Das erst nach Insolvenzeröffnung angetretene Dienstverhältnis

Die Abtre­tung kün­ftiger Gehalt­sansprüche vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Ver­fahrenseröff­nung auch insoweit wirk­sam, als die Ansprüche auf einem Dien­stver­hält­nis beruhen, das erst nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens einge­gan­gen wor­den ist.

Das erst nach Insolvenzeröffnung angetretene Dienstverhältnis

Die Vere­in­barung über die Abtre­tung kün­ftiger Gehalt­sansprüche genügt dem ver­fü­gungsrechtlichen Bes­timmtheits­grund­satz. Im Falle der Voraus­ab­tre­tung kün­ftiger Forderun­gen ver­langt dieser Grund­satz nicht, dass die abge­trete­nen Forderun­gen schon zum Zeit­punkt der Abtre­tung bes­timmt sind. Sie müssen lediglich im Zeit­punkt ihrer Entste­hung nach Gegen­stand und Umfang bes­timm­bar sein. Deshalb schadet es nicht, wenn der Drittschuld­ner und der Rechts­grund zur Zeit der Abtre­tung noch nicht bekan­nt sind, sofern die übri­gen Indi­vid­u­al­isierungsmerk­male die abge­trete­nen Forderun­gen zweifels­frei ken­ntlich machen. Um Zweifel auszuräu­men, kann bei der Ermit­tlung der abge­trete­nen Forderun­gen auch auf Umstände außer­halb der gegebe­nen­falls ausle­gungs­bedürfti­gen Abtre­tungsvere­in­barung zurück­ge­grif­f­en wer­den. Die Abtre­tung kün­ftiger Lohn- und Gehalt­sansprüche in Höhe der pfänd­baren Anteile – auch aus noch nicht beste­hen­den Arbeitsver­hält­nis­sen – ist deshalb regelmäßig wirk­sam. Es kommt nicht darauf an, dass der kün­ftige Arbeit­ge­ber zur Zeit der Abtre­tungsvere­in­barung als Drittschuld­ner bere­its bes­timm­bar ist; vielmehr genügt es, dass er zur Zeit des Entste­hens der Lohn­forderung bes­timmt wer­den kann.

Die Voraus­ab­tre­tung ist auch dann wirk­sam vere­in­bart, wenn es sich bei ihr um eine All­ge­meine Geschäfts­be­din­gung han­deln sollte. Grund­sät­zlich kön­nen Voraus­ab­tre­tun­gen von Lohn- und Gehalt­sansprüchen auch in den All­ge­meinen Geschäfts­be­din­gun­gen für Ratenkred­itverträge wirk­sam vere­in­bart wer­den. Sie müssen allerd­ings in den Ver­trag ein­be­zo­gen sein und der beson­deren Inhalt­skon­trolle stand­hal­ten. Dies ist vor­liegend der Fall. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­sion han­delt es sich bei der Voraus­ab­tre­tung wed­er um eine über­raschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB noch führt sie unter dem Gesicht­spunkt ein­er unzuläs­si­gen Über­sicherung zu ein­er unangemesse­nen Benachteili­gung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB.

Die Ein­beziehung der Klausel in den Dar­lehensver­trag scheit­ert nicht an § 305c Abs. 1 BGB. Über­raschend im Sinne dieser Norm ist eine Klausel nur dann, wenn sie von den Erwartun­gen des Ver­tragspart­ners deut­lich abwe­icht und dieser mit ihr den Umstän­den nach vernün­ftiger­weise nicht zu rech­nen braucht. Dies kann auf eine Klausel zutr­e­f­fen, durch die sich der Verkäufer im Rah­men eines Abzahlungskaufes im Voraus die Lohn- und Gehalt­sansprüche des Ver­tragspart­ners abtreten lässt. In Ver­braucherkred­itverträ­gen stellt eine Lohn­ab­tre­tungsklausel hinge­gen ein gängiges Sicherungsmit­tel dar, und zwar auch dann, wenn der Kred­it der Finanzierung eines bes­timmten Gegen­standes dient.

