Ausländische Rentenzahlungen – und die Berechnung des pfändbaren Einkommens

Bei der Berech­nung des pfänd­baren Einkom­mens sind auf Antrag aus­ländis­che geset­zliche Renten mit inländis­chen geset­zlichen Renten zusam­men­zurech­nen.

Ausländische Rentenzahlungen – und die Berechnung des pfändbaren Einkommens

Nach § 35 Abs. 1 InsO (vgl. im Ver­hält­nis zu Öster­re­ich Art. 3 Abs. 1 EuIns­VO, Art. 4 Abs. 1 und 2 lit. b EuIns­VO) erfasst das Insol­ven­zver­fahren das gesamte Ver­mö­gen, das der Schuld­ner­in zur Zeit der Eröff­nung des Ver­fahrens gehört und das sie während des Ver­fahrens erlangt. Dazu gehört auch Aus­landsver­mö­gen; das fol­gt aus dem Uni­ver­sal­ität­sprinzip. Deswe­gen fällt – neben der deutschen Alters- und Witwen­rente (§ 54 SGB I) – auch die öster­re­ichis­che geset­zliche Alter­srente (Pen­sion) als Neuer­werb in die Insol­venz­masse, soweit diese Renten nicht nach § 36 Abs. 1 Satz 1 InsO etwa in Verbindung mit § 850c ZPO unpfänd­bar sind. § 850e ZPO find­et Anwen­dung.

Die aus­ländis­chen Rente­nansprüche fall­en nicht unter den Wort­laut des § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO. Danach sind auf Antrag bei der Pfän­dung mehrere Arbeit­seinkom­men oder Arbeit­seinkom­men und Ansprüche auf laufende Geldleis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch zusam­men­zurech­nen, soweit diese der Pfän­dung unter­wor­fen sind. Die Pen­sion­szahlun­gen der öster­re­ichis­chen Pen­sionsver­sicherungsanstalt an die Schuld­ner­in (nach §§ 221 bis 314 des öster­re­ichis­chen Bun­des­ge­set­zes vom 09.09.1955 über die All­ge­meine Sozialver­sicherung (All­ge­meines Sozialver­sicherungs­ge­setz – ASVG) sind jedoch wed­er Leis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch (§§ 18 bis 29 SGB I; vgl. Prütting/Gehrlein/Ahrens, ZPO, 6. Aufl., § 850e Rn. 30), was auf der Hand liegt, noch Arbeit­seinkom­men.

Arbeit­seinkom­men im Sinne von § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind Bezüge, die unter § 850 ZPO fall­en. Hierzu gehören in Geld zahlbare Bezüge oder Vergü­tun­gen, deren Rechts­grund­lage gegen­wär­tige oder frühere Arbeit­sleis­tun­gen oder Zusagen von Arbeit­sleis­tun­gen sind. § 850 Abs. 2 ZPO nen­nt neben den Dienst- und Ver­sorgungs­bezü­gen der Beamten und den Arbeits- und Dien­stlöh­nen die Ruhegelder und ähn­liche nach dem einst­weili­gen oder dauern­den Auss­chei­den aus dem Dienst- oder Arbeitsver­hält­nis gewährte fort­laufende Einkün­fte, fern­er Hin­terbliebe­nen­bezüge, § 850 Abs. 3 ZPO die Renten, die auf Grund von Ver­sicherungsverträ­gen gewährt wer­den, wenn diese Verträge zur Ver­sorgung des Ver­sicherungsnehmers oder sein­er unter­halts­berechtigten Ange­höri­gen einge­gan­gen sind (§ 850 Abs. 3 ZPO).

