Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Verbraucherinsolvenzverfahren

Der in einem gericht­li­chen Ver­gleich zum Abschluss eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses wäh­rend des lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens vom Insol­venz­schuld­ner erwor­be­ne Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung unter­fällt als Neu­erwerb dem Insol­venz­be­schlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insol­venz­ver­wal­ter ist inso­weit in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 727 ZPO Rechts­nach­fol­ger des Insol­venz­schuld­ners und kann eine Umschrei­bung des Titels und die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel zu sei­nen Guns­ten verlangen.

Kün­di­gungs­schutz­pro­zess und Abfin­dungs­ver­gleich – und das lau­fen­de Verbraucherinsolvenzverfahren

Im Klau­seler­in­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 732 ZPO kann der Schuld­ner alle Ein­wen­dun­gen gegen eine dem Gläu­bi­ger erteil­te Klau­sel erhe­ben, die Feh­ler for­mel­ler Art zum Gegen­stand haben. Dazu gehört auch der Ein­wand, die Rechts­nach­fol­ge sei nicht ein­ge­tre­ten; es han­delt sich hier­bei um einen Man­gel in der Klau­sel­vor­aus­set­zung. Ein sol­cher Fall liegt im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall vor. Die Arbeit­ge­be­rin (Schuld­ne­rin) wen­det sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nicht gegen die Berech­ti­gung des Anspruchs aus dem Abfin­dungs­ver­gleich selbst und erhebt auch nicht den einem Ver­fah­ren nach § 767 ZPO vor­be­hal­te­nen Erfül­lungs­ein­wand. Viel­mehr macht sie gel­tend, die Vor­aus­set­zun­gen für die Umschrei­bung des Titels und die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel an den Insol­venz­ver­wal­ter hät­ten nicht vorgelegen.

Nach § 727 Abs. 1 ZPO kann eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung für den Rechts­nach­fol­ger des in einem Urteil bezeich­ne­ten Gläu­bi­gers erteilt wer­den, sofern die Rechts­nach­fol­ge bei dem Gericht offen­kun­dig ist oder durch öffent­li­che oder öffent­lich beglau­big­te Urkun­de nach­ge­wie­sen wird. Rechts­nach­fol­ge auf Gläu­bi­ger­sei­te ist jeder Wech­sel der im Urteil oder sons­ti­gen Voll­stre­ckungs­ti­tel als Gläu­bi­ger des zu voll­stre­cken­den Anspruchs bezeich­ne­ten Per­son; auf die Art der Rechts­nach­fol­ge kommt es nicht an. Auf gericht­li­che Ver­glei­che ist die Vor­schrift gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1, § 795 ZPO ent­spre­chend anzu­wen­den. Unter die­sen Vor­aus­set­zun­gen kann auch dem Insol­venz­ver­wal­ter eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung eines zuguns­ten des Insol­venz­schuld­ners ergan­ge­nen Titels erteilt wer­den, sofern der Anspruch das von ihm ver­wal­te­te Ver­mö­gen betrifft und der Nach­weis der Rechts­nach­fol­ge durch Vor­la­ge der Bestal­lungs­ur­kun­de (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Ori­gi­nal oder in öffent­lich beglau­big­ter Abschrift erfolgt. Glei­ches gilt für den Gläu­bi­ger, der einen Titel gegen den Insol­venz­schuld­ner erlangt hat und nun­mehr eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter begehrt. In bei­den Fäl­len han­delt es sich aller­dings um kei­nen Fall der Rechts­nach­fol­ge, die Not­wen­dig­keit der Titel­um­schrei­bung ist viel­mehr bedingt durch den Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis nach § 80 Abs. 1 InsO. § 727 ZPO fin­det des­halb nur ent­spre­chen­de Anwendung.

Aus­ge­hend von die­sen Grund­sät­zen war dem Insol­venz­ver­wal­ter in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 727 Abs. 1 ZPO in Bezug auf den im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess geschlos­se­nen Abfin­dungs­ver­gleich eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung zu erteilen.

Die mate­ri­ell-recht­li­che Wirk­sam­keit des Titels, für den die Ertei­lung der Voll­stre­ckungs­klau­sel begehrt wird, unter­liegt im Klau­seler­in­ne­rungs­ver­fah­ren nach § 732 ZPO kei­ner Über­prü­fung. Des­halb könn­te die Rüge man­geln­der Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­schuld­ners zum Abschluss des Ver­gleichs der Erin­ne­rung nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Die­se wird von der Schuld­ne­rin auch nicht erhoben.

