Insolvenzplan – und die nicht angemeldete Forderungen

Eine Regelung im Insol­ven­z­plan, nach der Gläu­biger, die ihre Forderung nicht im Ver­fahren angemeldet haben, in Höhe der vorge­se­henen Befriedi­gungsquote aus­geschlossen sind, ist auch dann unzuläs­sig, wenn der Schuld­ner Restschuld­be­freiung beantragt hat.

Insolvenzplan – und die nicht angemeldete Forderungen

Der Bun­des­gericht­shof hat mit Beschluss vom 07.05.2015 entsch­ieden, dass ein Insol­ven­z­plan keine Präk­lu­sion­sregeln vorse­hen darf, durch welche die Insol­ven­zgläu­biger, die sich am Insol­ven­zver­fahren nicht beteiligt haben, mit ihren Forderun­gen auch in Höhe der vorge­se­henen Quote aus­geschlossen sind. Dies gilt auch dann, wenn der Schuld­ner einen Antrag auf Restschuld­be­freiung gestellt hat.

Zwar müssen Gläu­biger in einem solchen Fall – anders als im Regelfall (§ 201 Abs. 1 InsO) – ohne­hin mit dem Ver­lust ihrer Forderung rech­nen (§ 286 InsO). Entschei­dend für die Unzuläs­sigkeit ein­er gewil­lkürten Präk­lu­sion im Insol­ven­z­plan ist jedoch, dass Gläu­biger, die ihre Forderun­gen nicht rechtzeit­ig im Insol­ven­zver­fahren anmelden, auch von ein­er Beteili­gung an der vorge­se­henen Befriedi­gungsquote aus­geschlossen wer­den.

Insoweit recht­fer­tigt die Möglichkeit ein­er späteren Restschuld­be­freiung keine andere Beurteilung. Die Restschuld­be­freiung erstreckt sich auf sämtliche Gläu­biger, gle­ichviel ob sie sich am Insol­ven­zver­fahren beteiligt haben oder nicht (§ 301 Abs. 1 InsO). Eine unter­schiedliche Rechtsstel­lung, die es zuließe, diejeni­gen Gläu­biger, die ihre Forderung nicht rechtzeit­ig angemeldet haben, im Insol­ven­z­plan von ein­er Beteili­gung an der vorge­se­henen Befriedi­gungsquote auszuschließen, beste­ht deshalb nicht (vgl. § 222 Abs. 1 Satz 1, § 226 Abs. 1 InsO). Die Begrün­dung im Beschluss vom 07.05.2015 gilt auch in einem solchen Fall.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 3. Dezem­ber 2015 – IX ZA 32/14