Das Insolvenzverfahren über das freigebene Vermögen aus selbständiger Tätigkeit – und die Restschuldbefreiung

Gibt der Insol­ven­zver­wal­ter das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sein­er selb­ständi­gen Tätigkeit frei und wird über dieses Ver­mö­gen ein geson­dertes Insol­ven­zver­fahren eröffnet, ist ein in diesem Ver­fahren gestell­ter Antrag des Schuld­ners auf Restschuld­be­freiung jeden­falls solange unzuläs­sig, als über seinen im Aus­gangsver­fahren gestell­ten Restschuld­be­freiungsantrag nicht entsch­ieden ist.

Das Insolvenzverfahren über das freigebene Vermögen aus selbständiger Tätigkeit – und die Restschuldbefreiung

Maßge­blich in dem hier vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall sind, weil das Insol­ven­zver­fahren vor dem 1.07.2014 beantragt wor­den ist, gemäß Art. 103h Satz 1 EGIn­sO die Vorschriften der Insol­ven­zord­nung in der bis dahin gel­tenden Fas­sung. Die Änderun­gen durch das Gesetz zur Verkürzung des Restschuld­be­freiungsver­fahrens und zur Stärkung der Gläu­biger­rechte find­en noch keine Anwen­dung.

Für das danach anwend­bare Recht ist der Antrag auf Restschuld­be­freiung in entsprechen­der Anwen­dung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzuläs­sig, nach­dem der Ver­wal­ter in dem zunächst eröffneten Ver­fahren die selb­ständi­ge Tätigkeit des Schuld­ners nach § 35 Abs. 2 InsO freigegeben hat, der Schuld­ner die Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens auch über das Ver­mö­gen aus dieser Tätigkeit beantragt hat und über den Restschuld­be­freiungsantrag im ersten Ver­fahren noch nicht entsch­ieden ist.

Die Regelung in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist grund­sät­zlich analo­giefähig. Dies hat der Bun­des­gericht­shof für ver­schiedene Fallgestal­tun­gen, in denen nach einem abgeschlosse­nen Erstver­fahren ein erneuter Antrag auf Restschuld­be­freiung gestellt wurde, entsch­ieden. Ein Antrag des Schuld­ners auf Restschuld­be­freiung ist in entsprechen­der Anwen­dung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzuläs­sig, wenn er inner­halb von drei Jahren nach recht­skräftiger Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung in einem früheren Ver­fahren wegen ein­er vorsät­zlichen oder grob fahrläs­si­gen Ver­let­zung sein­er Auskun­fts- und Mitwirkungspflicht­en nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO, wegen vorsät­zlich­er oder grob fahrläs­siger unrichtiger oder unvoll­ständi­ger Angaben nach § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO, wegen Ver­mö­gensver­schwen­dung nach § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO oder wegen fehlen­der Deck­ung der Min­destvergü­tung des Treuhän­ders nach § 298 InsO gestellt wird. Entsprechen­des gilt, wenn der frühere Restschuld­be­freiungsantrag als unzuläs­sig ver­wor­fen wor­den ist, wenn der Schuld­ner seinen Antrag auf Restschuld­be­freiung im ersten Insol­ven­zver­fahren zurückgenom­men hat oder wenn sein erster Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens und auf Restschuld­be­freiung wegen Nichter­fül­lung ein­er zuläs­si­gen Auflage als zurückgenom­men gilt. Der Bun­des­gericht­shof hat ein unab­weis­bares Bedürf­nis gese­hen, die für die genan­nten Sachver­halte beste­hende plan­widrige Regelungslücke in entsprechen­der Anwen­dung von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu schließen.

