Die wegen Untreue verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Ein Insol­ven­zver­wal­ter, der zum Nachteil der Masse eine straf­bare Untreue bege­ht, um sich oder einen nahen Ange­höri­gen zu bere­ich­ern, han­delt regelmäßig in beson­ders schw­erem Maß ver­w­er­flich und ver­wirkt in der Regel seinen Anspruch auf Vergü­tung.

Die wegen Untreue verwirkte Insolvenzverwaltervergütung

Hat der Insol­ven­zver­wal­ter seinen Anspruch auf Vergü­tung ver­wirkt, ist der Insol­ven­zver­wal­ter mit seinem Anspruch auf Vergü­tung ins­ge­samt aus­geschlossen.

Die Ver­wirkung des Anspruchs auf Vergü­tung erstreckt sich regelmäßig auch auf die vom Insol­ven­zver­wal­ter als Pauschsatz gel­tend gemacht­en Aus­la­gen.

Der Insol­ven­zver­wal­ter ver­wirkt seinen Vergü­tungsanspruch (§ 63 InsO), wenn er die ihm obliegende Treuepflicht so schw­er­wiegend ver­let­zt, dass er sich seines Lohnes als unwürdig erweist. Dies erfordert stets eine umfassende Würdi­gung der Umstände des Einzelfalls. Sind die Voraus­set­zun­gen erfüllt, unter denen ein Insol­ven­zver­wal­ter seinen Vergü­tungsanspruch ver­wirkt, kann dies anders als das Beschw­erdegericht meint nicht auf eine Kürzung der Vergü­tung beschränkt wer­den.

Nach der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs ver­wirkt der Insol­ven­zver­wal­ter seinen Anspruch auf Vergü­tung entsprechend dem der Regelung in § 654 BGB zugrunde liegen­den all­ge­meinen Rechts­gedanken, wenn er vorsät­zlich oder grob leicht­fer­tig die ihm obliegende Treuepflicht so schw­er­wiegend ver­let­zt, dass er sich seines Lohnes als “unwürdig” erweist1. Da der Insol­ven­zver­wal­ter einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungsrechtlich gewährleis­teten Anspruch auf Vergü­tung sein­er Tätigkeit hat, kommt ein Auss­chluss der Vergü­tung bei Berück­sich­ti­gung des Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satzes allerd­ings nur in eng begren­zten Aus­nah­me­fällen in Betra­cht2. Es genügt nicht jede objek­tiv erhe­bliche Pflichtver­let­zung. Die Ver­sa­gung jeglich­er Vergü­tung kommt vielmehr nur bei ein­er schw­eren, sub­jek­tiv in hohem Maße vor­w­erf­baren Ver­let­zung der Treuepflicht in Betra­cht. Ein solch­er Fall liegt ins­beson­dere dann vor, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter beson­ders schw­er­wiegende Pflichtver­let­zun­gen in Form von Straftat­en zum Nachteil der Masse began­gen hat3.

Diese Voraus­set­zun­gen sind im Regelfall erfüllt, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter zu Las­ten der ver­wal­teten Masse eine straf­bare Untreue bege­ht, um sich oder seine Ange­höri­gen zu bere­ich­ern.

Die Ver­wirkung des Anspruchs eines Insol­ven­zver­wal­ters auf Vergü­tung find­et ihren inneren Grund in dem schw­eren Treue­bruch gegenüber dem Insol­ven­zgericht, das ihn bestellt hat4. Deshalb kann die Ver­wirkung des Vergü­tungsanspruchs regelmäßig nur auf Pflichtver­let­zun­gen des Ver­wal­ters bei der Ausübung des konkreten Amtes gestützt wer­den, für das er eine Vergü­tung beansprucht5. Hat der Insol­ven­zver­wal­ter in Ausübung eines konkreten Amtes einen schw­eren Treue­bruch gegenüber dem Insol­ven­zgericht began­gen, ist umgekehrt ein pflicht­gemäßes Ver­hal­ten des Insol­ven­zver­wal­ters in anderen Insol­ven­zver­fahren nicht geeignet, die Ver­wirkung seines Vergü­tungsanspruchs auszuschließen. Zu würdi­gen sind stets die Umstände im Hin­blick auf die dem Insol­ven­zver­wal­ter gegenüber dem Insol­ven­zgericht obliegende Treuepflicht.

