Mas­se­zu­flüs­se nach dem Schluss­ter­min – und die Insolvenzverwaltervergütung

Mas­se­zu­flüs­se zwi­schen dem Schluss­ter­min und dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung erhö­hen die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters. Konn­ten sie bei der bereits erfolg­ten Fest­set­zung der Ver­gü­tung noch nicht berück­sich­tigt wer­den, ist die Fest­set­zung zu ergänzen.

Mas­se­zu­flüs­se nach dem Schluss­ter­min – und die Insolvenzverwaltervergütung

Die Rechts­kraft des Beschlus­ses des Insol­venz­ge­richts, mit dem über den ursprüng­li­chen Ver­gü­tungs­an­trag des Insol­venz­ver­wal­ters ent­schie­den wur­de, steht der bean­trag­ten Fest­set­zung einer ergän­zen­den Ver­gü­tung nicht ent­ge­gen. Die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung im Insol­venz­ver­fah­ren ent­fal­tet mate­ri­el­le Rechts­kraft für den Ver­gü­tungs­an­spruch als sol­chen und sei­nen Umfang; die Berech­nungs­grund­la­ge und der Ver­gü­tungs­satz neh­men als Vor­fra­gen an der Rechts­kraft nicht teil. Ein Zweit­ver­fah­ren über die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­ver­gü­tung kann nicht auf Umstän­de gestützt wer­den, die bereits im Erst­ver­fah­ren gel­tend gemacht wor­den sind oder hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Mas­se­zu­flüs­se nach Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung des Ver­wal­ters, die – wie hier – nicht sicher zu erwar­ten waren, stel­len aller­dings neue Tat­sa­chen dar, die zu einer ergän­zen­den Ver­gü­tungs­fest­set­zung füh­ren können.

Aus­gangs­punkt für die Beur­tei­lung, ob Mas­se­zu­flüs­se nach Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung die Berech­nungs­grund­la­ge für die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters erhö­hen und, wenn die Ver­gü­tung bereits fest­ge­setzt wur­de, zu einer ergän­zen­den Fest­set­zung füh­ren kön­nen, ist die Rege­lung in § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO. Danach wird der Regel­satz der Ver­gü­tung nach dem Wert der Insol­venz­mas­se zur Zeit der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens berech­net. Die­se Rege­lung kann aller­dings nicht streng wort­ge­treu aus­ge­legt wer­den, weil zum Zeit­punkt der Been­di­gung des Insol­venz­ver­fah­rens, also nach Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung (§ 200 Abs. 1 InsO), eine Insol­venz­mas­se nicht mehr vor­han­den ist, auf wel­che sich der Regel­satz der Ver­wal­ter­ver­gü­tung bezie­hen könn­te. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll­te durch die Rege­lung an das Recht zur Kon­kurs­ver­wal­ter­ver­gü­tung ange­knüpft wer­den, nach wel­cher die Ver­gü­tung des Kon­kurs­ver­wal­ters nach der Tei­lungs­mas­se berech­net wur­de, auf die sich die Schluss­rech­nung bezog (§ 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Ver­gVO). Inso­weit wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV ein offen­kun­di­ges Redak­ti­ons­ver­se­hen des Gesetz­ge­bers dahin klar­ge­stellt, dass die Ver­gü­tung des Insol­venz­ver­wal­ters nach dem Wert der Insol­venz­mas­se berech­net wird, auf wel­che sich die Schluss­rech­nung bezieht.

Gegen­stand der Schluss­rech­nung ist aller­dings nicht nur die zum Zeit­punkt ihrer Erstel­lung vor­han­de­ne Mas­se. Die Schluss­rech­nung hat viel­mehr auf den Zeit­punkt der Been­di­gung des Ver­fah­rens abzu­stel­len. Des­halb sind spä­te­re Mas­se­zu­flüs­se, die bei Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung schon mit Sicher­heit fest­ste­hen, bereits bei der Schluss­rech­nung und der dar­auf gestütz­ten Ver­gü­tungs­fest­set­zung durch eine Ein­be­zie­hung in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung zu berücksichtigen.

Kommt es zu Mas­se­zu­flüs­sen, die bei Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung noch nicht vor­her­seh­bar oder nicht sicher zu erwar­ten waren und des­halb bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung nicht berück­sich­tigt wer­den konn­ten, kann die Fest­set­zung der Ver­gü­tung nach Maß­ga­be der erhöh­ten Berech­nungs­grund­la­ge nach­träg­lich ergänzt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gilt dies jeden­falls für Mas­se­zu­flüs­se im Zeit­raum zwi­schen der Ein­rei­chung der Schluss­rech­nung und dem Schluss­ter­min. Ob auch Mas­se­zu­flüs­se im Zeit­raum zwi­schen dem Schluss­ter­min und der Auf­he­bung des Ver­fah­rens zu einer Ergän­zung der Ver­gü­tungs­fest­set­zung füh­ren kön­nen, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her offen gelas­sen; bei Zuflüs­sen nach der Auf­he­bung des Ver­fah­rens schei­det eine Ergän­zung der Fest­set­zung jeden­falls aus.

