Die vom Insolvenzverwalter angeordnete Urlaubssperre

Die vom Insolvenzverwalter angeordnete Urlaubssperre

Die Ver­hän­gung ein­er Urlaub­ssperre kann keine per­sön­liche Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaub­sabgel­tungsansprüche begrün­den. Die Voraus­set­zun­gen für eine per­sön­liche Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO sind in einem solchen Fall nicht erfüllt: Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insol­ven­zver­wal­ter einem

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Keine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes

Keine einstweilige Anordnung zur Aussetzung der Wirkungen eines Insolvenzplanes

Vor dem Bun­desver­fas­sungs­gericht blieb jet­zt ein auf die Aus­set­zung der Wirkun­gen eines Insol­ven­z­planes gerichteter Antrag auf Erlass ein­er einst­weili­gen Anord­nung ohne Erfolg: Die 143 Beschw­erde­führer hiel­ten ins­ge­samt etwa 40 % der Aktien der S… AG (Schuld­ner­in). Das Amts­gericht München eröffnete am 1.12 2017 auf den Eigenantrag der Schuld­ner­in ein Insol­ven­zver­fahren

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Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Die teils aufgenommene, teils zurückgenommen Klage

Nach­dem der Kläger den nicht aufgenom­men Teil ungeachtet der fort­dauern­den Unter­brechung des Ver­fahrens gemäß § 240 ZPO wirk­sam1 zurückgenom­men hat, muss insoweit noch über die Kosten entsch­ieden wer­den. Das Ver­fahren ist hin­sichtlich der zu tre­f­fend­en Koste­nentschei­dung nicht weit­er unter­brochen. Dem ste­ht § 249 Abs. 2 ZPO nicht ent­ge­gen. Eine Koste­nentschei­dung

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Der insolvente Streitgenosse - und die Verfahrenserledigung

Der insolvente Streitgenosse — und die Verfahrenserledigung

Eine auch im Revi­sionsver­fahren zuläs­sige Abtren­nung gemäß § 145 ZPO1 set­zt voraus, dass die einzel­nen Ver­fahren­steile Ansprüche betr­e­f­fen, über die unab­hängig voneinan­der entsch­ieden wer­den kann2. Dies ist im Ver­hält­nis der Klägerin zu zwei Beklagten, bei denen es sich um ein­fache Stre­itgenossen han­delt, der Fall. Die Ver­fahren­stren­nung dient der beschle­u­nigten Erledi­gung

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Keine Restschuldbefreiung  für verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen

Keine Restschuldbefreiung für verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen

Das Finan­zamt darf durch Ver­wal­tungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO fest­stellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusam­men­hang mit Verbindlichkeit­en aus einem Steuer­schuld­ver­hält­nis wegen ein­er Steuer­straftat recht­skräftig verurteilt wor­den ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen ein­er Steuer­straftat recht­skräftig verurteilt, wenn in einem Straf­be­fehl neben dem Schuld­spruch eine Strafe bes­timmt und

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Insolvenz in Eigenverwaltung - und der Zahlungseingang

Insolvenz in Eigenverwaltung — und der Zahlungseingang

Vere­in­nahmt der Insol­ven­zschuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aus­ge­führte Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­verbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO1. Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vere­in­barten Ent­gel­ten als sog. Sollbesteuerung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1

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