Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung – und der “Fast-Nullplan”

Die Voraus­set­zun­gen für einen Gebühre­nanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV wer­den durch das Anbi­eten eines sog. “Fast-Nullplans” reglmäßig erfüllt, da ein solch­er über­wiegend nicht als per­spek­tiv­los im Sinne der Recht­sprechung anzuse­hen sein wird.

Beratungshilfe für die außergerichtliche Schuldenbereinigung – und der “Fast-Nullplan”

Insoweit ist ein “Fast-Nullplan” ist einem “flex­i­ble Nullplan”, der der Entschei­dung des Ober­lan­des­gerichts Stuttgart vom 28.01.2014 zugrunde liegt, nicht ver­gle­ich­bar.

Bei dem so genan­nten “flex­i­blen Nullplan” wurde den Gläu­bigern mit­geteilt, dass der Schuld­ner eine nicht pfänd­bare Rente wegen Erwerb­s­min­derung in Höhe von monatlich 658, 29 EUR erhält und auch son­st kein pfänd­bares Ver­mö­gen vorhan­den ist, so dass die über­nommene Verpflich­tung für die ersten 2 Jahre an den Gläu­biger Z. 10 und in den fol­gen­den 4 Jahren den übri­gen Gläu­bigern den pfänd­baren Betrag nach § 850c ZPO zu bezahlen ins Leere ging – wie auch das zuge­sagte Bemühen um eine zumut­bare angemessene Erwerb­stätigkeit bei Bezug ein­er Rente wegen Erwerb­s­min­derung. Ein “flex­i­bler Nullplan” dieser Art, der von vorn­here­in aus Gläu­biger­sicht eben­so per­spek­tiv­los ist wie ein “star­rer Nullplan”, mit dem den Gläu­bigern mit­geteilt wird: “Ich zahle jet­zt und auch in Zukun­ft nichts”, wurde in der genan­nten OLG-Entschei­dung einem solchen gle­ichge­set­zt mit dem Ergeb­nis, dass dieser den Anforderun­gen der Nrn. 2504 ff. RVG-VV nicht genügt, näm­lich der Ent­fal­tung ein­er Tätigkeit mit dem Ziel ein­er außerg­erichtlichen Eini­gung mit den Gläu­bigern über die Schulden­bere­ini­gung auf der Grund­lage eines Plans.

Vor­liegend han­delt es sich um einen “Fast-Nullplan”, mit dem von ein­er jun­gen erwerb­stäti­gen Schuld­ner­in trotz eines Einkom­mens unter­halb der Pfän­dungs­frei­gren­ze eine monatliche Schulden­til­gung von 50 EUR für einen Zeitraum von 6 Jahren ange­boten wurde und zugle­ich eine höhere Tilgung, sobald es ihr gelun­gen ist, eine Arbeitsstelle mit einem höheren Einkom­men zu erhal­ten. Auch wenn die ange­botene Monat­szahlung an der unteren Gren­ze liegt, ist dieser “Fast-Nullplan” aus Gläu­biger­sicht den­noch nicht als per­spek­tiv­los zu beurteilen, ins­beson­dere auch im Hin­blick auf das junge Alter und die nicht geminderte Erwerb­s­fähigkeit der Schuld­ner­in mit dem nicht aus­sicht­slosen Bestreben, ein höheres Arbeit­seinkom­men erzie­len zu kön­nen.

Im Übri­gen ist dem zuvor zitierten Beschluss des bun­des­gericht­shofs zum “Fast-Nullplan” nicht zu ent­nehmen, dass vom Anwalt nach erk­lärter oder durch Schweigen vorgenommen­er Ablehnung des Schulden­bere­ini­gungs­plans ein Nachver­han­deln ver­langt wird, um die Geschäfts­ge­bühr nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV zu ver­di­enen ((vgl. LG Ulm, Beschlüsse vom 25.02.2016 – 2 T 47/15; vom 26.02.2016 – 2 T 53/15; und 2.07.2015 – 2 T 48/14:

Aus dem Wort­laut und der Regelungssys­tem­atik der hier ein­schlägi­gen Vergü­tungsvorschriften erschließt sich, dass Voraus­set­zung des Grund­tatbe­stands der Nr. 2504 RVG-VV eine Ausar­beitung ist, die wenig­stens in einzel­nen konzep­tionellen Ele­menten das ern­sthafte Bemühen erken­nen lässt, eine Ver­hand­lungs­ba­sis für eine ein­vernehm­liche Lösung anzu­bi­eten. Bere­its durch die erhöhte Beratungs­ge­bühr nach Nr. 2502 RVG-VV ist der (nur) im Rah­men ein­er bloßen Beratungstätigkeit ent­fal­tete Mehraufwand für die Vor­bere­itung bzw. Ausar­beitung eines Schulden­bere­ini­gungs­plans mit abge­golten. Die deut­liche Dis­par­ität zwis­chen der (Vertretungstätigkeits-)Grundgebühr nach Nr. 2503 RVG-VV und den gestaffel­ten Gebühren­sätzen der Nrn. 2504–2507 RVG-VV find­et ihre Recht­fer­ti­gung in dem zusät­zlichen Aufwand, ein vom Anwalt erstelltes Bere­ini­gungskonzept über eine bera­tende Tätigkeit für den Rechtssuchen­den hin­aus nach außen durch Ver­hand­lun­gen zur Her­beiführung ein­er außerg­erichtlichen Eini­gung über die Schulden­bere­ini­gung auf der Grund­lage eines Plans mit ein­er sich steigen­den Anzahl von Gläu­bigern abzus­tim­men. Daraus lässt sich schließen, dass die Gebühren nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV den Mehraufwand abdeck­en sollen, der mit der Erstel­lung eines wenig­stens ern­sthaft eine Ver­hand­lungs­ba­sis bietenden Bere­ini­gungskonzepts und dessen Vertre­tung gegenüber den Gläu­bigern ver­bun­den ist.

Diesen Anforderun­gen entsprach im hier entsch­iede­nen Fall die Tätigkeit der Recht­san­wälte, die die Gläu­biger angeschrieben haben unter Vor­lage eines detail­lierten Forderungs- und Gläu­bigerverze­ich­niss­es und mit dem Ange­bot der Schulden­til­gung über einen Zeitraum von 6 Jahren mit monatlich 50 EUR sowie der Zukun­ftsper­spek­tive von höheren Zahlun­gen, da die Vertretene bere­its auf der Suche nach ein­er bess­er bezahlten Arbeitsstelle ist. Auf die obi­gen Aus­führun­gen wird im Einzel­nen Bezug genom­men.

Damit haben die Antrag­steller die Geschäfts­ge­bühr nach Nr. 2505 RVG-VV (7 Gläu­biger) bere­its ver­di­ent. Ein Nachver­han­deln für den Fall der Ablehnung des Schulden­bere­ini­gungs­plans, mit dem entsprechend der sein­erzeit­i­gen wirtschaftlichen Sit­u­a­tion der Schuld­ner­in kein besseres Ange­bot unter­bre­it­et wer­den kon­nte, kann nicht gefordert wer­den.

Ober­lan­des­gericht Stuttgart, Beschluss vom 12. Sep­tem­ber 2016 – 8 W 291/16