Die vom Insolvenzverwalter angeordnete Urlaubssperre

Die Ver­hän­gung ein­er Urlaub­ssperre kann keine per­sön­liche Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaub­sabgel­tungsansprüche begrün­den.

Die vom Insolvenzverwalter angeordnete Urlaubssperre

Die Voraus­set­zun­gen für eine per­sön­liche Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO sind in einem solchen Fall nicht erfüllt:

Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insol­ven­zver­wal­ter einem Massegläu­biger zum Schaden­er­satz verpflichtet, wenn eine Mas­se­verbindlichkeit, die durch eine Recht­shand­lung des Insol­ven­zver­wal­ters begrün­det wor­den ist, aus der Insol­venz­masse nicht voll erfüllt wer­den kann. Dies gilt nicht, wenn der Ver­wal­ter bei der Begrün­dung der Verbindlichkeit nicht erken­nen kon­nte, dass die Masse voraus­sichtlich zur Erfül­lung nicht aus­re­ichen würde (§ 61 Satz 2 InsO). Die Vorschrift find­et über den Ver­weis in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO auch auf den vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter Anwen­dung. Allerd­ings muss dieser zur Begrün­dung von Mas­se­verbindlichkeit­en in der Lage sein. Dies gilt für den sog. “starken” vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter, der gemäß § 22 Abs. 1 InsO berechtigt ist, Verbindlichkeit­en zu begrün­den, die gemäß § 55 Abs. 2 InsO nach Ver­fahrenseröff­nung als Mas­se­verbindlichkeit­en gel­ten1.

§ 61 InsO regelt auss­chließlich die Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters für die pflichtwidrige Begrün­dung von Mas­se­verbindlichkeit­en. Grundgedanke der Regelung ist es, die Inter­essen von Massegläu­bigern zu schützen, die auf­grund ein­er Unternehmensfort­führung mit der Masse in Kon­takt gekom­men sind und deren Ver­mö­gen gemehrt oder ihr einen son­sti­gen Vorteil ver­schafft haben. Sie soll Unternehmensfort­führun­gen erle­ichtern. Die Bere­itschaft, der Masse “Kred­it” zu gewähren, soll dadurch erhöht wer­den, dass das Aus­fall­risiko der Gläu­biger durch eine per­sön­liche Haf­tung des Ver­wal­ters gemindert wird2. Entsprechend diesem Zweck bet­rifft § 61 InsO bezo­gen auf Arbeitsver­hält­nisse in erster Lin­ie die Begrün­dung von Mas­se­verbindlichkeit­en durch den Abschluss von Arbeitsverträ­gen oder das Unter­lassen der rechtzeit­i­gen Kündi­gung3. Die Verpflich­tung des Insol­ven­zver­wal­ters, der erken­nen kann, dass er die Verbindlichkeit­en aus einem von ihm aufrechter­hal­te­nen Arbeitsver­hält­nis nicht (voll) aus der Masse wird erfüllen kön­nen, geht dahin, den Arbeitsver­trag zu kündi­gen, nicht aber dahin, die Erfül­lung des Ver­trags, dh. die Zahlung des Arbeit­sent­gelts per­sön­lich zu garantieren4. Unter­lässt der Ver­wal­ter eine rechtlich zuläs­sige Kündi­gung, kommt eine Ersatzpflicht aber nur für Verbindlichkeit­en in Betra­cht, die nach dem Zeit­punkt entste­hen, zu dem der Ver­trag bei ein­er früh­est­möglichen Kündi­gungserk­lärung geen­det hätte5. Bis zum Zeit­punkt der früh­est­möglichen Beendi­gung kann der Ver­wal­ter die Leis­tung des Massegläu­bigers nicht ver­hin­dern, ohne selb­st ver­trags­brüchig zu wer­den6. Bezüglich der Bes­tim­mung des früh­est­möglichen Kündi­gung­ster­mins eines Arbeitsver­hält­niss­es gel­ten diesel­ben Grund­sätze, wie sie bei § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Anwen­dung kom­men7.

