Insolvenzanfechtung einer an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten Vergütung

Die Vere­in­nah­mung der Vergü­tung durch den vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter in einem nicht zur Eröff­nung gelangten Ver­fahren kann in einem später eröffneten Insol­ven­zver­fahren als kon­gru­ente Deck­ung anfecht­bar sein.

Insolvenzanfechtung einer an den vorläufigen Insolvenzverwalter gezahlten Vergütung

Anfecht­bare Recht­shand­lung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters ist in diesem Fall die Über­weisung der fest­ge­set­zten Vergü­tung von dem von ihm für Zwecke des Insol­ven­z­eröff­nungsver­fahrens geführten Anderkon­to auf sein eigenes Kon­to. Der Begriff der Recht­shand­lung ist weit auszule­gen. Recht­shand­lung ist jedes von einem Willen getra­gene Han­deln, das rechtliche Wirkun­gen aus­löst und das Ver­mö­gen des Schuld­ners zum Nachteil der Insol­ven­zgläu­biger verän­dern kann. Diese Voraus­set­zun­gen sind hier offen­sichtlich gegeben.

Der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter war in dem später eröffneten Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in Insol­ven­zgläu­biger. Insol­ven­zgläu­biger im Sinne des § 130 InsO sind solche Gläu­biger, die ohne die erlangte Deck­ung in dem anschließen­den Insol­ven­zver­fahren in Bezug auf die befriedigte Forderung nur im Rang der §§ 38, 39 InsO teilgenom­men hät­ten.

Die Vergü­tungsansprüche des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters sind in dem eröffneten Ver­fahren keine Massekosten. Die §§ 53, 54 Nr. 2 InsO betr­e­f­fen nur die Kosten des eröffneten und durchge­führten Ver­fahrens, nicht die Kosten ander­er Insol­ven­zver­fahren, auch nicht die Kosten voraus­ge­gan­gener Eröff­nungsver­fahren, die nicht zur Eröff­nung geführt haben und nach wirk­sam für erledigt erk­lärtem Insol­ven­zantrag auch nicht mehr zur Eröff­nung führen kon­nten. Wäre es anders, dürften Insol­ven­zver­fahren gemäß § 26 InsO nicht mehr eröffnet wer­den, wenn mit der Masse nicht auch die noch offe­nen Kosten früher­er Ver­fahren gedeckt wären. Die Kosten früher­er Ver­fahren müssten im Falle der Ver­fahren­skosten­stun­dung von der Staatskasse getra­gen wer­den, soweit die Insol­venz­masse dafür nicht aus­re­icht, § 63 Abs. 2 InsO. Bei Masse­un­zulänglichkeit müssten zunächst auch die Kosten früher­er Ver­fahren gedeckt wer­den, § 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Dass dies nicht gemeint sein kann, ist offen­sichtlich. Gedeckt sein müssen nur die Kosten des konkret durchge­führten Ver­fahrens.

Der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter wäre deshalb ohne die erlangte Befriedi­gung im eröffneten Ver­fahren Insol­ven­zgläu­biger.

Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn, wie die Revi­sion­ser­widerung meint, eine ein­heitliche materielle Insol­venz vor­lag, also schon in dem früheren Eröff­nungsver­fahren ein Eröff­nungs­grund vor­lag und dieses Ver­fahren lediglich man­gels zuläs­si­gen Gläu­big­er­antrags nicht zur Eröff­nung gelangte. Ob dies entsprechend dem Rechts­gedanken des § 139 Abs. 2 InsO bejaht wer­den kön­nte, wenn mehrere zuläs­sige und begrün­dete Insol­ven­z­eröff­nungsanträge vor­la­gen, von denen ein­er zur Eröff­nung führte, weshalb die anderen aus ver­fahren­srechtlichen Grün­den für erledigt erk­lärt wer­den mussten, kann dahin­ste­hen. In einem solchen Fall hät­ten auch die für erledigt erk­lärten Anträge zur Eröff­nung geführt. Deshalb kön­nte es nahe­liegen, dort ange­fal­l­ene Vergü­tun­gen eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters dem eröffneten und durchzuführen­den Ver­fahren zuzurech­nen. Der hier wegen Bezahlung des antrag­stel­len­den Gläu­bigers wirk­sam für erledigt erk­lärte Insol­ven­zantrag kon­nte jedoch nicht mehr zur Eröff­nung führen. Allerd­ings hätte der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter durch Ver­weigerung sein­er Zus­tim­mung die Erfül­lung der Gläu­biger­forderung durch den Schuld­ner ver­hin­dern kön­nen.

