Rückstellung für die Verfahrenskosten der Wohlverhaltensphase

Der Insol­ven­zver­wal­ter hat eine Rück­stel­lung für nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode entste­hende Ver­fahren­skosten zu bilden, wenn nach den per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ners die in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt voraus­sichtlich entste­hen­den Ver­fahren­skosten durch die in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt mut­maßlich zu erwartenden Einkün­fte nicht gedeckt sind.

Rückstellung für die Verfahrenskosten der Wohlverhaltensphase

Soweit eine der­ar­tige Rück­stel­lung möglich ist, kommt eine Ver­fahren­skosten­stun­dung für die Wohlver­hal­tenspe­ri­ode nicht in Betra­cht.

Die Frage, ob der Insol­ven­zver­wal­ter aus der Masse eine Rück­stel­lung für die in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten bilden muss und wegen ein­er solchen Rück­stel­lung die Stun­dung der in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten auss­chei­det, ist stre­it­ig. Ein­er­seits wird vertreten, der Insol­ven­zver­wal­ter habe, wenn bei Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens ungewiss sei, ob die laufend­en Einkün­fte des Schuld­ners während der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode aus­re­icht­en, um die in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten zu deck­en, bei der Schlussverteilung aus der Insol­venz­masse, soweit möglich, eine Rück­stel­lung für diese Kosten zu bilden. In diesem Fall sei die Stun­dung der Ver­fahren­skosten aus­geschlossen. Ander­er­seits wird vertreten, die Bil­dung ein­er solchen Rück­stel­lung im Hin­blick auf in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode anfal­l­ende Ver­fahren­skosten sei aus­geschlossen; deswe­gen könne für diese nicht auf die Masse zurück­ge­grif­f­en wer­den, son­dern dem Schuld­ner seien die in diesem Abschnitt anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten zu stun­den, wenn die Voraus­set­zun­gen des § 4a InsO im Übri­gen vor­lä­gen.

Die zuerst genan­nte Ansicht trifft nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs zu. Der Antrag des Schuld­ners, ihm die in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten nach § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO zu stun­den, ist abzulehnen. Zwar ste­ht zu erwarten, dass die auf­grund der Abtre­tungserk­lärung nach § 287 Abs. 2 InsO in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode zu erwartenden Einkün­fte nicht aus­re­ichen wer­den, um die in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt entste­hen­den Kosten zu deck­en, weil der Schuld­ner voraus­sichtlich nur ein monatlich­es Einkom­men unter dem Pfän­dungs­frei­be­trag beziehen wird. Doch reicht das Ver­mö­gen des Schuld­ners nach § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO den­noch aus, die gesamten Ver­fahren­skosten zu deck­en.

Die vere­in­nahmte Masse genügt, um die Kosten des Eröff­nungsver­fahrens und des eröffneten Ver­fahrens und die Mas­se­verbindlichkeit­en zu begle­ichen. Darüber hin­aus hat der Insol­ven­zver­wal­ter auf Bit­ten des Insol­ven­zgerichts eine Rück­stel­lung in Höhe der nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode zu erwartenden Ver­fahren­skosten (238 €) gebildet und angekündigt, diesen Betrag bei der Schlussverteilung zurück­zube­hal­ten. Deswe­gen ist auch die Berich­ti­gung dieser erst nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens entste­hen­den Ver­fahren­skosten, näm­lich die Vergü­tung des Treuhän­ders nach § 293 InsO in Verbindung mit § 14 Abs. 3 Satz 1 InsVV, aus dem Ver­mö­gen des Schuld­ners gesichert. Ent­ge­gen der Ansicht des Beschw­erdegerichts kann zur Deck­ung der erst nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode entste­hen­den Ver­fahren­skosten auf die vere­in­nahmte und auch nach Befriedi­gung der Massegläu­biger gemäß §§ 53 InsO ff aus­re­ichende Masse zurück­ge­grif­f­en wer­den.

Der Wort­laut der Insol­ven­zord­nung sieht allerd­ings keine Rück­stel­lung aus der Masse für nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode entste­hende Ver­fahren­skosten vor.

Nach § 53 InsO sind aus der Insol­venz­masse die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens vor­weg zu berichti­gen. Zu den Kosten des Insol­ven­zver­fahrens gehören nach § 54 InsO die Gericht­skosten des Insol­ven­zver­fahrens und die Vergü­tung und die Aus­la­gen des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters, des Insol­ven­zver­wal­ters und der Mit­glieder des Gläu­big­er­auss­chuss­es. Dazu gehören auch die Kosten des nach § 313 InsO aF im vere­in­facht­en Ver­fahren bestell­ten Treuhän­ders, nicht jedoch die in der Treuhand­pe­ri­ode nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens anfal­l­ende Vergü­tung des Treuhän­ders nach § 293 InsO, weil sie erst nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens entste­ht.

