Kündigungsschutzprozess und Abfindungsvergleich – und das laufende Verbraucherinsolvenzverfahren

Der in einem gerichtlichen Ver­gle­ich zum Abschluss eines Kündi­gungss­chutzprozess­es während des laufend­en Insol­ven­zver­fahrens vom Insol­ven­zschuld­ner erwor­bene Anspruch auf Zahlung ein­er Abfind­ung unter­fällt als Neuer­werb dem Insol­venzbeschlag (§ 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO). Der Insol­ven­zver­wal­ter ist insoweit in entsprechen­der Anwen­dung von § 727 ZPO Recht­snach­fol­ger des Insol­ven­zschuld­ners und kann eine Umschrei­bung des Titels und die Erteilung der Voll­streck­ungsklausel zu seinen Gun­sten ver­lan­gen.

Kündigungsschutzprozess und Abfindungsvergleich – und das laufende Verbraucherinsolvenzverfahren

Im Klauselerin­nerungsver­fahren nach § 732 ZPO kann der Schuld­ner alle Ein­wen­dun­gen gegen eine dem Gläu­biger erteilte Klausel erheben, die Fehler formeller Art zum Gegen­stand haben. Dazu gehört auch der Ein­wand, die Recht­snach­folge sei nicht einge­treten; es han­delt sich hier­bei um einen Man­gel in der Klau­selvo­raus­set­zung. Ein solch­er Fall liegt im hier vom Bun­de­sar­beits­gericht entsch­iede­nen Fall vor. Die Arbeit­ge­berin (Schuld­ner­in) wen­det sich im vor­liegen­den Ver­fahren nicht gegen die Berech­ti­gung des Anspruchs aus dem Abfind­ungsver­gle­ich selb­st und erhebt auch nicht den einem Ver­fahren nach § 767 ZPO vor­be­hal­te­nen Erfül­lung­sein­wand. Vielmehr macht sie gel­tend, die Voraus­set­zun­gen für die Umschrei­bung des Titels und die Erteilung der Voll­streck­ungsklausel an den Insol­ven­zver­wal­ter hät­ten nicht vorgele­gen.

Nach § 727 Abs. 1 ZPO kann eine voll­streck­bare Aus­fer­ti­gung für den Recht­snach­fol­ger des in einem Urteil beze­ich­neten Gläu­bigers erteilt wer­den, sofern die Recht­snach­folge bei dem Gericht offenkundig ist oder durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde nachgewiesen wird. Recht­snach­folge auf Gläu­biger­seite ist jed­er Wech­sel der im Urteil oder son­sti­gen Voll­streck­ungsti­tel als Gläu­biger des zu voll­streck­enden Anspruchs beze­ich­neten Per­son; auf die Art der Recht­snach­folge kommt es nicht an. Auf gerichtliche Ver­gle­iche ist die Vorschrift gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 1, § 795 ZPO entsprechend anzuwen­den. Unter diesen Voraus­set­zun­gen kann auch dem Insol­ven­zver­wal­ter eine voll­streck­bare Aus­fer­ti­gung eines zugun­sten des Insol­ven­zschuld­ners ergan­genen Titels erteilt wer­den, sofern der Anspruch das von ihm ver­wal­tete Ver­mö­gen bet­rifft und der Nach­weis der Recht­snach­folge durch Vor­lage der Bestal­lung­surkunde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Orig­i­nal oder in öffentlich beglaubigter Abschrift erfol­gt. Gle­ich­es gilt für den Gläu­biger, der einen Titel gegen den Insol­ven­zschuld­ner erlangt hat und nun­mehr eine voll­streck­bare Aus­fer­ti­gung gegen den Insol­ven­zver­wal­ter begehrt. In bei­den Fällen han­delt es sich allerd­ings um keinen Fall der Recht­snach­folge, die Notwendigkeit der Titelum­schrei­bung ist vielmehr bed­ingt durch den Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis nach § 80 Abs. 1 InsO. § 727 ZPO find­et deshalb nur entsprechende Anwen­dung.

Aus­ge­hend von diesen Grund­sätzen war dem Insol­ven­zver­wal­ter in entsprechen­der Anwen­dung des § 727 Abs. 1 ZPO in Bezug auf den im Kündi­gungss­chutzprozess geschlosse­nen Abfind­ungsver­gle­ich eine voll­streck­bare Aus­fer­ti­gung zu erteilen.

