Die vom Insolvenzverwalter angeordnete Urlaubssperre

Die Verhängung einer Urlaubssperre kann keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen.

Die Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO sind in einem solchen Fall nicht erfüllt:

Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadenersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, aus der Insolvenzmasse nicht voll erfüllt werden kann. Dies gilt nicht, wenn der Verwalter bei der Begründung der Verbindlichkeit nicht erkennen konnte, dass die Masse voraussichtlich zur Erfüllung nicht ausreichen würde (§ 61 Satz 2 InsO). Die Vorschrift findet über den Verweis in § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 InsO auch auf den vorläufigen Insolvenzverwalter Anwendung. Allerdings muss dieser zur Begründung von Masseverbindlichkeiten in der Lage sein. Dies gilt für den sog. „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter, der gemäß § 22 Abs. 1 InsO berechtigt ist, Verbindlichkeiten zu begründen, die gemäß § 55 Abs. 2 InsO nach Verfahrenseröffnung als Masseverbindlichkeiten gelten1.

§ 61 InsO regelt ausschließlich die Haftung des Insolvenzverwalters für die pflichtwidrige Begründung von Masseverbindlichkeiten. Grundgedanke der Regelung ist es, die Interessen von Massegläubigern zu schützen, die aufgrund einer Unternehmensfortführung mit der Masse in Kontakt gekommen sind und deren Vermögen gemehrt oder ihr einen sonstigen Vorteil verschafft haben. Sie soll Unternehmensfortführungen erleichtern. Die Bereitschaft, der Masse „Kredit“ zu gewähren, soll dadurch erhöht werden, dass das Ausfallrisiko der Gläubiger durch eine persönliche Haftung des Verwalters gemindert wird2. Entsprechend diesem Zweck betrifft § 61 InsO bezogen auf Arbeitsverhältnisse in erster Linie die Begründung von Masseverbindlichkeiten durch den Abschluss von Arbeitsverträgen oder das Unterlassen der rechtzeitigen Kündigung3. Die Verpflichtung des Insolvenzverwalters, der erkennen kann, dass er die Verbindlichkeiten aus einem von ihm aufrechterhaltenen Arbeitsverhältnis nicht (voll) aus der Masse wird erfüllen können, geht dahin, den Arbeitsvertrag zu kündigen, nicht aber dahin, die Erfüllung des Vertrags, dh. die Zahlung des Arbeitsentgelts persönlich zu garantieren4. Unterlässt der Verwalter eine rechtlich zulässige Kündigung, kommt eine Ersatzpflicht aber nur für Verbindlichkeiten in Betracht, die nach dem Zeitpunkt entstehen, zu dem der Vertrag bei einer frühestmöglichen Kündigungserklärung geendet hätte5. Bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Beendigung kann der Verwalter die Leistung des Massegläubigers nicht verhindern, ohne selbst vertragsbrüchig zu werden6. Bezüglich der Bestimmung des frühestmöglichen Kündigungstermins eines Arbeitsverhältnisses gelten dieselben Grundsätze, wie sie bei § 209 Abs. 2 Nr. 2 InsO zur Anwendung kommen7.

Der Wortlaut des § 61 Satz 1 InsO verweist auf durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begründete Verbindlichkeiten und damit im Grundsatz auf alle vom Insolvenzverwalter gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO durch Rechtsgeschäft begründeten sonstigen Masseverbindlichkeiten8. Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO sind grundsätzlich nur dann anzuerkennen, wenn der Insolvenzverwalter mit dem Ziel handelt, der Masse etwas zuzuführen. Kennzeichen der Masseverbindlichkeit ist, dass die von der Masse aufzubringende Leistung das Äquivalent für die ihr zufließende Gegenleistung darstellt. Rechtsgeschäfte, die lediglich zur Abwicklung der bereits für den Schuldner begründeten Verpflichtungen erforderlich sind und die keine Mehrung der Masse bewirken, stellen daher grundsätzlich keine Handlungen des Insolvenzverwalters iSv. § 55 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 InsO dar9. Der Verwalter haftet nicht für die Nichterfüllung der ohne seine Beteiligung entstandenen Masseforderungen, der sog. oktroyierten Forderungen, weil er auf deren Entstehung und Höhe keinen Einfluss hat. Seine persönliche Haftung beschränkt sich nach § 61 Satz 1 InsO auf die Forderungen von Neugläubigern, die hinsichtlich dieser Forderungen erst durch seine Rechtshandlung zu Massegläubigern geworden sind10.

