Mietvertragsübernahme als Gläubigerbenachteiligung

Eine mit­tel­bare objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung ist gegeben, wenn durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung eine Forderung des Anfech­tungs­geg­n­ers, die im Falle der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens eine bloße Insol­ven­z­forderung gewe­sen wäre, zur Mas­se­verbindlichkeit aufgew­ertet wird. Eine Ver­tragsüber­nahme kann als unent­geltliche Leis­tung anfecht­bar sein. Ob eine Ver­tragsüber­nahme unent­geltlich ist, ist grund­sät­zlich nach dem Ver­hält­nis von Leis­tung und Gegen­leis­tung in dem über­nomme­nen Ver­trag zu beurteilen.

Mietvertragsübernahme als Gläubigerbenachteiligung

Für die Anfech­tung nach § 134 und § 133 Abs. 1 InsO genügt eine mit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung, für die eben­falls in Erwä­gung gezo­gene Anfech­tung nach § 133 Abs. 2 InsO ist demge­genüber eine unmit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung erforder­lich.

Eine Gläu­biger­be­nachteili­gung liegt vor, wenn die Recht­shand­lung entwed­er die Schulden­masse ver­mehrt oder die Aktiv­masse verkürzt und dadurch den Zugriff auf das Ver­mö­gen des Schuld­ners vere­it­elt, erschw­ert oder verzögert hat, mithin wenn sich die Befriedi­gungsmöglichkeit­en der Insol­ven­zgläu­biger ohne die Hand­lung bei wirtschaftlich­er Betra­ch­tungsweise gün­stiger gestal­tet hät­ten.

Für eine mit­tel­bare Benachteili­gung der Insol­ven­zgläu­biger reicht es aus, wenn es zwar an ein­er unmit­tel­baren Benachteili­gung durch die Recht­shand­lung fehlt, sich aber im Zeit­punkt der let­zten mündlichen Tat­sachen­ver­hand­lung im Anfech­tung­sprozess ergibt, dass die Möglichkeit der Gläu­biger, sich aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners zu befriedi­gen, durch das Hinzutreten weit­er­er Umstände beein­trächtigt wurde.

Das gilt jeden­falls dann, wenn die hier­für maßge­blichen Tat­sachen bere­its in erster Instanz vor­ge­tra­gen waren oder zwar erst in der Beru­fung vor­ge­tra­gen, aber zuge­lassen oder zuzu­lassen waren oder wenn es sich um Vorgänge han­delt, die sich erst nach Schluss der mündlichen Ver­hand­lung erster Instanz zuge­tra­gen haben.

Daher kann auch jemand, der zur Zeit der Vor­nahme der Recht­shand­lung noch nicht benachteiligt oder noch nicht ein­mal Gläu­biger war, durch eine Recht­shand­lung mit­tel­bar benachteiligt sein. Der einge­tretene weit­ere Umstand muss nicht sein­er­seits durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung verur­sacht wor­den sein. Es reicht aus, dass die Benachteili­gung objek­tiv jeden­falls auch durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung verur­sacht wurde.

Die ange­focht­ene Ver­tragsüber­nahme führte zu ein­er mit­tel­baren objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung.

Die Insol­ven­zan­fech­tung wird erst durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ermöglicht. Im Insol­ven­zver­fahren sind die Kosten des Ver­fahrens und die son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en gemäß § 53 InsO vor­weg zu begle­ichen, während die Insol­ven­zgläu­biger nach Maß­gabe der §§ 38, 87, 187 ff InsO gle­ich­mäßig und quo­tal befriedigt wer­den. Wird eine Forderung, die bei Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nur Insol­ven­z­forderung gemäß § 38 InsO gewor­den wäre, durch eine Recht­shand­lung vor Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens so verän­dert, dass sie im Falle der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens als Mas­se­verbindlichkeit zu begle­ichen ist, wird die Gesamtheit der Insol­ven­zgläu­biger mit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens dadurch benachteiligt, dass diese Forderung vor ihren Forderun­gen befriedigt wird. Denn durch die Ver­min­derung der Masse ver­min­dert sich ihre Quote und damit ihre Befriedi­gungsmöglichkeit im Insol­ven­zver­fahren.