Diese Recht­sprechung zum aus­laufend­en Recht hat der Geset­zge­ber inzwis­chen teil­weise über­nom­men. Mit dem Gesetz zur Verkürzung des Restschuld­be­freiungsver­fahrens und zur Stärkung der Gläu­biger­rechte vom 15.07.2013 hat er in § 287a Abs. 2 InsO nF den Ver­sa­gungs­grund aus § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO in der vor dem 1.07.2014 gel­tenden Geset­zes­fas­sung sowie früher erfol­gte Ver­sa­gun­gen nach § 290 Abs. 1 Nr. 5, 6 und 7 InsO oder nach § 296 InsO als Tatbestände aus­gestal­tet, die zur Unzuläs­sigkeit eines erneuten Restschuld­be­freiungsantrages führen. Damit wollte der Geset­zge­ber die vor­ge­nan­nte Bun­des­gericht­shof­s­recht­sprechung umset­zen.

Die Voraus­set­zun­gen ein­er Analo­gie liegen auch im Stre­it­fall vor. Eine Analo­gie ist zuläs­sig und geboten, wenn das Gesetz eine plan­widrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachver­halt in rechtlich­er Hin­sicht soweit mit dem geset­zlich geregel­ten Tatbe­stand ver­gle­ich­bar ist, dass angenom­men wer­den kann, der Geset­zge­ber wäre bei ein­er Inter­essen­ab­wä­gung, bei der er sich von den gle­ichen Grund­sätzen hätte leit­en lassen wie bei dem Erlass der herange­zo­ge­nen Geset­zesvorschrift, zu dem gle­ichen Abwä­gungsergeb­nis gekom­men.

Das Gesetz enthält für den Fall, dass bei noch laufen­d­em erstem Insol­venz- und Restschuld­be­freiungsver­fahren auf­grund neuer Verbindlichkeit­en in einem aus­nahm­sweise zuläs­si­gen zweit­en Insol­ven­zver­fahren ein zweit­er Antrag auf Restschuld­be­freiung gestellt wird, eine Regelungslücke. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO bes­timmt, dass die Restschuld­be­freiung zu ver­sagen ist, wenn in den let­zten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens oder nach diesem Antrag dem Schuld­ner die Restschuld­be­freiung erteilt oder nach § 296 InsO oder § 297 InsO ver­sagt wor­den ist. Wie über einen Zwei­tantrag zu entschei­den ist, wenn über den im ersten Insol­ven­zver­fahren gestell­ten Antrag auf Restschuld­be­freiung noch nicht entsch­ieden ist, regelt die Norm nicht.

Die Regelungslücke ist plan­widrig. Bei Ein­führung der Insol­ven­zord­nung bestand für den Geset­zge­ber keine Ver­an­las­sung, den hier in Rede ste­hen­den Fall zu regeln. Der Antrag auf Restschuld­be­freiung set­zt einen Eigenantrag des Schuld­ners auf Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens voraus. Ist bere­its ein Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners eröffnet, sind weit­ere Anträge auf Eröff­nung des Ver­fahrens über das­selbe insol­venzbe­fan­gene Ver­mö­gen unzuläs­sig; dies gilt sowohl für Gläu­biger- als auch für Eigenanträge. Erst mit Beschluss vom 09.06.2011 hat der Bun­des­gericht­shof klargestellt, dass im Son­der­fall des § 35 Abs. 2 InsO ein zweites auf das Ver­mö­gen aus der freigegebe­nen selb­ständi­gen Tätigkeit beschränk­tes Insol­ven­zver­fahren eröffnet wer­den kann. Die Bes­tim­mung war durch das Gesetz zur Vere­in­fachung des Insol­ven­zver­fahrens vom 13.04.2007 einge­fügt wor­den. Zu diesem Son­der­fall ver­hal­ten sich die durch das vor­ge­nan­nte Gesetz nicht verän­derten Bes­tim­mungen zum Restschuld­be­freiungsver­fahren fol­gerichtig nicht.

Die zu entschei­dende Fal­lkon­stel­la­tion ist mit dem in § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO geregel­ten Tatbe­stand ver­gle­ich­bar. Sowohl die Regelungssys­tem­atik der §§ 287 ff InsO als auch Sinn und Zweck von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO recht­fer­ti­gen eine Analo­gie.