Eine schwere, sub­jek­tiv in hohem Maße vor­w­erf­bare Ver­let­zung der Treuepflicht liegt ins­beson­dere dann vor, enn der Insol­ven­zver­wal­ter beson­ders schw­er­wiegende Pflichtver­let­zun­gen in Form von Straftat­en zum Nachteil der Masse began­gen hat6. Hier­bei sind die Umstände und das Gewicht der Straftat nach Art, Ziel­rich­tung, Dauer und Aus­maß der Straftat zu würdi­gen und ins­beson­dere zu berück­sichti­gen, inwieweit die Straftat auf einem sys­tem­a­tis­chen Vorge­hen des Insol­ven­zver­wal­ters zum Nachteil der Insol­venz­masse und zu seinem eige­nen Vorteil beruhte.

Bege­ht der Insol­ven­zver­wal­ter die vorsät­zliche Straftat zum Nachteil der Masse, um sich oder einen nahen Ange­höri­gen zu bere­ich­ern, han­delt er regelmäßig in beson­ders schw­erem Maß ver­w­er­flich. Dies gilt ins­beson­dere, wenn es sich bei der vom Insol­ven­zver­wal­ter vorsät­zlich began­genen Untreue nicht um eine Einzeltat gerin­gen Gewichts han­delt, son­dern um ein sys­tem­a­tis­ches Vorge­hen des Insol­ven­zver­wal­ters, das dieser über mehrere Jahre zum Nachteil der Insol­venz­masse fort­ge­set­zt hat. Sorgt der Insol­ven­zver­wal­ter über einen län­gerem Zeitraum durch ein sys­tem­a­tis­ches Vorge­hen dafür, für sich oder seine Ange­höri­gen wirtschaftliche Vorteile aus der Ver­wal­tung der Masse zu ziehen, die zum Nachteil der Insol­venz­masse gehen, und bege­ht er dabei eine straf­bare Untreue, hat er regelmäßig seinen Vergü­tungsanspruch ver­wirkt. Denn mit diesem Ver­hal­ten mis­sachtet der Insol­ven­zver­wal­ter eine sein­er Hauptpflicht­en, die Insol­venz­masse zu sich­ern und zu erhal­ten7, und ver­lässt damit die grundle­gende Ver­trauens­ba­sis, auf der seine Bestel­lung durch das Insol­ven­zgericht beruht. Die an einen Insol­ven­zver­wal­ter gestellte Erwartung, er werde im Rah­men sein­er Amt­sausübung wed­er sich noch seine Ange­höri­gen in straf­bar­er Weise vorsät­zlich zu Las­ten der Masse bere­ich­ern, enthält ele­mentare, ein­fach zu erfül­lende Anforderun­gen und bet­rifft den Kern der Treuepflicht.

Ob ein ander­er Tat­beteiligter (hier: die durch die Zahlung von Rück­vergü­tun­gen beteiligte Bank) den unmit­tel­bar durch die Bere­icherung des Insol­ven­zver­wal­ters für die Masse einge­trete­nen Schaden aus­geglichen hat, ist uner­he­blich. Da maßge­blich­er Gesicht­spunkt die Treuepflicht des Insol­ven­zver­wal­ters ist, sind grund­sät­zlich nur in sein­er Per­son und seinem Ver­hal­ten in dem betrof­fe­nen Insol­ven­zver­fahren liegende Umstände geeignet, das Gewicht ein­er began­genen Treuepflichtver­let­zung zu min­dern. Die Schadenswiedergut­machung durch einen Drit­ten zählt nicht hierzu. Im Übri­gen liegt der Schaden für die Insol­venz­masse nicht allein in den Rück­vergü­tun­gen an den Insol­ven­zver­wal­ter, son­dern all­ge­mein in der erhöht­en Vergü­tung (hier: für die beteiligte Bank).