Die materiell-rechtliche Wirk­samkeit des Titels, für den die Erteilung der Voll­streck­ungsklausel begehrt wird, unter­liegt im Klauselerin­nerungsver­fahren nach § 732 ZPO kein­er Über­prü­fung. Deshalb kön­nte die Rüge man­gel­nder Ver­fü­gungs­befug­nis des Insol­ven­zschuld­ners zum Abschluss des Ver­gle­ichs der Erin­nerung nicht zum Erfolg ver­helfen. Diese wird von der Schuld­ner­in auch nicht erhoben.

Unab­hängig hier­von war der Insol­ven­zschuld­ner trotz laufend­en Insol­ven­zver­fahrens befugt, sein Arbeitsver­hält­nis im Wege des Ver­gle­ichs gegen Zahlung ein­er Abfind­ung zu been­den. Die Arbeit­skraft des Schuld­ners und dessen Arbeitsver­hält­nis als solch­es gehören nicht zur Insol­venz­masse und unter­fall­en daher nicht dem Ver­fü­gungsver­bot des § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Die Arbeit­skraft des Insol­ven­zschuld­ners ist Aus­druck der eige­nen Per­sön­lichkeit, also kein Ver­mö­gen­sob­jekt, und fällt nicht in die Insol­venz­masse. Gle­ich­es gilt für das Arbeitsver­hält­nis als solch­es. Die Entschei­dung über eine Klage gegen eine Arbeit­ge­berkündi­gung und die Prozess­führungs­befug­nis verbleiben beim Insol­ven­zschuld­ner. Daraus fol­gt, dass alleine dieser berechtigt ist, darüber zu entschei­den, ob und unter welchen Bedin­gun­gen er sein Arbeitsver­hält­nis nach ein­er Kündi­gung im Wege des Ver­gle­ichs been­det. Eine Zus­tim­mung des Treuhän­ders – auch wenn er die Funk­tion des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 313 Abs. 1 InsO in der bis 30.06.2014 gel­tenden Fas­sung innehat, zu einem solchen Ver­gle­ichss­chluss ist für die Wirk­samkeit des Ver­gle­ichs nicht erforder­lich. Daran ändert nichts, dass ein solch­er Beendi­gungsver­gle­ich typ­is­cher­weise den Anspruch auf Zahlung ein­er Abfind­ung, die dem Massebeschlag nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO unter­liegt, bein­hal­tet. Die mit­tel­bare Wirkung auf die Insol­venz­masse ist hinzunehmen. Andern­falls kön­nte das Recht des Schuld­ners, über seine Arbeit­skraft selb­st zu ver­fü­gen, durch den Treuhän­der eingeschränkt wer­den.

Der mit Abschluss des gerichtlichen Ver­gle­ichs ent­standene Abfind­ungsanspruch ist Teil der Insol­venz­masse nach §§ 35, 36 InsO und unter­lag mit seinem Entste­hen der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis des Insol­ven­zver­wal­ters als Treuhän­der nach § 313 Abs. 1 InsO aF.

Nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO erfasst das Insol­ven­zver­fahren auch das Ver­mö­gen, das der Insol­ven­zschuld­ner während des Ver­fahrens erlangt (sog. Neuer­werb). Dies gilt jeden­falls so lange, bis ihm Restschuld­be­freiung erteilt wird. Arbeit­seinkom­men fällt in die Insol­venz­masse, soweit es pfänd­bar ist. Die Pfänd­barkeit bes­timmt sich dabei gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO – mit hier nicht rel­e­van­ten Aus­nah­men – nach §§ 850 ff. ZPO. Zum Arbeit­seinkom­men iSv. § 850 ZPO gehören auch Abfind­un­gen aus Anlass der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es, unab­hängig davon, ob es sich um geset­zliche Abfind­ungsansprüche, beispiel­sweise nach §§ 9, 10 KSchG, oder um ver­traglich vere­in­barte han­delt. Eine Abfind­ung ist eine nicht wiederkehrend zahlbare Vergü­tung iSv. § 850i ZPO; sie wird nicht als Gegen­leis­tung für die in einem bes­timmten Zeitraum erbrachte Arbeit­sleis­tung geleis­tet. Um einen solchen Abfind­ungsanspruch geht es hier; dies ste­ht zwis­chen den Parteien auch nicht im Stre­it. Dass die Abfind­ung in mehreren Rat­en gezahlt wurde, ändert an ihrem Charak­ter als Ein­malzahlung nichts. Einen Pfän­dungss­chutzantrag nach § 850i ZPO hat der Insol­ven­zschuld­ner nicht gestellt, so dass der Abfind­ungsanspruch mit seinem Entste­hen in vollem Umfang dem Insol­venzbeschlag unter­lag.

