Massezuflüsse nach dem Schlusstermin – und die Insolvenzverwaltervergütung

Massezu­flüsse zwis­chen dem Schlusster­min und dem Vol­lzug der Schlussverteilung erhöhen die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters. Kon­nten sie bei der bere­its erfol­gten Fest­set­zung der Vergü­tung noch nicht berück­sichtigt wer­den, ist die Fest­set­zung zu ergänzen.

Massezuflüsse nach dem Schlusstermin – und die Insolvenzverwaltervergütung

Die Recht­skraft des Beschlusses des Insol­ven­zgerichts, mit dem über den ursprünglichen Vergü­tungsantrag des Insol­ven­zver­wal­ters entsch­ieden wurde, ste­ht der beantragten Fest­set­zung ein­er ergänzen­den Vergü­tung nicht ent­ge­gen. Die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­vergü­tung im Insol­ven­zver­fahren ent­fal­tet materielle Recht­skraft für den Vergü­tungsanspruch als solchen und seinen Umfang; die Berech­nungs­grund­lage und der Vergü­tungssatz nehmen als Vor­fra­gen an der Recht­skraft nicht teil. Ein Zweitver­fahren über die Fest­set­zung der Ver­wal­ter­vergü­tung kann nicht auf Umstände gestützt wer­den, die bere­its im Erstver­fahren gel­tend gemacht wor­den sind oder hät­ten gel­tend gemacht wer­den kön­nen. Massezu­flüsse nach Ein­re­ichung der Schlussrech­nung des Ver­wal­ters, die – wie hier – nicht sich­er zu erwarten waren, stellen allerd­ings neue Tat­sachen dar, die zu ein­er ergänzen­den Vergü­tungs­fest­set­zung führen kön­nen.

Aus­gangspunkt für die Beurteilung, ob Massezu­flüsse nach Ein­re­ichung der Schlussrech­nung die Berech­nungs­grund­lage für die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters erhöhen und, wenn die Vergü­tung bere­its fest­ge­set­zt wurde, zu ein­er ergänzen­den Fest­set­zung führen kön­nen, ist die Regelung in § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO. Danach wird der Regel­satz der Vergü­tung nach dem Wert der Insol­venz­masse zur Zeit der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens berech­net. Diese Regelung kann allerd­ings nicht streng wort­ge­treu aus­gelegt wer­den, weil zum Zeit­punkt der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens, also nach Vol­lzug der Schlussverteilung (§ 200 Abs. 1 InsO), eine Insol­venz­masse nicht mehr vorhan­den ist, auf welche sich der Regel­satz der Ver­wal­ter­vergü­tung beziehen kön­nte. Nach der Geset­zes­be­grün­dung sollte durch die Regelung an das Recht zur Konkursver­wal­ter­vergü­tung angeknüpft wer­den, nach welch­er die Vergü­tung des Konkursver­wal­ters nach der Teilungs­masse berech­net wurde, auf die sich die Schlussrech­nung bezog (§ 1 Abs. 1, § 8 Abs. 1 Verg­VO). Insoweit wird in § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV ein offenkundi­ges Redak­tions­verse­hen des Geset­zge­bers dahin klargestellt, dass die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach dem Wert der Insol­venz­masse berech­net wird, auf welche sich die Schlussrech­nung bezieht.

Gegen­stand der Schlussrech­nung ist allerd­ings nicht nur die zum Zeit­punkt ihrer Erstel­lung vorhan­dene Masse. Die Schlussrech­nung hat vielmehr auf den Zeit­punkt der Beendi­gung des Ver­fahrens abzustellen. Deshalb sind spätere Massezu­flüsse, die bei Ein­re­ichung der Schlussrech­nung schon mit Sicher­heit fest­ste­hen, bere­its bei der Schlussrech­nung und der darauf gestützten Vergü­tungs­fest­set­zung durch eine Ein­beziehung in die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung zu berück­sichti­gen.

Kommt es zu Massezu­flüssen, die bei Ein­re­ichung der Schlussrech­nung noch nicht vorherse­hbar oder nicht sich­er zu erwarten waren und deshalb bei der Fest­set­zung der Vergü­tung nicht berück­sichtigt wer­den kon­nten, kann die Fest­set­zung der Vergü­tung nach Maß­gabe der erhöht­en Berech­nungs­grund­lage nachträglich ergänzt wer­den. Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs gilt dies jeden­falls für Massezu­flüsse im Zeitraum zwis­chen der Ein­re­ichung der Schlussrech­nung und dem Schlusster­min. Ob auch Massezu­flüsse im Zeitraum zwis­chen dem Schlusster­min und der Aufhe­bung des Ver­fahrens zu ein­er Ergänzung der Vergü­tungs­fest­set­zung führen kön­nen, hat der Bun­des­gericht­shof bish­er offen gelassen; bei Zuflüssen nach der Aufhe­bung des Ver­fahrens schei­det eine Ergänzung der Fest­set­zung jeden­falls aus.