§ 61 InsO legt keine insolvenzspezifischen Pflichten für die Zeit nach Begründung einer Masseverbindlichkeit fest. Aus dieser Vorschrift ist daher kein Anspruch auf Ersatz eines Schadens herzuleiten, der auf erst später eingetretenen Gründen beruht11. Auch bezieht sich die besondere Pflicht des Insolvenzverwalters, sich zu vergewissern, ob er zur Erfüllung der von ihm begründeten Forderungen mit Mitteln der Masse in der Lage sein wird, nur auf die primären Erfüllungsansprüche und nicht auf Sekundäransprüche, dh. Neben- und Ersatzansprüche12. Die Haftung nach § 61 InsO setzt ein Verschulden des Insolvenzverwalters voraus13. Der Umfang des Schadenersatzes ist auf das negative Interesse begrenzt14.

Demnach hat sich der Insolvenzverwalter hier nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO schadenersatzpflichtig gemacht.

Das Arbeitsverhältnis der Parteien wurde zum 31.07.2012 beendet. In Streit steht daher eine Ersatzpflicht des Insolvenzverwalters für die Urlaubsabgeltung, die wegen der Masseunzulänglichkeit als gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO nachrangige Altmasseverbindlichkeit unstreitig nicht befriedigt werden konnte15. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung unterfällt dem Schutzbereich des § 61 InsO, obwohl der Arbeitnehmer insoweit keine Gegenleistung zu Gunsten der Masse erbracht hat16. Im Arbeitsverhältnis sind bei der Vergütung der Arbeitsleistung auch entgeltfortzahlungspflichtige „unproduktive“ Ausfallzeiten (zB aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit oder Urlaub) zu berücksichtigen. Sie sind Teil des arbeitsvertraglichen Synallagmas17. Dies gilt ebenso für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlG, auch wenn dieser nicht mehr als Surrogat des auf Freistellung gerichteten Urlaubsanspruchs angesehen wird18.

Die von der Arbeitnehmerin behauptete Urlaubssperre kann jedoch keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters begründen. Dies gilt auch für den Fall, dass der Insolvenzverwalter vor der Insolvenzeröffnung als damaliger „starker“ vorläufiger Insolvenzverwalter eine Urlaubssperre veranlasst oder hiervon zumindest Kenntnis gehabt haben sollte.

Die Verhängung einer sog. Urlaubssperre ist keine Rechtshandlung iSd. § 61 Satz 1 InsO. Mit einer Urlaubssperre bestimmt der Arbeitgeber Zeiträume, in denen er Arbeitnehmern keinen Urlaub gewähren will19. Mit einer solchen Erklärung werden keine Masseverbindlichkeiten begründet, sondern lediglich einer Urlaubsbewilligung entgegenstehende dringende betriebliche Belange gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG angeführt. Die Masse wird finanziell durch die Urlaubssperre nicht weiter belastet, weil auch der Urlaubsentgeltanspruch eine Masseverbindlichkeit gewesen wäre20. Die Sperre führt lediglich dazu, dass die Arbeitnehmer weiterhin im Grundsatz ihre Arbeitsleistung erbringen müssen und hierfür gemäß § 611 Abs. 1 BGB einen Entgeltanspruch haben. Bei Inanspruchnahme dieser Arbeitsleistung durch einen sog. „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalter wie im vorliegenden Fall ist auch dieser Entgeltanspruch eine Masseverbindlichkeit21. Selbst wenn sich der Insolvenzverwalter, wie die Arbeitnehmerin behauptet, bei Verhängung der angeblichen Urlaubssperre nicht nur der kommenden Insolvenzeröffnung, sondern auch der drohenden Masseunzulänglichkeit bewusst gewesen wäre, hätte er sich mangels Begründung einer Masseverbindlichkeit durch die Urlaubssperre nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO schadenersatzpflichtig gemacht.

