Verfahrensanträge des Gläubigers – und die bestrittene Forderung

Ver­sa­gungsanträge kön­nen alle Gläu­biger stellen, die Forderun­gen im Insol­ven­zver­fahren angemeldet haben; dass die angemeldete Forderung bestrit­ten wor­den ist oder der Schuld­ner ihr wider­sprochen hat, hin­dert die Antrags­befug­nis nicht.

Verfahrensanträge des Gläubigers – und die bestrittene Forderung

Dies entsch­ied jet­zt der Bun­des­gericht­shof in einem Insol­ven­zver­fahren, auf das noch die Vorschriften der Insol­ven­zord­nung in der bis zum 1.07.2014 gel­tenden Fas­sung Anwen­dung find­en (Art. 103h EGIn­sO). Danach ist über den Antrag auf Restschuld­be­freiung nach Ende der Laufzeit der Abtre­tungserk­lärung von Amts wegen zu entschei­den, auch wenn das Insol­ven­zver­fahren zu diesem Zeit­punkt noch nicht abgeschlossen wer­den kann. Den Beteiligten muss wie bei einem Schlusster­min Gele­gen­heit zu Ver­sa­gungsanträ­gen nach § 290 InsO und zur Stel­lung­nahme gegeben wer­den.

Nach § 290 Abs. 1 InsO in der bis zum 1.07.2014 gel­tenden Fas­sung ist die Restschuld­be­freiung zu ver­sagen, wenn dies im Schlusster­min von einem Insol­ven­zgläu­biger beantragt wor­den ist und ein Ver­sa­gungs­grund vor­liegt. Wer “Insol­ven­zgläu­biger” ist, regelt die Vorschrift nicht näher.

Das Insol­ven­zgericht hat nicht darüber zu befind­en, ob dem Gläu­biger die angemeldete Forderung zuste­ht. Diese Auf­gabe obliegt vielmehr dem Insol­ven­zver­wal­ter und den übri­gen Gläu­bigern (§§ 176, 178 f InsO) und dem für die Fest­stel­lung der Forderung zuständi­gen Prozess­gericht (§ 180 InsO). Die Prü­fung der Antrags­befug­nis durch das Insol­ven­zgericht erstreckt sich deshalb nur auf die for­male Gläu­biger­stel­lung und nicht auf die materielle Berech­ti­gung. Dem entspricht § 290 Abs. 1 InsO nF, der mit Blick auf das Antragsrecht die bish­erige Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung nachze­ich­nen soll. Nach dieser Recht­sprechung kön­nen Ver­sa­gungsanträge von Gläu­bigern gestellt wer­den, die ihre Forderung angemeldet haben. Ob die Forderung nach Prü­fung im Schlusster­min an den Verteilun­gen teil­nimmt, ist für die Antrags­befug­nis uner­he­blich.

Dies gilt auch für bestrit­tene Forderun­gen. Es gibt keinen Grund, die zur Stel­lung eines Ver­sa­gungsantrags berechti­gende for­male Gläu­biger­stel­lung in diesem Fall von weit­eren Voraus­set­zun­gen abhängig zu machen. Es bedarf auch nicht des Nach­weis­es der Klageer­he­bung nach § 189 Abs. 1 InsO. Erst Recht nicht erforder­lich ist der Erfolg der Fest­stel­lungsklage oder der Nach­weis der Besei­t­i­gung des Wider­spruchs des Schuld­ners.