Ob der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter eine kon­gru­ente oder inkon­gru­ente Deck­ung seines Vergü­tungsanspruchs erlangt hat, kann dahin­ste­hen, weil jeden­falls schon die Voraus­set­zun­gen der Anfech­tung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO vor­liegen. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Vergü­tung über­haupt vom Insol­ven­zgericht fest­ge­set­zt wer­den kon­nte, ob der Beschluss wirk­sam ist und ob der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter berechtigt war, die Vergü­tung trotz der zwis­chen­zeitlich bere­its erfol­gten Aufhe­bung der Sicherungs­maß­nah­men in aus­dehnen­der Anwen­dung des § 25 Abs. 2 InsO auch noch nach Aufhe­bung sein­er Bestel­lung aus dem von ihm ver­wal­teten Ver­mö­gen des Schuld­ners zu ent­nehmen. Die Ent­nahme wurde jeden­falls nach dem Antrag vorgenom­men, der in dem neu ein­geleit­eten Ver­fahren zur Eröff­nung führte. Dem vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters war, wie er auch in der Revi­sion gel­tend macht, zu diesem Zeit­punkt die Zahlung­sun­fähigkeit der Schuld­ner­in bekan­nt. Er hat­te sie in seinem weit­ge­hend fer­tig gestell­ten und beim Insol­ven­zgericht ein­gere­icht­en Gutacht­en fest­gestellt.

Die nach § 129 Abs. 1 InsO stets erforder­liche objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung ist gegeben. Sie liegt vor, wenn die ange­focht­ene Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt hat, wenn sich also die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten. Dies war hier durch die Ent­nahme des Geldes vom Anderkon­to und die Über­führung in das Eigen­ver­mö­gen des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters gegeben. Die übri­gen Insol­ven­zgläu­biger der Schuld­ner­in kon­nten hier­auf nicht mehr zugreifen.

Hier­an ändert sich nichts durch den Umstand, dass der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter für die Vere­in­nah­mung der Gelder der Schuld­ner­in das Son­derkon­to als echt­es Anderkon­to angelegt hat­te. Daraus ergibt sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters nicht, dass die Ent­nahme das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in nicht betrof­fen hätte.

Der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter war zwar als Voll­rechtsin­hab­er des von ihm ein­gerichteten Anderkon­tos allein der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet. Auf das von einem Recht­san­walt als Insol­ven­zver­wal­ter ein­gerichtete Anderkon­to einge­hende Gelder gehören nicht zur Insol­venz­masse im Sinne des § 35 InsO. Nach dieser Vorschrift erfasst das Insol­ven­zver­fahren das gesamte Ver­mö­gen, das dem Schuld­ner zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fahrens gehört und das er während des Ver­fahrens erlangt. Zahlun­gen, die auf einem Anderkon­to des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters einge­hen, fall­en wed­er in die Masse noch in das Schuld­nerver­mö­gen.

Anderkon­ten sind jedoch offene Voll­recht­streuhand­kon­ten. Die darauf einge­gan­genen Gelder sind Treugut des Insol­ven­zschuld­ners. Bei Beendi­gung des Treuhand­ver­hält­niss­es sind sie an den Treuge­ber her­auszugeben, § 667 BGB.

Das Tatbe­standsmerk­mal der Gläu­biger­be­nachteili­gung in § 129 Abs. 1 InsO ist im Hin­blick auf den Grund­satz der Gläu­biger­gle­ich­be­hand­lung in einem umfassenden Sinne zu ver­ste­hen und daher auch bei Recht­shand­lun­gen gegeben, die lediglich mit­tel­bar eine Gläu­biger­be­nachteili­gung bewirken. Für die Anfech­tung nach § 130 InsO ist eine mit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung aus­re­ichend. Diese trat hier jeden­falls dadurch ein, dass der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter das zuvor auf dem Anderkon­to befind­liche Geld, das er durch die Über­weisung auf ein eigenes Kon­to für sich selb­st vere­in­nahmt hat­te, nicht mehr an die Schuld­ner­in oder die Klägerin auskehren kon­nte. Die Frage, ob in der Ent­nahme des Geldes bere­its eine unmit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung lag, kann dahin­ste­hen.

Soweit der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter gegen den entsprechen­den Auszahlungsanspruch aufgerech­net hat, ist die Aufrech­nung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO unwirk­sam.

Die Anfech­tung ist nicht nach § 142 InsO unter dem Gesicht­spunkt des Bargeschäfts aus­geschlossen.

Als Bargeschäft wer­den Leis­tun­gen priv­i­legiert, für die unmit­tel­bar eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in das Ver­mö­gen des Schuld­ners gelangt ist. Auch Dien­stleis­tun­gen von Recht­san­wäl­ten und Steuer­ber­atern kön­nen Bargeschäfte sein. Die Tätigkeit eines vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters ist dem ver­gle­ich­bar.

