Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – und der Streitwert

Gem. § 182 InsO bestimmt sich der Wert des Streit­ge­gen­stands einer Kla­ge auf Fest­stel­lung einer For­de­rung, deren Bestand vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­ten wor­den ist, nach dem Betrag, der bei der Ver­tei­lung der Insol­venz­mas­se für die For­de­rung zu erwar­ten ist.

Fest­stel­lung einer Insol­venz­for­de­rung – und der Streitwert

Für die Streit­wert­fest­set­zung ist das Inter­es­se des Gläu­bi­gers an der Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung maßgeblich.

Dabei ist die­ses Inter­es­se nicht iden­tisch mit dem Nomi­nal­be­trag der ange­mel­de­ten For­de­rung, son­dern ledig­lich der Betrag, der nach dem Ver­hält­nis der Tei­lungs­mas­se zur Schul­den­mas­se auf sei­ne For­de­rung als Quo­te entfällt.

Maß­geb­lich ist die vor­aus­sicht­li­che Quo­te zum Zeit­punkt der Fest­stel­lungs­kla­ge. Ist es noch nicht abzu­schät­zen, hat das Gericht sie zu schät­zen. Dabei hat es alle Erkennt­nis­mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen und ggf. eine Aus­kunft des Insol­venz­ver­wal­ters einzuholen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig ‑Hol­stein, Beschluss vom 27. Juli 2015 – 3 Ta 131/​15