Bestätigung eines Insolvenzplans — und die gerichtliche Vorprüfung

Das Insol­ven­zgericht ist bei sein­er Entschei­dung, ob die Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans zu ver­sagen ist, nicht an seine im Rah­men der Vor­prü­fung des Insol­ven­z­plans getrof­fene Entschei­dung gebun­den.

Bestätigung eines Insolvenzplans — und die gerichtliche Vorprüfung

Für die Entschei­dung, ob eine Bestä­ti­gung des Insol­ven­z­plans nach § 250 Nr. 1 InsO zu ver­sagen ist, kommt es nicht darauf an, ob das Insol­ven­zgericht den Insol­ven­z­plan schon nach § 231 Abs. 1 InsO aF hätte zurück­weisen müssen. Unter­lässt es das Insol­ven­zgericht, einen Insol­ven­z­plan im Rah­men der Vor­prü­fung von Amts wegen nach § 231 Abs. 1 InsO aF zurück­zuweisen, bindet dies das Insol­ven­zgericht nicht hin­sichtlich der von § 250 InsO geforderten Prü­fung.

§ 231 InsO enthält keine Regelung, wonach das Insol­ven­zgericht bei der Entschei­dung über die Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans nach § 250 InsO an das Ergeb­nis sein­er Vor­prü­fung gebun­den ist. Soweit teil­weise vertreten wird, dass bei dieser Entschei­dung eine erneute Über­prü­fung bere­its vol­lum­fänglich geprüfter Voraus­set­zun­gen des Insol­ven­z­plans nicht erfol­gen dürfe1 oder regelmäßig unterbleiben könne2, ist dies mit Sinn und Zweck der Vor­prü­fung nicht vere­in­bar. Vielmehr hat das Insol­ven­zgericht unab­hängig von der im Rah­men der Vor­prü­fung getrof­fe­nen Entschei­dung stets zu prüfen, ob die Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans nach § 250 InsO von Amts wegen zu ver­sagen ist3. Diese Auf­fas­sung liegt auch der Beschluss des Bun­des­gericht­shofs vom 07.07.20054 zugrunde.

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Beteiligten neue Gesicht­spunk­te vor­tra­gen, weil § 250 InsO anord­net, dass die Bestä­ti­gung von Amts wegen zu ver­sagen ist, wenn ein­er der in § 250 InsO genan­nten Gründe vor­liegt. Die Vor­prü­fung eines Insol­ven­z­plans nach § 231 InsO zielt nicht auf eine Selb­st­bindung des Gerichts. Sie dient in erster Lin­ie dazu, ein­er Ver­fahrensverzögerung durch aus­sicht­slose Insol­ven­z­pläne vorzubeu­gen5. Sinn und Zweck ist wed­er die inhaltliche Opti­mierung des vorgelegten Insol­ven­z­plans noch die Sich­er­stel­lung der Annahme durch einen Beteiligten6. Gegen eine Bindung an das Ergeb­nis der Vor­prü­fung sprechen zudem die nur eingeschränk­ten Rechtss­chutzmöglichkeit­en. § 231 Abs. 3 InsO sieht Rechtsmit­tel nur bei ein­er Zurück­weisung des Insol­ven­z­plans vor. Hielte man eine Selb­st­bindung des Insol­ven­zgerichts für möglich, käme eine unbean­standete Weit­er­leitung des Insol­ven­z­plans durch das Insol­ven­zgericht einem Auss­chluss von Rechtsmit­teln gegen einen den Insol­ven­z­plan bestäti­gen­den Beschluss gle­ich, obwohl § 253 Abs. 1 InsO ger­ade auch die Bestä­ti­gung eines Insol­ven­z­plans ein­er gerichtlichen Prü­fung unter­wirft. Diese Regelung liefe wenn das Ergeb­nis der Vor­prü­fung bindend wäre weit­ge­hend leer.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. Feb­ru­ar 2017 — IX ZB 103/15

  1. so Uhlenbruck/Lüer/Streit, InsO, 14. Aufl., § 250 Rn. 911; Haarmey­er, ZIn­sO 2016, 1622, 1624 f; ein­schränk­end für Über­prü­fung nur bei neuem Vor­trag der Beteiligten HK-InsO/Haas, 8. Aufl., § 250 Rn. 2 []
  2. HmbKomm-InsO/Thies, 6. Aufl., § 250 Rn. 4 []
  3. Pleis­ter in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2016, § 250 Rn. 7; Schmidt/Spliedt, InsO, 19. Aufl., § 250 Rn. 2; MünchKomm-InsO/S­inz, 3. Aufl., § 250 Rn. 5; HmbKomm-InsO/Thies, aaO; Smid/Rattunde/Martini, Der Insol­ven­z­plan, 4. Aufl. Rn. 14.65 []
  4. BGH, Beschluss vom 07.07.2005 — IX ZB 266/04, BGHZ 163, 344, 347 ff []
  5. BT-Drs. 12/2443, S. 92; HmbKomm-InsO/Thies, aaO, § 231 Rn. 1; MünchKomm-InsO/Breuer, 3. Aufl., § 231 Rn. 1 []
  6. Spahlinger in Kübler/Prütting/Bork, InsO 2013, § 231 Rn. 5 []