Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­be­ne Eigen­tums­woh­nung – und die Nach­trags­ver­tei­lung des Veräußerungserlös

Der Nach­trags­ver­tei­lung unter­lie­gen kei­ne Gegen­stän­de, die der Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­ben hat. Eben­so wenig unter­liegt der Ver­äu­ße­rungs­er­lös für einen frei­ge­ge­be­nen Gegen­stand, der nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens ver­kauft wor­den ist, der Nachtragsverteilung.

Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­be­ne Eigen­tums­woh­nung – und die Nach­trags­ver­tei­lung des Veräußerungserlös

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tigt damit die Ansicht, der Nach­trags­ver­tei­lung unter­lä­gen kei­ne Gegen­stän­de, die der Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der wirk­sam frei­ge­ge­ben habe. Sie ent­spricht der ganz ein­hel­li­gen und zutref­fen­den Ansicht in Recht­spre­chung und Literatur.

Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird die Nach­trags­ver­tei­lung auf Antrag des Insol­venz­ver­wal­ters oder eines Insol­venz­gläu­bi­gers oder von Amts wegen ange­ord­net, wenn nach­träg­lich Gegen­stän­de der Mas­se ermit­telt wer­den. Sie ist auch im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren zuläs­sig. Ein vom Insol­venz­ver­wal­ter oder Treu­hän­der frei­ge­ge­be­ner Gegen­stand ist jedoch kein Gegen­stand der Mas­se. Er ist durch die wirk­sa­me Frei­ga­be­er­klä­rung aus der Insol­venz­mas­se aus­ge­schie­den und in die Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­be­fug­nis des Schuld­ners über­führt. Eben­so kann der Ver­wer­tungs­er­lös für den frei­ge­ge­be­nen Gegen­stand aus einer Ver­äu­ße­rung nach Auf­he­bung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht als ein Gegen­stand der Mas­se im Sin­ne von § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO ange­se­hen wer­den. Da das Insol­venz­ver­fah­ren auf­ge­ho­ben ist, fällt Neu­erwerb nicht mehr gemäß § 35 Abs. 1 InsO in die Masse.

Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof die hier maß­geb­li­che Rechts­fra­ge noch nicht aus­drück­lich ent­schie­den. Den­noch ist dem Treu­hän­der Pro­zess­kos­ten­hil­fe nicht zu bewil­li­gen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs hat ein Rechts­schutz­be­geh­ren in aller Regel dann hin­rei­chen­de Aus­sicht auf Erfolg, wenn die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che von der Beant­wor­tung einer schwie­ri­gen, bis­lang unge­klär­ten Rechts­fra­ge abhängt. Pro­zess­kos­ten­hil­fe muss hin­ge­gen nicht bewil­ligt wer­den, wenn die ent­schei­dungs­er­heb­li­che Rechts­fra­ge zwar noch nicht höchst­rich­ter­lich geklärt ist, ihre Beant­wor­tung aber im Hin­blick auf die ein­schlä­gi­ge gesetz­li­che Rege­lung oder durch die in der Recht­spre­chung gewähr­ten Aus­le­gungs­hil­fen nicht in dem genann­ten Sin­ne als schwie­rig “erscheint”. Vor­lie­gend ergibt sich die Beant­wor­tung der Rechts­fra­ge im Zusam­men­spiel mit der zitier­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unmit­tel­bar aus dem Gesetz. Die Fra­ge ist auch, wie aus­ge­führt, in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur nicht streitig.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te der Treu­hän­der die Eigen­tums­woh­nung des Schuld­ners wirk­sam frei­ge­ge­ben. Der Treu­hän­der hat gegen­über dem Schuld­ner erklärt, die frag­li­che Eigen­tums­woh­nung wer­de mit sofor­ti­ger Wir­kung aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben. Sämt­li­che Las­ten, die durch die­ses Woh­nungs­ei­gen­tum begrün­det wür­den, sei­en damit per­sön­li­che Ver­bind­lich­kei­ten des Schuld­ners und könn­ten gegen­über der Insol­venz­mas­se nicht gel­tend gemacht wer­den. Dage­gen kön­ne die Insol­venz­mas­se kei­ne Ansprü­che an den Nut­zen des frei­ge­ge­be­nen Eigen­tums erhe­ben. Damit hat der Treu­hän­der den Wil­len dau­ern­den Ver­zichts auf die Mas­se­zu­ge­hö­rig­keit der Eigen­tums­woh­nung bekundet.

Die Frei­ga­be der Eigen­tums­woh­nung war nicht insol­venz­zweck­wid­rig. Zum Zeit­punkt der Frei­ga­be­er­klä­rung gin­gen die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten davon aus, dass die Immo­bi­lie wert­aus­schöp­fend belas­tet war. Der Treu­hän­der woll­te die Mas­se vor dem Wohn­geld scho­nen. Mit­hin lief die Frei­ga­be nicht offen­sicht­lich dem Insol­venz­zweck, eine gleich­mä­ßi­ge Befrie­di­gung aller Insol­venz­gläu­bi­ger her­bei­zu­füh­ren, zuwider.

Der Treu­hän­der konn­te sei­ne Frei­ga­be­er­klä­rung, nach­dem er sei­nen Irr­tum erkannt hat­te, weder wider­ru­fen noch anfech­ten, weil er inso­weit allen­falls einem unbe­acht­li­chen Moti­virr­tum unter­le­gen ist, so dass die Fra­ge, ob die Frei­ga­be­er­klä­rung über­haupt anfecht­bar ist, hier nicht beant­wor­tet wer­den muss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. April 2014 – IX ZA 5/​14