Anrech­nung und Erstat­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren

Eine nach der Insol­venz­eröff­nung ent­ste­hen­de Steu­er­schuld für Ein­künf­te, die wäh­rend der Nach­lass­ver­wal­tung auf­grund der Anla­ge von Mit­teln des Nach­las­ses erzielt wer­den, ist eine Mas­se­ver­bind­lich­keit i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO, da sie durch Hand­lun­gen des Insol­venz­ver­wal­ters oder in ande­rer Wei­se durch die Ver­wal­tung, Ver­wer­tung und Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se begrün­det wird, ohne zu den Kos­ten des Insol­venz­ver­fah­rens zu gehö­ren und der ein­zel­ne (unselb­stän­di­ge) Besteue­rungs­tat­be­stand ‑ins­be­son­de­re die Ein­künf­te­er­zie­lung nach § 2 Abs. 1 EStG- erst nach der Insol­venz­eröff­nung ver­wirk­licht wird.

Anrech­nung und Erstat­tung von Kapi­tal­ertrag­steu­er im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren

In der Recht­spre­chung des BFH ist zudem geklärt, dass nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens aus der Insol­venz­mas­se (hier: den Mit­teln des Nach­las­ses) an das Finanz­amt ent­rich­te­te Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nur auf Steu­er­schul­den ange­rech­net wer­den kön­nen, die zu den Mas­se­ver­bind­lich­kei­ten i.S. des § 55 Abs. 1 InsO (hier: i.V.m. § 324 Abs. 1 InsO) gehö­ren. Nur in Höhe eines nach Anrech­nung der Zah­lun­gen auf nach­in­sol­venz­lich begrün­de­te Steu­er­schul­den (hier: die jewei­li­ge Jah­res­steu­er­schuld der Streit­jah­re) ver­blie­be­nen Über­schus­ses kann ein Erstat­tungs­an­spruch zuguns­ten der Mas­se ent­ste­hen.

Der Tod des Schuld­ners nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens bewirkt ohne wei­te­res eine Über­lei­tung des bis­he­ri­gen Insol­venz­ver­fah­rens in das Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren, wobei dies sowohl für ein Rege­l­in­sol­venz­ver­fah­ren als auch für ein Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren gilt. Das bis­he­ri­ge Insol­venz­ver­fah­ren nimmt daher ohne Unter­bre­chung sei­nen Fort­gang mit dem Erben als neu­em Schuld­ner.

Hier­nach kommt eine Erstat­tung der Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge an die Mas­se nur auf der Grund­la­ge einer Ver­an­la­gung des Erben und jet­zi­gen Schuld­ners des Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­rens in Betracht, in der die ein­be­hal­te­nen Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG anzu­rech­nen sind. Da es sich bei der Jah­res­steu­er­schuld und einem sich hier­aus even­tu­ell erge­ben­den Erstat­tungs­an­spruch um Mas­se­for­de­run­gen und ‑ver­bind­lich­kei­ten han­delt, sind die ent­spre­chen­den Steu­er­be­schei­de für die Streit­jah­re an den Nach­lassin­sol­venz­ver­wal­ter zu rich­ten.

Bestün­den auch Strei­tig­kei­ten über die Anre­chen­bar­keit der Steu­er­ab­zugs­be­trä­ge dem Grun­de und der Höhe nach, wären die­se ver­fah­rens­recht­lich nicht im Rah­men der Ein­kom­men­steu­er­ver­an­la­gung zur Fest­set­zung einer Mas­se­ver­bind­lich­keit oder ‑for­de­rung, son­dern auf der Grund­la­ge eines Abrech­nungs­be­scheids gemäß § 218 Abs. 2 der Abga­ben­ord­nung zu klä­ren, weil der Abrech­nungs­be­scheid gegen­über einer Anrech­nungs­ver­fü­gung vor­ran­gig ist.

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 12. Okto­ber 2015 – VIII B 143/​14

Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren