Wechsel des Insolvenzverwalters - und die laufenden Finanzgerichtsverfahren

Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters – und die lau­fen­den Finanz­ge­richts­ver­fah­ren

Mit dem Wech­sel des Insol­venz­ver­wal­ters im lau­fen­den Ver­fah­ren ist nach § 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 241, 246 Abs. 1 ZPO ana­log ein gesetz­li­cher Betei­lig­ten­wech­sel ein­ge­tre­ten. Dies führ­te nicht zu einer Unter­bre­chung des Rechts­streits, wenn bei­de Insol­venz­ver­wal­ter anwalt­lich ver­tre­ten sind . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – XI R 19/​17

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Vorsteuerabzug aus der Anwaltsrechnung - wegen der Prüfung von Haftungsansprüchen in der Insolvenz

Vor­steu­er­ab­zug aus der Anwalts­rech­nung – wegen der Prü­fung von Haf­tungs­an­sprü­chen in der Insol­venz

Im Rah­men der Abwick­lung des insol­ven­ten Unter­neh­mens anfal­len­de Kos­ten zur Prü­fung der Fra­ge, ob ein Anspruch nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB besteht, gehö­ren grund­sätz­lich zu den All­ge­mein­kos­ten der frü­he­ren unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit. Das Recht auf Vor­steu­er­ab­zug steht der Insol­venz­mas­se (nur) dann zu, wenn der Insol­venz­ver­wal­ter die Mas­se wirk­sam ver­pflich­tet hat.

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Inkongruente Deckung - und die subjektiven Anforderungen an die Insolvenzanfechtung

Inkon­gru­en­te Deckung – und die sub­jek­ti­ven Anfor­de­run­gen an die Insol­venz­an­fech­tung

Eine inkon­gru­en­te Deckung bil­det nur dann ein Beweis­an­zei­chen für den Benach­tei­li­gungs­vor­satz des Schuld­ners und für die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von die­sem Vor­satz, wenn die Wir­kun­gen der Rechts­hand­lung zu einem Zeit­punkt ein­tra­ten, als zumin­dest aus der Sicht des Emp­fän­gers der Leis­tung Anlass bestand, an der Liqui­di­tät des Schuld­ners zu zwei­feln .

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Steuerhaftung - und der Tabelleneintrag im Insolvenzverfahren

Steu­er­haf­tung – und der Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren

Ein Tabel­len­ein­trag im Insol­venz­ver­fah­ren kann gemäß § 178 Abs. 3 InsO auch im Haf­tungs­ver­fah­ren Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten. Die Ein­tra­gung in die Tabel­le ersetzt im Insol­venz­ver­fah­ren den Steu­er­be­scheid und wirkt u.a. gegen­über allen Insol­venz­gläu­bi­gern gemäß § 178 Abs. 3 InsO für die fest­ge­stell­te For­de­rung wie ein rechts­kräf­ti­ges Urteil. Gemäß § 69 Satz 1 AO, §

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Betriebsfortführung - und der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters

Betriebs­fort­füh­rung – und der Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters

Der Ver­gü­tungs­an­trag des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters hat im Fall einer Betriebs­fort­füh­rung eine geson­der­te Auf­stel­lung der damit ver­bun­de­nen Ein­nah­men und Aus­ga­ben zu ent­hal­ten . Dies gilt grund­sätz­lich auch in den Fäl­len, in denen die Betriebs­fort­füh­rung mit einem Ver­lust endet. Im Fall der Unter­neh­mens­fort­füh­rung ist nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b InsVV zur

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Die unstatthafte Beschwerde - und die vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde

Die unstatt­haf­te Beschwer­de – und die vom Beschwer­de­ge­richt zuge­las­se­ne Rechts­be­schwer­de

Die Rechts­be­schwer­de ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO gegen einen Beschluss statt­haft, wenn das Beschwer­de­ge­richt sie in dem Beschluss zuge­las­sen hat. Der Bun­des­ge­richts­hof könn­te aber gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an die Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de durch das Land­ge­richt nicht gebun­den sein, denn die Bin­dungs­wir­kung umfasst bei der

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Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO - und die Beschwerde