Die ange­focht­ene Ver­tragsüber­nahme vom 29./30.09.2008 führte dazu, dass die Insol­venz­masse gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO für die nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens fäl­lig gewor­de­nen Mieten haftet, die gemäß §§ 53, 55 Abs. 1 Nr. 2 InsO vor­weg als Mas­se­verbindlichkeit­en zu befriedi­gen sind. Ohne die Ver­tragsüber­nahme hätte die Schuld­ner­in zwar aus dem Mietver­schaf­fungs- und Ein­stand­spflichtver­trag eben­falls für die von der K. V. GmbH geschulde­ten Mieten einzuste­hen gehabt. Insoweit hätte es sich aber lediglich um eine Insol­ven­z­forderung gehan­delt, die zur Tabelle hätte angemeldet wer­den müssen und die quo­tal wie alle anderen Insol­ven­z­forderun­gen befriedigt wor­den wäre. Durch die mit Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens ein­herge­hende Ver­min­derung der Befriedi­gungsmöglichkeit der anderen Insol­ven­zgläu­biger ist deshalb eine – durch die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens mitverur­sachte – mit­tel­bare Benachteili­gung der Insol­ven­zgläu­biger einge­treten.

Die für § 133 Abs. 2 InsO erforder­liche unmit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung hat das Beru­fungs­gericht demge­genüber im Ergeb­nis zutr­e­f­fend verneint. Diese set­zt voraus, dass ohne Hinzutreten weit­er­er Umstände die Befriedi­gungsmöglichkeit­en aus dem Schuld­nerver­mö­gen bere­its durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung beein­trächtigt wur­den.

Durch den Ein­tritt in den Mietver­trag ist die Schuld­ner­in unmit­tel­bar zur Zahlung der Miete verpflichtet wor­den. Im Gegen­zug hat sie jedoch die Rechte aus dem Mietver­trag erhal­ten und ist zudem von der Verpflich­tung aus der Garantiehaf­tung nach dem Mietver­schaf­fungs- und Ein­stand­spflichtver­trag frei gewor­den. War der Miet­preis angemessen, ist durch diesen Ver­trag­sein­tritt eine unmit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung nicht einge­treten.

Dem ste­ht das Urteil des Bun­des­gericht­shofs vom 9. Juli 2009 nicht ent­ge­gen. Danach ist zwar für eine Gläu­biger­be­nachteili­gung uner­he­blich, wenn sich durch dieselbe Hand­lung nicht nur die Schulden­masse, son­dern auch die Aktiv­masse erhöht hat. Denn eine Saldierung der Vor- und Nachteile find­et im Anfech­tungsrecht nicht statt, eine Vorteil­saus­gle­ichung nach schadenser­satzrechtlichen Grund­sätzen ist insol­ven­zan­fech­tungsrechtlich nicht zuläs­sig.

Die Entschei­dung bet­rifft allerd­ings einen Fall der Anfech­tung ein­er Recht­shand­lung, die rein tat­säch­lich pos­i­tive (Wertschöp­fung durch das Brauen von Bier) wie neg­a­tive (Entste­hung von Bier­s­teuer und Sach­haf­tung des Bieres für die Steuer) Auswirkun­gen auf das Schuld­nerver­mö­gen hat­te, ohne dass diese in zurech­nungsrel­e­van­ter Weise voneinan­der abhin­gen. Bei der Fest­stel­lung der objek­tiv­en Gläu­biger­be­nachteili­gung sind aber solche Fol­gen zu berück­sichti­gen, die ihrer­seits an die ange­focht­e­nen Rechtswirkun­gen ein­er Hand­lung anknüpfen.