Der Wort­laut des § 61 Satz 1 InsO ver­weist auf durch Recht­shand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters begrün­dete Verbindlichkeit­en und damit im Grund­satz auf alle vom Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO durch Rechts­geschäft begrün­de­ten son­sti­gen Mas­se­verbindlichkeit­en8. Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO sind grund­sät­zlich nur dann anzuerken­nen, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter mit dem Ziel han­delt, der Masse etwas zuzuführen. Kennze­ichen der Mas­se­verbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubrin­gende Leis­tung das Äquiv­a­lent für die ihr zufließende Gegen­leis­tung darstellt. Rechts­geschäfte, die lediglich zur Abwick­lung der bere­its für den Schuld­ner begrün­de­ten Verpflich­tun­gen erforder­lich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grund­sät­zlich keine Hand­lun­gen des Insol­ven­zver­wal­ters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar9. Der Ver­wal­ter haftet nicht für die Nichter­fül­lung der ohne seine Beteili­gung ent­stande­nen Masse­forderun­gen, der sog. oktroyierten Forderun­gen, weil er auf deren Entste­hung und Höhe keinen Ein­fluss hat. Seine per­sön­liche Haf­tung beschränkt sich nach § 61 Satz 1 InsO auf die Forderun­gen von Neugläu­bigern, die hin­sichtlich dieser Forderun­gen erst durch seine Recht­shand­lung zu Massegläu­bigern gewor­den sind10.

§ 61 InsO legt keine insol­ven­zspez­i­fis­chen Pflicht­en für die Zeit nach Begrün­dung ein­er Mas­se­verbindlichkeit fest. Aus dieser Vorschrift ist daher kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens herzuleit­en, der auf erst später einge­trete­nen Grün­den beruht11. Auch bezieht sich die beson­dere Pflicht des Insol­ven­zver­wal­ters, sich zu vergewis­sern, ob er zur Erfül­lung der von ihm begrün­de­ten Forderun­gen mit Mit­teln der Masse in der Lage sein wird, nur auf die primären Erfül­lungsansprüche und nicht auf Sekundäransprüche, dh. Neben- und Ersatzansprüche12. Die Haf­tung nach § 61 InsO set­zt ein Ver­schulden des Insol­ven­zver­wal­ters voraus13. Der Umfang des Schaden­er­satzes ist auf das neg­a­tive Inter­esse begren­zt14.

Dem­nach hat sich der Insol­ven­zver­wal­ter hier nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO schaden­er­satzpflichtig gemacht.

Das Arbeitsver­hält­nis der Parteien wurde zum 31.07.2012 been­det. In Stre­it ste­ht daher eine Ersatzpflicht des Insol­ven­zver­wal­ters für die Urlaub­sabgel­tung, die wegen der Masse­un­zulänglichkeit als gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangige Alt­mas­se­verbindlichkeit unstre­it­ig nicht befriedigt wer­den kon­nte15. Der Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung unter­fällt dem Schutzbere­ich des § 61 InsO, obwohl der Arbeit­nehmer insoweit keine Gegen­leis­tung zu Gun­sten der Masse erbracht hat16. Im Arbeitsver­hält­nis sind bei der Vergü­tung der Arbeit­sleis­tung auch ent­gelt­fortzahlungspflichtige “unpro­duk­tive” Aus­fal­lzeit­en (zB auf­grund krankheits­be­d­ingter Arbeit­sun­fähigkeit oder Urlaub) zu berück­sichti­gen. Sie sind Teil des arbeitsver­traglichen Synal­lag­mas17. Dies gilt eben­so für den Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, auch wenn dieser nicht mehr als Sur­ro­gat des auf Freis­tel­lung gerichteten Urlaub­sanspruchs ange­se­hen wird18.

Die von der Arbeit­nehmerin behauptete Urlaub­ssperre kann jedoch keine per­sön­liche Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters begrün­den. Dies gilt auch für den Fall, dass der Insol­ven­zver­wal­ter vor der Insol­ven­z­eröff­nung als dama­liger “stark­er” vor­läu­figer Insol­ven­zver­wal­ter eine Urlaub­ssperre ver­an­lasst oder hier­von zumin­d­est Ken­nt­nis gehabt haben sollte.