Im Streit­fall erfolg­ten die Mas­se­zu­flüs­se nach dem Schluss­ter­min, aber noch vor dem Voll­zug der Schluss­ver­tei­lung. Nach rich­ti­ger Ansicht kön­nen auch sol­che Mas­se­zu­flüs­se in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­wal­ter­ver­gü­tung ein­be­zo­gen wer­den und nach bereits erfolg­ter Fest­set­zung der Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren zur Fest­set­zung einer ergän­zen­den Ver­gü­tung füh­ren. Dies folgt aus der Rege­lung in § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, die auch die Aus­le­gung von § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV bestimmt. Die Bezug­nah­me auf die Schluss­rech­nung in die­ser Norm soll ledig­lich gewähr­leis­ten, dass die gesam­te im Ver­fah­ren ver­wal­te­te Mas­se nach nähe­rer Maß­ga­be des § 1 Abs. 2 InsVV Ein­gang in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung fin­det. Eine Begren­zung auf die zum Zeit­punkt der Schluss­rech­nung oder des Schluss­ter­mins vor­han­de­ne Mas­se und ein Aus­schluss von spä­te­ren Mas­se­zu­flüs­sen kann der Rege­lung hin­ge­gen nicht ent­nom­men wer­den. Einen sach­li­chen Grund, Mas­se­zu­flüs­se im Zeit­raum zwi­schen dem Schluss­ter­min und der Auf­he­bung des Ver­fah­rens nur in die Berech­nungs­grund­la­ge der Ver­gü­tung ein­zu­be­zie­hen, wenn sie vor­her­seh­bar und sicher zu erwar­ten sind, bei zunächst nicht vor­her­seh­ba­ren oder nicht sicher fest­ste­hen­den, gleich­wohl spä­ter erfol­gen­den Zuflüs­sen eine ent­spre­chen­de Ergän­zung der Fest­set­zung aber zu ver­sa­gen, gibt es nicht.

Auch die Rege­lun­gen über die Nach­trags­ver­tei­lung recht­fer­ti­gen eine sol­che Unter­schei­dung nicht. Nach § 203 Abs. 1 InsO kann eine Nach­trags­ver­tei­lung ange­ord­net wer­den, wenn nach dem Schluss­ter­min zurück­be­hal­te­ne Beträ­ge für die Ver­tei­lung frei wer­den, aus der Insol­venz­mas­se gezahl­te Beträ­ge zurück­flie­ßen oder Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Der Wort­laut gestat­tet somit die Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung ab dem Schluss­ter­min. Begriff­lich ist eine Nach­trags­ver­tei­lung aber erst nach der Schluss­ver­tei­lung ver­an­lasst. Solan­ge die Schluss­ver­tei­lung nicht voll­zo­gen ist, kön­nen neue Mas­se­zu­flüs­se noch in die­se ein­be­zo­gen wer­den. Einer Nach­trags­ver­tei­lung bedarf es in die­sen Fäl­len nicht. Des­halb steht der Gesichts­punkt, dass sich die Ver­gü­tung des Ver­wal­ters bei Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung in der Regel aus­schließ­lich nach der Son­der­re­ge­lung des § 6 InsVV rich­tet, der Fest­set­zung einer ergän­zen­den Ver­gü­tung nach Maß­ga­be der um die Mas­se­zu­flüs­se erhöh­ten Berech­nungs­grund­la­ge hier nicht ent­ge­gen. Im Übri­gen zeigt auch die Rege­lung in § 6 Abs. 1 Satz 2 InsVV, dass es Fäl­le gibt, in denen trotz Anord­nung einer Nach­trags­ver­tei­lung die davon betrof­fe­ne Tätig­keit des Ver­wal­ters mit der all­ge­mei­nen Ver­gü­tungs­fest­set­zung abge­gol­ten wird und nicht durch eine geson­der­te Ver­gü­tung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InsVV. Nach Satz 2 die­ser Vor­schrift gilt Satz 1 nicht, wenn die Nach­trags­ver­tei­lung vor­aus­seh­bar war und schon bei der Fest­set­zung der Ver­gü­tung für das Insol­venz­ver­fah­ren berück­sich­tigt wor­den ist.

Dem kon­kre­ten Umfang und der Schwie­rig­keit der durch die Mas­se­zu­flüs­se ver­an­lass­ten Tätig­keit des Insol­venz­ver­wal­ters ist bei der Ent­schei­dung über die bean­trag­ten Zuschlä­ge nach § 3 Abs. 1 InsVV, erfor­der­li­chen­falls auch durch Vor­nah­me eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 InsVV, Rech­nung zu tra­gen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – IX ZB 9/​12