Unter Ruhegeldern und ähn­lichen Einkün­ften wer­den Bezüge ver­standen, die vom Arbeit­ge­ber während des laufend­en Arbeitsver­hält­niss­es und im Hin­blick auf erbrachte Arbeit für die Zeit nach dem Auss­chei­den zuge­sagt wur­den, so etwa Betrieb­srenten, betriebliche Teil­renten, Bezüge aus durch den Drittschuld­ner ein­gerichteten Pen­sion­skassen, Invali­den­renten oder son­stige betriebliche Altersver­sorgung, Direk­tver­sicherun­gen, Ver­sorgungs­bezüge von Vor­standsmit­gliedern oder Geschäfts­führern, soweit sie laufend­en Charak­ter haben. Hierunter fall­en jedoch nicht die geset­zlichen Renten. § 850 Abs. 3 lit. b ZPO bet­rifft demge­genüber Ver­sorgungsrenten früher­er Arbeit­nehmer, die auf Ver­sicherungsverträ­gen beruhen und bes­tim­mungs­gemäß Ruhegeld oder Hin­terbliebe­nen­bezüge erset­zen oder ergänzen sollen. Geset­zliche Rente­nansprüche fall­en nach ganz all­ge­mein­er Ansicht eben­falls nicht hierunter.

Die Pen­sion­szahlun­gen der Pen­sionsver­sicherungsanstalt Wien sind – wie die Zahlun­gen der Rente nach dem SGB VI – Leis­tun­gen der geset­zlichen Renten­ver­sicherung (vgl. §§ 221 ff ASVG). Mithin sind sie wed­er Ruhegelder im Sinne von § 850 Abs. 2 ZPO noch Zahlun­gen aus pri­vat­en Ver­sicherungsrenten.

Jedoch sind deutsche und aus­ländis­che geset­zliche Renten in analoger Anwen­dung des § 850e Nr. 2, 2a ZPO zusam­men­zurech­nen.

Die geset­zlichen Regelun­gen über die Zusam­men­rech­nung sind lück­en­haft. Nach § 850e Nr. 2 ZPO wer­den nur Arbeit­seinkom­men zusam­men­gerech­net, nach Num­mer 2a Arbeit­seinkom­men mit laufend­en Leis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch. Es ist jedoch unbe­strit­ten, dass unter­schiedliche laufende Leis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch entsprechend § 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO zusam­men­gerech­net wer­den. Entsch­ieden ist der Fall, dass der Schuld­ner zwei Renten von unter­schiedlichen deutschen Renten­trägern bezieht. Die grund­sät­zliche Möglichkeit der Zusam­men­rech­nung von Sozialleis­tun­gen (etwa Wohn­geld, Leis­tun­gen nach dem Unter­haltsvorschuss­ge­setz, Kindergeld, Bun­de­serziehungs­geld, Lan­deserziehungs­geld) ist eben­falls anerkan­nt.

Eine Analo­gie ist zuläs­sig und geboten, wenn das Gesetz eine plan­widrige Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachver­halt in rechtlich­er Hin­sicht soweit mit dem geset­zlich geregel­ten Tatbe­stand ver­gle­ich­bar ist, dass angenom­men wer­den kann, der Geset­zge­ber wäre bei ein­er Inter­essen­ab­wä­gung, bei der er sich von den gle­ichen Grund­sätzen hätte leit­en lassen wie bei dem Erlass der herange­zo­ge­nen Geset­zesvorschrift, zu dem gle­ichen Abwä­gungsergeb­nis gekom­men. Das ist bei der Zusam­men­rech­nung inländis­ch­er und aus­ländis­ch­er geset­zlich­er Renten der Fall.

§ 850e Nr. 2 und Nr. 2a ZPO enthal­ten im Hin­blick auf die aus­ländis­chen geset­zlichen Renten eine plan­widrige Regelungslücke. Der Geset­zge­ber hat das Zusam­men­tr­e­f­fen von inländis­chen und aus­ländis­chen Rente­nansprüchen des Schuld­ners ersichtlich im Rah­men des § 850e ZPO nicht bedacht. Diese Vorschrift (ein­schließlich Nr. 2 ohne Nr. 2a) wurde einge­führt durch Art. 1 Nr. 12 des Geset­zes über Maß­nah­men auf dem Gebi­et der Zwangsvoll­streck­ung vom 20.08.1953. Die Möglichkeit, Arbeit­seinkom­men zusam­men­zurech­nen, um aus dem zusam­men­gerech­neten Arbeit­seinkom­men den Pfän­dungs­frei­be­trag zu errech­nen, gab es jedoch jeden­falls seit den zwanziger Jahren des 20. Jahrhun­derts. Geregelt wurde dies allerd­ings in Nebenge­set­zen (zulet­zt in § 7 der Lohnpfän­dungsverord­nung vom 30.10.1940). § 850e Nr. 2a ZPO wurde mit Ein­führung des Sozialge­set­zbuch­es durch Art. II § 15 des Geset­zes vom 11.12 1975 mit Wirkung vom 01.01.1976 einge­führt, geän­dert durch Artikel 5 des Ersten Geset­zes zur Änderung des Sozialge­set­zbuch­es vom 20.07.1988 mit Wirkung vom 01.01.1989, geän­dert durch Artikel 19 des Zweit­en Geset­zes zur Änderung des Sozialge­set­zbuchs vom 13.06.1994 mit Wirkung vom 18.06.1994, geän­dert durch Artikel 4 des Jahress­teuer-Ergänzungs­ge­set­zes 1996 vom 18.12 1995 mit Wirkung vom 01.01.1996.