Uner­he­blich ist weit­er, ob der Insol­ven­zver­wal­ter sich in anderen Insol­ven­zver­fahren pflicht­gemäß ver­hal­ten hat oder ob er auch Einkün­fte aus ein­er anderen Tätigkeit erzielt. Bei­de Umstände berühren das Gewicht ein­er im Insol­ven­zver­fahren über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in began­genen Treuepflichtver­let­zung regelmäßig nicht.

Kommt das Gericht bei der Gesamtwürdi­gung zur bei ein­er Untreue nahe­liegen­den Überzeu­gung, dass der Insol­ven­zver­wal­ter vorsät­zlich oder grob leicht­fer­tig die ihm obliegende Treuepflicht so schw­er­wiegend ver­let­zt hat, dass er sich seines Lohnes als “unwürdig” erweist und deshalb die Voraus­set­zun­gen erfüllt sind, unter denen ein Insol­ven­zver­wal­ter seinen Vergü­tungsanspruch ver­wirkt, schei­det eine bloße Kürzung der Vergü­tung auf einen noch angemesse­nen (Rest)Betrag bere­its aus Rechts­grün­den aus. Vielmehr führt die Ver­wirkung dazu, dass der Insol­ven­zver­wal­ter mit seinem Anspruch auf Vergü­tung ins­ge­samt aus­geschlossen ist.

Die Insol­ven­zver­wal­ter­vergü­tung ist als Tätigkeitsvergü­tung aus­gestal­tet, so dass der Ein­wand man­gel­hafter oder erfol­glos­er Leis­tung von der Gel­tend­machung von Schadenser­satzansprüchen abge­se­hen die Höhe der Vergü­tung grund­sät­zlich nicht zu bee­in­flussen ver­mag8. Deshalb hat auch ein Ver­wal­ter, der gemäß § 59 Abs. 1 InsO vom Insol­ven­zgericht aus wichtigem Grund ent­lassen wor­den ist, grund­sät­zlich einen Anspruch auf Fest­set­zung der Vergü­tung für seine bish­erige Tätigkeit9. Pflichtver­let­zun­gen des Ver­wal­ters kön­nen daher grund­sät­zlich nicht zu ein­er Min­derung der Vergü­tung führen10.

Dies gilt regelmäßig auch bei schw­eren Pflichtver­let­zun­gen des Ver­wal­ters. Eine vom Landgericht Halle für möglich gehal­tene Kürzung für eine treuwidrige Pflichtver­let­zung, die keine voll­ständi­ge Ver­wirkung recht­fer­tigt11, läuft auf eine Min­derung der Vergü­tung für Schlechtleis­tung hin­aus. Dies wider­spricht dem Grund­satz, dass die Insol­ven­zver­wal­ter­vergü­tung eine Tätigkeitsvergü­tung darstellt, die dem Insol­ven­zver­wal­ter grund­sät­zlich unab­hängig von Pflichtver­let­zun­gen zuste­ht. Die Recht­sauf­fas­sung des Landgerichts Halle erweit­ert zudem ent­ge­gen der Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs, wonach der ver­fas­sungsrechtlich ver­bürgte Anspruch des Insol­ven­zver­wal­ters auf eine sein­er Qual­i­fika­tion und Tätigkeit angemessene Vergü­tung und der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz eine enge Begren­zung der Fälle gebi­eten, in denen ein Anspruch auf Vergü­tung aus­geschlossen ist12, den Anwen­dungs­bere­ich des aus § 654 BGB fol­gen­den all­ge­meinen Rechts­gedankens auf Pflichtver­let­zun­gen, die keinen Auss­chluss der Vergü­tung recht­fer­ti­gen.