Die in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt anfal­l­en­den Kosten sollen nach § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO vielmehr aus den Ein­nah­men auf­grund der Abtre­tung der Dien­st­bezüge und aus son­sti­gen Leis­tun­gen des Schuld­ners (vgl. § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO) oder Drit­ter beglichen wer­den. Auss­chüt­tun­gen an die Gläu­biger in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt erfol­gen in den Ver­fahren, in denen dem Schuld­ner die Ver­fahren­skosten nach §§ 4a ff InsO ges­tun­det wor­den sind, erst dann, wenn die gesamten ges­tun­de­ten Ver­fahren­skosten (abzüglich der Kosten für die Beiord­nung eines Recht­san­walts) berichtigt sind, also neben der in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten auch die, die im Insol­ven­zver­fahren nicht aus der Masse zurück­ge­führt wer­den kon­nten. Darüber hin­aus hat der Treuhän­der auch die son­sti­gen noch offe­nen Mas­se­verbindlichkeit­en zu befriedi­gen, bevor er Auss­chüt­tun­gen an die Insol­ven­zgläu­biger vorn­immt.

Das Insol­ven­zver­fahren ist auf eine schnelle Bere­ini­gung der Ver­mö­genslage des Schuld­ners und eine möglichst zeit­na­he Beteili­gung der Insol­ven­zgläu­biger an den erziel­ten Ver­w­er­tungser­lösen aus­gerichtet. Der Insol­ven­zver­wal­ter muss daher in der Schlussverteilung die gesamte ver­w­ertete Masse nach Abzug der Mas­se­verbindlichkeit­en (§§ 53 InsO ff) an die Insol­ven­zgläu­biger auss­chüt­ten, sobald fest­ste­ht, dass die Mas­sev­er­w­er­tung abgeschlossen ist (§ 196 Abs. 1 InsO; Jaeger/Meller-Han­nich, aaO § 196 Rn. 1, 14).

Bei bestrit­te­nen, noch nicht fest­gestell­ten Forderun­gen ist unter den Voraus­set­zun­gen des § 189 Abs. 1 und 2 InsO der auf diese Forderun­gen ent­fal­l­ende Teil bei der Schlussverteilung zurück­zube­hal­ten. Eben­so wird nach § 191 Abs. 1 Satz 2 InsO der auf eine auf­schiebend bed­ingte Forderung ent­fal­l­ende Anteil zurück­be­hal­ten. Nach § 198 InsO wer­den diese Beträge, die bei der Schlussverteilung zurück­be­hal­ten wer­den, bei ein­er geeigneten Stelle, etwa auch auf einem Son­deran­derkon­to des Insol­ven­zver­wal­ters, hin­ter­legt. Wer­den hin­ter­legte Beträge nach der Schlussverteilung frei, weil im Falle von § 191 InsO die Bedin­gung aus­fällt oder im Falle von § 189 InsO der Gläu­biger den Prozess ver­liert, kommt es nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Nach­tragsverteilung für diese Beträge. Weit­ere Gründe, die eine Zurück­hal­tung von Masseer­lös in der Schlussverteilung recht­fer­ti­gen, benen­nt die Insol­ven­zord­nung nicht.

Nach § 200 Abs. 1 InsO beschließt das Insol­ven­zgericht die Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens, sobald die Schlussverteilung vol­l­zo­gen ist. Die Aufhe­bung darf daher erst nach dem Vol­lzug der Schlussverteilung stat­tfind­en, mithin erst, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter die gesamte Masse entwed­er an die Insol­ven­zgläu­biger (§§ 187 ff InsO) oder den Schuld­ner (§ 199 InsO) verteilt oder Massebe­standteile nach § 198 InsO hin­ter­legt hat. Das Insol­ven­zgericht hat den Vol­lzug der Schlussverteilung noch zu überwachen. Die Schlussverteilungs­masse unter­liegt bis zur Ver­fahrens­beendi­gung dem Insol­venzbeschlag.