Mit dem erwäh­n­ten Gesetz vom 11.12 1975 hat der Geset­zge­ber in § 54 SGB I die Möglichkeit, Sozialleis­tun­gen zu pfän­den, erweit­ert. Er wollte für die Pfän­dung von Geldleis­tun­gen eine dif­feren­zierte Regelung schaf­fen, die ein­er­seits den notwendi­gen sozialen Schutz des Leis­tungs­berechtigten beachtete, ander­er­seits den Rechtsverkehr nicht über Gebühr beschränk­te. Die Gläu­biger- und Schuld­ner­in­ter­essen soll­ten in sozial- und recht­poli­tisch vertret­bar­er Weise gegeneinan­der abge­wogen wer­den. Jeden­falls soll­ten die für das Arbeit­seinkom­men gel­tenden Pfän­dungs­gren­zen einge­hal­ten wer­den. Soweit die laufend­en Geldleis­tun­gen diesen Betrag über­stiegen, sollte das Voll­streck­ungs­gericht zusät­zlich prüfen, ob und in welch­er Höhe die Pfän­dun­gen der Bil­ligkeit entsprachen.

Als Folge der erweit­erten Pfänd­barkeit der Sozialleis­tun­gen regelte der Geset­zge­ber in § 850e Nr. 2a ZPO die Zusam­men­rechen­barkeit von Arbeit­seinkom­men mit laufend­en Geldleis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch, soweit dies entsprechend den Regelun­gen in § 54 Abs. 2 SGB I der Bil­ligkeit entsprach.

Durch das Erste Änderungs­ge­setz zum Sozialge­set­zbuch vom 20.07.1988 ver­langte der Geset­zge­ber sowohl im Rah­men von § 54 SGB I wie auch im Rah­men des § 850e Nr. 2a ZPO die Anhörung von Schuld­ner und Gläu­biger vor Pfän­dung und Zusam­men­rech­nung zu der Bil­ligkeit­sentschei­dung. Anlass für den Geset­zge­ber war, dass es dem Gläu­biger häu­fig Schwierigkeit­en bere­it­ete darzule­gen, dass die beantragte Pfän­dung der Bil­ligkeit entsprach und sie nicht zur Sozial­hil­febedürftigkeit des Schuld­ners führte. Weit­er bes­timmte er, dass der unpfänd­bare Grund­be­trag, soweit die Pfän­dung nicht wegen geset­zlich­er Unter­halt­sansprüche erfolge, in erster Lin­ie den laufend­en Geldleis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch zu ent­nehmen sei. In der weit­eren Debat­te ging es vor allem darum sicherzustellen, dass der Schuld­ner nicht durch die Pfän­dung sozialbedürftig wird.

Mit der Geset­zesän­derung vom 13.06.1994 verzichtete der Geset­zge­ber auf die Bil­ligkeit­sprü­fung. Er meinte, die Son­der­vorschriften bei der Pfän­dung laufend­er Sozialleis­tun­gen hät­ten zu Ver­w­er­fun­gen mit dem Voll­streck­ungsrecht geführt. Um für die Zukun­ft bei der Pfän­dung von Sozialleis­tun­gen ein­er­seits den Zweck der einzel­nen Leis­tun­gen zu berück­sichti­gen, ander­er­seits aber das Pfän­dungsver­fahren von schwieri­gen Einzelfall­prü­fun­gen zu ent­las­ten, soll­ten laufende Sozialleis­tun­gen entwed­er von vorn­here­in unpfänd­bar gestellt wer­den oder wie Arbeit­seinkom­men gepfän­det wer­den kön­nen. § 850e Nr. 2a ZPO wurde diesen Vor­gaben angepasst.

