun­gen, von denen die Bestä­ti­gung des Plans abhän­gen soll, erfüllt sein müssen, bevor das Gericht den Insol­ven­z­plan bestäti­gen darf. Dies ist für die verbindliche Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters regelmäßig nicht möglich, weil die Fest­set­zung der Gesamtvergü­tung die Fäl­ligkeit voraus­set­zt, diese im Regelfall aber erst mit Ver­fahrens­beendi­gung ein­tritt37. Die Vergü­tung­shöhe richtet sich nach dem Wert der Insol­venz­masse zur Zeit der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens (§ 63 Abs. 1 Satz 2 InsO). Zudem sollte der Insol­ven­zver­wal­ter Schlussrech­nung gemäß § 66 InsO gelegt haben (§ 8 Abs. 1 Satz 2 InsVV). Eine Ver­fahrens­beendi­gung ist jedoch erst möglich, wenn das Gericht den Insol­ven­z­plan bestätigt hat. Erst die recht­skräftige Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans ermöglicht die Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens (§ 258 Abs. 1 InsO), so dass eine Fest­set­zung der endgülti­gen Vergü­tung vor der Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans auss­chei­det. Ohne die Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans ist unklar, ob das Insol­ven­zver­fahren auf sein­er Grund­lage been­det wer­den wird; gle­ichzeit­ig kann die Bedin­gung nicht ein­treten, weil die Fest­set­zung der Vergü­tung voraus­set­zt, dass das Insol­ven­zver­fahren been­det ist und Schlussrech­nung gelegt wer­den kann (§ 66 InsO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Feb­ru­ar 2017 — IX ZB 103/15

  1. BGH, Beschluss vom 05.02.2009 — IX ZB 230/07, ZIP 2009, 480 Rn. 25 mwN []
  2. Schmidt/Spliedt, InsO, 19. Aufl., § 217 Rn. 1 []
  3. BT-Drs. 12/2443, S.195; vgl. auch BT-Drs. 17/5712, S. 30 []
  4. BT-Drs. 12/2443, S. 91 []
  5. Madaus, ZIP 2016, 1141, 1142 []
  6. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 — IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784 Rn. 7 mwN []
  7. Schmidt/Spliedt, InsO, 19. Aufl., § 217 Rn. 4; HK-InsO/Haas, 8. Aufl., § 217 Rn. 11, § 221 Rn. 2; MünchKomm-InsO/Ei­den­müller, 3. Aufl., § 217 Rn. 74; Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2014, § 217 Rn. 30 []
  8. LG München, ZIn­sO 2013, 1966 mit zus­tim­mender Anmerkung Haarmey­er, ZIn­sO 2013, 1967; AG Han­nover, ZIP 2015, 2385; Uhlenbruck/Mock, InsO, 14. Aufl., § 63 Rn. 71; Prasser/Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2013, § 63 Rn. 16; Pleis­ter in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 249 Rn. 7; Fk-InsO/­Jaf­fé, 8. Aufl., § 231 Rn. 4; Smid/Rattunde/Martini, Der Insol­ven­z­plan, 4. Aufl., Rn. 17.24 ff; Mock, KTS 2012, 59, 83 f, 92 ff; Buchalik/Stahlschmidt, ZIn­sO 2014, 1144, 1147; Horstkotte, ZIn­sO 2014, 1297, 1311; Hingerl, ZIP 2015, 159, 162; Rein­hardt, ZIn­sO 2015, 943, 944 f; Blanken­burg, ZIn­sO 2015, 1293, 1300 f; Haarmey­er, ZIn­sO 2016, 1622 ff; ein­schränk­end jeden­falls für Fälle, in denen alle Beteiligten der Vergü­tungs­fest­set­zung im Insol­ven­z­plan zuges­timmt haben LG Heil­bronn, ZIn­sO 2015, 910, 911; LG Mün­ster, ZIP 2016, 1179; Münch-Komm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 63 Rn. 52; Stephan/Riedel, InsVV, 2010, Einl. Rn. 32; Grae­ber, ZIP 2013, 916 ff []