Eröff­nung eines Haupt­in­sol­venz­ver­fah­rens nach der EuIns­VO – und die Beschwer­de

Art. 5 Abs. 1 EuIns­VO sta­tu­iert die Mög­lich­keit einer Anfech­tung der Ent­schei­dung, ein Haupt­in­sol­venz­ver­fah­ren zu eröff­nen. Sowohl der Schuld­ner als auch jeder Gläu­bi­ger kann mit einem Rechts­be­helf gegen die Eröff­nungs­ent­schei­dung vor­ge­hen und die Annah­me der inter­na­tio­na­len Zustän­dig­keit durch das eröff­nen­de Gericht über­prü­fen las­sen . In Mit­glied­staa­ten, deren Insol­venz­recht wie in Deutsch­land ein

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Aufrechnung nach Rückkehr von der Masseunzulänglichkeit ins reguläre Insolvenzverfahren

Auf­rech­nung nach Rück­kehr von der Mas­seun­zu­läng­lich­keit ins regu­lä­re Insol­venz­ver­fah­ren

Nach Rück­kehr ins regu­lä­re Insol­venz­ver­fah­ren sind die wäh­rend der Mas­seun­zu­läng­lich­keit gel­ten­den Auf­rech­nungs­ver­bo­te nicht mehr anzu­wen­den. Nach Anzei­ge der wie­der­erlang­ten Zuläng­lich­keit der Mas­se durch den Insol­venz­ver­wal­ter konn­te das Finanz­amt in dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall daher gemäß § 226 Abs. 1 AO i.V.m. § 389 BGB mit den wäh­rend der Dau­er

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Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Säum­nis­zu­schlä­ge trotz Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Säum­nis­zu­schlä­ge ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit kraft Geset­zes. Wird eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges ent­rich­tet, ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (grund­sätz­lich, § 240 Abs. 3 Satz 1 AO) für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis Säum­nis­zu­schlä­ge in Höhe von 1 Pro­zent des

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Insolvenzanfechtung einer Zahlung in einen anderen EU-Staat - und das anwendbare Recht

Insol­venz­an­fech­tung einer Zah­lung in einen ande­ren EU-Staat – und das anwend­ba­re Recht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Rechts­fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob das nach Art. 12 Abs. 1 Rom I‑VO bzw. Art. 13 EuIns­VO a.F. auf einen Ver­trag anzu­wen­den­de Recht im Rah­men des Art. 13 EuIns­VO aF auch für die Zah­lung maß­ge­bend ist, die ein Drit­ter zur Erfül­lung der

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Versagungsantrag zur Restschuldbefreiung - und die nicht angemeldete Insolvenzforderung

Ver­sa­gungs­an­trag zur Rest­schuld­be­frei­ung – und die nicht ange­mel­de­te Insol­venz­for­de­rung

Den Antrag, die Rest­schuld­be­frei­ung zu ver­sa­gen, wenn sich nach dem Schluss­ter­min her­aus­stellt, dass ein Ver­sa­gungs­grund nach § 290 Abs. 1 InsO vor­ge­le­gen hat, kön­nen nur Insol­venz­gläu­bi­ger stel­len, die sich durch Anmel­dung ihrer For­de­rung am Insol­venz­ver­fah­ren betei­ligt haben. Die Vor­schrift des § 297a InsO ist durch das Gesetz zur Ver­kür­zung des Rest­schuld­be­frei­ungs­ver­fah­rens

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Die nicht erkannter Organschaft - und die Aufrechnung des Finanzamts mit USt-Erstattungsansprüchen im Insolvenzverfahren

Die nicht erkann­ter Organ­schaft – und die Auf­rech­nung des Finanz­amts mit USt-Erstat­tungs­an­sprü­chen im Insol­venz­ver­fah­ren

Der Rechts­grund für eine Erstat­tung von Umsatz­steu­er wird auch dann im insol­venz­recht­li­chen Sin­ne bereits mit der Leis­tung der ent­spre­chen­den Vor­aus­zah­lun­gen gelegt, wenn die­se im Fall einer nicht erkann­ten Organ­schaft zunächst gegen die Organ­ge­sell­schaft fest­ge­setzt und von die­ser auch ent­rich­tet wor­den sind. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall aus Thü­rin­gen

