Wenn der Geschäfts­füh­rer aus der eige­nen Tasche zahlt…

Begleicht der hier­zu nicht ver­pflich­te­te Geschäfts­füh­rer der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin deren Ver­bind­lich­keit aus eige­nen Mit­teln, benach­tei­ligt er hier­durch nicht die spä­te­ren Insolvenzgläubiger.

Wenn der Geschäfts­füh­rer aus der eige­nen Tasche zahlt…

Wird ein Dar­le­hen eigens zur Beglei­chung einer bestimm­ten Schuld auf­ge­nom­men und gewährt, schließt die hier­in lie­gen­de treu­hän­de­ri­sche Bin­dung des Dar­le­hens­neh­mers eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung und damit eine Insol­venz­an­fech­tung nicht aus. Wird die For­de­rung eines Gläu­bi­gers begli­chen, der nach der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nur Insol­venz­gläu­bi­ger wäre, benach­tei­ligt dies die Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger, weil die hier­für auf­ge­wand­ten Mit­tel zu deren Befrie­di­gung nicht mehr zur Ver­fü­gung ste­hen. Das gilt auch dann, wenn der Schuld­ner sich die­se Mit­tel durch Auf­nah­me eines Dar­le­hens ver­schafft hat. Der Anspruch auf Aus­zah­lung eines Dar­le­hens ist auch dann der (spä­te­ren) Insol­venz­mas­se zuzu­rech­nen, wenn er wegen einer ver­ein­bar­ten Zweck­bin­dung zunächst unpfänd­bar ist. Ob das Dar­le­hen nach der Ver­ein­ba­rung der Par­tei­en des Dar­le­hens­ver­tra­ges einem bestimm­ten Zweck, ins­be­son­de­re der Rück­füh­rung einer bestimm­ten Schuld die­nen soll, ist anfech­tungs­recht­lich unerheblich.

Die Gesamt­heit der Insol­venz­gläu­bi­ger wird nicht benach­tei­ligt, wenn ein Drit­ter eine Ver­bind­lich­keit des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners mit Mit­teln begleicht, die nicht in des­sen haf­ten­des Ver­mö­gen gelangt sind. Bei einer Zah­lung des Schuld­ners durch Ein­schal­tung eines Drit­ten ist zwi­schen der Anwei­sung auf Schuld und der Anwei­sung auf Kre­dit zu unter­schei­den. Im ers­ten Fall tilgt der Ange­wie­se­ne mit der Zah­lung an den Emp­fän­ger eine eige­ne, gegen­über dem Anwei­sen­den bestehen­de Ver­bind­lich­keit. Dem­ge­gen­über nimmt der Ange­wie­se­ne im zwei­ten Fall die Zah­lung an den Emp­fän­ger ohne eine Ver­pflich­tung gegen­über dem Anwei­sen­den vor, so dass er infol­ge der Zah­lung zum Gläu­bi­ger des Anwei­sen­den wird. Han­delt es sich um eine Anwei­sung auf Schuld, führt die Zah­lung durch den Ange­wie­se­nen zu einer Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung, weil der Schuld­ner mit der Zah­lung an den Drit­ten sei­ne For­de­rung gegen den Ange­wie­se­nen ver­liert. Liegt dage­gen eine Anwei­sung auf Kre­dit vor, schei­det eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung grund­sätz­lich aus, weil es durch die Zah­lung ledig­lich zu einem Gläu­bi­ger­wech­sel in der Per­son des Ange­wie­se­nen kommt. Die Belas­tung der Mas­se mit dem Rück­griffs­an­spruch des Ange­wie­se­nen wird hier durch die Befrei­ung von der Schuld des Zah­lungs­emp­fän­gers aus­ge­gli­chen. An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­ge­richts­hof fest. Die spä­ter ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen bedeu­ten kei­ne Abkehr von den Grund­sät­zen des Beschlus­ses vom 16.10.2008.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Juni 2012 – IX ZR 59/​11