Unab­hän­gig hier­von war der Insol­venz­schuld­ner trotz lau­fen­den Insol­venz­ver­fah­rens befugt, sein Arbeits­ver­hält­nis im Wege des Ver­gleichs gegen Zah­lung einer Abfin­dung zu been­den. Die Arbeits­kraft des Schuld­ners und des­sen Arbeits­ver­hält­nis als sol­ches gehö­ren nicht zur Insol­venz­mas­se und unter­fal­len daher nicht dem Ver­fü­gungs­ver­bot des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Arbeits­kraft des Insol­venz­schuld­ners ist Aus­druck der eige­nen Per­sön­lich­keit, also kein Ver­mö­gens­ob­jekt, und fällt nicht in die Insol­venz­mas­se. Glei­ches gilt für das Arbeits­ver­hält­nis als sol­ches. Die Ent­schei­dung über eine Kla­ge gegen eine Arbeit­ge­ber­kün­di­gung und die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis ver­blei­ben beim Insol­venz­schuld­ner. Dar­aus folgt, dass allei­ne die­ser berech­tigt ist, dar­über zu ent­schei­den, ob und unter wel­chen Bedin­gun­gen er sein Arbeits­ver­hält­nis nach einer Kün­di­gung im Wege des Ver­gleichs been­det. Eine Zustim­mung des Treu­hän­ders – auch wenn er die Funk­ti­on des Insol­venz­ver­wal­ters nach § 313 Abs. 1 InsO in der bis 30.06.2014 gel­ten­den Fas­sung inne­hat, zu einem sol­chen Ver­gleichs­schluss ist für die Wirk­sam­keit des Ver­gleichs nicht erfor­der­lich. Dar­an ändert nichts, dass ein sol­cher Been­di­gungs­ver­gleich typi­scher­wei­se den Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung, die dem Mas­se­be­schlag nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO unter­liegt, beinhal­tet. Die mit­tel­ba­re Wir­kung auf die Insol­venz­mas­se ist hin­zu­neh­men. Andern­falls könn­te das Recht des Schuld­ners, über sei­ne Arbeits­kraft selbst zu ver­fü­gen, durch den Treu­hän­der ein­ge­schränkt werden.

Der mit Abschluss des gericht­li­chen Ver­gleichs ent­stan­de­ne Abfin­dungs­an­spruch ist Teil der Insol­venz­mas­se nach §§ 35, 36 InsO und unter­lag mit sei­nem Ent­ste­hen der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters als Treu­hän­der nach § 313 Abs. 1 InsO aF.

Nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO erfasst das Insol­venz­ver­fah­ren auch das Ver­mö­gen, das der Insol­venz­schuld­ner wäh­rend des Ver­fah­rens erlangt (sog. Neu­erwerb). Dies gilt jeden­falls so lan­ge, bis ihm Rest­schuld­be­frei­ung erteilt wird. Arbeits­ein­kom­men fällt in die Insol­venz­mas­se, soweit es pfänd­bar ist. Die Pfänd­bar­keit bestimmt sich dabei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO – mit hier nicht rele­van­ten Aus­nah­men – nach §§ 850 ff. ZPO. Zum Arbeits­ein­kom­men iSv. § 850 ZPO gehö­ren auch Abfin­dun­gen aus Anlass der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses, unab­hän­gig davon, ob es sich um gesetz­li­che Abfin­dungs­an­sprü­che, bei­spiels­wei­se nach §§ 9, 10 KSchG, oder um ver­trag­lich ver­ein­bar­te han­delt. Eine Abfin­dung ist eine nicht wie­der­keh­rend zahl­ba­re Ver­gü­tung iSv. § 850i ZPO; sie wird nicht als Gegen­leis­tung für die in einem bestimm­ten Zeit­raum erbrach­te Arbeits­leis­tung geleis­tet. Um einen sol­chen Abfin­dungs­an­spruch geht es hier; dies steht zwi­schen den Par­tei­en auch nicht im Streit. Dass die Abfin­dung in meh­re­ren Raten gezahlt wur­de, ändert an ihrem Cha­rak­ter als Ein­mal­zah­lung nichts. Einen Pfän­dungs­schutz­an­trag nach § 850i ZPO hat der Insol­venz­schuld­ner nicht gestellt, so dass der Abfin­dungs­an­spruch mit sei­nem Ent­ste­hen in vol­lem Umfang dem Insol­venz­be­schlag unterlag.