Zudem hat die Arbeitnehmerin keinen hinreichend substantiierten Vortrag hinsichtlich der behaupteten Urlaubssperre erbracht. Ihrem Vortrag kann nicht entnommen werden, wann die Urlaubssperre verhängt worden sein soll. Die Arbeitnehmerin nennt insoweit nur vage einen Zeitraum „Ende Februar/Anfang März 2012“. Die Zahl der im Insolvenzgeldzeitraum noch einbringbaren Urlaubstage kann daher nicht bestimmt werden. Folglich ist auch nicht erkennbar, welches Urlaubsentgelt bei der Berechnung des Insolvenzgeldanspruchs zu berücksichtigen gewesen wäre22. Völlig unklar bleibt, wann und für welchen Zeitraum die Arbeitnehmerin trotz der akzeptierten Urlaubssperre Urlaub beantragt haben will. Die inhaltliche Berechtigung der Urlaubssperre greift die Arbeitnehmerin im Revisionsverfahren auch nicht an. Sie führt in der Revisionsbegründung vielmehr aus, dass ihr die „dringenden betrieblichen Belange, in Form der Weiterführung des in die Insolvenz geratenen Betriebes, damals deutlich vor Augen gestanden hätten“.

Der Insolvenzverwalter hat sich auch nicht dadurch schadenersatzpflichtig gemacht, dass er die Arbeitnehmerin mit Schreiben vom 27.04.2012 während der Kündigungsfrist unter Anrechnung auf noch bestehende Urlaubsansprüche unwiderruflich freigestellt hat.

Dabei kann offenbleiben, aus welchen Gründen der Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis erst mit Schreiben vom 27.04.2012 zum 31.07.2012 gekündigt hat und ob es sich hierbei um die frühestmögliche Kündigungsmöglichkeit gehandelt hat. Die Arbeitnehmerin hat nicht behauptet, der Insolvenzverwalter habe versäumt, zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kündigen und damit Masseverbindlichkeiten begründet. Sie führt ihren Haftungsanspruch vielmehr darauf zurück, dass der Insolvenzverwalter einen Urlaub vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zu welchem das Urlaubsentgelt noch durch das Insolvenzgeld abgedeckt gewesen wäre, verhindert habe. Die spätere Freistellung während der Kündigungsfrist sieht die Arbeitnehmerin nicht als haftungsbegründende Pflichtverletzung. Sie verneint lediglich eine wirksame Urlaubsgewährung im Rahmen der Freistellung.

Es kann auch unentschieden bleiben, ob ein etwaig noch bestehender Urlaubsanspruch der Arbeitnehmerin durch die mit Schreiben vom 27.04.2012 erklärte Freistellung erfüllt wurde. Unabhängig davon hat sich der Insolvenzverwalter durch die Freistellung mit Urlaubsgewährung mangels pflichtwidriger Begründung von Masseverbindlichkeiten nicht gemäß § 61 Satz 1 InsO schadenersatzpflichtig gemacht. Die mit einer Urlaubsgewährung verbundene Freistellung ist keine Rechtshandlung iSd. § 61 Satz 1 InsO. Sie verfolgt nicht das Ziel, der Masse etwas zuzuführen. Vielmehr betrieb der Insolvenzverwalter durch die Kombination von Freistellung und Urlaubsgewährung die Abwicklung des gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 InsO fortbestehenden Arbeitsverhältnisses, ohne pflichtwidrig weitere Masseverbindlichkeiten zu begründen. Er beabsichtigte vielmehr entsprechend der insolvenzspezifischen Situation, das Entstehen weiterer Masseverbindlichkeiten in Form von Urlaubsabgeltungsansprüchen zu vermeiden. Die Freistellung wurde vorgenommen, weil die Arbeitskraft der Arbeitnehmerin während des Laufs der zu wahrenden Kündigungsfrist schon nicht mehr benötigt wurde. Für die Dauer der Freistellung wäre der Entgeltanspruch der Arbeitnehmerin in jedem Fall als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO zu befriedigen gewesen, sei es als Annahmeverzugsvergütung nach § 611 Abs. 1 iVm. § 615 Satz 1 BGB23 oder – bei wirksamer Urlaubsgewährung – als Urlaubsentgelt iSv. § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 11 BUrlG24. In beiden Konstellationen führte die Masseunzulänglichkeit gemäß § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO zu einer nachrangigen Befriedigung. Dies wäre aber selbst bei einer Beschäftigung der Arbeitnehmerin der Fall gewesen25. Darum haftet allein die Masse, nicht aber der Insolvenzverwalter persönlich für die Erfüllung des Urlaubsentgeltanspruchs.

Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die generellen Voraussetzungen einer einseitigen Freistellung erfüllt waren26 oder ob ein sog. „insolvenzspezifisches Freistellungsrecht“ bestand. Die praktische Bedeutung der Frage eines „insolvenzspezifischen Freistellungsrechts“ ist im eröffneten Insolvenzverfahren bei einer Freistellung vor Anzeige der Masseunzulänglichkeit ohnehin gering. Die Einordnung der damit entstehenden Annahmeverzugsansprüche als Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 InsO ist geklärt23. Der Arbeitnehmer ist ebenso wie bei Erbringung der Arbeitsleistung wirtschaftlich abgesichert. Problematisch ist in erster Linie der hier nicht vorliegende Fall, dass die Freistellung erst nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit erfolgt und die Annahmeverzugsansprüche der betroffenen Arbeitnehmer mangels Leistung zur Masse nur nachrangige Altmasseverbindlichkeiten nach § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO sind. Wegen der damit verbundenen wirtschaftlichen Konsequenzen wird diskutiert, ob der Insolvenzverwalter ein insolvenzrechtliches Freistellungsrecht hat und unter welchen Voraussetzungen er dieses – ggf. bei einer Auswahlentscheidung unter mehreren Arbeitnehmern – ausüben kann27.

Ebenso kann dahingestellt bleiben, ob der Insolvenzverwalter durch eine unwirksame Urlaubsgewährung gegen eine Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung bei drohendem Verfall der Urlaubsansprüche verstoßen hätte28 oder ob der Insolvenzverwalter im Rahmen seiner Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet gewesen wäre, die Arbeitnehmerin darauf hinzuweisen, dass sie ihren Urlaub in Zeiträumen beantragen solle, in denen noch Urlaubsentgelt bzw. Insolvenzgeld geleistet werden könnte. Dieses Vorbringen der Revision verkennt, dass es sich hierbei nicht um Pflichtwidrigkeiten handeln würde, die auf die Begründung einer Masseverbindlichkeit bezogen wären. Selbst wenn solche Pflichten bestanden hätten und verletzt worden wären, könnte dies keine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 Satz 1 InsO begründen. Diese Norm sieht nicht für jede Vertrags- oder Gesetzesverletzung eine persönliche Schadenersatzpflicht vor, sondern beschränkt sich auf den dargestellten Anwendungsbereich (vgl. zu § 60 InsO BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/10, Rn. 37).

Der Insolvenzverwalter haftet für die streitbefangene Urlaubsabgeltung auch nicht persönlich gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen unterlassener Urlaubsbewilligung oder Verletzung einer Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB). Dabei kann wiederum offenbleiben, ob solche Pflichten bestanden hätten. Außerhalb des dargestellten Anwendungsbereichs von § 61 InsO und dem des hier nicht streitgegenständlichen § 60 InsO kommt eine persönliche Haftung des Insolvenzverwalters nur unter besonderen Umständen in Betracht. Der Insolvenzverwalter handelt mit Wirkung für ein fremdes Vermögen, nämlich die Masse. Gegenüber Vertragspartnern der Masse haftet er nur dann persönlich, wenn er über seine insolvenzspezifischen Pflichten hinaus eigene Pflichten ausdrücklich übernommen oder einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat, an dem er sich festhalten lassen muss29. Ohne ein solches besonderes Schuldverhältnis30, welches hier nicht vorliegt, kann eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters nur eine Masseverbindlichkeit begründen.