Die Ver­hän­gung ein­er sog. Urlaub­ssperre ist keine Recht­shand­lung iSd. § 61 Satz 1 InsO. Mit ein­er Urlaub­ssperre bes­timmt der Arbeit­ge­ber Zeiträume, in denen er Arbeit­nehmern keinen Urlaub gewähren will19. Mit ein­er solchen Erk­lärung wer­den keine Mas­se­verbindlichkeit­en begrün­det, son­dern lediglich ein­er Urlaub­s­be­wil­li­gung ent­ge­gen­ste­hende drin­gende betriebliche Belange gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ange­führt. Die Masse wird finanziell durch die Urlaub­ssperre nicht weit­er belastet, weil auch der Urlaub­sent­geltanspruch eine Mas­se­verbindlichkeit gewe­sen wäre20. Die Sperre führt lediglich dazu, dass die Arbeit­nehmer weit­er­hin im Grund­satz ihre Arbeit­sleis­tung erbrin­gen müssen und hier­für gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen Ent­geltanspruch haben. Bei Inanspruch­nahme dieser Arbeit­sleis­tung durch einen sog. “starken” vor­läu­fi­gen Insol­ven­zver­wal­ter wie im vor­liegen­den Fall ist auch dieser Ent­geltanspruch eine Mas­se­verbindlichkeit21. Selb­st wenn sich der Insol­ven­zver­wal­ter, wie die Arbeit­nehmerin behauptet, bei Ver­hän­gung der ange­blichen Urlaub­ssperre nicht nur der kom­menden Insol­ven­z­eröff­nung, son­dern auch der dro­hen­den Masse­un­zulänglichkeit bewusst gewe­sen wäre, hätte er sich man­gels Begrün­dung ein­er Mas­se­verbindlichkeit durch die Urlaub­ssperre nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO schaden­er­satzpflichtig gemacht.

Zudem hat die Arbeit­nehmerin keinen hin­re­ichend sub­stan­ti­ierten Vor­trag hin­sichtlich der behaupteten Urlaub­ssperre erbracht. Ihrem Vor­trag kann nicht ent­nom­men wer­den, wann die Urlaub­ssperre ver­hängt wor­den sein soll. Die Arbeit­nehmerin nen­nt insoweit nur vage einen Zeitraum “Ende Februar/Anfang März 2012”. Die Zahl der im Insol­ven­zgeldzeitraum noch ein­bring­baren Urlaub­stage kann daher nicht bes­timmt wer­den. Fol­glich ist auch nicht erkennbar, welch­es Urlaub­sent­gelt bei der Berech­nung des Insol­ven­zgel­danspruchs zu berück­sichti­gen gewe­sen wäre22. Völ­lig unklar bleibt, wann und für welchen Zeitraum die Arbeit­nehmerin trotz der akzep­tierten Urlaub­ssperre Urlaub beantragt haben will. Die inhaltliche Berech­ti­gung der Urlaub­ssperre greift die Arbeit­nehmerin im Revi­sionsver­fahren auch nicht an. Sie führt in der Revi­sions­be­grün­dung vielmehr aus, dass ihr die “drin­gen­den betrieblichen Belange, in Form der Weit­er­führung des in die Insol­venz ger­ate­nen Betriebes, damals deut­lich vor Augen ges­tanden hät­ten”.

Der Insol­ven­zver­wal­ter hat sich auch nicht dadurch schaden­er­satzpflichtig gemacht, dass er die Arbeit­nehmerin mit Schreiben vom 27.04.2012 während der Kündi­gungs­frist unter Anrech­nung auf noch beste­hende Urlaub­sansprüche unwider­ru­flich freigestellt hat.

Dabei kann offen­bleiben, aus welchen Grün­den der Insol­ven­zver­wal­ter das Arbeitsver­hält­nis erst mit Schreiben vom 27.04.2012 zum 31.07.2012 gekündigt hat und ob es sich hier­bei um die früh­est­mögliche Kündi­gungsmöglichkeit gehan­delt hat. Die Arbeit­nehmerin hat nicht behauptet, der Insol­ven­zver­wal­ter habe ver­säumt, zum früh­est­möglichen Zeit­punkt zu kündi­gen und damit Mas­se­verbindlichkeit­en begrün­det. Sie führt ihren Haf­tungsanspruch vielmehr darauf zurück, dass der Insol­ven­zver­wal­ter einen Urlaub vor der Eröff­nung des Insol­ven­zver­fahrens, zu welchem das Urlaub­sent­gelt noch durch das Insol­ven­zgeld abgedeckt gewe­sen wäre, ver­hin­dert habe. Die spätere Freis­tel­lung während der Kündi­gungs­frist sieht die Arbeit­nehmerin nicht als haf­tungs­be­grün­dende Pflichtver­let­zung. Sie verneint lediglich eine wirk­same Urlaub­s­gewährung im Rah­men der Freis­tel­lung.

