Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

Es ist ver­fas­sungs­gemäß und entspricht der Ermäch­ti­gungs­grund­lage, dass Beträge, die der Ver­wal­ter als Vergü­tung für den Ein­satz beson­der­er Sachkunde erhält, von dem die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters bes­tim­menden Wert der Insol­venz­masse abge­zo­gen wer­den. Daher sind die Vergü­tun­gen als Recht­san­walt und Steuer­ber­ater in einem aktuell vom Bun­des­gericht­shof entsch­iede­nen Fall von der Berech­nungs­grund­lage, aus der sich die Vergü­tung des Recht­san­walts als Insol­ven­zver­wal­ter ergibt, abzuziehen.

Berechnungsgrundlage der Insolvenzverwaltervergütung

Ob die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV, nach der Beträge, die der Ver­wal­ter nach § 5 InsVV als Vergü­tung für den Ein­satz beson­der­er Sachkunde erhält, bei der Bes­tim­mung der Berech­nungs­grund­lage abge­zo­gen wer­den, von der Ermäch­ti­gungs­grund­lage in den §§ 63, 65 InsO gedeckt und auch son­st ver­fas­sungsmäßig ist, hat der Bun­des­gericht­shor selb­st zu prüfen. Die Prü­fung ergibt wed­er einen Ver­stoß gegen die geset­zliche Ermäch­ti­gung noch gegen die Art. 12 Abs. 1 oder Art. 3 Abs. 1 GG. Die Norm ist deshalb bei der Fest­set­zung der Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters anzuwen­den.

Die Insol­ven­zrechtliche Vergü­tungsverord­nung enthält eine Regelung der Beruf­sausübung, die nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur durch Gesetz oder auf­grund eines Geset­zes vorgenom­men wer­den darf. Als Rechtsverord­nung muss sie auf ein­er den Anforderun­gen des Art. 80 Abs. 1 GG genü­gen­den Ermäch­ti­gung beruhen und in ihrem Inhalt durch die Ermäch­ti­gung gedeckt sein. Materiell set­zt eine ver­fas­sungsmäßige Beruf­sausübungsregelung voraus, dass sie durch vernün­ftige Gründe des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt ist und dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mäßigkeit entspricht. Diese Voraus­set­zun­gen sind hier erfüllt.

Die geset­zliche Verord­nungser­mäch­ti­gung in den §§ 65, 63 InsO lässt Inhalt, Zweck und Aus­maß der Ermäch­ti­gung im Sinne von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG aus­re­ichend deut­lich erken­nen. Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO wird der Regel­satz der Vergü­tung nach dem Wert der Insol­venz­masse zur Zeit der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens berech­net. Die Regelung in § 1 InsVV konkretisiert diesen Grund­satz. Sie hält sich insoweit im Rah­men der Ermäch­ti­gung, als sie vorschreibt, dass bes­timmte Massege­gen­stände, die sich zur Zeit der Beendi­gung des Insol­ven­zver­fahrens nicht mehr in der Masse befind­en, nur beschränkt zu berück­sichti­gen sind. Ver­gle­ich­bare Regelun­gen enthielt bere­its § 2 der Verord­nung über die Vergü­tung des Konkursver­wal­ters (Verg­VO). An diesen Grund­sätzen wollte der Geset­zge­ber der Insol­ven­zord­nung nichts ändern. Es ist daher anzunehmen, dass die Verord­nungser­mäch­ti­gung auch Regelun­gen wie diejenige in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV umfassen sollte, welche sich in ähn­lich­er Form bere­its in § 2 Nr. 3 Satz 2 Verg­VO fand.

Die von der Rechts­beschw­erde ange­grif­f­ene Regelung genügt auch in materieller Hin­sicht den Anforderun­gen an eine Regelung der Beruf­sausübung. Sie dient legit­i­men Zweck­en des Gemein­wohls. Mit dem Abzug der Vergü­tung nach § 5 InsVV von der Berech­nungs­grund­lage soll ver­hin­dert wer­den, dass die Insol­venz­masse wegen dieser Vergü­tung vom Ver­wal­ter mehrfach in Anspruch genom­men wird; er dient auch der Trans­parenz des Ver­fahrens und der Integrität des Insol­ven­zver­wal­ters. Die Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV ist geeignet, diese Ziele zu fördern, und bringt dem Insol­ven­zver­wal­ter keine unver­hält­nis­mäßi­gen Nachteile.