Wird die Wil­lenserk­lärung auf Abschluss eines gegen­seit­i­gen schul­drechtlichen Ver­trages insol­ven­zrechtlich ange­focht­en, so kann die gläu­biger­be­nachteili­gende Rechts­folge nicht allein der Leis­tungspflicht des Schuld­ners ent­nom­men wer­den, die sich aus dem durch die Wil­lenserk­lärung zus­tande gekomme­nen Ver­trag ergibt, während die Pflicht zur Erbringung der Gegen­leis­tung des Anfech­tungs­geg­n­ers unberück­sichtigt bleibt. Beste­ht der anfech­tungsrechtlich rück­abzuwick­el­nde Vor­gang nicht lediglich in ein­er durch den Abschluss des Ver­trages hergestell­ten Aufrech­nungslage, son­dern in der Begrün­dung der schul­drechtlichen Verpflich­tung selb­st, ist Gegen­stand der Anfech­tung die Wil­lenserk­lärung, die auf Einge­hung der ver­traglichen Verpflich­tung gerichtet ist. Die insol­ven­zrechtliche Anfech­tung führt zwar nicht zur Nichtigkeit der zum Ver­tragss­chluss führen­den Wil­lenserk­lärung, son­dern gemäß § 143 Abs. 1 InsO lediglich zu ein­er Rück­gewährverpflich­tung. Bei ein­er durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung begrün­de­ten schul­drechtlichen Verpflich­tung hat dies aber zur Folge, dass sich der Anfech­tungs­geg­n­er nicht auf die ange­focht­ene, den Abschluss eines schul­drechtlichen Ver­trages bewirk­ende Wil­lenserk­lärung berufen kann.

Damit ent­fall­en aber mit der Anfech­tung ein­er Erk­lärung auf Abschluss eines Ver­trages auch alle Ansprüche des Schuld­ners aus dem durch die ange­focht­ene Recht­shand­lung zus­tande gekomme­nen Ver­trag. Für die objek­tive Gläu­biger­be­nachteili­gung ist deshalb in solchen Fällen der Anspruch auf die Gegen­leis­tung in die Beurteilung einzubeziehen.

Eine unmit­tel­bare Gläu­biger­be­nachteili­gung ist im hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall selb­st dann nicht einge­treten, wenn mit dem Beklagten davon auszuge­hen wäre, dass der in dem Mietver­trag vere­in­barte Miet­zins über­höht war und nicht dem Wert der Gegen­leis­tung der Klägerin entsprach. Die Pflicht der Schuld­ner­in, für eine der­art über­höhte Miete ein­ste­hen zu müssen, war bere­its durch § 2 Abs. 1 des Mietver­schaf­fungs- und Ein­stand­spflichtver­trages ent­geltlich begrün­det wor­den. Hier­nach hat­te die Schuld­ner­in uneingeschränkt dafür einzuste­hen, dass die Mieterin ihre Verpflich­tun­gen erfüllt. Dazu gehörte die Pflicht zur Zahlung ein­er gegebe­nen­falls auch über­höht­en Miete.

Diese Verpflich­tung bestand zwar gegenüber der J. GmbH, durfte von dieser aber gemäß § 2 Abs. 2 des Mietver­schaf­fungs- und Ein­stand­spflichtver­trages an die Ver­mi­eterin abge­treten wer­den. Die Ein­stand­spflicht ging dahin, dass die Mieterin sämtliche Pflicht­en erfüllte. Wirtschaftlich hat­te die Schuld­ner­in damit schon damals – ent­geltlich – die Verpflich­tung über­nom­men, in vollem Umfang für die Erfül­lung des Mietver­trages einzuste­hen, ohne dass ihr selb­st mietver­tragliche Rechte zuge­s­tanden hät­ten. Auch für einen über­höht­en Miet­zins hat­te sie danach schon vor Ein­tritt in den Mietver­trag aufzukom­men. Bei der erforder­lichen wirtschaftlichen Betra­ch­tung hat sich ihre Ver­mö­genslage deshalb durch den Ein­tritt in den Mietver­trag nicht unmit­tel­bar ver­schlechtert.