Die let­zte Geset­zesän­derung betraf § 850e Nr. 2a Satz 3 ZPO. Sie wurde erforder­lich – so die Geset­zes­be­grün­dung , um die Regelung an die Weit­er­en­twick­lung des Fam­i­lien­las­te­naus­gle­ichs zu einem Fam­i­lien­leis­tungsaus­gle­ich durch das Jahress­teuerge­setz 1996 redak­tionell anzu­passen.

Diese Geset­zesvorhaben waren sämtlich vom Willen des Geset­zge­bers getra­gen, die Pfän­dung von Sozialleis­tun­gen im Inter­esse der Gläu­biger zu ermöglichen, den Schuld­ner aber nicht schut­z­los zu stellen. Die Möglichkeit eines Bezugs aus­ländis­ch­er Renten wurde hier­bei vom Geset­zge­ber in keinem Fall ange­sprochen und nicht bedacht. Dage­gen spricht nicht, dass der Geset­zge­ber in anderem Zusam­men­hang das aus­ländis­che Einkom­men berück­sichtigt hat (§ 17a, § 18a Abs. 1 Satz 3 SGB IV, § 31 Frem­drentenge­setz).

Der zu beurteilende Sachver­halt – Zusam­men­rech­nung ein­er inländis­chen mit ein­er aus­ländis­chen Rente – ist in rechtlich­er Hin­sicht mit den in § 850e Nr. 2 und 2a ZPO geregel­ten Sachver­hal­ten ver­gle­ich­bar. § 850e ZPO ist Grund­lage für die konkrete Berech­nung des pfänd­baren Betrages nach § 850c und § 850d ZPO. Aus dieser Vorschrift ergibt sich beispiel­haft, wie der Geset­zge­ber die Schuld­ner- und Gläu­biger­in­ter­essen abwä­gen will. Nach § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind dem­nach mehrere dem Pfän­dungss­chutz des § 850c ZPO unter­liegende Leis­tun­gen zur Bemes­sung eines gemein­samen pfand­freien Betrages nach den Gesamt­bezü­gen auf Antrag zusam­men­zurech­nen. Entsprechend diesem Grundgedanken hat der Geset­zge­ber auch in § 851c Abs. 3 ZPO die Zusam­men­rech­nung von Renten­zahlun­gen aus pri­vater Altersvor­sorge, soweit sie unter den Voraus­set­zun­gen des § 851c Abs. 1 ZPO nur wie Arbeit­seinkom­men gepfän­det wer­den dür­fen, mit anderen Zahlun­gen auf eine pri­vate und geset­zliche Rente oder anderen geschützten Leis­tun­gen ange­ord­net.

Diesen Grund­sätzen wider­spräche es, die aus­ländis­chen Renten nicht mit den inländis­chen geschützten Einkün­ften zur Bemes­sung eines gemein­samen pfand­freien Betrages nach § 850c ZPO zusam­men­zurech­nen. Die Gläu­biger wür­den ohne Recht­fer­ti­gung unter Ein­griff in ihre grun­drechtlich geschützten Posi­tio­nen benachteiligt, weil ihre Voll­streck­ungsaus­sicht­en geschmälert wür­den. Zu den Eigen­tum­srecht­en im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG gehören auch schul­drechtliche Forderun­gen. Der ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­tete Schutz erstreckt sich ins­beson­dere auf das Befriedi­gungsrecht des Gläu­bigers. Der Staat, der selb­st das Zwangsvoll­streck­ungsmonopol ausübt, darf den davon betrof­fe­nen Gläu­bigern das Einkom­men bes­timmter Schuld­nerkreise nicht generell als Haf­tungs­grund­lage entziehen. Pfän­dungsver­bote sind nur aus Grün­den des Sozial­staat­sprinzips (Art.20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG) gerecht­fer­tigt, um die eigene Lebens­grund­lage des Schuld­ners durch Pfän­dungs­frei­be­träge (§§ 850 ff ZPO) zu sich­ern. Auch im Inhalt eines Recht­es angelegte Pfän­dung­shin­dernisse sind in Abwä­gung mit dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Befriedi­gungsrecht der Gläu­biger allen­falls wirk­sam, soweit son­stige, über­wiegende Gründe das zwin­gend erfordern.

