Keine Restschuldbefreiung für verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen

Keine Restschuldbefreiung für verspätet abgegebenen Umsatzsteuererklärungen

Das Finan­zamt darf durch Ver­wal­tungsakt gemäß § 251 Abs. 3 AO fest­stellen, dass ein Steuerpflichtiger im Zusam­men­hang mit Verbindlichkeit­en aus einem Steuer­schuld­ver­hält­nis wegen ein­er Steuer­straftat recht­skräftig verurteilt wor­den ist. Der Steuerpflichtige ist auch dann wegen ein­er Steuer­straftat recht­skräftig verurteilt, wenn in einem Straf­be­fehl neben dem Schuld­spruch eine Strafe bes­timmt und

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Insolvenz in Eigenverwaltung - und der Zahlungseingang

Insolvenz in Eigenverwaltung — und der Zahlungseingang

Vere­in­nahmt der Insol­ven­zschuld­ner im Rah­men der Eigen­ver­wal­tung das Ent­gelt für eine vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aus­ge­führte Leis­tung, begrün­det dies eine Mas­se­verbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO1. Hat ein Unternehmer, der der Besteuerung nach vere­in­barten Ent­gel­ten als sog. Sollbesteuerung unter­liegt (§ 13 Abs. 1 Nr. 1

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Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit

Zuschläge für die Samstags- und Sonntagsarbeit und die Feiertagsarbeit

Zuschläge für Son­n­tags- und Feiertagsar­beit unter­liegen in den Gren­zen des § 3b EStG als Erschw­erniszu­la­gen nicht der Zwangsvoll­streck­ung. Keine Erschw­erniszu­la­gen sind Zuschläge für Sam­stagsar­beit1. Nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO gehören Gegen­stände, die nicht der Zwangsvoll­streck­ung unter­liegen, nicht zur Insol­venz­masse. Unpfänd­bar sind nach der entsprechend gel­tenden (§ 36

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Der Streit um die pfändbaren Beträge - und das zuständige Gericht

Der Streit um die pfändbaren Beträge — und das zuständige Gericht

Der Antrag auf Berech­nung der pfänd­baren Beträge aus einem Durch­schnitt­seinkom­men ist vor dem Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht bere­its unzuläs­sig. Das Insol­ven­zgericht als Voll­streck­ungs­gericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuld­ners sach­lich zu entschei­den. Auf seine sofor­tige Beschw­erde wäre sein Antrag als unzuläs­sig abzulehnen gewe­sen. Die Zuständigkeit des Insol­ven­zgerichts nach §

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Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit - und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Der nachträgliche Verzicht auf die Umsatzsteuerfreiheit — und das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot

Da das Recht auf Vors­teuer­abzug materiell-rechtlich bere­its entste­ht, wenn die betr­e­f­fend­en Gegen­stände geliefert oder die Dien­stleis­tung erbracht wird, kommt es für die insol­ven­zrechtliche Begrün­dung des Erstat­tungsanspruchs auf den Besitz der Rech­nung nicht an. Auf den Zeit­punkt der dem Vors­teuer­abzug zugrunde liegen­den Liefer­ung von Gegen­stän­den oder Erbringung von Dien­stleis­tun­gen ist auch

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