Dass der Insol­ven­zschuld­ner bere­its mit der Stel­lung des Insol­ven­zantrags gemäß § 287 Abs. 2 InsO seine pfänd­baren Forderun­gen auf Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis an den Treuhän­der abge­treten hat­te, ist in diesem Zusam­men­hang uner­he­blich. Da Restschuld­be­freiung noch nicht angekündigt und das Insol­ven­zver­fahren zum Zeit­punkt des Abschlusses des Ver­gle­ichs noch nicht aufge­hoben war, kon­nte diese Abtre­tung noch keine Wirkung ent­fal­ten (§§ 291, 289 Abs. 2 Satz 2 InsO aF). Maßge­blich war vielmehr auss­chließlich der Insol­venzbeschlag des Abfind­ungsanspruchs nach § 35 Abs. 1 Alt. 2 InsO.

Die Voraus­set­zun­gen für eine entsprechende Anwen­dung des § 727 ZPO sind erst mit dem Abschluss des Ver­gle­ichs einge­treten, nicht bere­its mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens.

Voraus­set­zung für die Erteilung der Klausel nach § 727 ZPO ist, dass die Recht­snach­folge bei Urteilen nach Ein­tritt der Recht­shängigkeit erfol­gt ist. Bei anderen Voll­streck­ungstiteln, denen kein Klagev­er­fahren voraus­ging, ist maßgeben­der Zeit­punkt früh­estens der ihrer Errich­tung. Gle­ich­es gilt bei einem gerichtlichen Ver­gle­ich jeden­falls dann, wenn der in ihm geregelte voll­streck­bare Anspruch nicht Gegen­stand des Rechtsstre­its war, der durch den Ver­gle­ich been­det wurde.

Zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und des Über­gangs der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis (§ 80 Abs. 1 InsO) auf den Insol­ven­zver­wal­ter als Treuhän­der nach § 313 Abs. 1 InsO aF bestand das Arbeitsver­hält­nis zwis­chen dem Insol­ven­zschuld­ner und der Schuld­ner­in noch. Ein Abfind­ungsanspruch für den Fall der Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es stand dem Insol­ven­zschuld­ner zu diesem Zeit­punkt wed­er kraft Geset­zes noch kraft ver­traglich­er Vere­in­barung zu. Die Ver­fü­gungs­befug­nis über einen solchen Anspruch kon­nte daher auch nicht auf den Insol­ven­zver­wal­ter überge­hen. Eben­so wenig war ein solch­er Abfind­ungsanspruch Gegen­stand des Kündi­gungss­chutzver­fahrens vor dem Arbeits­gericht Berlin, vielmehr strit­ten die dor­ti­gen Parteien auss­chließlich über die Wirk­samkeit der Kündi­gung vom 28.11.2008. Deshalb kon­nte der Insol­ven­zver­wal­ter die Forderung auf die Abfind­ung iHv.07.000, 00 Euro vor dem Wirk­samw­er­den des Ver­gle­ichs noch nicht erwor­ben haben.

Der Anspruch auf Zahlung ein­er Abfind­ung gegen die Schuld­ner­in ist durch Abschluss des Ver­gle­ichs am 23.04.2009 ent­standen. Erst durch die wirk­same Ver­fü­gung des Insol­ven­zschuld­ners über den Bestand seines Arbeitsver­hält­niss­es kam es im Gegen­zug zum Entste­hen des Abfind­ungsanspruchs. Erst zu diesem Zeit­punkt hat damit auch der Insol­ven­zver­wal­ter kraft Geset­zes (§ 35 Abs. 1 Alt. 2, § 80 Abs. 1 InsO) die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis über die nun­mehr zur Masse gehörige Forderung erlangt und hat diese in Ver­wal­tung zu nehmen. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­beschw­erde kommt es deshalb insoweit auf den Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht an.

Die Recht­snach­folge hat der Insol­ven­zver­wal­ter durch Vor­lage sein­er Bestal­lung­surkunde (§ 56 Abs. 2 Satz 1 InsO) im Orig­i­nal nachgewiesen.

Bun­de­sar­beits­gericht, Beschluss vom 12. August 2014 – 10 AZB 8/14

Kündigungsschutzprozess und Abfindungsvergleich – und das laufende Verbraucherinsolvenzverfahren