Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und die ver­mu­te­te Zahlungseinstellung

Allein aus der Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen kann nicht erst dann auf eine Zah­lungs­ein­stel­lung geschlos­sen wer­den, wenn der Bei­trags­rück­stand min­des­tens sechs Mona­te beträgt. 

Nicht­ab­füh­rung von Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen – und die ver­mu­te­te Zahlungseinstellung

Aus­rei­chend kann dem­ge­gen­über schon ein mehr­mo­na­ti­ger Bei­trags­rück­stand sein.

Ein Zah­lungs­rück­stand von zwei bis drei Mona­ten allein kann jedoch nicht als aus­rei­chend ange­se­hen werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Febru­ar 2015 – IX ZR 79/​13