Es kann auch unentsch­ieden bleiben, ob ein etwaig noch beste­hen­der Urlaub­sanspruch der Arbeit­nehmerin durch die mit Schreiben vom 27.04.2012 erk­lärte Freis­tel­lung erfüllt wurde. Unab­hängig davon hat sich der Insol­ven­zver­wal­ter durch die Freis­tel­lung mit Urlaub­s­gewährung man­gels pflichtwidriger Begrün­dung von Mas­se­verbindlichkeit­en nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO schaden­er­satzpflichtig gemacht. Die mit ein­er Urlaub­s­gewährung ver­bun­dene Freis­tel­lung ist keine Recht­shand­lung iSd. § 61 Satz 1 InsO. Sie ver­fol­gt nicht das Ziel, der Masse etwas zuzuführen. Vielmehr betrieb der Insol­ven­zver­wal­ter durch die Kom­bi­na­tion von Freis­tel­lung und Urlaub­s­gewährung die Abwick­lung des gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbeste­hen­den Arbeitsver­hält­niss­es, ohne pflichtwidrig weit­ere Mas­se­verbindlichkeit­en zu begrün­den. Er beab­sichtigte vielmehr entsprechend der insol­ven­zspez­i­fis­chen Sit­u­a­tion, das Entste­hen weit­er­er Mas­se­verbindlichkeit­en in Form von Urlaub­sabgel­tungsansprüchen zu ver­mei­den. Die Freis­tel­lung wurde vorgenom­men, weil die Arbeit­skraft der Arbeit­nehmerin während des Laufs der zu wahren­den Kündi­gungs­frist schon nicht mehr benötigt wurde. Für die Dauer der Freis­tel­lung wäre der Ent­geltanspruch der Arbeit­nehmerin in jedem Fall als Mas­se­verbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zu befriedi­gen gewe­sen, sei es als Annah­mev­erzugsvergü­tung nach § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1 BGB23 oder — bei wirk­samer Urlaub­s­gewährung — als Urlaub­sent­gelt iSv. § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 11 BUrlG24. In bei­den Kon­stel­la­tio­nen führte die Masse­un­zulänglichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu ein­er nachrangi­gen Befriedi­gung. Dies wäre aber selb­st bei ein­er Beschäf­ti­gung der Arbeit­nehmerin der Fall gewe­sen25. Darum haftet allein die Masse, nicht aber der Insol­ven­zver­wal­ter per­sön­lich für die Erfül­lung des Urlaub­sent­geltanspruchs.

Es bedarf daher kein­er Entschei­dung, ob die generellen Voraus­set­zun­gen ein­er ein­seit­i­gen Freis­tel­lung erfüllt waren26 oder ob ein sog. “insol­ven­zspez­i­fis­ches Freis­tel­lungsrecht” bestand. Die prak­tis­che Bedeu­tung der Frage eines “insol­ven­zspez­i­fis­chen Freis­tel­lungsrechts” ist im eröffneten Insol­ven­zver­fahren bei ein­er Freis­tel­lung vor Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit ohne­hin ger­ing. Die Einord­nung der damit entste­hen­den Annah­mev­erzugsansprüche als Mas­se­verbindlichkeit­en nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO ist gek­lärt27. Der Arbeit­nehmer ist eben­so wie bei Erbringung der Arbeit­sleis­tung wirtschaftlich abgesichert. Prob­lema­tisch ist in erster Lin­ie der hier nicht vor­liegende Fall, dass die Freis­tel­lung erst nach Anzeige der Masse­un­zulänglichkeit erfol­gt und die Annah­mev­erzugsansprüche der betrof­fe­nen Arbeit­nehmer man­gels Leis­tung zur Masse nur nachrangige Alt­mas­se­verbindlichkeit­en nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind. Wegen der damit ver­bun­de­nen wirtschaftlichen Kon­se­quen­zen wird disku­tiert, ob der Insol­ven­zver­wal­ter ein insol­ven­zrechtlich­es Freis­tel­lungsrecht hat und unter welchen Voraus­set­zun­gen er dieses — ggf. bei ein­er Auswahlentschei­dung unter mehreren Arbeit­nehmern — ausüben kann28.