  9. AG Köln, ZIn­sO 2016, 1218; Schmidt/Vuia, InsO, 19. Aufl., § 63 Rn. 10; HmbKomm-InsO/Büt­tner, 6. Aufl., § 64 Rn. 18; HK-InsO/Keller, 8. Aufl., § 64 Rn. 44 ff; Lorenz/Klanke, InsVV, 3. Aufl., Vor § 1 Rn. 34, 40; Madaus/Heßel, ZIP 2013, 2088, 2089 f; Schöt­tler, NZI 2014, 852 ff; Keller, ZIP 2014, 2014, 2017 f; Laroche/Pruskowski/Schöttler/Siebert/Vallender, ZIP 2014, 2153, 2160; Gan­ter, ZIP 2014, 2323, 2333; ders., NZI 2016, 377, 384 f; Madaus, ZIP 2016, 1141, 1150 []
  10. BGH, Urteil vom 20.12 1976 — II ZR 215/75, WM 1977, 256 unter 2.a. []
  11. BGH, Urteil vom 14.10.1981 IVa ZR 317/80, NJW 1982, 185, 186 unter II. 1. []
  12. Schöt­tler, NZI 2014, 852, 855; Madaus, ZIP 2016, 1141, 1149 []
  13. BGH, Beschluss vom 22.02.2007 — IX ZB 106/06, ZIP 2007, 784 Rn. 7 []
  14. BGH, Urteil vom 05.12 1991 — IX ZR 275/90, BGHZ 116, 233, 242 []
  15. Schmidt/Ries, InsO, 19. Aufl., § 56 Rn. 23; Jaeger/Gerhardt, InsO, § 56 Rn. 42 ff []
  16. BGH, Beschluss vom 19.09.2013 — IX AR(VZ) 1/12, BGHZ 198, 225 Rn. 25 []
  17. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1981 IVa ZR 317/80, NJW 1982, 185, 186 für den Ver­gle­ichsver­wal­ter []
  18. MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 63 Rn. 48; HK-InsO/Keller, 8. Aufl., § 64 Rn. 1, 6 ff []
  19. BGH, Beschluss vom 14.07.2016 — IX ZB 31/14, ZIP 2016, 1543 Rn. 27 mwN []
  20. vgl. BGH, Urteil vom 14.10.1981, aaO S. 186 für den Ver­gle­ichsver­wal­ter []
  21. MünchKomm-InsO/Stephan, aaO []
  22. BVer­fG, ZIP 2016, 321 Rn. 45 []
  23. Madaus, ZIP 2016, 1141, 1150 []
  24. RGZ 147, 366, 367 mit Ver­weis Hahn, Mate­ri­alien zu den Reich­sjus­tizge­set­zen, Bd. 4, 1881, S. 282 []
  25. BT-Drs. 12/2443, S. 130 []
  26. BT-Drs. 12/7302, S. 162; vgl. auch Mock, KTS 2012, 59, 81 f []
  27. BGBl — I S. 2582 ff []
  28. vgl. Schöt­tler, NZI 2014, 852 []
  29. vgl. Schöt­tler, NZI 2014, 852 []
  30. vgl. Schöt­tler, NZI 2014, 852, 853 []
  31. BT-Drs. 17/5712, S. 53 f, 68; 17/7511, S. 35 []
  32. BT-Drs. 17/7511, S. 35 []
  33. vgl. Schöt­tler, NZI 2014, 852, 853 []
  34. vgl. auch BT-Drs. 17/5712, S. 18, 26; BT-Drs. 17/7511, S. 35 []
  35. aA Mock, KTS 2012, 59, 93 []
  36. vgl. BGH, Beschluss vom 12.01.2006 — IX ZB 127/04, ZIn­sO 2006, 257, 259; vom 28.09.2006 — IX ZB 108/05, ZIn­sO 2006, 1162 Rn. 13; MünchKomm-InsO/Riedel, 3. Aufl., § 64 Rn. 4; HmbKomm-InsO/Büt­tner, 6. Aufl., § 64 Rn. 2 f; Madaus, ZIP 2016, 1141, 1150 []
  37. MünchKomm-InsO/Stephan, 3. Aufl., § 63 Rn. 18; Prasser/Stoffler in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2015, Vor § 1 InsVV Rn. 6; Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., Vorbem. Rn. 89, § 8 Rn. 6; Lorenz/Klanke, InsVV, 3. Aufl., Vor § 1 Rn. 50 []