Die Voraus­set­zun­gen der Schenkungsan­fech­tung nach § 134 Abs. 1 InsO sah der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Fall eben­falls als nicht gegeben an:

So kann nicht schon eine Leis­tung der Schuld­ner­in verneint wer­den. Die Regelung des § 134 Abs. 1 InsO will Gläu­biger ent­geltlich begrün­de­ter Rechte gegen die Fol­gen unent­geltlich­er Leis­tun­gen des Schuld­ners inner­halb eines bes­timmten Zeitraums vor Insol­ven­z­eröff­nung schützen. Die Inter­essen der durch eine unent­geltliche Leis­tung Begün­stigten sollen den Inter­essen der Gläu­bigerge­samtheit weichen. Dieser Zweck gebi­etet eine weite Ausle­gung des Begriffs der Unent­geltlichkeit, aber auch des Begriffes der Leis­tung.

Der Abschluss von Verträ­gen mit der Über­nahme von Leis­tungspflicht­en durch den Schuld­ner ist deshalb als Leis­tung im Sinne des § 134 InsO anzuse­hen. Erfasst wer­den nicht nur, wie es der Wort­laut des § 32 KO nahezule­gen schien, Ver­fü­gun­gen. Schon dieser Begriff war weit aus­gelegt wor­den und betraf nicht lediglich dingliche Recht­sän­derun­gen, son­dern auch verpflich­t­ende Rechts­geschäfte. Aus­re­ichend ist dem­nach, dass die Hand­lung das Ver­mö­gen des Schuld­ners min­dert. Das ist bei der Über­nahme ver­traglich­er Verpflich­tun­gen der Fall.

Unent­geltlich ist eine Leis­tung, hier die Ein­räu­mung ver­traglich­er Rechte gegen die Schuld­ner­in, wenn für sie vere­in­barungs­gemäß keine Gegen­leis­tung, sei es an den Schuld­ner, sei es an einen Drit­ten, erbracht wird, der Leis­tungsempfänger also keine eigene Recht­spo­si­tion aufgibt, die der Leis­tung des Schuld­ners entspricht. Hierüber entschei­det grund­sät­zlich das objek­tive Ver­hält­nis der aus­ge­tauscht­en Werte. Leis­tung und Gegen­leis­tung müssen allerd­ings nicht durch ein ver­traglich­es Synal­lag­ma verknüpft sein; es genügt für die Ent­geltlichkeit auch eine frei­willige Leis­tung. Denn nur der Empfänger ein­er freigiebi­gen Zuwen­dung ist nach § 134 InsO weniger schutzwürdig als der­jenige, der für die erhal­tene Leis­tung oder durch diese eine eigene Recht­spo­si­tion aufgibt.

Im Zwei-Per­so­n­en-Ver­hält­nis ist eine Leis­tung als unent­geltlich anzuse­hen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechts­geschäfts keine Leis­tung gegenüber­ste­ht, dem Leis­ten­den also keine Gegen­leis­tung zufließen soll, die dem aufgegebe­nen Ver­mö­genswert oder der einge­gan­genen Verpflich­tung entspricht. Übern­immt der spätere Insol­ven­zschuld­ner die Verpflich­tung eines Drit­ten aus einem Ver­trag, indem er an dessen Stelle in diesen Ver­trag ein­tritt, kommt es für die Beurteilung der zu erbrin­gen­den Gegen­leis­tung darauf an, welche Leis­tun­gen der Ver­tragspart­ner des Insol­ven­zschuld­ners diesem kün­ftig nach dem über­nomme­nen Ver­trag zu erbrin­gen hat. Hat der Ver­tragspart­ner für die Ver­tragsüber­nahme als solche eine geson­derte Gegen­leis­tung erbracht, ist diese bei der Beurteilung der Angemessen­heit der Gegen­leis­tung zusät­zlich zu berück­sichti­gen. Der Umstand, dass für die Ver­tragsüber­nahme selb­st keine geson­derte Gegen­leis­tung erbracht wurde, macht diese jedoch nicht unent­geltlich.