Im Stre­it­fall erfol­gten die Massezu­flüsse nach dem Schlusster­min, aber noch vor dem Vol­lzug der Schlussverteilung. Nach richtiger Ansicht kön­nen auch solche Massezu­flüsse in die Berech­nungs­grund­lage der Ver­wal­ter­vergü­tung ein­be­zo­gen wer­den und nach bere­its erfol­gter Fest­set­zung der Vergü­tung für das Insol­ven­zver­fahren zur Fest­set­zung ein­er ergänzen­den Vergü­tung führen. Dies fol­gt aus der Regelung in § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, die auch die Ausle­gung von § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV bes­timmt. Die Bezug­nahme auf die Schlussrech­nung in dieser Norm soll lediglich gewährleis­ten, dass die gesamte im Ver­fahren ver­wal­tete Masse nach näher­er Maß­gabe des § 1 Abs. 2 InsVV Ein­gang in die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung find­et. Eine Begren­zung auf die zum Zeit­punkt der Schlussrech­nung oder des Schlusster­mins vorhan­dene Masse und ein Auss­chluss von späteren Massezu­flüssen kann der Regelung hinge­gen nicht ent­nom­men wer­den. Einen sach­lichen Grund, Massezu­flüsse im Zeitraum zwis­chen dem Schlusster­min und der Aufhe­bung des Ver­fahrens nur in die Berech­nungs­grund­lage der Vergü­tung einzubeziehen, wenn sie vorherse­hbar und sich­er zu erwarten sind, bei zunächst nicht vorherse­hbaren oder nicht sich­er fest­ste­hen­den, gle­ich­wohl später erfol­gen­den Zuflüssen eine entsprechende Ergänzung der Fest­set­zung aber zu ver­sagen, gibt es nicht.

Auch die Regelun­gen über die Nach­tragsverteilung recht­fer­ti­gen eine solche Unter­schei­dung nicht. Nach § 203 Abs. 1 InsO kann eine Nach­tragsverteilung ange­ord­net wer­den, wenn nach dem Schlusster­min zurück­be­hal­tene Beträge für die Verteilung frei wer­den, aus der Insol­venz­masse gezahlte Beträge zurück­fließen oder Gegen­stände der Masse ermit­telt wer­den. Der Wort­laut ges­tat­tet somit die Anord­nung ein­er Nach­tragsverteilung ab dem Schlusster­min. Begrif­flich ist eine Nach­tragsverteilung aber erst nach der Schlussverteilung ver­an­lasst. Solange die Schlussverteilung nicht vol­l­zo­gen ist, kön­nen neue Massezu­flüsse noch in diese ein­be­zo­gen wer­den. Ein­er Nach­tragsverteilung bedarf es in diesen Fällen nicht. Deshalb ste­ht der Gesicht­spunkt, dass sich die Vergü­tung des Ver­wal­ters bei Anord­nung ein­er Nach­tragsverteilung in der Regel auss­chließlich nach der Son­der­regelung des § 6 InsVV richtet, der Fest­set­zung ein­er ergänzen­den Vergü­tung nach Maß­gabe der um die Massezu­flüsse erhöht­en Berech­nungs­grund­lage hier nicht ent­ge­gen. Im Übri­gen zeigt auch die Regelung in § 6 Abs. 1 Satz 2 InsVV, dass es Fälle gibt, in denen trotz Anord­nung ein­er Nach­tragsverteilung die davon betrof­fene Tätigkeit des Ver­wal­ters mit der all­ge­meinen Vergü­tungs­fest­set­zung abge­golten wird und nicht durch eine geson­derte Vergü­tung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 InsVV. Nach Satz 2 dieser Vorschrift gilt Satz 1 nicht, wenn die Nach­tragsverteilung vorausse­hbar war und schon bei der Fest­set­zung der Vergü­tung für das Insol­ven­zver­fahren berück­sichtigt wor­den ist.

Dem konkreten Umfang und der Schwierigkeit der durch die Massezu­flüsse ver­an­lassten Tätigkeit des Insol­ven­zver­wal­ters ist bei der Entschei­dung über die beantragten Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV, erforder­lichen­falls auch durch Vor­nahme eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 InsVV, Rech­nung zu tra­gen (§ 63 Abs. 1 Satz 3 InsO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – IX ZB 9/12

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