Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

Eine nach der Insol­ven­z­eröff­nung entste­hende Steuer­schuld für Einkün­fte, die während der Nach­lassver­wal­tung auf­grund der Anlage von Mit­teln des Nach­lass­es erzielt wer­den, ist eine Mas­se­verbindlichkeit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters oder in ander­er Weise durch die Ver­wal­tung, Ver­w­er­tung und Verteilung der Insol­venz­masse begrün­det wird, ohne zu den Kosten des Insol­ven­zver­fahrens zu gehören und der einzelne (unselb­ständi­ge) Besteuerungstatbe­stand ‑ins­beson­dere die Einkün­f­teerzielung nach § 2 Abs. 1 EStG- erst nach der Insol­ven­z­eröff­nung ver­wirk­licht wird.

Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren

In der Recht­sprechung des BFH ist zudem gek­lärt, dass nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens aus der Insol­venz­masse (hier: den Mit­teln des Nach­lass­es) an das Finan­zamt entrichtete Steuer­abzugs­be­träge gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur auf Steuer­schulden angerech­net wer­den kön­nen, die zu den Mas­se­verbindlichkeit­en i.S. des § 55 Abs. 1 InsO (hier: i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO) gehören. Nur in Höhe eines nach Anrech­nung der Zahlun­gen auf nachin­sol­ven­zlich begrün­dete Steuer­schulden (hier: die jew­eilige Jahress­teuer­schuld der Stre­it­jahre) verbliebe­nen Über­schuss­es kann ein Erstat­tungsanspruch zugun­sten der Masse entste­hen.

Der Tod des Schuld­ners nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bewirkt ohne weit­eres eine Über­leitung des bish­eri­gen Insol­ven­zver­fahrens in das Nach­lassin­sol­ven­zver­fahren, wobei dies sowohl für ein Regelin­sol­ven­zver­fahren als auch für ein Ver­braucherin­sol­ven­zver­fahren gilt. Das bish­erige Insol­ven­zver­fahren nimmt daher ohne Unter­brechung seinen Fort­gang mit dem Erben als neuem Schuld­ner.

Hier­nach kommt eine Erstat­tung der Steuer­abzugs­be­träge an die Masse nur auf der Grund­lage ein­er Ver­an­la­gung des Erben und jet­zi­gen Schuld­ners des Nach­lassin­sol­ven­zver­fahrens in Betra­cht, in der die ein­be­hal­te­nen Steuer­abzugs­be­träge gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG anzurech­nen sind. Da es sich bei der Jahress­teuer­schuld und einem sich hier­aus eventuell ergeben­den Erstat­tungsanspruch um Masse­forderun­gen und ‑verbindlichkeit­en han­delt, sind die entsprechen­den Steuerbeschei­de für die Stre­it­jahre an den Nach­lassin­sol­ven­zver­wal­ter zu richt­en.

Bestün­den auch Stre­it­igkeit­en über die Anrechen­barkeit der Steuer­abzugs­be­träge dem Grunde und der Höhe nach, wären diese ver­fahren­srechtlich nicht im Rah­men der Einkom­men­steuerver­an­la­gung zur Fest­set­zung ein­er Mas­se­verbindlichkeit oder ‑forderung, son­dern auf der Grund­lage eines Abrech­nungs­beschei­ds gemäß § 218 Abs. 2 der Abgabenord­nung zu klären, weil der Abrech­nungs­bescheid gegenüber ein­er Anrech­nungsver­fü­gung vor­rangig ist.

Bun­des­fi­nanzhof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2015 – VIII B 143/14