Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung

Wird ein Insol­ven­zver­fahren auf einen Gläu­big­er­antrag eröffnet, kann der Schuld­ner rück­wirk­end die Stun­dung der im Eröff­nungsver­fahren ange­fal­l­enen Ver­fahren­skosten beantra­gen, wenn er durch das Insol­ven­zgericht nicht rechtzeit­ig über die Notwendigkeit eines Eigenantrags ver­bun­den mit einem Antrag auf Restschuld­be­freiung belehrt wor­den ist.

Insolvenzeröffnung auf Gläubigerantrag – und die Verfahrenskostenstundung

Nach § 63 Abs. 2 InsO gebührt dem Insol­ven­zver­wal­ter für seine Vergü­tung und Aus­la­gen ein Anspruch gegen die Staatskasse, soweit die Insol­venz­masse nicht aus­re­icht. Voraus­set­zung ist, dass die Kosten des Verfahrens(abschnitts) nach § 4a InsO ges­tun­det sind. Diese Vorschrift gilt gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO entsprechend für den vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter. Ohne eine Ver­fahren­skosten­stun­dung kommt eine Sub­sidiärhaf­tung der Staatskasse grund­sät­zlich nicht in Betra­cht.

Für das Eröff­nungsver­fahren sind dem Schuld­ner die Ver­fahren­skosten im hier entsch­iede­nen Fall nicht ges­tun­det wor­den. Die Ver­fahren­skosten­stun­dung erfol­gt gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 InsO für jeden Ver­fahrens­ab­schnitt geson­dert. Dabei bildet das Eröff­nungsver­fahren neben dem eröffneten Insol­ven­zver­fahren und dem Restschuld­be­freiungsver­fahren einen beson­deren Ver­fahrens­ab­schnitt.

Vor­liegend wur­den dem Schuld­ner die Ver­fahren­skosten nur für die Ver­fahrens­ab­schnitte Insol­venz- und Restschuld­be­freiungsver­fahren ges­tun­det. Die im Eröff­nungsver­fahren ange­fal­l­enen Ver­fahren­skosten wur­den aus­drück­lich von der Stun­dung ausgenom­men, zumal der Schuld­ner für diesen Ver­fahrens­ab­schnitt keinen Antrag gestellt hat­te.

§ 54 Nr. 2 InsO spricht nicht gegen das Erforder­nis ein­er geson­derten Stun­dung der vorin­sol­ven­zlichen Kosten des Ver­fahrens. Zwar sind die Vergü­tung und die Aus­la­gen des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters Massekosten im Sinne dieser Vorschrift. Doch hat das nicht zur Folge, dass durch die Stun­dung der im eröffneten Insol­ven­zver­fahren ange­fal­l­enen Ver­fahren­skosten die im Eröff­nungsver­fahren ange­fal­l­enen mit­ges­tun­det wären. Die Stun­dung umfasst lediglich die Gerichts­ge­bühren und Aus­la­gen. Eine unmit­tel­bare Stun­dung der Vergü­tung und der Aus­la­gen des (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ters ist nicht möglich, weil es sich um selb­ständi­ge Ansprüche Drit­ter han­delt. Dem (vor­läu­fi­gen) Insolvenzverwalter/Treuhänder wurde mit § 63 Abs. 2 InsO ein Sekundäranspruch gegen die Masse eingeräumt. Durch die Änderung der Anlage – I zum Gericht­skostenge­setz wurde gle­ichzeit­ig ein neuer Aus­la­gen­tatbe­stand (Nr. 9017) geschaf­fen, durch den die an den (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ter auf­grund ein­er Stun­dung nach § 4a InsO zu zahlen­den Beträge im Ver­hält­nis der Gericht­skasse zum Schuld­ner Aus­la­gen des Gerichts darstellen. Diese Aus­la­gen kön­nen nach Ablauf der Stun­dung von der Staatskasse beim Schuld­ner gel­tend gemacht wer­den. Daraus aber fol­gt, dass die Ansprüche des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters auf Vergü­tung und Erstat­tung der Aus­la­gen zwar Massekosten sind, der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter sie aber nicht nach § 63 Abs. 2 InsO gegenüber der Staatskasse gel­tend machen kann, soweit sie dem Schuld­ner nicht ges­tun­det wor­den sind.

Eine entsprechende Anwen­dung des § 63 Abs. 2 InsO lehnt der Bun­des­gericht­shof ab.