Eben­so kann dahingestellt bleiben, ob der Insol­ven­zver­wal­ter durch eine unwirk­same Urlaub­s­gewährung gegen eine Pflicht des Arbeit­ge­bers zur Urlaub­s­gewährung bei dro­hen­dem Ver­fall der Urlaub­sansprüche ver­stoßen hätte29 oder ob der Insol­ven­zver­wal­ter im Rah­men sein­er Rück­sicht­nah­mepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet gewe­sen wäre, die Arbeit­nehmerin darauf hinzuweisen, dass sie ihren Urlaub in Zeiträu­men beantra­gen solle, in denen noch Urlaub­sent­gelt bzw. Insol­ven­zgeld geleis­tet wer­den kön­nte. Dieses Vor­brin­gen der Revi­sion verken­nt, dass es sich hier­bei nicht um Pflichtwidrigkeit­en han­deln würde, die auf die Begrün­dung ein­er Mas­se­verbindlichkeit bezo­gen wären. Selb­st wenn solche Pflicht­en bestanden hät­ten und ver­let­zt wor­den wären, kön­nte dies keine per­sön­liche Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nach § 61 Satz 1 InsO begrün­den. Diese Norm sieht nicht für jede Ver­trags- oder Geset­zesver­let­zung eine per­sön­liche Schaden­er­satzpflicht vor, son­dern beschränkt sich auf den dargestell­ten Anwen­dungs­bere­ich (vgl. zu § 60 InsO BAG 6.10.2011 — 6 AZR 172/10, Rn. 37).

Der Insol­ven­zver­wal­ter haftet für die stre­it­be­fan­gene Urlaub­sabgel­tung auch nicht per­sön­lich gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen unter­lassen­er Urlaub­s­be­wil­li­gung oder Ver­let­zung ein­er Rück­sicht­nah­mepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Dabei kann wiederum offen­bleiben, ob solche Pflicht­en bestanden hät­ten. Außer­halb des dargestell­ten Anwen­dungs­bere­ichs von § 61 InsO und dem des hier nicht stre­it­ge­gen­ständlichen § 60 InsO kommt eine per­sön­liche Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters nur unter beson­deren Umstän­den in Betra­cht. Der Insol­ven­zver­wal­ter han­delt mit Wirkung für ein fremdes Ver­mö­gen, näm­lich die Masse. Gegenüber Ver­tragspart­nern der Masse haftet er nur dann per­sön­lich, wenn er über seine insol­ven­zspez­i­fis­chen Pflicht­en hin­aus eigene Pflicht­en aus­drück­lich über­nom­men oder einen Ver­trauen­statbe­stand geschaf­fen hat, an dem er sich fes­thal­ten lassen muss30. Ohne ein solch­es beson­deres Schuld­ver­hält­nis31, welch­es hier nicht vor­liegt, kann eine Pflichtver­let­zung des Insol­ven­zver­wal­ters nur eine Mas­se­verbindlichkeit begrün­den.

