Einstellung des Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung – und das Beschwerderecht des Insolvenzverwalters

Der Insol­ven­zver­wal­ter ist auch bei Statthaftigkeit der Rechts­beschw­erde gemäß § 7 InsO aF nicht befugt, im Fall der Ein­stel­lung des Insol­ven­zver­fahrens nach § 207 InsO gegen die Fort­set­zung des Insol­ven­zver­fahrens Rechts­beschw­erde zu erheben, wenn mit der Entschei­dung des Beschw­erdegerichts ein von ihm gestell­ter Antrag, das Ver­fahren man­gels Kos­ten­deck­ung einzustellen, abgelehnt wor­den ist.

Einstellung des Insolvenzverfahren mangels Kostendeckung – und das Beschwerderecht des Insolvenzverwalters

Dies gilt nicht nur dann, wenn der Erst­beschw­erde­führer die Rechts­beschw­erde erhoben hat, son­dern auch, wenn diese von einem anderen Ver­fahrens­beteiligten, der sich durch die Beschw­erdeentschei­dung erst­mals beschw­ert sieht, ein­gelegt wor­den ist. Auch in diesem Fall ist die Rechts­beschw­erde nur statthaft, wenn gegen eine entsprechende erstin­stan­zliche Entschei­dung die sofor­tige Beschw­erde nach § 6 InsO eröffnet gewe­sen wäre.

An dieser Recht­sprechung ist, wie der Bun­des­gericht­shof nun­mehr entsch­ieden hat, auch nach Aufhe­bung des § 7 InsO festzuhal­ten.

Auch im Fall der durch das Beschw­erdegericht zuge­lasse­nen Rechts­beschw­erde ist im Rechts­beschw­erde­v­er­fahren die Zuläs­sigkeit der sofor­ti­gen Beschw­erde von Amts wegen zu prüfen, weil es anderen­falls an einem gülti­gen und rechtswirk­samen Ver­fahren vor dem Rechts­beschw­erdegericht fehlt. Im Hin­blick auf § 207 InsO wäre eine sofor­tige Beschw­erde des Insol­ven­zver­wal­ters gegen die Zurück­weisung seines Antrags auf Ein­stel­lung des Ver­fahrens unzuläs­sig, weil gemäß § 216 Abs. 1 InsO nur die Insol­ven­zgläu­biger und der Schuld­ner befugt sind, gegen die Entschei­dung des Insol­ven­zgerichts, mit der es das Insol­ven­zver­fahren nach § 207 InsO ein­stellt, sofor­tige Beschw­erde einzule­gen. Ein Beschw­erderecht des Insol­ven­zver­wal­ters beste­ht nach dem Gesetz nicht.

Die Voraus­set­zun­gen für eine außeror­dentliche Beschw­erde des Insol­ven­zver­wal­ters liegen nicht vor. Zwar hat der Bun­des­gericht­shof in Fällen tief­greifend­er Grun­drecht­se­in­griffe – etwa im Hin­blick auf den Schutz der Wohn- und Geschäft­sräume oder des Postverkehrs des Schuld­ners – ein Bedürf­nis nach gerichtlich­er Entschei­dung anerkan­nt, wenn das Inter­esse des Betrof­fe­nen an der Fest­stel­lung der Recht­slage in beson­der­er Weise schutzwürdig ist. Ein entsprechen­der Fall ist hier aber nicht gegeben. Die Ablehnung der Ein­stel­lung des Ver­fahrens nach § 207 InsO stellt keinen tief­greifend­en Ein­griff in die Grun­drechte des Ver­wal­ters dar. Diesem verbleibt die Möglichkeit, nach § 208 Abs. 1 InsO Masse­un­zulänglichkeit anzuzeigen. Der Anspruch des Ver­wal­ters auf Vergü­tung und Ersatz sein­er Aus­la­gen ist auch in diesem Fall bevor­rechtigt (§ 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 5. Feb­ru­ar 2015 – IX ZA 36/14