Die Gemeinde als Insolvenzgläubiger – und die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

Eine Gebi­et­skör­per­schaft zählt bei der Berech­nung der Min­destvergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters auch dann als (nur) eine Gläu­bigerin, wenn sie durch ver­schiedene Behör­den mehrere Forderun­gen aus unter­schiedlichen Rechtsver­hält­nis­sen angemeldet hat.

Die Gemeinde als Insolvenzgläubiger – und die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters

Die Min­destvergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters beträgt nach § 2 Abs. 2 InsVV in Insol­ven­zver­fahren, in denen nicht mehr als zehn Gläu­biger ihre Forderun­gen angemeldet haben, regelmäßig 1.000 €. Sie erhöht sich, wenn in dem Ver­fahren 11 bis 30 Gläu­biger ihre Forderun­gen angemeldet haben, für je ange­fan­gene fünf Gläu­biger um 150 €. Ab 31 Gläu­biger erhöht sich die Vergü­tung je ange­fan­gene fünf Gläu­biger um 100 €. Die mit der Änderungsverord­nung vom 04. Okto­ber 2004 einge­führte Regelung soll dem unter­schiedlichen Aufwand der Ver­wal­ter in den jew­eili­gen Ver­fahren Rech­nung tra­gen. Die Anzahl der Gläu­biger wurde als geeignetes Dif­feren­zierungskri­teri­um erachtet, das den Aufwand des Ver­wal­ters in etwa abbildet. Maßgebend ist die Kopfzahl der anmelden­den Gläu­biger, nicht die Anzahl der angemelde­ten Forderun­gen. Der Verord­nungs­ge­ber hat sich damit für ein Kri­teri­um entsch­ieden, das den tat­säch­lichen Arbeit­saufwand des Insol­ven­zver­wal­ters nur näherungsweise wiedergibt, dafür aber dem Insol­ven­zgericht eine ein­fache und sichere Hand­habung ermöglicht. Er hat durch die Ver­wen­dung eines pauschalieren­den Maßstabs im Inter­esse der Prak­tik­a­bil­ität in Kauf genom­men, dass die Min­destvergü­tung nicht in jedem Fall genau mit der Belas­tung des Ver­wal­ters kor­re­liert. Diese Regelung ist von der geset­zlichen Ermäch­ti­gungs­grund­lage gedeckt und ver­fas­sungs­gemäß.

Der typ­isieren­den Regelungsweise entspricht es, die maßge­bliche Anzahl der Gläu­biger for­mal zu bes­tim­men. Entschei­dend ist, wer jew­eils materiell­rechtlich Inhab­er der angemelde­ten Forderung ist (vgl. § 241 Abs. 1 Satz 1 BGB). Uner­he­blich ist hinge­gen, ob ein Gläu­biger mehrere Forderun­gen gel­tend macht, auch wenn diese auf unter­schiedlichen Rechtsver­hält­nis­sen beruhen und von ver­schiede­nen Organ­i­sa­tion­sein­heit­en des Gläu­bigers bear­beit­et wer­den. Han­delt es sich bei dem Gläu­biger wie hier um eine öffentlichrechtliche Gebi­et­skör­per­schaft, die durch ver­schiedene Behör­den rechtlich selb­ständi­ge Forderun­gen angemeldet hat, ist sie bei der Ermit­tlung der Min­destvergü­tung nach § 2 Abs. 2 InsVV nur ein­mal zu zählen, auch wenn im konkreten Fall für den Insol­ven­zver­wal­ter ein ähn­lich­er Arbeit­saufwand entste­ht wie bei der Forderungsan­mel­dung durch unter­schiedliche Gläu­biger. Eine auskömm­liche Vergü­tung muss im Blick auf den Gesicht­spunkt der Quer­fi­nanzierung nicht in jedem einzel­nen Ver­fahren erzielt wer­den.

Teil­weise wird unter Hin­weis auf den Beschluss des Bun­des­gericht­shofs vom 4. Feb­ru­ar 2010 eine mehr wer­tende Betra­ch­tung befür­wortet. Dort ging es jedoch nicht um die Vergü­tung des endgülti­gen, son­dern um diejenige des vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ters. Da im Eröff­nungsver­fahren die Zahl der Gläu­biger, die nach Ver­fahrenseröff­nung Forderun­gen anmelden, noch nicht bekan­nt ist, hat der Bun­des­gericht­shof für diesen Ver­fahrens­ab­schnitt die Zahl der Gläu­biger für maßge­blich erachtet, bei denen nach der Eröff­nung des Ver­fahrens mit ein­er Forderungsan­mel­dung zu rech­nen ist. Daraus ist nicht der Schluss zu ziehen, auch im eröffneten Ver­fahren müsse die Anzahl der Gläu­biger, die in diesem Ver­fahrenssta­di­um bekan­nt sind, wer­tend bes­timmt wer­den.

Meldet ein Gläu­biger mehrere Forderun­gen an, erhöht dies nach der gel­tenden Regelung nicht die Min­destvergü­tung des Insol­ven­zver­wal­ters. Eine daraus resul­tierende Diskrepanz zwis­chen dem Arbeit­saufwand des Ver­wal­ters und der Höhe sein­er Vergü­tung ist im Grund­satz hinzunehmen. In beson­deren Fällen kann eine unangemessen niedrige Vergü­tung durch einen Zuschlag nach § 3 Abs. 1 InsVV ver­mieden wer­den. Die Umstände des vor­liegen­den Fall­es recht­fer­ti­gen einen solchen Zuschlag jedoch nicht.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 19. Mai 2011 – IX ZB 27/10