Die fehlende Haf­tung des Insol­ven­zver­wal­ters für die Urlaub­sabgel­tungsansprüche der Arbeit­nehmerin ver­stößt ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­sion nicht gegen union­srechtliche Vor­gaben. Wegen der ein­deuti­gen Recht­slage beste­ht insoweit auch kein Klärungs­be­darf durch den Gericht­shof der Europäis­chen Union (vgl. zu Art. 267 Unter­abs. 3 AEUV: BAG 23.05.2018 — 5 AZR 303/17, Rn. 23; 23.02.2017 — 6 AZR 843/15, Rn. 27 ff., BAGE 158, 230). Die Revi­sion geht zwar im Aus­gangspunkt zutr­e­f­fend davon aus, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Art. 31 Abs. 2 GRC und Art. 7 Abs. 1 der Richtlin­ie 2003/88/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 04.11.2003 über bes­timmte Aspek­te der Arbeit­szeit­gestal­tung ver­ankert ist32. Der Anspruch auf Urlaub­sabgel­tung wegen Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es ist in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG anerkan­nt33. Art. 7 RL 2003/88/EG befasst sich jedoch nicht mit einem urlaub­s­be­zo­ge­nen Forderungsaus­fall wegen man­gel­nder finanzieller Leis­tungs­fähigkeit des Arbeit­ge­bers (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2003/88/EG; hierzu EuArbR/Gallner RL 2003/88/EG Art. 1 Rn. 1 ff., Art. 2 Rn. 3). Ein solch­er Aus­fall fällt vielmehr auss­chließlich in den Anwen­dungs­bere­ich der Richtlin­ie 2008/94/EG des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeit­nehmer bei Zahlung­sun­fähigkeit des Arbeit­ge­bers. Deren Vor­gaben für einen Min­destschutz (vgl. Art. 3, 4 RL 2008/94/EG) hat der deutsche Geset­zge­ber durch das Vorse­hen von Insol­ven­zgeld gemäß §§ 165 ff. SGB III umge­set­zt34. Soweit eine Forderung des von der Insol­venz seines Arbeit­ge­bers betrof­fe­nen Arbeit­nehmers nicht durch den Bezug von Insol­ven­zgeld aus­geglichen wird, verbleibt nur die (teil­weise) Befriedi­gung im Rah­men des insol­ven­zrechtlichen Verteilungsver­fahrens (vgl. §§ 187 ff. InsO). Im Falle der Masse­un­zulänglichkeit kann es auch zum Tota­laus­fall ein­er Forderung kom­men. Diese Folge der Insol­venz nehmen sowohl das Union­srecht als auch das deutsche Recht hin. Der betrof­fene Arbeit­nehmer hat let­ztlich zu akzep­tieren, dass er vom Insol­ven­z­ereig­nis an in gle­ichem Maße wie jed­er andere Insol­ven­zgläu­biger das Risiko des Forderungsaus­falls selb­st trägt35.

Bun­de­sar­beits­gericht, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2018 — 6 AZR 367/17