Die Lohn­ab­tre­tungsklausel führt im Stre­it­fall auch nicht zu ein­er unangemesse­nen Benachteili­gung der Schuld­ner­in und damit zu ihrer Unwirk­samkeit nach § 307 Abs. 1 BGB. Grund­sät­zlich kann eine for­mu­la­rmäßige Sicherungsab­tre­tung aller Ansprüche aus Arbeits- und Dien­stver­hält­nis­sen, ins­beson­dere in Kumu­la­tion mit anderen Sicher­heit­en wie etwa ein­er Sicherungsübereig­nung des kred­it­fi­nanzierten Fahrzeugs, zwar eine unzuläs­sige Über­sicherung und damit eine unangemessene Benachteili­gung des Sicherungs­ge­bers bewirken. Für das Vor­liegen ein­er ursprünglichen, bere­its bei Abschluss des Dar­lehensver­trages beste­hen­den Über­sicherung fehlt es jedoch im Stre­it­fall an ein­er konkreten Dar­legung, zumal sich der Kläger erst­mals in der Revi­sion­sin­stanz auf die Unangemessen­heit der Sicher­heit­enbestel­lung beruft. Eine mögliche nachträgliche Über­sicherung macht die for­mu­la­rmäßige Sicherungsklausel nicht unwirk­sam. Aus dem Zweck des Sicherungsver­trags ergibt sich die Pflicht des Sicherungsnehmers, Sicher­heit­en zurück­zugewähren, die endgültig nicht mehr benötigt wer­den. Eine ver­tragliche Freiga­beregelung ist hier­für nicht erforder­lich. Ist – wie im Stre­it­fall – ein Freiga­beanspruch aus­drück­lich vere­in­bart, kommt es auf die Angemessen­heit der vere­in­barten Deck­ungs­gren­ze nicht an, weil an die Stelle ein­er unangemesse­nen Klausel die regelmäßig angemessene Deck­ungs­gren­ze von 110 vom Hun­dert tritt.

Einem Über­gang des pfänd­baren Teils der Gehalt­sansprüche der Schuld­ner­in ste­ht auch nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 1 InsO ent­ge­gen.

Nach § 91 Abs. 1 InsO kön­nen Rechte an den Gegen­stän­den der Insol­venz­masse nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens nicht wirk­sam erwor­ben wer­den, auch wenn keine Ver­fü­gung des Schuld­ners und keine Zwangsvoll­streck­ung für einen Insol­ven­zgläu­biger zugrunde liegt. Im Falle der Abtre­tung ein­er kün­fti­gen Forderung ist der Ver­fü­gungstatbe­stand mit dem Zus­tandekom­men des Abtre­tungsver­trages abgeschlossen. Der Recht­süber­gang vol­lzieht sich jedoch erst mit dem Entste­hen der Forderung. Entste­ht die im Voraus abge­tretene Forderung erst nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, kann der Zes­sion­ar deshalb gemäß § 91 Abs. 1 InsO kein Forderungsrecht mehr zu Las­ten der Masse erwer­ben. Nur wenn der Zes­sion­ar bere­its vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens eine gesicherte Recht­spo­si­tion hin­sichtlich der abge­trete­nen Forderung erlangt hat, ist die Abtre­tung insol­ven­zfest.

Wer­den Ansprüche aus Dauer­schuld­ver­hält­nis­sen abge­treten, kommt es deshalb darauf an, ob sie bere­its mit dem Ver­tragss­chluss betagt entste­hen oder erst befris­tet mit der Inanspruch­nahme der Gegen­leis­tung; nur im ersten Fall hat der Abtre­tungsempfänger eine gesicherte Recht­spo­si­tion. Bei Dien­stverträ­gen entste­ht der Vergü­tungsanspruch erst mit der Erbringung der Dien­stleis­tung. Der Zes­sion­ar hat dem­nach noch keine gesicherte Recht­spo­si­tion an kün­fti­gen Lohn- oder Gehalt­sansprüchen des Schuld­ners erlangt, solange die Arbeit­sleis­tung von diesem noch nicht erbracht wurde. Wer­den die Leis­tun­gen erst nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erbracht, schließt § 91 Abs. 1 InsO den Erwerb der hier­durch ent­stande­nen abge­trete­nen Lohn- und Gehalt­sansprüche grund­sät­zlich aus.

Im Rah­men ihres Anwen­dungs­bere­ichs ver­drängt jedoch die Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO diejenige des § 91 Abs. 1 InsO. Danach ist die vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gte Abtre­tung von kün­fti­gen Lohn- und Gehalt­sansprüchen für die Dauer von zwei Jahren nach der Ver­fahrenseröff­nung wirk­sam.

Ob die Aus­nah­meregelung des § 114 Abs. 1 InsO dabei nur Ansprüche auf Bezüge aus einem zur Zeit der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens beste­hen­den oder auch solche aus einem erst während des Insol­ven­zver­fahrens einge­gan­genen Dien­stver­hält­nis erfasst, ist umstrit­ten.

Eine Auf­fas­sung verneint die Anwend­barkeit des § 114 Abs. 1 InsO auf die Abtre­tung von Gehalt­sansprüchen, die durch ein erst nach Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens einge­gan­ge­nes Dienst- oder Arbeitsver­hält­nis begrün­det wur­den. Die Vorschrift des § 114 Abs. 1 InsO könne sich nur auf Bezüge aus Dien­stver­hält­nis­sen beziehen, die zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bere­its bestanden, weil nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens gemäß § 91 Abs. 1 InsO keine Rechte an der Insol­venz­masse mehr begrün­det wer­den kön­nten. Nach seinem Wort­laut betr­e­ffe § 114 Abs. 1 InsO nur “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis”, eine Erstreck­ung auf zukün­ftige Dien­stver­hält­nisse sei nur im Wege der Analo­gie zu erre­ichen, von welch­er im Hin­blick auf den Aus­nah­mecharak­ter der Vorschrift nur begren­zt Gebrauch gemacht wer­den dürfe.

