Die Fehlüberweisung des Drittschuldner – und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Fehlüber­weisun­gen auf ein Insol­ven­z­son­derkon­to erhöhen die Berech­nungs­grund­lage für die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens.

Die Fehlüberweisung des Drittschuldner – und die Vergütung des Insolvenzverwalters

Das Landgericht Bochum hat gemeint, rechts­grund­lose Zahlun­gen an die Insol­venz­masse seien als ungerecht­fer­tigte Bere­icherung nicht vergü­tungsrel­e­vant. Dies gelte auch dann, wenn die geleis­tete Zahlung auf­grund einge­treten­er Masse­un­zulänglichkeit nicht zurück­ge­führt wer­den müsse. Der Wert der Masse, aus dem sich die Vergü­tung des Ver­wal­ters errechne, sei auf den echt­en Über­schuss zu begren­zen, der dem Schuld­ner zuste­he. Dieser Ansicht fol­gt der bun­des­gericht­shof jedoch nicht:

Der Bun­des­gericht­shof hat mit Urteil vom 05.03.2015 für den Fall ein­er Fehlüber­weisung auf ein Kon­to des Schuld­ners entsch­ieden, dass der durch eine irrtüm­liche Über­weisung erlangte Auszahlungsanspruch des Schuld­ners gegen seine Bank die Berech­nungs­grund­lage für die Kosten des Insol­ven­zver­fahrens erhöht. Nichts anderes gilt, wenn eine rechts­grund­lose Zahlung auf ein vom Insol­ven­zver­wal­ter ein­gerichtetes Insol­ven­z­son­derkon­to erbracht wird, aus dem die Masse berechtigt ist.

Der Erstat­tungsanspruch wegen ungerecht­fer­tigter Bere­icherung stellt zwar eine Mas­se­verbindlichkeit dar. Verbindlichkeit­en der Masse wer­den aber vom Wert der Masse, nach dem die Vergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters gemäß § 63 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 1 Abs. 1 Satz 1 InsVV berech­net wird, grund­sät­zlich nicht abge­set­zt (§ 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1 InsVV). Im Stre­it­fall wurde der Erstat­tungsanspruch nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit als Alt­masse­forderung nicht erfüllt (§ 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO).

In diesem Fall ist die Ein­beziehung des über­wiese­nen Betrags in die Berech­nungs­grund­lage auch deshalb gerecht­fer­tigt, weil auf die Masse­mehrung tat­säch­lich zuge­grif­f­en wird.

Es ist jedoch nun­mehr zu prüfen, ob den Beson­der­heit­en der durch die Fehlüber­weisung verur­sacht­en Mehrung der Insol­venz­masse durch einen Abschlag nach § 3 Abs. 2 InsVV Rech­nung zu tra­gen ist.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 9. Juni 2016 – IX ZB 27/15