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Zahlungen von Drittschuldnern an den Insolvenzschuldner

Zah­lun­gen von Dritt­schuld­nern an den Insol­venz­schuld­ner

Wer­den nach Bestel­lung eines schwa­chen vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters auf einem Bank­kon­to des Insol­venz­schuld­ners Ent­gelt­zah­lun­gen gut­ge­schrie­ben, ist die dabei ent­ste­hen­de Umsatz­steu­er jeden­falls dann kei­ne Mas­se­ver­bind­lich­keit, wenn das Insol­venz­ge­richt Dritt­schuld­nern nicht ver­bo­ten hat, an den Insol­venz­schuld­ner zu zah­len. Dies hat das Hes­si­sche Finanz­ge­richt auf die Kla­ge eines Insol­venz­ver­wal­ter ent­schie­den, der mit dem Finanz­amt

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Das einem GmbH-Gesellschafter gewährte und von der GmbH getilgte Darlehen - und die Insolvenzanfechtung

Das einem GmbH-Gesell­schaf­ter gewähr­te und von der GmbH getilg­te Dar­le­hen – und die Insol­venz­an­fech­tung

Gewährt ein außen­ste­hen­der Drit­ter einem Gesell­schaf­ter der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin und des­sen Ehe­frau ein Dar­le­hen, wel­ches der Gesell­schaf­ter zur Gewäh­rung eines Dar­le­hens an die Gesell­schaft ver­wen­det, ist die Rück­zah­lung des Dar­le­hens an den Drit­ten durch die Gesell­schaft dem Drit­ten gegen­über nicht als Rück­ge­währ eines Gesell­schaf­ter­dar­le­hens anfecht­bar. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof

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Die verzögerte Ablehnung der Insolvenzverwaltervergütung

Die ver­zö­ger­te Ableh­nung der Insol­venz­ver­wal­ter­ver­gü­tung

Die sofor­ti­ge Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters gegen die Ableh­nung sei­nes Ver­gü­tungs­an­trags ist unzu­läs­sig, wenn der Beschwer­de­an­trag aus­schließ­lich auf die Fest­stel­lung einer rechts­wid­ri­gen Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung gerich­tet ist. Aller­dings han­del­te es sich bei einer sol­chen sofor­ti­gen Beschwer­de des Insol­venz­ver­wal­ters nicht um eine Untä­tig­keits­be­schwer­de, die jeden­falls seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes über den Rechts­schutz bei über­lan­gen

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Deliktische Forderunge - und die Insolvenztabelle

Delik­ti­sche For­de­run­ge – und die Insol­venz­ta­bel­le

Durch die Vor­la­ge eines voll­streck­ba­ren Aus­zugs aus der Insol­venz­ta­bel­le kann der Gläu­bi­ger den Nach­weis einer For­de­rung aus vor­sätz­lich began­ge­ner uner­laub­ter Hand­lung für das Voll­stre­ckungs­pri­vi­leg des § 850f Abs. 2 ZPO füh­ren, wenn sich dar­aus ergibt, dass eine sol­che For­de­rung zur Tabel­le fest­ge­stellt; und vom Schuld­ner nicht bestrit­ten wor­den ist . Wie

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Der Steuerstreit des Insolvenzverwalters - und die Beiladung des Insolvenzschuldners

Der Steu­er­streit des Insol­venz­ver­wal­ters – und die Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners

Eine not­wen­di­ge Bei­la­dung des Insol­venz­schuld­ners gemäß §§ 123 Abs. 1 Satz 2, 60 Abs. 3 Satz 1 FGO kommt nicht in Betracht, wenn strei­tig ist, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt. Ist strei­tig, ob eine Steu­er­ver­bind­lich­keit eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, sind die Inter­es­sen von Insol­venz­ver­wal­ter und ‑schuld­ner

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Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft

Ein­künf­te des Insol­venz­schuld­ners aus einer (treu­hän­de­ri­schen) Betei­li­gung an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft

Im Fal­le der Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an einer Per­so­nen­ge­sell­schaft ist es zur Begrün­dung von Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten aus­rei­chend, wenn die Betei­li­gung im Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens zur Insol­venz­mas­se gehör­te und die Ein­künf­te hier­aus nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens erzielt wur­den. Die­se Rechts­grund­sät­ze gel­ten im Fal­le einer treu­hän­de­risch gehal­te­nen Betei­li­gung des Insol­venz­schuld­ners an

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Berufungsbegründungsfrist - nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Beru­fungs­be­grün­dungs­frist – nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens

Mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Beklag­ten ist der Rechts­streit gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen. Die Unter­bre­chung endet ipso jure mit der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens . Nach Been­di­gung der Unter­bre­chung beginnt die Frist zur Begrün­dung der Beru­fung gemäß § 249 Abs. 1 ZPO von neu­em zu lau­fen. Einer

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Vorzeitige Restschuldbefreiung nach 3 Jahren - und die Zahlungsfrist

Vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach 3 Jah­ren – und die Zah­lungs­frist

Mit Beschluss vom 19.09.2019 hat der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den, die Ent­schei­dung über die vor­zei­ti­ge Rest­schuld­be­frei­ung nach § 300 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 InsO set­ze vor­aus, dass die vor­ge­se­he­ne Min­dest­be­frie­di­gungs­quo­te inner­halb von drei Jah­ren nach Insol­venz­eröff­nung erreicht wer­de. Die­ses sowohl auf­grund des Wort­lauts als auch nach Sinn und Zweck der Rege­lung gebo­te­ne Ver­ständ­nis

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Die AGG-Entschädigung für die Insolvenzmasse

Die AGG-Ent­schä­di­gung für die Insol­venz­mas­se

Der Anspruch auf Ent­schä­di­gung wegen eines imma­te­ri­el­len Scha­dens nach einem Ver­stoß gegen das Benach­tei­li­gungs­ver­bot kann abge­tre­ten und gepfän­det wer­den. Er fällt daher in die Insol­venz­mas­se. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­trags­ver­tei­lungs­ver­fah­ren, auf das noch die Vor­schrif­ten der Insol­venz­ord­nung in der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung anzu­wen­den waren (Art.

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Beschlussaufhebungsantrag gegen die von der Gläubigerversammlung abgelehnte Beschlussfassung

Beschluss­auf­he­bungs­an­trag gegen die von der Gläu­bi­ger­ver­samm­lung abge­lehn­te Beschluss­fas­sung

Ein Rechts­schutz­be­dürf­nis für einen Antrag auf Beschluss­auf­he­bung ist in der Regel nicht gege­ben, wenn die Gläu­bi­ger­ver­samm­lung eine Beschluss­fas­sung mehr­heit­lich abge­lehnt hat. Dies ent­schied der Bun­des­ge­richts­hof in einem Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, in dem For­de­run­gen in Höhe von gut 230.000 € zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt waren, wovon etwa 150.000 € auf das Finanz­amt ent­fal­len. Im März 2017

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Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung - und die Verfahrensunterbrechung

Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung wird das Ver­fah­ren nicht nach § 240 ZPO unter­bro­chen. Nach § 240 Satz 1 ZPO wird im Fal­le der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen einer Par­tei das Ver­fah­ren, wenn es die Insol­venz­mas­se betrifft, unter­bro­chen, bis es nach den für das Insol­venz­ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten auf­ge­nom­men oder das

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Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung - und die Betriebsschließung

Anord­nung der vor­läu­fi­gen Eigen­ver­wal­tung – und die Betriebs­schlie­ßung

Bei vor­läu­fi­ger Eigen­ver­wal­tung ist der Schuld­ner berech­tigt, die Still­le­gung des Unter­neh­mens zu beschlie­ßen. Die­sen Beschluss kann sich der spä­ter bestell­te Insol­venz­ver­wal­ter zu eigen machen, ohne selbst die Still­le­gung zu beschlie­ßen. Nach § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG muss die Kün­di­gung bedingt sein durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se, die einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers in die­sem Betrieb ent­ge­gen­ste­hen

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