Bere­its die Sys­tem­atik der §§ 287 ff InsO zeigt, dass der Geset­zge­ber nicht davon aus­ge­gan­gen ist, der Schuld­ner könne gle­ichzeit­ig zwei Restschuld­be­freiungsver­fahren durch­laufen. Die für einen zuläs­si­gen Restschuld­be­freiungsantrag erforder­liche Abtre­tungserk­lärung nach § 287 Abs. 2 InsO kann nicht wirk­sam für zwei ver­schiedene, zeit­gle­ich stat­tfind­ende Ver­fahren abgegeben wer­den; die für das Zweitver­fahren erk­lärte Abtre­tung würde wegen des noch anhängi­gen Erstver­fahrens leer laufen. Mit Recht wird auch darauf hingewiesen, der Schuld­ner könne seinen Obliegen­heit­en nur in einem Ver­fahren nachkom­men. Dies gilt etwa für die Obliegen­heit des Schuld­ners, nach § 295 Abs. 1 Nr. 2 InsO Ver­mö­genswerte, die er von Todes wegen oder mit Rück­sicht auf ein kün­ftiges Erbrecht erwirbt, zur Hälfte an den Treuhän­der her­auszugeben.

Die Zulas­sung eines geson­derten Antrags auf Restschuld­be­freiung im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen des Schuld­ners aus sein­er freigegebe­nen selb­ständi­gen Tätigkeit neben dem noch laufend­en Restschuld­be­freiungsver­fahren im Insol­ven­zver­fahren über sein son­stiges Ver­mö­gen wider­spräche auch Sinn und Zweck des Ver­sa­gungs­grun­des nach § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Diese Norm soll einen Miss­brauch des Insol­ven­zver­fahrens zur wieder­holten Reduzierung der Schulden­last ver­hin­dern. Die Restschuld­be­freiung soll als Hil­fe für unver­schuldet in Not ger­atene Per­so­n­en dienen, nicht als Zuflucht für diejeni­gen, die bewusst finanzielle Risiken auf andere abwälzen wollen. Der Schuld­ner soll aus dem vorheri­gen Ver­fahren die richti­gen Kon­se­quen­zen ziehen und zu einem vor­sichtigeren Wirtschaften ange­hal­ten wer­den. Diese Über­legun­gen gel­ten erst recht, wenn der Schuld­ner während eines noch laufend­en Insol­venz- und Restschuld­be­freiungsver­fahrens einen weit­eren Restschuld­be­freiungsantrag betr­e­f­fend die Verbindlichkeit­en aus sein­er freigegebe­nen Tätigkeit stellt. Das zunächst eröffnete Insol­ven­zver­fahren musste ihm Ver­an­las­sung sein, die mit der Freiga­be der selb­ständi­gen Tätigkeit eröffnete Möglichkeit eines wirtschaftlichen Neuan­fangs mit der gebote­nen Vor­sicht zu nutzen.

Es kann deshalb angenom­men wer­den, dass der Geset­zge­ber einen Zwei­tantrag auf Restschuld­be­freiung nach Freiga­be der selb­ständi­gen Tätigkeit des Schuld­ners in Ausweitung des Anwen­dungs­bere­ichs von § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO jeden­falls bis zum Abschluss des Erstver­fahrens als ges­per­rt und damit unzuläs­sig ange­se­hen hätte. Anders als in dem vom Wort­laut der Bes­tim­mung erfassten Fall ste­ht zwar erst mit der Entschei­dung über die Erteilung oder Ver­sa­gung der Restschuld­be­freiung im Erstver­fahren fest, ob der Ver­sa­gungs­grund des § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO für das Zweitver­fahren Bedeu­tung erlangt und deshalb ein­er Zuläs­sigkeit des Zwei­tantrags ent­ge­gen­ste­ht. Eine entsprechende Anwen­dung der Bes­tim­mung hin­dert dies jedoch nicht. Anderen­falls gäl­ten für den vom Geset­zge­ber nicht vorge­se­henen Zwei­tantrag bei noch laufen­d­em Erstver­fahren gerin­gere Anforderun­gen als für den Fol­geantrag nach einem abgeschlosse­nen Restschuld­be­freiungsver­fahren.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2014 – IX ZB 22/13