Der Bun­des­gericht­shof hat allerd­ings angenom­men, dass ein Bargeschäft nur vor­liegt, wenn der Schuld­ner auf­grund ein­er Vere­in­barung mit dem Anfech­tungs­geg­n­er eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung erhal­ten hat. Dem Tätig­w­er­den des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters liegt nicht ein Ver­trag mit dem Schuld­ner zugrunde, son­dern die Bestel­lung durch das Insol­ven­zgericht nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO. § 142 InsO stellt jedoch nach seinem Wort­laut lediglich darauf ab, ob für die Leis­tun­gen des Schuld­ners unmit­tel­bar eine gle­ich­w­er­tige Gegen­leis­tung in sein Ver­mö­gen gelangt ist. Insoweit erscheint erwä­genswert, auch dem vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter für seine Vergü­tung im nicht eröffneten Ver­fahren die Priv­i­legierung des Bargeschäfts zu gewähren.

Auch die Annahme ein­er gle­ich­w­er­ti­gen Gegen­leis­tung erscheint möglich. Denn der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter hat wegen sein­er Tätigkeit bei nicht eröffnetem Ver­fahren einen materiell­rechtlichen Anspruch auf Vergü­tung und Aus­la­gen­er­satz gegen den Schuld­ner.

Die Voraus­set­zun­gen des Bargeschäfts lagen hier aber jeden­falls deshalb nicht vor, weil es an der Unmit­tel­barkeit des Leis­tungsaus­tausches fehlte.

Für das anwaltliche Man­datsver­hält­nis hat der Bun­des­gericht­shof die Annahme eines Bargeschäfts aus­geschlossen, wenn zwis­chen dem Beginn der anwaltlichen Tätigkeit und der Erbringung der Gegen­leis­tung mehr als 30 Tage liegen. Bei Anforderung eines Vorschuss­es ist eine anfech­tungsrechtliche Bargeschäft­saus­nahme nur dann anzunehmen, wenn in regelmäßi­gen Abstän­den Vorschüsse einge­fordert wer­den, die in etwa dem Wert der inzwis­chen ent­fal­teten oder in den näch­sten 30 Tagen noch zu erbrin­gen­den Recht­san­walt­stätigkeit entsprechen. Fern­er kann vere­in­bart wer­den, Teilleis­tun­gen gegen entsprechende Vergü­tun­gen zu erbrin­gen.

Im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall hat der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter seine Leis­tun­gen mit sein­er Bestel­lung am 31.03.2006 begonnen. Seine Vergü­tung hat er jedoch der Schuld­ner­in erst am 08.08.2006 in Rech­nung gestellt, nach­dem er zuvor am 16.06.2006 seine Tätigkeit dem Amts­gericht gegenüber abgerech­net hat­te. Die Ent­nahme erfol­gte am 09.08.2006. Zwis­chen Beginn der Tätigkeit und Zahlung lagen mehr als vier Monate. Selb­st wenn man für die Frage der Unmit­tel­barkeit auf die erst­ma­lige Gel­tend­machung des Vergü­tungsanspruchs gegenüber dem Insol­ven­zgericht abstellen würde, weil der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter davon aus­ging, vor der Fest­set­zung der Vergü­tung diese nicht beanspruchen zu kön­nen, wäre die 30-Tage­frist seit Beginn der Tätigkeit nicht gewahrt. An dieser Frist muss zur Ver­mei­dung ein­er unangemesse­nen Aus­dehnung des Bargeschäfts fest­ge­hal­ten wer­den.

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung im eröffneten Ver­fahren kann schließlich nicht mit dem Argu­ment verneint wer­den, der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter sei let­ztlich im Inter­esse der Gläu­biger tätig gewor­den, weshalb diese nicht benachteiligt sein kön­nten. Dies würde in unzuläs­siger Weise einen abstrak­ten Gläu­biger­be­griff zugrunde leg­en. Die Insol­ven­zgläu­biger in einem später eröffneten Ver­fahren kön­nen andere sein als die Gläu­biger zur Zeit eines früher durchge­führten Eröff­nungsver­fahrens. Sie kön­nen deshalb durch eine Tätigkeit für frühere Gläu­biger benachteiligt wer­den.

Schließlich ist der Anspruch auf Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters im nicht eröffneten Ver­fahren gegen den Schuld­ner gerichtet, nicht gegen die Gläu­biger. Hier­mit stünde die Ablehnung der Benachteili­gung der Insol­ven­zgläu­biger im eröffneten Ver­fahren im Wider­spruch.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 15. Dezem­ber 2011 – IX ZR 118/11