Anders als das Landgericht Halle13 annimmt, richt­en sich Voraus­set­zun­gen und Rechts­folge der Ver­wirkung nicht nach Art. 12 GG. Maßstab für die Frage, ob der Vergü­tungsanspruch ent­fällt, ist der aus § 654 BGB fol­gende all­ge­meine Grundgedanke, dass ein Mak­ler unter vorsät­zlich­er oder grob leicht­fer­tiger Ver­let­zung wesentlich­er Ver­tragspflicht­en den Inter­essen sein­er Auf­tragge­ber in wesentlich­er Weise zuwiderge­han­delt hat. Die Ver­wirkung des Anspruchs auf Mak­ler­lohn hat Strafcharak­ter und soll den Mak­ler bei Ver­mei­dung des Ver­lustes sein­er Vergü­tung dazu anhal­ten, die ihm gegenüber seinem Auf­tragge­ber obliegende Treuepflicht zu wahren. Dass dem Auf­tragge­ber ein Schaden ent­standen ist, set­zt die Anwen­dung der Vorschrift nicht voraus. Entschei­den­des Gewicht liegt bei der Frage der sub­jek­tiv­en Vor­w­erf­barkeit der Treuepflichtver­let­zung, auf­grund der­er der Mak­ler den Lohn nach all­ge­meinem Recht­sund Bil­ligkeit­sempfind­en nicht ver­di­ent hat, son­dern sich seines Lohnes “unwürdig” erweist14.

Lediglich hin­sichtlich der Frage, ob das Ver­hal­ten des Insol­ven­zver­wal­ters tat­säch­lich treuwidrig ist, sind die Anforderun­gen an die zur Ver­wirkung führende Treuwidrigkeit im Lichte des Art. 12 GG hoch anzuset­zen. Da der Insol­ven­zver­wal­ter einen gemäß Art. 12 Abs. 1 GG ver­fas­sungsrechtlich ver­bürgten Anspruch auf eine sein­er Qual­i­fika­tion und Tätigkeit angemessene Vergü­tung hat, gebi­etet der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz eine enge Begren­zung der Fälle, in denen ein Anspruch auf Vergü­tung aus­geschlossen ist15. Dem trägt die Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs Rech­nung, indem die Ver­wirkung auf die Fälle ein­er schw­eren, sub­jek­tiv in hohem Maße vor­w­erf­baren Ver­let­zung der Treuepflicht beschränkt wird.

Die Erwä­gun­gen des Landgerichts Halle16 geben keinen Grund, hier­von abzuwe­ichen. Es geht nicht an, in Fällen, in denen die hohen Anforderun­gen an eine zur Ver­wirkung führende Treuwidrigkeit bei einem Insol­ven­zver­wal­ter erfüllt sind, dem Insol­ven­zver­wal­ter gle­ich­wohl einen teil­weisen Vergü­tungsanspruch zuzus­prechen. Hier­bei ist nicht zulet­zt zu berück­sichti­gen, dass die Masse mit zusät­zlichen Vergü­tungsansprüchen belastet wird, sofern dem grob pflichtwidrig han­del­nden Insol­ven­zver­wal­ter sein Vergü­tungsanspruch belassen wird. Ob insoweit Ansprüche des ent­lasse­nen Ver­wal­ters aus ungerecht­fer­tigter Bere­icherung in Betra­cht kom­men, ist nicht im Vergü­tungs­fest­set­zungsver­fahren zu entschei­den17.

Zu Unrecht will das Landgericht Halle18 berück­sichti­gen, ob der Ver­wal­ter bere­its teil­weise Vorschüsse hat abrech­nen kön­nen. In den Fällen, in denen wie im vor­liegen­den Fall der Ver­wal­ter zu Las­ten der ver­wal­teten Masse eine straf­bare Untreue began­gen hat, um sich oder seine Ange­höri­gen zu bere­ich­ern, ste­ht es ein­er Ver­wirkung des Anspruchs auf Vergü­tung nicht ent­ge­gen, dass der Ver­wal­ter für seine bish­erige Tätigkeit noch keine Vorschüsse erhal­ten hat. Unab­hängig von der Frage, unter welchen Umstän­den der Insol­ven­zver­wal­ter einen bere­its erhal­te­nen Vorschuss an die Masse zu erstat­ten hat, enthält die Zus­tim­mung des Insol­ven­zgerichts, dass der Insol­ven­zver­wal­ter gemäß § 9 InsVV einen Vorschuss auf die Vergü­tung und Aus­la­gen aus der Masse ent­nehmen kann, keine bindende Entschei­dung über die gemäß § 64 Abs. 1 InsO, § 8 Abs. 1 InsVV festzuset­zende Vergü­tung. Demgemäß stünde dies ein­er Ver­wirkung der gesamten Vergü­tung nicht ent­ge­gen. Umgekehrt set­zt eine Ver­wirkung ger­ade nicht voraus, dass der Insol­ven­zver­wal­ter jeden­falls teil­weise vergütet wird.