  1. vgl. BAG 27.07.2017 — 6 AZR 801/16, Rn. 28, BAGE 160, 6; KPB/Lüke InsO Stand Mai 2018 § 61 Rn. 13 []
  2. BGH 10.12 2009 — IX ZR 220/08, Rn. 7 []
  3. vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 129 []
  4. BAG 25.01.2007 — 6 AZR 559/06, Rn. 36, BAGE 121, 112; 19.01.2006 — 6 AZR 600/04, Rn.19, BAGE 117, 14; Röger/Röger Insol­ven­zarbeit­srecht § 3 Rn. 84 []
  5. vgl. BAG 15.11.2012 — 6 AZR 321/11, Rn. 33, BAGE 143, 321; BGH 9.02.2012 — IX ZR 75/11, Rn. 33 mwN, BGHZ 192, 322 []
  6. BAG 15.11.2012 — 6 AZR 321/11, Rn. 33, aaO []
  7. vgl. hierzu BAG 22.02.2018 — 6 AZR 868/16, Rn.19 ff. mwN; 22.02.2018 — 6 AZR 95/17, Rn. 13 []
  8. vgl. BGH 11.01.2018 — IX ZR 37/17, Rn. 13 []
  9. BAG 25.01.2018 — 6 AZR 8/17, Rn.19 mwN; BSG 30.11.2011 — B 11 AL 22/10 R, Rn. 13 []
  10. vgl. BAG 1.06.2006 — 6 AZR 59/06, Rn. 16 []
  11. BAG 15.11.2012 — 6 AZR 321/11, Rn. 32, BAGE 143, 321; BGH 11.01.2018 — IX ZR 37/17, Rn. 10 []
  12. vgl. BGH 11.01.2018 — IX ZR 37/17, Rn. 10 ff. []
  13. BAG 1.06.2006 — 6 AZR 59/06, Rn. 18 []
  14. BAG 6.10.2011 — 6 AZR 172/10, Rn. 24 []
  15. zur Einord­nung als Alt­mas­se­verbindlichkeit vgl. BAG 21.11.2006 — 9 AZR 97/06, Rn. 22 ff., BAGE 120, 232 []
  16. vgl. zu dieser Voraus­set­zung BGH 14.10.2010 — IX ZB 224/08, Rn. 14; HK-InsO/Lohmann 9. Aufl. § 61 Rn. 4 mwN []
  17. vgl. BAG 23.03.2017 — 6 AZR 264/16, Rn. 39, BAGE 158, 376; 8.05.2014 — 6 AZR 246/12, Rn. 25 []
  18. vgl. hierzu BAG 19.06.2012 — 9 AZR 652/10, Rn. 15 ff., BAGE 142, 64; 22.09.2015 — 9 AZR 170/14, Rn. 14, BAGE 152, 308 []
  19. vgl. BAG 17.05.2011 — 9 AZR 201/10, Rn. 61 []
  20. BAG 25.01.2018 — 6 AZR 8/17, Rn. 24; 18.10.2011 — 9 AZR 303/10, Rn. 32 []
  21. vgl. Nerlich/Römermann/Andres InsO Stand Jan­u­ar 2016 § 55 Rn. 106 []
  22. vgl. hierzu Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn. 151 mit Ver­weis auf BSG 1.12 1976 — 7 RAr 136/75BSGE 43, 49 []
  23. vgl. BAG 15.11.2012 — 6 AZR 321/11, Rn. 35, BAGE 143, 321; 19.07.2007 — 6 AZR 1087/06, Rn.19, BAGE 123, 269 []
  24. vgl. MünchKomm-InsO/He­fer­mehl 3. Aufl. § 55 Rn. 184 []
  25. vgl. Webel EWiR 2018, 213, 214 []
  26. vgl. hierzu BAG 17.12 2015 — 6 AZR 186/14, Rn. 27, BAGE 154, 28 []
  27. vgl. BAG 15.11.2012 — 6 AZR 321/11, Rn. 35, BAGE 143, 321; 19.07.2007 — 6 AZR 1087/06, Rn.19, BAGE 123, 269 []
  28. vgl. zum Stre­it­stand Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 17. Aufl. § 109 Rn. 15; Bezani FS Görg 2010 S. 53, 56 ff. mwN; Fuchs Anm. NZI 2017, 902, 906; Röger/Hützen Insol­ven­zarbeit­srecht § 5 Rn. 7; MHdB ArbR/Krumbiegel 4. Aufl. Bd. 1 § 75 Rn. 28 f.; HK-InsO/Linck 9. Aufl. Vor § 113 Rn. 58 f.; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. InsO Ein­führung Rn. 38; Wrob­lews­ki NJW 2011, 347, 348; Zwanziger Arbeit­srecht der Insol­ven­zord­nung 5. Aufl. Ein­führung Rn. 134; ders. NZA 2015, 577, 578 f. []
  29. vgl. hierzu BAG 13.12 2016 — 9 AZR 541/15 (A), Rn. 13 ff. []
  30. vgl. BAG 6.10.2011 — 6 AZR 172/10, Rn. 38 ff.; BGH 24.05.2005 — IX ZR 114/01; BeckOK InsO/Desch/Stranz Stand 26.07.2018 InsO § 60 Rn. 84 ff.; Uhlenbruck/Sinz 14. Aufl. § 60 InsO Rn. 55 mwN []
  31. vgl. BAG 1.06.2006 — 6 AZR 59/06, Rn. 24 []
  32. vgl. EuGH 30.06.2016 — C‑178/15 — [Sobczyszyn] Rn.19 f. mwN; EuArbR/Gallner 2. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 7 Rn. 2; MHdB ArbR/Klose 4. Aufl. Bd. 1 § 85 Rn. 29 ff. []
  33. vgl. EuGH 20.07.2016 — C‑341/15 — [Maschek] Rn. 26 []
  34. vgl. Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn.207 ff.; zur Umset­zungspflicht vgl. EuGH 25.07.2018 — C‑338/17 — [Gui­go] Rn. 29 ff. []
  35. vgl. Brand/Kühl SGB III 8. Aufl. § 165 Rn. 31 []