Zwar kön­nte der Treuhän­der auf die Renten- und Pen­sion­szahlun­gen nach ihrer Auszahlung nach §§ 808 ff, § 811 ZPO bei ein­er Barauszahlung und nach §§ 829 ff, § 835 Abs. 3 Satz 2, §§ 850k, 850l ZPO bei ein­er Geldüber­weisung auf ein Girokon­to zugreifen, weil nur die Forderun­gen, nicht aber die ein­genomme­nen Zahlun­gen geschützt sind. Dieser Schutz kann im Einzelfall aber nicht aus­re­ichend sein.

Die Zusam­men­rech­nung hat jeden­falls dann zu erfol­gen, wenn die aus­ländis­che Rente im Grund­satz pfänd­bar ist. Denn sowohl § 850e Nr. 2a ZPO als auch § 54 Abs. 4 SGB I schließen es aus, Ansprüche auf Arbeit­seinkom­men mit Sozialleis­tun­gen oder Ansprüche auf ver­schiedene Sozialleis­tun­gen untere­inan­der zusam­men­zurech­nen, soweit diese der Pfän­dung nicht unter­wor­fen sind. Dies ist für die öster­re­ichis­che Pen­sion – ent­ge­gen den Aus­führun­gen in der Rechts­beschw­erdeer­widerung – aber nicht der Fall.

Nach öster­re­ichis­chem Recht regelt das Gesetz vom 27.05.1896 über das Exeku­tions- und Sicherungsver­fahren (Exeku­tion­sor­d­nung – EO), inwieweit Pen­sion­sansprüche pfänd­bar sind (§ 98a ASVG). Nach Art. 290a Abs. 1 Nr. 4 EO sind Pen­sio­nen aus der geset­zlichen Sozialver­sicherung nach – dem vor­liegend allein rel­e­van­ten – Art. 291a EO pfänd­bar. Danach schützt die Exeku­tion­sor­d­nung das Exis­tenzmin­i­mum durch einen unpfänd­baren Frei­be­trag, der für die Schuld­ner­in (nach Zusam­men­rech­nung der Renten) derzeit 1.206, 66 € betrüge. Die Zusam­men­rech­nung der öster­re­ichis­chen mit den deutschen Renten erlaubt Art. 292 EO, sofern die aus öster­re­ichis­ch­er Sicht aus­ländis­che Rente pfänd­bar ist.

Bean­stan­dungs­frei hat das Amts­gericht eben­falls ange­ord­net, dass der pfänd­bare Betrag den deutschen Renten zu ent­nehmen ist. Allerd­ings ist nach § 850e Nr. 2a Satz 2 ZPO der unpfänd­bare Grund­be­trag, soweit die Pfän­dung nicht wegen geset­zlich­er Unter­halt­sansprüche erfol­gt, in erster Lin­ie den laufend­en Geldleis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch zu ent­nehmen. Damit wollte der Geset­zge­ber zum Schutz des Schuld­ners sich­er­stellen, dass der unpfänd­bare Grund­be­trag grund­sät­zlich dem jew­eilig sich­er­sten Einkom­men ent­nom­men wird. Das sah er in den Leis­tun­gen nach dem Sozialge­set­zbuch. Vor­liegend sind die Leis­tun­gen der inländis­chen wie der öster­re­ichis­chen Ver­sicherung gle­ich sich­er. In ein­er solchen Lage darf der Treuhän­der wählen, welch­er Rente er den pfänd­baren Betrag ent­nehmen will.

Der Zusam­men­rech­nungs­beschluss des Insol­ven­zgerichts hat Bestand, obwohl in ihm die Höhe des Gesamteinkom­mens nicht angegeben wor­den ist. Diese Angabe ist hier nicht erforder­lich, zumal sich die Einkün­fte ständig verän­dern kön­nen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 18. Sep­tem­ber 2014 – IX ZB 68/13