Mit der Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens erlangt der Schuld­ner sowohl die Ver­fü­gungs- als auch die Ver­wal­tungs­befug­nis über sein Ver­mö­gen zurück, die infolge der Eröff­nung nach § 80 InsO auf den Insol­ven­zver­wal­ter überge­gan­gen waren. Der Über­gang der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis vom Insol­ven­zver­wal­ter auf den Schuld­ner bedeutet in tat­säch­lich­er Hin­sicht auch eine Rück­gabe der Masse; der Ver­wal­ter hat also dafür Sorge zu tra­gen, dass dem Insol­ven­zschuld­ner die Ver­fü­gungs­ge­walt über sein Ver­mö­gen – soweit nicht ver­w­ert­bar – auch tat­säch­lich zurück­gegeben wird. Der Schuld­ner erlangt die Ver­fü­gungs- und Ver­wal­tungs­befug­nis jedoch nicht für Gegen­stände zurück, die ein­er Nach­tragsverteilung vor­be­hal­ten sind, weil insoweit der Insol­venzbeschlag fortbeste­ht und der Ver­wal­ter ver­wal­tungs- und ver­fü­gungs­befugt bleibt. Entsprechen­des gilt für die nach § 198 InsO hin­ter­legten Geld­be­träge; diese gehören nach wie vor zur Insol­venz­masse und ste­hen gegebe­nen­falls für eine Nach­tragsverteilung zur Ver­fü­gung. Danach ist in der Insol­ven­zord­nung zwar geregelt, dass durch die Einkün­fte in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode neben den in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten die Massekosten nach § 54 InsO und die Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 InsO zu begle­ichen sind, nicht jedoch der umgekehrte Fall, in dem Masse zur Begle­ichung der erst in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten vorhan­den ist.

Doch ergibt sich das Recht, aber auch die Pflicht des Insol­ven­zver­wal­ters, nach Möglichkeit eine Rück­stel­lung für die in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten aus der um die Massekosten nach § 54 InsO und die Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 InsO bere­inigte Masse zu bilden, aus ein­er Analo­gie zu § 292 Abs. 1 Satz 2, §§ 189, 191, 198 InsO, wenn vorauszuse­hen ist, dass der Schuld­ner aus seinen in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode erwirtschafteten Einkün­ften die Ver­fahren­skosten nicht wird auf­brin­gen kön­nen.

Eine Analo­gie set­zt eine Geset­zes­lücke im Sinne ein­er plan­widri­gen Unvoll­ständigkeit des Geset­zes voraus. Ob eine der­ar­tige Lücke vorhan­den ist, ist vom Stand­punkt des Geset­zes und der ihm zugrunde liegen­den Regelungsab­sicht zu beurteilen. Das Vor­liegen der vom Geset­zge­ber unbe­ab­sichtigt gelasse­nen Lücke und ihre Plan­widrigkeit muss dabei auf­grund konkreter Umstände pos­i­tiv fest­gestellt wer­den kön­nen, weil son­st jedes Schweigen des Geset­zge­bers – und das ist der Nor­mal­fall, wenn er etwas nicht regeln will – als plan­widrige Lücke im Wege der Analo­gie von den Gericht­en aus­ge­füllt wer­den kön­nte.

Eine solche plan­widrige Geset­zes­lücke ist gegeben. Der Geset­zge­ber wollte bei Regelung der Ver­fahren­skosten­stun­dung sich­er­stellen, dass aus der Masse und den nach Aufhe­bung des Insol­ven­zver­fahrens infolge der Abtre­tungserk­lärung erfol­gten Einkün­ften des Schuld­ners vor­rangig die gesamten Ver­fahren­skosten beglichen wer­den soll­ten. In der Geset­zes­be­grün­dung ist dazu aus­ge­führt, nach der Konzep­tion der in §§ 4a ff InsO neu entwick­el­ten Stun­dungslö­sung solle ein Ein­satz öffentlich­er Mit­tel nur erfol­gen, wenn der Schuld­ner auch unter Her­anziehung des während des Ver­fahrens erlangten Neuer­werbs (während der gesamten Entschul­dungsphase) nicht in der Lage sei, die Ver­fahren­skosten abzudeck­en.

Gese­hen wurde allerd­ings nur der Fall, dass die Masse nicht aus­re­icht, um die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens nach § 54 InsO zu begle­ichen: Mit der Ankündi­gung der Restschuld­be­freiung werde das Insol­ven­zver­fahren aufge­hoben, so dass der Vor­rang der Massegläu­biger nach § 53 InsO nicht mehr gelte. Da das Restschuld­be­freiungsver­fahren eng mit dem Insol­ven­zver­fahren verknüpft sei und von insol­ven­zrechtlichen Grund­sätzen geprägt werde, sei es gerecht­fer­tigt, das Vor­weg­be­friedi­gungsrecht der Massegläu­biger aus § 53 InsO hin­sichtlich der ges­tun­de­ten Ver­fahren­skosten auch bei Verteilun­gen durch den Treuhän­der in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode anzuwen­den. Nicht erkan­nt und deswe­gen auch nicht geregelt hat der Geset­zge­ber den umgekehrten Fall, dass aus der Masse die erst später anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten beglichen wer­den kön­nen.