Es beste­ht keine plan­widrige Regelungslücke, die im Wege der Analo­gie geschlossen wer­den müsste. Ins­beson­dere ist eine Analo­gie nicht aus Grün­den des Ver­trauenss­chutzes zugun­sten des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters geboten. Beantragt der hierzu berechtigte Schuld­ner keine Kosten­stun­dung, wird diese ver­sagt oder han­delt es sich um eine juris­tis­che Per­son, liegt das Risiko der Unein­bringlichkeit beim (vor­läu­fi­gen) Insol­ven­zver­wal­ter. Wenn der Geset­zge­ber dieses Risiko dem Ver­wal­ter nicht hätte über­bür­den wollen, hätte er § 63 Abs. 2 InsO nicht auf den Fall der erteil­ten Kosten­stun­dung beschränkt. Dies ist ver­fas­sungsrechtlich unbe­den­klich.

Allerd­ings hat der Bun­des­gericht­shof eine Analo­gie für geboten erachtet, wenn dem Schuld­ner Ver­fahren­skosten­stun­dung gewährt, diese jedoch später wieder ent­zo­gen wurde. Der Geset­zge­ber hat diesen Fall nicht bedacht. Der Insol­ven­zver­wal­ter kann und soll sich aber auf die gewährte Stun­dung ver­lassen, weil der Geset­zge­ber die Mitwirkung des Insol­ven­zver­wal­ters auch in massear­men und mas­selosen Ver­fahren sich­er­stellen will. Allerd­ings beste­ht dieser Ver­trauenss­chutz nur, soweit eine Vergü­tung einge­fordert wird für Tätigkeit­en, die vor der Aufhe­bung der Stun­dung erbracht wur­den. Eine ver­gle­ich­bare Regelungslücke beste­ht im vor­liegen­den Fall nicht. Eine Ver­fahren­skosten­stun­dung für das Eröff­nungsver­fahren ist zu keinem Zeit­punkt gewährt wor­den, der Schuld­ner hat sie auch nicht beantragt. Auf sie kon­nte sich der vor­läu­fige Insol­ven­zver­wal­ter demgemäß nicht ver­lassen. Ein zwin­gen­des; vom Geset­zge­ber überse­henes Schutzbedürf­nis des vor­läu­fi­gen Ver­wal­ters ergibt sich hier­aus nicht.

Die Inter­essen des Schuld­ners gebi­eten eben­falls keine analoge Anwen­dung des § 63 Abs. 2 InsO. Ob sie über­haupt eine analoge Anwen­dung dieser Vorschrift begrün­den kön­nen, kann dahin ste­hen. Berechtigte Inter­essen des Schuld­ners sind vor­liegend jeden­falls nicht beein­trächtigt.

Allerd­ings hat die unter­lassene Stun­dung der im Eröff­nungsver­fahren ent­stande­nen hier nicht uner­he­blichen Kosten (Gutachterkosten, Vergü­tung des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters zuzüglich Gericht­skosten) zur Folge, dass infolge der Mas­selosigkeit das Insol­ven­zver­fahren nach § 207 Abs. 1 InsO einzustellen ist, wenn nicht für die im Eröff­nungsver­fahren ange­fal­l­enen Kosten ein Kosten­vorschuss gezahlt oder dem Schuld­ner auch wegen dieser Kosten Stun­dung gewährt wird. Denn auch bei diesen Kosten han­delt es sich um Kosten des Ver­fahrens im Sinne dieser Vorschrift (§ 54 InsO). Die Ver­fahren­se­in­stel­lung man­gels Masse hätte die weit­ere Folge, dass der Schuld­ner die Restschuld­be­freiung nicht erre­ichen kann. Dieses Ziel kann ein Schuld­ner nach § 289 Abs. 3 InsO aF (§ 289 InsO nF) näm­lich nur ver­wirk­lichen, wenn zuvor ein Insol­ven­zver­fahren durchge­führt wird.

Doch muss der Schuld­ner keine Recht­snachteile befürcht­en. Er kann noch immer den Antrag stellen, ihm rück­wirk­end die im Eröff­nungsver­fahren ange­fal­l­enen Kosten zu stun­den. Die bewil­ligte Stun­dung hätte zur Folge, dass dem Beschw­erde­führer wegen deren Rück­wirkung dann ein Anspruch gegen die Staatskasse nach § 63 Abs. 2 InsO zustünde.

