Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens – und der Vor­be­hald der Nachtragsverteilung

Soweit bei der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens die Nach­trags­ver­tei­lung vor­be­hal­ten wird, besteht der Insol­venz­be­schlag auch nach der Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens fort.

Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens – und der Vor­be­hald der Nachtragsverteilung

Der Insol­venz­ver­wal­ter behält inso­weit die allei­ni­ge Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis ein­schließ­lich der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis. Der Schuld­ner ist nicht berech­tigt, über den betref­fen­den Gegen­stand zu verfügen.

Ziel der Nach­trags­ver­wal­tung ist es, auch die zurück­be­hal­te­nen Beträ­ge, die Beträ­ge, die zur Insol­venz­mas­se zurück­flie­ßen, und die nach­träg­lich ermit­tel­ten Gegen­stän­de gleich­mä­ßig unter die Insol­venz­gläu­bi­ger zu ver­tei­len. Dem wider­spricht es, dem Schuld­ner zwi­schen­zeit­lich die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über die der Nach­trags­ver­wal­tung unter­lie­gen­den Beträ­ge zu über­las­sen. Ist die Ver­tei­lung noch nicht abge­schlos­sen, gilt auch die Ein­schrän­kung des § 92 InsO fort.

Nur die­je­ni­gen Mas­se­ge­gen­stän­de blei­ben jedoch beschlag­nahmt, auf die sich der Vor­be­halt bezieht.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass wegen der Beschlag­nah­me­wir­kung und des Über­gangs der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis auf den Ver­wal­ter die Gegen­stän­de, auf die sich die Anord­nung der Nach­trags­ver­tei­lung bezieht, aus­rei­chend bestimmt bezeich­net wer­den müs­sen. Glei­ches gilt für den Vor­be­halt einer Nach­trags­ver­tei­lung. Auch er gilt nicht all­ge­mein für das gesam­te zur Mas­se gehö­ren­de Schuld­ner­ver­mö­gen, son­dern nur für den im Auf­he­bungs­be­schluss bezeich­ne­ten Massegegenstand.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. März 2016 – IX ZR 119/​15