Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit

Zuschläge für Son­n­tags- und Feiertagsar­beit unter­liegen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschw­erniszu­la­gen nicht der Zwangsvoll­streck­ung. Keine Erschw­erniszu­la­gen sind Zuschläge für Sam­stagsar­beit1. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen, nicht zur Insol­venz­masse. Unpfänd­bar sind nach der entsprechend gel­tenden (§ 36

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Der Streit um die pfändbaren Beträge — und das zuständige Gericht

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­baren Beträge aus einem Durch­schnitt­seinkom­men ist vor dem Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht bere­its unzuläs­sig. Das Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu entschei­den. Auf seine sofor­tige Beschw­erde wäre sein Antrag als unzuläs­sig abzulehnen gewe­sen. Die Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts nach §

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Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit — und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Da das Recht auf Vors­teuer­abzug materiell-rechtlich bere­its entste­ht, wenn die betr­e­f­fend­en Gegen­stände geliefert oder die Dien­stleis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­ven­zrechtliche Begrün­dung des Erstat­tungsanspruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vors­teuer­abzug zugrunde liegen­den Liefer­ung von Gegen­stän­den oder Erbringung von Dien­stleis­tun­gen ist auch

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Verbraucherinsolvenz — und die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht

Unter welchen Voraus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­willi­gungsvor­be­halts bei laufen­d­em Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren möglich? Mit dieser Frage hat­te sich erneut1 der Bun­des­gericht­shof zu befassen. Soweit dies zur Abwen­dung ein­er erhe­blichen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreuten erforder­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­gericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass

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Prozesskostenvorschuss von den Insolvenzgläubigern — und seine Grenzen

Maßge­blich für die Beurteilung, ob es Insol­ven­zgläu­bigern zuzu­muten ist, die Kosten eines vom Insol­ven­zver­wal­ter geführten Rechtsstre­its aufzubrin­gen, ist nicht die voraus­sichtliche Erhöhung ihrer Befriedi­gungsquote, son­dern das Ver­hält­nis des zu erwartenden Ertrags zu den aufzubrin­gen­den Kosten. Insol­ven­zgläu­bigern ist es regelmäßig nicht zuzu­muten, die Kosten eines vom Insol­ven­zver­wal­ter geführten Rechtsstre­its aufzubrin­gen, wenn

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