Nach § 1 Satz 2 InsO soll der redliche Schuld­ner Gele­gen­heit erhal­ten, sich von seinen restlichen Verbindlichkeit­en zu befreien. Daraus fol­gt zweier­lei: Ein­er­seits darf nur der redliche Schuld­ner auf die Erlan­gung der Restschuld­be­freiung ver­trauen. Ander­er­seits bedarf es zum Schutz der von ein­er Restschuld­be­freiung betrof­fe­nen Gläu­biger eines wirkungsvollen Ver­fahrens, in dem die Unredlichkeit des Schuld­ners gel­tend gemacht wer­den kann. Beschränkun­gen dieses Gläu­biger­schutzes dienen der Ver­fahren­sökonomie, nicht aber dem Schutz des Schuld­ners. Dieser ist nur mit­tel­bar in seinem Ver­trauen auf ein geset­zmäßiges Ver­fahren geschützt. Das Erforder­nis des Ver­sa­gungsantrags ist deshalb nicht nur Aus­druck der Gläu­big­er­au­tonomie, son­dern führt auch zu ein­er Ent­las­tung des Insol­ven­zgerichts, das anderen­falls auch ohne Antrag zur Amt­ser­mit­tlung verpflichtet wäre (§ 5 Abs. 1 Satz 1 InsO). Die nach § 290 Abs. 2 InsO erforder­liche Glaub­haft­machung soll ver­hin­dern, dass durch das Insol­ven­zgericht aufwendi­ge Ermit­tlun­gen geführt wer­den müssen, die auf bloße Ver­mu­tun­gen gestützt sind. Der Beschle­u­ni­gung des Ver­fahrens dient schließlich, dass nach der hier maßge­blichen Recht­slage die Gel­tend­machung eines Ver­sa­gungsantrags nach § 290 InsO oder auch nur dessen Glaub­haft­machung nach dem Schlusster­min nicht mehr möglich sind.

Ob die zur Stel­lung eines Ver­sa­gungsantrags berechti­gende for­male Gläu­biger­stel­lung schon aus der Forderungsan­mel­dung fol­gt oder von weit­eren Voraus­set­zun­gen abhängig ist, beurteilt sich dem­nach nicht nach dem Inter­esse des Schuld­ners an der Erlan­gung der Restschuld­be­freiung. Maßge­blich ist vielmehr, ob weit­ere Voraus­set­zun­gen notwendig sind, um eine schnelle und zugle­ich wirkungsvolle Über­prü­fung der Redlichkeit des Schuld­ners her­beizuführen, ohne die Gerichte über­mäßig zu belas­ten. Dies ist auch für bestrit­tene Forderun­gen nicht der Fall.

Anhand der Forderungsan­mel­dung lässt sich die Befug­nis zur Stel­lung eines Ver­sa­gungsantrags für das Insol­ven­zgericht ein­fach und sich­er beurteilen. Die Beschränkung des Antragsrechts auf die am Ver­fahren teil­nehmenden Gläu­biger trägt dazu bei, dass die im Restschuld­be­freiungsver­fahren erforder­lichen Entschei­dun­gen zeit­nah getrof­fen wer­den kön­nen, ohne den Schutz der von der Restschuld­be­freiung betrof­fe­nen Gläu­biger über­mäßig zurück­zu­drän­gen. Eine schnelle und zugle­ich wirkungsvolle Über­prü­fung der Redlichkeit des Schuld­ners ist hinge­gen nicht möglich, wenn der Nach­weis der Besei­t­i­gung des Wider­spruchs für erforder­lich gehal­ten wird. Der recht­skräftige Abschluss des Fest­stel­lung­sprozess­es müsste jew­eils abge­wartet wer­den. Ins­beson­dere in massear­men Ver­fahren ist es dem Gläu­biger auch nicht zumut­bar, die gerichtliche Fest­stel­lung der bestrit­te­nen Forderung unter Koste­naufwand zu betreiben, wenn und solange es noch zur Restschuld­be­freiung kom­men kann. Let­zteres gilt auch für den vom Beschw­erdegericht geforderten Nach­weis der Klageer­he­bung nach § 189 Abs. 1 InsO.

Für eine rechtsmiss­bräuch­liche Antrag­stel­lung, etwa der Fall ein­er offen­sichtlich bere­its erfüll­ten oder frei erfun­de­nen Forderung, gab es im hier entsch­iede­nen Fall keinen zure­ichen­den Anhalt­spunkt.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 12. März 2015 – IX ZB 85/13