Feststellung zur Insolvenztabelle – und der Streitwert

Nach § 182 InsO bes­timmt sich der Wert des Stre­it­ge­gen­standes ein­er gemäß § 180 InsO erhobe­nen Klage auf Fest­stel­lung ein­er Forderung, deren Bestand vom Insol­ven­zver­wal­ter bestrit­ten wird, zur Insol­ven­zta­belle nach dem Betrag, der bei der Verteilung der Insol­venz­masse für die Forderung zu erwarten ist.

Feststellung zur Insolvenztabelle – und der Streitwert

Diese Regelung gilt sowohl für den Gebühren- als auch für den Zuständigkeits- und Rechtsmit­tel­stre­itwert, mithin auch für die Ermit­tlung des Werts der mit der Revi­sion gel­tend zu machen­den Beschw­er.

Die eventuell in einem Restschuld­be­freiungsver­fahren von einem Treuhän­der während der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode erre­ich­bare weit­ere Auss­chüt­tung bleibt außer Betra­cht, weil nach § 182 InsO sich der Wert nach dem Betrag bes­timmt, der bei der Verteilung der Insol­venz­masse für die Forderung zu erwarten ist.

Es obliegt grund­sät­zlich dem Beschw­erde­führer, darzule­gen und glaub­haft zu machen, dass er mit der beab­sichtigten Revi­sion die Abän­derung des Beru­fung­surteils in einem Umfang erstreben will, der die Wert­gren­ze von 20.000 € über­steigt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 21. Jan­u­ar 2016 – IX ZA 32/15