Die fehlende Haftung des Insolvenzverwalters für die Urlaubsabgeltungsansprüche der Arbeitnehmerin verstößt entgegen der Auffassung der Revision nicht gegen unionsrechtliche Vorgaben. Wegen der eindeutigen Rechtslage besteht insoweit auch kein Klärungsbedarf durch den Gerichtshof der Europäischen Union (vgl. zu Art. 267 Unterabs. 3 AEUV: BAG 23.05.2018 – 5 AZR 303/17, Rn. 23; 23.02.2017 – 6 AZR 843/15, Rn. 27 ff., BAGE 158, 230). Die Revision geht zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub in Art. 31 Abs. 2 GRC und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung verankert ist31. Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist in Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG anerkannt32. Art. 7 RL 2003/88/EG befasst sich jedoch nicht mit einem urlaubsbezogenen Forderungsausfall wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers (vgl. Art. 1 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2003/88/EG; hierzu EuArbR/Gallner RL 2003/88/EG Art. 1 Rn. 1 ff., Art. 2 Rn. 3). Ein solcher Ausfall fällt vielmehr ausschließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.10.2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. Deren Vorgaben für einen Mindestschutz (vgl. Art. 3, 4 RL 2008/94/EG) hat der deutsche Gesetzgeber durch das Vorsehen von Insolvenzgeld gemäß §§ 165 ff. SGB III umgesetzt33. Soweit eine Forderung des von der Insolvenz seines Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmers nicht durch den Bezug von Insolvenzgeld ausgeglichen wird, verbleibt nur die (teilweise) Befriedigung im Rahmen des insolvenzrechtlichen Verteilungsverfahrens (vgl. §§ 187 ff. InsO). Im Falle der Masseunzulänglichkeit kann es auch zum Totalausfall einer Forderung kommen. Diese Folge der Insolvenz nehmen sowohl das Unionsrecht als auch das deutsche Recht hin. Der betroffene Arbeitnehmer hat letztlich zu akzeptieren, dass er vom Insolvenzereignis an in gleichem Maße wie jeder andere Insolvenzgläubiger das Risiko des Forderungsausfalls selbst trägt34.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 6. September 2018 – 6 AZR 367/17

