Die Vorabvergütung eines stillen Gesellschafters

An einen stillen Gesellschafter geleis­tete Vor­ab­vergü­tun­gen ein­er insol­ven­ten Fir­ma müssen nicht zurück­gezahlt wer­den, wenn sie auf­grund der mit dem Gesellschafter abgeschlosse­nen Verträge garantiert und damit geschuldet sind.

Die Vorabvergütung eines stillen Gesellschafters

So hat das Ober­lan­des­gericht Hamm in dem hier vor­liegen­den Fall eines stillen Gesellschafters der “Osnabrück­er Son­ntagszeitung” entsch­ieden und damit gle­ichzeit­ig das erstin­stan­zliche Urteil des Landgerichts Mün­ster abgeän­dert. Geklagt hat der Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Her­aus­ge­berin der “Osnabrück­er Son­ntagszeitung”, ein Recht­san­walt aus Osnabrück.

Der Beklagte aus Lengerich hat­te sich in den Jahren 2001 und 2010 mit Ein­la­gen in Höhe von ins­ge­samt 60.000 Euro am Ver­mö­gen der Her­aus­ge­berin beteiligt. In den Jahren 2010 bis 2012 zahlte die Her­aus­ge­berin an ihn als Vor­ab­vergü­tun­gen beze­ich­nete Beträge in Höhe von ca. 5.500 Euro neb­st der hier­auf anfal­l­en­den Abgel­tungss­teuer in Höhe von ca. 2.000 Euro. Nach der im Jahre 2014 erfol­gten Insol­ven­z­eröff­nung über das Ver­mö­gen der Her­aus­ge­berin ver­langt der Kläger die Erstat­tung dieser Beträge zur Insol­venz­masse. Nach sein­er Mei­n­ung han­dele es sich um nicht gerecht­fer­tigte Gewin­nvo­rauszahlun­gen, weil die Her­aus­ge­berin in den fraglichen Jahren Ver­luste und keine Gewinne erwirtschaftet habe. Diese Zahlun­gen seien unent­geltliche Leis­tun­gen und deswe­gen vom Beklagten als Anleger nach den Regeln der Insol­ven­zord­nung zu erstat­ten.

In sein­er Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­gericht Hamm aus­ge­führt, dass die Her­aus­ge­berin die geleis­teten Vor­ab­vergü­tun­gen dem Beklagten auf­grund der mit ihm abgeschlosse­nen Verträge, nach denen der Beklagte mit ein­er Kap­i­talein­lage als stiller Gesellschafter an der Her­aus­ge­berin beteiligt gewe­sen sei, garantiert und damit geschuldet habe. Diese Verträge seien wirk­sam.

Auf­grund sein­er Treuepflicht als Gesellschafter der Her­aus­ge­berin habe der Beklagte in den Jahren 2010 bis 2012 auch nicht – aus­nahm­sweise – davon abse­hen müssen, seine Zahlungsansprüche gel­tend zu machen. Bei den erbracht­en Zahlun­gen habe es sich um von der Her­aus­ge­berin ver­traglich garantierte Zin­szahlun­gen gehan­delt, die nicht unter dem Vor­be­halt ein­er Gewin­nerzielung ges­tanden hät­ten. Das ergebe die Ausle­gung der abgeschlosse­nen Verträge unter Berück­sich­ti­gung ihrer prak­tis­chen Hand­habung durch die Ver­tragsparteien.

Vor diesem Hin­ter­grund habe der Beklagte gegenüber der Her­aus­ge­berin nicht auf die Zahlun­gen verzicht­en müssen, zumal sich diese ihm gegenüber auch treuwidrig ver­hal­ten habe, weil sie – nach der Darstel­lung des Klägers – in ein­er Art Schnee­ball­sys­tem Zahlun­gen an stille Gesellschafter durch den Rück­griff auf Ein­la­gen ander­er stiller Gesellschafter finanziert habe, um den Anschein eines gesun­den Unternehmens zu erzeu­gen. Zudem habe sie den Beklagten beim Abschluss weit­er­er Gesellschaftsverträge im Jahre 2010 nicht auf ihre Über­schul­dung hingewiesen.

Nach den Regeln der Insol­ven­zord­nung habe der Beklagte die erhal­te­nen Leis­tun­gen nicht zu erstat­ten. Er habe die Zahlun­gen nicht rechts­grund­los und damit unent­geltlich bekom­men. Aus diesen Grün­den hat das Ober­lan­des­gericht Hamm die Zahlungsklage abgewiesen und das ander­slau­t­ende Urteil des Landgerichts Mün­ster abgeän­dert.

Ober­lan­des­gericht Hamm, Urteil vom 12. Dezem­ber 2016 – 8 U 44/16