Dass der Insol­venz­schuld­ner bereits mit der Stel­lung des Insol­venz­an­trags gemäß § 287 Abs. 2 InsO sei­ne pfänd­ba­ren For­de­run­gen auf Bezü­ge aus einem Dienst­ver­hält­nis an den Treu­hän­der abge­tre­ten hat­te, ist in die­sem Zusam­men­hang uner­heb­lich. Da Rest­schuld­be­frei­ung noch nicht ange­kün­digt und das Insol­venz­ver­fah­ren zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­gleichs noch nicht auf­ge­ho­ben war, konn­te die­se Abtre­tung noch kei­ne Wir­kung ent­fal­ten (§§ 291, 289 Abs. 2 Satz 2 InsO aF). Maß­geb­lich war viel­mehr aus­schließ­lich der Insol­venz­be­schlag des Abfin­dungs­an­spruchs nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO.

Die Vor­aus­set­zun­gen für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 727 ZPO sind erst mit dem Abschluss des Ver­gleichs ein­ge­tre­ten, nicht bereits mit der Eröff­nung des Insolvenzverfahrens.

Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung der Klau­sel nach § 727 ZPO ist, dass die Rechts­nach­fol­ge bei Urtei­len nach Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit erfolgt ist. Bei ande­ren Voll­stre­ckungs­ti­teln, denen kein Kla­ge­ver­fah­ren vor­aus­ging, ist maß­ge­ben­der Zeit­punkt frü­hes­tens der ihrer Errich­tung. Glei­ches gilt bei einem gericht­li­chen Ver­gleich jeden­falls dann, wenn der in ihm gere­gel­te voll­streck­ba­re Anspruch nicht Gegen­stand des Rechts­streits war, der durch den Ver­gleich been­det wurde.

Zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und des Über­gangs der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis (§ 80 Abs. 1 InsO) auf den Insol­venz­ver­wal­ter als Treu­hän­der nach § 313 Abs. 1 InsO aF bestand das Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen dem Insol­venz­schuld­ner und der Schuld­ne­rin noch. Ein Abfin­dungs­an­spruch für den Fall der Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses stand dem Insol­venz­schuld­ner zu die­sem Zeit­punkt weder kraft Geset­zes noch kraft ver­trag­li­cher Ver­ein­ba­rung zu. Die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über einen sol­chen Anspruch konn­te daher auch nicht auf den Insol­venz­ver­wal­ter über­ge­hen. Eben­so wenig war ein sol­cher Abfin­dungs­an­spruch Gegen­stand des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens vor dem Arbeits­ge­richt Ber­lin, viel­mehr strit­ten die dor­ti­gen Par­tei­en aus­schließ­lich über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung vom 28.11.2008. Des­halb konn­te der Insol­venz­ver­wal­ter die For­de­rung auf die Abfin­dung iHv.07.000, 00 Euro vor dem Wirk­sam­wer­den des Ver­gleichs noch nicht erwor­ben haben.

Der Anspruch auf Zah­lung einer Abfin­dung gegen die Schuld­ne­rin ist durch Abschluss des Ver­gleichs am 23.04.2009 ent­stan­den. Erst durch die wirk­sa­me Ver­fü­gung des Insol­venz­schuld­ners über den Bestand sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses kam es im Gegen­zug zum Ent­ste­hen des Abfin­dungs­an­spruchs. Erst zu die­sem Zeit­punkt hat damit auch der Insol­venz­ver­wal­ter kraft Geset­zes (§ 35 Abs. 1 Alt. 2, § 80 Abs. 1 InsO) die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die nun­mehr zur Mas­se gehö­ri­ge For­de­rung erlangt und hat die­se in Ver­wal­tung zu neh­men. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de kommt es des­halb inso­weit auf den Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht an.

Die Rechts­nach­fol­ge hat der Insol­venz­ver­wal­ter durch Vor­la­ge sei­ner Bestal­lungs­ur­kun­de (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Ori­gi­nal nachgewiesen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 12. August 2014 – 10 AZB 8/​14