  1. vgl. BAG 27.07.2017 – 6 AZR 801/16, Rn. 28, BAGE 160, 6; KPB/Lüke InsO Stand Mai 2018 § 61 Rn. 13
  2. BGH 10.12 2009 – IX ZR 220/08, Rn. 7
  3. vgl. BT-Drs. 12/2443 S. 129
  4. BAG 25.01.2007 – 6 AZR 559/06, Rn. 36, BAGE 121, 112; 19.01.2006 – 6 AZR 600/04, Rn.19, BAGE 117, 14; Röger/Röger Insolvenzarbeitsrecht § 3 Rn. 84
  5. vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 321/11, Rn. 33, BAGE 143, 321; BGH 9.02.2012 – IX ZR 75/11, Rn. 33 mwN, BGHZ 192, 322
  6. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 321/11, Rn. 33, aaO
  7. vgl. hierzu BAG 22.02.2018 – 6 AZR 868/16, Rn.19 ff. mwN; 22.02.2018 – 6 AZR 95/17, Rn. 13
  8. vgl. BGH 11.01.2018 – IX ZR 37/17, Rn. 13
  9. BAG 25.01.2018 – 6 AZR 8/17, Rn.19 mwN; BSG 30.11.2011 – B 11 AL 22/10 R, Rn. 13
  10. vgl. BAG 1.06.2006 – 6 AZR 59/06, Rn. 16
  11. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 321/11, Rn. 32, BAGE 143, 321; BGH 11.01.2018 – IX ZR 37/17, Rn. 10
  12. vgl. BGH 11.01.2018 – IX ZR 37/17, Rn. 10 ff.
  13. BAG 1.06.2006 – 6 AZR 59/06, Rn. 18
  14. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/10, Rn. 24
  15. zur Einordnung als Altmasseverbindlichkeit vgl. BAG 21.11.2006 – 9 AZR 97/06, Rn. 22 ff., BAGE 120, 232
  16. vgl. zu dieser Voraussetzung BGH 14.10.2010 – IX ZB 224/08, Rn. 14; HK-InsO/Lohmann 9. Aufl. § 61 Rn. 4 mwN
  17. vgl. BAG 23.03.2017 – 6 AZR 264/16, Rn. 39, BAGE 158, 376; 8.05.2014 – 6 AZR 246/12, Rn. 25
  18. vgl. hierzu BAG 19.06.2012 – 9 AZR 652/10, Rn. 15 ff., BAGE 142, 64; 22.09.2015 – 9 AZR 170/14, Rn. 14, BAGE 152, 308
  19. vgl. BAG 17.05.2011 – 9 AZR 201/10, Rn. 61
  20. BAG 25.01.2018 – 6 AZR 8/17, Rn. 24; 18.10.2011 – 9 AZR 303/10, Rn. 32
  21. vgl. Nerlich/Römermann/Andres InsO Stand Januar 2016 § 55 Rn. 106
  22. vgl. hierzu Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn. 151 mit Verweis auf BSG 1.12 1976 – 7 RAr 136/75BSGE 43, 49
  23. vgl. BAG 15.11.2012 – 6 AZR 321/11, Rn. 35, BAGE 143, 321; 19.07.2007 – 6 AZR 1087/06, Rn.19, BAGE 123, 269
  24. vgl. MünchKomm-InsO/Hefermehl 3. Aufl. § 55 Rn. 184
  25. vgl. Webel EWiR 2018, 213, 214
  26. vgl. hierzu BAG 17.12 2015 – 6 AZR 186/14, Rn. 27, BAGE 154, 28
  27. vgl. zum Streitstand Schaub ArbR-HdB/Ahrendt 17. Aufl. § 109 Rn. 15; Bezani FS Görg 2010 S. 53, 56 ff. mwN; Fuchs Anm. NZI 2017, 902, 906; Röger/Hützen Insolvenzarbeitsrecht § 5 Rn. 7; MHdB ArbR/Krumbiegel 4. Aufl. Bd. 1 § 75 Rn. 28 f.; HK-InsO/Linck 9. Aufl. Vor § 113 Rn. 58 f.; ErfK/Müller-Glöge 18. Aufl. InsO Einführung Rn. 38; Wroblewski NJW 2011, 347, 348; Zwanziger Arbeitsrecht der Insolvenzordnung 5. Aufl. Einführung Rn. 134; ders. NZA 2015, 577, 578 f.
  28. vgl. hierzu BAG 13.12 2016 – 9 AZR 541/15 (A), Rn. 13 ff.
  29. vgl. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 172/10, Rn. 38 ff.; BGH 24.05.2005 – IX ZR 114/01; BeckOK InsO/Desch/Stranz Stand 26.07.2018 InsO § 60 Rn. 84 ff.; Uhlenbruck/Sinz 14. Aufl. § 60 InsO Rn. 55 mwN
  30. vgl. BAG 1.06.2006 – 6 AZR 59/06, Rn. 24
  31. vgl. EuGH 30.06.2016 – C-178/15 – [Sobczyszyn] Rn.19 f. mwN; EuArbR/Gallner 2. Aufl. RL 2003/88/EG Art. 7 Rn. 2; MHdB ArbR/Klose 4. Aufl. Bd. 1 § 85 Rn. 29 ff.
  32. vgl. EuGH 20.07.2016 – C-341/15 – [Maschek] Rn. 26
  33. vgl. Voelzke in Hauck/Noftz SGB III 2. Aufl. Stand Juni 2018 K § 165 Rn.207 ff.; zur Umsetzungspflicht vgl. EuGH 25.07.2018 – C-338/17 – [Guigo] Rn. 29 ff.
  34. vgl. Brand/Kühl SGB III 8. Aufl. § 165 Rn. 31