Die Gege­nauf­fas­sung lehnt eine Dif­feren­zierung zwis­chen bere­its beste­hen­den und erst nach der Ver­fahrenseröff­nung begrün­de­ten Dien­stver­hält­nis­sen bei der Anwen­dung des § 114 Abs. 1 InsO ab. Der Wort­laut der Vorschrift biete keine Anhalt­spunk­te dafür, dass nur Gehalt­sansprüche aus bere­its vor der Ver­fahrenseröff­nung beste­hen­den Dien­stver­hält­nis­sen vom Anwen­dungs­bere­ich der Norm erfasst sein soll­ten. Vielmehr sprächen Sinn und Zweck der Vorschrift für die Ein­beziehung von abge­trete­nen Dien­st­bezü­gen, die auf einem erst nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens begrün­de­ten Dienst- oder Arbeitsver­hält­nis beruhen.

Die zulet­zt genan­nte Auf­fas­sung trifft zu. Die vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens erfol­gte Abtre­tung kün­ftiger Gehalt­sansprüche bleibt bis zum Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des Monats der Ver­fahrenseröff­nung auch insoweit wirk­sam, als die Ansprüche auf einem Dien­stver­hält­nis beruhen, das erst nach der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens einge­gan­gen wor­den ist. Aus dem Wort­laut des § 114 Abs. 1 InsO lässt sich eine Beschränkung auf Gehalt­sansprüche aus Dien­stver­hält­nis­sen, die zum Zeit­punkt der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens bere­its bestanden haben, nicht ableit­en. Die For­mulierung “Bezüge aus einem Dien­stver­hält­nis” unter­schei­det nicht zwis­chen bere­its beste­hen­den und erst kün­ftig begrün­de­ten Dien­stver­hält­nis­sen. Gegen eine solche Unter­schei­dung sprechen Sinn und Zweck der Norm. Nach der Begrün­dung zum Regierungsen­twurf des Insol­ven­zrecht­sän­derungs­ge­set­zes vom 26.10.2001 wer­den Lohn­vo­raus­ab­tre­tun­gen durch § 114 Abs. 1 InsO priv­i­legiert, weil zahlre­iche Ver­brauch­er außer ein­er Lohnzes­sion oft­mals keine anderen Sicher­heit­en für eine Kred­it­gewährung anbi­eten kön­nten und bei ein­er Ein­schränkung dieses Sicherungsmit­tels Nachteile bei der Kred­itver­sorgung in Kauf genom­men wer­den müssten. Dies bringt den weit­er­hin tra­gen­den Grund der Vorschrift, die Kred­it­möglichkeit­en des Ver­brauch­ers zu schützen, zutr­e­f­fend zum Aus­druck. Der Sicherungswert ein­er Lohn­vo­raus­ab­tre­tung würde empfind­lich eingeschränkt wer­den, wenn Lohnansprüche aus Dien­stver­hält­nis­sen, die der Schuld­ner in dem durch § 114 Abs. 1 InsO geschützten Zwei­jahreszeitraum neu einge­ht, dem Abson­derungsrecht des Zes­sion­ars ent­zo­gen wären. Eine solche Ausle­gung schränk­te auch die Frei­heit des Insol­ven­zschuld­ners in sin­nwidriger Weise ein, während des Zwei­jahreszeitraums des § 114 Abs. 1 InsO das bish­erige Dien­stver­hält­nis zu been­den und ein neues, möglicher­weise bess­er bezahltes Dien­stver­hält­nis einzuge­hen. Denn wenn in einem solchen Fall der Zes­sion­ar aus der Sicherungsab­tre­tung keine Leis­tun­gen mehr erhielte, kön­nte dies auch dem Insol­ven­zschuld­ner erhe­bliche Nachteile brin­gen, etwa den Ver­lust der kred­it­fi­nanzierten Sache. Sähe sich der Schuld­ner, um solche Nachteile zu ver­mei­den, gezwun­gen, auf die Auf­nahme des neuen Arbeitsver­hält­niss­es zu verzicht­en, kön­nte dies dazu führen, dass die ver­meintlich begün­stigten Insol­ven­zgläu­biger nach Ablauf der Frist des § 114 Abs. 1 InsO schlechter ste­hen.

Im Stre­it­fall ist somit die Abtre­tung der kün­fti­gen Gehalt­sansprüche der Schuld­ner­in auch insoweit gemäß § 114 Abs. 1 InsO insol­ven­zfest, als sie sich auf Ansprüche aus dem am 1.09.2008 neu begrün­de­ten Arbeitsver­hält­nis bezieht, und zwar für die Zeit bis zum Ablauf von zwei Jahren ab dem Ende des Kalen­der­monats, in dem das Insol­ven­zver­fahren eröffnet wurde.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2012 – IX ZR 208/11

Das erst nach Insolvenzeröffnung angetretene Dienstverhältnis