Durch den vierten Nach­trag zum Mietver­trag ist die Schuld­ner­in in den Mietver­trag anstelle der K. V. GmbH einge­treten und hat deren sämtliche Verpflich­tun­gen über­nom­men, gle­ich aus welchem Rechts­grund, auch soweit sie bere­its in der Ver­gan­gen­heit ent­standen waren. Eine geson­derte Gegen­leis­tung allein für die Ver­tragsüber­nahme hat die Schuld­ner­in nicht erhal­ten. Deshalb kommt es auf die Leis­tun­gen an, welche die Klägerin nach dem Mietver­trag schuldete. Hier­nach hat die Klägerin sich dazu verpflichtet, ihre Pflicht­en aus dem Mietver­trag gegenüber der Schuld­ner­in zu erfüllen und die vor­ma­lige Mieterin aus allen Pflicht­en zu ent­lassen. Damit hat­te die Klägerin nun­mehr der Schuld­ner­in, der hier­auf zuvor kein Anspruch zus­tand, obwohl sie für alle Pflicht­en der vor­ma­li­gen Mieterin einzuste­hen hat­te, die Miet­sache zur Nutzung zu über­lassen, und zwar auch für die Zeit, in der nach Eröff­nung eines Insol­ven­zver­fahrens über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in der Mietver­trag mit Wirkung für die Masse nach § 108 Abs. 1 InsO fortbe­stand.

Keine aus­re­ichende Gegen­leis­tung der Klägerin war allerd­ings für die Verpflich­tung der Schuld­ner­in vere­in­bart, bere­its in der Ver­gan­gen­heit ent­standene Ansprüche der Klägerin zu erfüllen. Zu berück­sichti­gen ist aber insoweit die zuvor schon beste­hende Verpflich­tung der Schuld­ner­in aus dem Mietver­schaf­fungs- und Ein­stand­spflichtver­trag. Unab­hängig davon, ob die vorherige Mieterin im Zeit­punkt des Ver­trag­sein­tritts noch zahlungs­fähig oder die Miete über­höht war, hat­te die Schuld­ner­in für die jet­zt über­nomme­nen Pflicht­en ohne­hin einzuste­hen. Ihr wur­den aber erst­mals auch die ver­traglichen Ansprüche der bish­eri­gen Mieterin eingeräumt.

Durch die Ver­tragsüber­nahme hat sich die Klägerin zwar für ein möglich­es Insol­ven­zver­fahren der Schuld­ner­in insoweit einen Vorteil ver­schafft, als sie nun­mehr nach Maß­gabe des § 108 Abs. 1 InsO Massegläu­bigerin wurde. Für die Frage der wirtschaftlichen Werthaltigkeit der Gegen­leis­tung ist aber auf den Zeit­punkt der Vol­len­dung des Recht­ser­werbs abzustellen. Dies war hier der Zeit­punkt der Begrün­dung der ver­traglichen Verpflich­tun­gen. Eine sich erst später in einem Insol­ven­zver­fahren für die Klägerin ergebende gün­stigere Sit­u­a­tion hat bei Beurteilung der Frage der Unent­geltlichkeit nach § 134 InsO unberück­sichtigt zu bleiben, eben­so wie früher bere­its erbrachte Gegen­leis­tun­gen an Dritte. Demgemäß entschei­det der Bun­des­gericht­shof in ständi­ger Recht­sprechung, dass die nachträgliche Bestel­lung ein­er Sicher­heit für eine eigene, ent­geltlich begrün­dete Verbindlichkeit nicht als unent­geltliche Leis­tung ange­focht­en wer­den kann. Dies gilt auch dann, wenn diese dem Gläu­biger in einem späteren Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eine abgeson­derte Befriedi­gung vor den Insol­ven­zgläu­bigern ver­schafft.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 26. April 2012 – IX ZR 146/11

Mietvertragsübernahme als Gläubigerbenachteiligung