Für eine Analo­gie ist weit­er erforder­lich, dass der zu beurteilende Sachver­halt in rechtlich­er Hin­sicht soweit mit dem geset­zlich geregel­ten Tatbe­stand ver­gle­ich­bar ist, dass angenom­men wer­den kann, der Geset­zge­ber wäre bei ein­er Inter­essen­ab­wä­gung, bei der er sich von den gle­ichen Grund­sätzen hätte leit­en lassen wie bei dem Erlass der herange­zo­ge­nen Geset­zesvorschrift, zu dem gle­ichen Abwä­gungsergeb­nis gekom­men. Der zu beurteilende Sachver­halt – das Zurück­be­hal­ten der erst in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten bei der Schlussverteilung der Masse – ist in rechtlich­er Hin­sicht mit den in § 292 Abs. 1 Satz 2, § 189 Abs. 2, § 191 Abs. 1 Satz 2 InsO genan­nten Fällen geregel­ten Sachver­hal­ten ver­gle­ich­bar.

Die gesamte Insol­ven­zord­nung ist von dem Grund­satz durch­zo­gen, dass die Berich­ti­gung der Kosten des Insol­ven­zver­fahrens ein­schließlich der in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode anfal­l­en­den Ver­fahren­skosten absoluten Vor­rang hat. So sind nach § 209 Abs. 1 InsO bei ein­er angezeigten Masse­un­zulänglichkeit zuvörder­st die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens zu begle­ichen; dies gilt auch für Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO und für Neu­massegläu­biger, wenn diese aus der freien Masse nicht befriedigt wer­den kön­nen, ohne dass daneben die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens gedeckt sind. Der Insol­ven­zver­wal­ter hat bei einge­treten­er oder voraus­sichtlich­er Masse­un­zulänglichkeit die Tilgungsrei­hen­folge des § 209 Abs. 1 InsO unab­hängig davon einzuhal­ten, wann er die beste­hende Masse­un­zulänglichkeit dem Insol­ven­zgericht mit­teilt. § 63 Abs. 2 InsO gewährt dem Insol­ven­zver­wal­ter oder Treuhän­der einen Anspruch gegen die Staatskasse nur, wenn die Kosten des Verfahrens(abschnitts) nach § 4a InsO ges­tun­det wur­den und die Insol­venz­masse für die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nicht aus­re­icht. Nach § 293 Abs. 2 InsO gilt dies für den Treuhän­der entsprechend. Selb­st in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode sind die ges­tun­de­ten Ver­fahren­skosten aus allen Ver­fahrens­ab­schnit­ten vor­rangig zu befriedi­gen. Damit liegt der Regelung der Kosten­stun­dung das geset­zge­berische Konzept zugrunde, dass ein Ein­satz öffentlich­er Mit­tel nur erfol­gen soll, wenn der Schuld­ner unter Her­anziehung des während des Ver­fahrens erlangten Neuer­werbs nicht in der Lage ist, die Ver­fahren­skosten abzudeck­en.

Diesen Grund­sätzen würde es zuwider­laufen, in der Schlussverteilung vere­in­nahmte Insol­venz­masse auch insoweit an die Gläu­biger auszuschüt­ten, als sie nach den per­sön­lichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen des Schuld­ner voraus­sichtlich benötigt wird, um die in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode entste­hen­den Ver­fahren­skosten zu begle­ichen. Der Geset­zge­ber hätte unter Zugrun­dele­gung der zu § 292 Abs. 1 Satz 2 InsO erfol­gten Inter­essen­ab­wä­gung für die Schlussverteilung eine entsprechende Regelung getrof­fen, durch die sichergestellt wor­den wäre, dass die erst in der Wohlver­hal­tenspe­ri­ode entste­hen­den Ver­fahren­skosten durch vorhan­dene Insol­venz­masse beglichen wer­den, wenn die in diesem Ver­fahrens­ab­schnitt erwirtschafteten Einkün­fte des Schuld­ners die Ver­fahren­skosten nicht deck­en. Dazu hätte er entsprechend § 189 Abs. 2, § 191 Abs. 1 Satz 2, § 198 InsO ange­ord­net, dass für diese kün­ftig entste­hen­den Ver­fahren­skosten im Rah­men der Schlussverteilung eine Rück­stel­lung zu bilden ist und die Beträge zu hin­ter­legen sind, sofern die Gefahr beste­ht, dass der Schuld­ner die kün­ftig entste­hen­den Ver­fahren­skosten nicht wird begle­ichen kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 – IX ZB 16/14