Die Ver­wirkung des Anspruchs auf Vergü­tung erstreckt sich regelmäßig auch auf die vom Insol­ven­zver­wal­ter als Pauschsatz gemäß § 8 Abs. 3 InsVV gel­tend gemacht­en Aus­la­gen19. Ob etwas anderes gilt, wenn der Insol­ven­zver­wal­ter statt des Pauschsatzes gemäß § 4 Abs. 2 InsVV die ihm tat­säch­lich ent­stande­nen Aus­la­gen gel­tend macht20, kon­nte der Bun­des­gericht­shof im hier entsch­iede­nen Stre­it­fall dahin­ste­hen lassen, da der Insol­ven­zver­wal­ter solch­es nicht gel­tend machte.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 22. Novem­ber 2018 — IX ZB 14/18

  1. BGH, Beschluss vom 06.05.2004 — IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 f; vom 09.06.2011 — IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 06.11.2014 — IX ZB 90/12, ZIP 2014, 2450 Rn. 13; vom 14.07.2016 — IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21.09.2017 — IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10; für die Vergü­tung des Zwangsver­wal­ters: BGH, Beschluss vom 23.09.2009 — V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 8 ff []
  2. BGH, Beschluss vom 06.05.2004, aaO S. 132; vom 09.06.2011, aaO; vom 14.07.2016, aaO []
  3. BGH, Beschluss vom 14.07.2016, aaO; vom 21.09.2017, aaO []
  4. BGH, Beschluss vom 14.07.2016, aaO Rn. 8; vom 21.09.2017, aaO Rn. 11 []
  5. BGH, Beschluss vom 21.09.2017, aaO []
  6. BGH, Beschluss vom 14.07.2016, aaO; vom 21.09.2017, aaO []
  7. BGH, Urteil vom 05.05.2011 — IX ZR 144/10, BGHZ 189, 299 Rn. 49; vom 26.06.2014 — IX ZR 162/13, WM 2014, 1434 Rn. 18; Beschluss vom 14.07.2016 — IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 8 []
  8. BGH, Beschluss vom 06.05.2004 — IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 130 []
  9. BGH, aaO []
  10. BGH, Beschluss vom 06.05.2004, aaO; vom 13.07.2006 — IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 25; vom 06.11.2014 — IX ZB 90/12, WM 2014, 2329 Rn. 12; zur Vergü­tung des Recht­san­walts vgl. BGH, Urteil vom 04.02.2010 — IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 55 []
  11. LG Halle, Beschluss vom 08.01.2018 3 T 34/17 []
  12. BGH, Beschluss vom 06.05.2004 — IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 132; vom 09.06.2011 — IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526 Rn. 6; vom 14.07.2016 — IX ZB 52/15, NZI 2016, 892 Rn. 6; vom 21.09.2017 — IX ZB 28/14, ZIP 2017, 2063 Rn. 10 []
  13. LG Halle, Beschluss vom 08.01.2018 3 T 34/17 []
  14. BGH, Beschluss vom 06.05.2004 — IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 131 mwN []
  15. BGH, Beschluss vom 06.05.2004 — IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 132 []
  16. LG Halle, Beschluss vom 08.01.2018 3 T 34/17 []
  17. vgl. BGH, Beschluss vom 06.05.2004 — IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 133 f []
  18. LG Halle, Beschluss vom 08.01.2018 3 T 34/17 []
  19. in der Sache eben­so BGH, Beschluss vom 09.06.2011 — IX ZB 248/09, ZIP 2011, 1526; vom 14.07.2016 — IX ZB 52/15, NZI 2016, 892; vgl. auch BGH, Beschluss vom 23.09.2009 — V ZB 90/09, NZI 2009, 820 Rn. 30 zum Aus­la­gen­er­satz des Zwangsver­wal­ters []
  20. offen gelassen von BGH, Beschluss vom 06.05.2004 — IX ZB 349/02, BGHZ 159, 122, 134 []