Forderungsanmeldung — aufgrund eines Vergleichs

Soweit die Anmel­dung Grund­lage der Teil­nahme am Insol­ven­zver­fahren ist, hat der Gläu­biger nach gefes­tigter Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs mit Blick auf die Funk­tio­nen der Anmel­dung im Insol­ven­zver­fahren einen Lebenssachver­halt darzule­gen, der in Verbindung mit einem nicht notwendig eben­falls vorzu­tra­gen­den Rechtssatz die gel­tend gemachte Forderung als begrün­det erscheinen lässt1. Ein behauptete Ver­gle­ich,

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Forderungsanmeldung durch Gesamtgläubiger

Aktuell hat­te sich der Bun­des­gericht­shof mit den Anforderun­gen an die Anmel­dung ein­er Forderung von Gesamt­gläu­bigern zu befassen: Anlaß hier­für bot sich dem Bun­des­gericht­shof in einem vor 20 Jahren, im August 1998, eröffneten Gesamtvoll­streck­ungsver­fahren. Zunächst ist der Bun­des­gericht­shof davon aus­ge­gan­gen, dass die Anforderun­gen an den Inhalt ein­er Forderungsan­mel­dung zur Gesamtvoll­streck­ungsta­belle den­jeni­gen

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Die Zahlung auf die Einlagenschuld des GmbH-Gesellschafters — und die nachfolgende Barabhebung

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs liegt die für die Erfül­lung der Ein­lageschuld (§ 19 Abs. 1 Gmb­HG) erforder­liche Leis­tung zur freien Ver­fü­gung des Geschäfts­führers (§ 8 Abs. 2 Gmb­HG) nicht vor, wenn der eingezahlte Ein­lage­be­trag absprachegemäß umge­hend an den Infer­enten zurück­fließt1. Die Umge­hung der Kap­i­ta­lauf­bringungsregeln set­zt zwar keine per­son­elle Iden­tität

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Zahlungen auf Gesellschaftsschulden mit neuen Darlehensmitteln — und die Haftung des Geschäftsführers

Die Grund­sätze zur Einord­nung von Zahlun­gen auf Gesellschaftss­chulden mit zur Ver­fü­gung gestell­ten Dar­lehens­mit­teln als Mass­eschmälerung im Sinne des § 64 Gmb­HG und zur Berück­sich­ti­gung von Massezu­flüssen als Aus­gle­ich sind durch die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs bere­its gek­lärt1. In sein­er Entschei­dung vom 18.11.20142 hat der Bun­des­gericht­shof seine frühere Entschei­dung vom 31.03.20033 zitiert

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Zahlungen auf Drittkonten — auf Veranlassung des selbst zahlungsunfähigen Gläubigers

Bei­seiteschaf­fen i.S.v. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB kann auch durch die Anweisung des sein­er­seits zahlung­sun­fähi­gen Gläu­bigers erfol­gen, ihm zuste­hende Pro­vi­sion­szahlun­gen auf nicht ihm zuste­hende Kon­ten zu leit­en. Da es sich bei den betrof­fe­nen Kon­ten jew­eils um solche han­delte, die nicht auf seinen Namen geführt wur­den und über die

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Zahlungsunfähigkeit — und ihre Feststellung im Insolvenzstrafverfahren

Der Schuld­ner ist im Sinne des § 17 Abs. 2 InsO zahlung­sun­fähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fäl­li­gen Zahlungspflicht­en zu erfüllen. Die prozes­suale Fest­stel­lung der Zahlung­sun­fähigkeit erfol­gt sowohl für das Insol­ven­zver­fahren1 als auch im Insol­ven­zs­traftat­en betr­e­f­fend­en Strafver­fahren in der Regel durch eine betrieb­swirtschaftliche Meth­ode, die eine stich­tags­be­zo­gene

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