Der Abzug von der Berech­nungs­grund­lage führt zwar, wie die Rechts­beschw­erde zutr­e­f­fend fest­stellt, dazu, dass die Ent­nahme ein­er bes­timmten Vergü­tung nach § 5 InsVV infolge der gestaffel­ten Berech­nung des Regel­satzes nach § 2 Abs. 1 InsVV in unter­schiedlichem Aus­maß auf die Ver­wal­ter­vergü­tung durch­schlägt, je nach dem, wie groß die Masse ist und in welchem Umfang Zu- oder Abschläge fest­ge­set­zt wer­den. Diese Folge ist jedoch im Grund­satz hinzunehmen. Die degres­sive Staffelung der Berech­nung des Regel­satzes in Abhängigkeit von der Höhe der Insol­venz­masse soll über­höhte Vergü­tun­gen, die außer Ver­hält­nis zum Umfang der Tätigkeit ste­hen und die den Gläu­bigern zur Ver­fü­gung ste­hende Masse über Gebühr schmälern, ver­mei­den und ist daher eben­falls durch Zwecke des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Gle­ich­es gilt für die dabei stat­tfind­ende, der leichteren Hand­hab­barkeit, Kalkulier­barkeit und damit let­ztlich der Rechtssicher­heit dienende Pauschalierung. Die Degres­sion bei der Berech­nung des Regel­satzes führt auch son­st dazu, dass sich Massezu­flüsse oder ‑abgänge auf die Vergü­tung des Ver­wal­ters je nach Umfang der Masse und der Zu- und Abschläge unter­schiedlich auswirken.

Die Insol­ven­zrechtliche Vergü­tungsverord­nung bietet jedoch die Möglichkeit, über einen Zuschlag zum Regel­satz einen Aus­gle­ich zu schaf­fen, falls die degres­sive Staffelung des Regel­satzes im Einzelfall zu einem ganz unan-gemesse­nen Ergeb­nis führen sollte (§ 3 Abs. 1 Buchst. c InsVV). Auf diese Weise kann im Wege ver­fas­sungskon­former Anwen­dung der Verord­nung jew­eils eine Vergü­tung fest­ge­set­zt wer­den, welche den Anforderun­gen des Art. 12 Abs. 1 GG genügt. Dementsprechend hat das Bun­desver­fas­sungs­gericht die in ihrer Struk­tur mit § 2 Abs. 1 InsVV übere­in­stim­mende Regelung in § 3 Abs. 1 Verg­VO unter dem Gesicht­spunkt des Art. 12 Abs. 1 GG als ver­fas­sungs­gemäß gebil­ligt. Es beste­ht kein Grund, zur Insol­ven­zrechtlichen Vergü­tungsverord­nung anders zu entschei­den.

Ein Ver­fas­sungsver­stoß ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. a InsVV einen Abzug nur für Beträge anord­net, die der Ver­wal­ter nach § 5 InsVV selb­st erhal­ten hat. Ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­beschw­erde ist der all­ge­meine Gle­ich­heitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht ver­let­zt. Dies gilt selb­st dann, wenn man einen stren­gen Prü­fungs­maßstab anlegt und eine Ver­hält­nis­mäßigkeit­sprü­fung vorn­immt. Die Beschränkung des Abzugs auf unmit­tel­bar dem Ver­wal­ter zuge­flossene Beträge unter Auss­chluss von solchen, die er mit­tel­bar über Dritte – etwa über eine Sozi­etät – erhal­ten hat, dient ins­beson­dere ein­er prak­tik­ablen Hand­hab­barkeit der Bes­tim­mung. Die Ein­beziehung mit­tel­bar zufließen­der Vergü­tun­gen würde die Hand­habung wegen der dafür erforder­lichen Ermit­tlun­gen und der sich ergeben­den Abgren­zungss­chwierigkeit­en erhe­blich erschw­eren. Zudem sind die von der Regelung mitver­fol­gten Ziele der Trans­parenz des Ver­fahrens und der Integrität des Insol­ven­zver­wal­ters in gerin­gerem Maße betrof­fen, wenn Vergü­tun­gen nach § 5 InsVV an einen Drit­ten gezahlt wer­den, an dem der Insol­ven­zver­wal­ter lediglich beteiligt ist. Diese
Dif­feren­zierungs­gründe sind von solchem Gewicht, dass sie die Beschränkung des Abzugs auf Vergü­tun­gen, die der Ver­wal­ter direkt erhal­ten hat, recht­fer­ti­gen.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 29. Sep­tem­ber 2011 – IX ZB 112/09