Allerd­ings wird vertreten, dass der Schuld­ner den Stun­dungsantrag vor der recht­skräfti­gen Entschei­dung über den betr­e­f­fend­en Ver­fahrens­ab­schnitt stellen müsse. Wie aus den insoweit anwend­baren prozesskosten­hil­fer­echtlichen Grund­sätzen folge, sei eine rück­wirk­ende Bewil­li­gung aus­geschlossen, weswe­gen der Antrag vor ein­er recht­skräfti­gen Entschei­dung über den betr­e­f­fend­en Ver­fahrens­ab­schnitt gestellt sein müsse. Im Recht der Prozesskosten­hil­fe nach §§ 114 ff ZPO kommt eine Rück­wirkung auf die Zeit vor Antrag­stel­lung nicht in Betra­cht. Sie wider­spricht dem Antragsprinzip. Auf einen erst nach Abschluss der Instanz gestell­ten Antrag kann grund­sät­zlich keine Prozesskosten­hil­fe mehr bewil­ligt wer­den, weil ein solch­er Antrag unzuläs­sig ist.

Diese Rechts­grund­sätze sind jedoch in den Fällen nicht anwend­bar, in denen der Schuld­ner die zur Erre­ichung des Ver­fahren­sziels der Restschuld­be­freiung notwendi­gen Anträge auf Insol­ven­z­eröff­nung, auf Bewil­li­gung der Restschuld­be­freiung und auf Stun­dung der Ver­fahren­skosten auf­grund eines Ver­schuldens des Gerichts nicht vor Insol­ven­z­eröff­nung auf­grund eines Gläu­big­er­antrags gestellt hat. Hat ein Gläu­big­er­antrag bere­its zur Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens geführt, kann der Schuld­ner keinen Eigenantrag ver­bun­den mit einem Antrag auf Restschuld­be­freiung mehr stellen. Nach Ein­gang eines Gläu­big­er­antrags auf Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens hat deswe­gen das Insol­ven­zgericht den Schuld­ner darauf hinzuweisen, dass er zur Erre­ichung der Restschuld­be­freiung nicht nur einen entsprechen­den Antrag, son­dern darüber hin­aus auch einen Eigenantrag auf Insol­ven­z­eröff­nung stellen muss; dafür ist dem Schuld­ner eine richter­liche Frist zu set­zen. Ein solch­er Hin­weis ist vor­liegend nicht erfol­gt. Der Schuld­ner soll jedoch nicht aus Recht­sunken­nt­nis die Chance auf die Restschuld­be­freiung ver­lieren. Ein fehler­hafter, unvoll­ständi­ger oder ver­späteter Hin­weis des Insol­ven­zgerichts, durch den regelmäßig das Recht des Schuld­ners auf das rechtliche Gehör ver­let­zt wird, darf jen­em nicht zum Nachteil gere­ichen. Deswe­gen hat es das Insol­ven­zgericht im Stre­it­fall entsprechend der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs zur Erhal­tung der Aus­sicht auf Restschuld­be­freiung genü­gen lassen, dass der Schuld­ner nach Ver­fahrenseröff­nung lediglich einen (isolierten) Restschuld­be­freiungsantrag stellte.

Einen isolierten Antrag auf Bewil­li­gung der Restschuld­be­freiung zuzu­lassen, war jedoch nicht aus­re­ichend, um dem mit­tel­losen Schuld­ner die Restschuld­be­freiung zu ermöglichen. Denn dieser kann auf­grund sein­er Mit­tel­losigkeit wegen § 289 Abs. 3 InsO aF, § 289 InsO nF die Restschuld­be­freiung nur erre­ichen, wenn ihm auch rück­wirk­end die im Eröff­nungsver­fahren ange­fal­l­enen Ver­fahren­skosten ges­tun­det wer­den. Ohne die rück­wirk­ende Stun­dung ist für ihn die Zulas­sung des isolierten Antrags auf Restschuld­be­freiung ohne Wert. Kon­se­quenz der oben genan­nten Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung ist deswe­gen, dass einem Schuld­ner rück­wirk­end die im Eröff­nungsver­fahren ange­fal­l­enen Ver­fahren­skosten ges­tun­det wer­den kön­nen, wenn dieser es auf­grund eines fehler­haf- ten, unvoll­ständi­gen oder ver­späteten Hin­weis­es des Insol­ven­zgerichts ver­säumt, rechtzeit­ig im Eröff­nungsver­fahren einen Stun­dungsantrag auch für die im Eröff­nungsver­fahren anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten zu stellen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Juli 2015 – IX ZB 68/14